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"content": "Drucksache VI/2471 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Programme des Allgemeinen Bundesjugendplans eine alle Trä- ger gleichermaßen treffende lineare Kürzung der vorgesehenen Förderungsbeträge durchgeführt worden, weil sich dies nach Lage der Dinge als die gerechtere Lösung erwies. 2. Hat die Bundesregierung die in den Richtlinien verankerte Bestimmung eingehalten, nach der . . wesentliche Ände rungen den beteiligten Stellen frühzeitig anzukündigen sind\"? 3. Entspricht es den Tatsachen, daß freien Trägern der Jugend- arbeit mit Rundschreiben des BMJFG vom 27. Mai 1971 zunächst eine 40 %ige Kürzung angekündigt wurde, die erst auf eine gemeinsame Intervention aller großen Träger hin abgemindert wurde? Unmittelbar nach Vorlage des Rundschreibens des Bundesmini- sters der Finanzen vom 10. Mai 1971 über die Haushalts- und Wirtschaftsführung 1971 auf Grund der von der Bundesregie- rung am 9. Mai 1971 im Rahmen der binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen beschlossenen verschärften Be- schränkungen der Haushaltsführung 1971 hat sich der Bundes- minister für Jugend, Familie und Gesundheit für den Bereich des Bundesjugendplans um Klärung der Auswirkungen für die Zuwendungsempfänger bemüht. So wurde zunächst erreicht, daß der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen am 17. Mai 1971 die Verfügungsbeschränkung für den Allgemeinen Bun- desjugendplan im Hinblick auf den hohen Personalkostenan- teil der Förderungsprogramme um 6,9 Millionen DM verrin- gerte. Am 21. Mai 1971 wurde der Ausschuß des Bundesjugendkura- toriums zur Beratung in Grundsatzfragen des Bundesjugend plans durch Vertreter des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit umfassend über die Lage und die sich daraus ergebenden Konsequenzen - unterrichtet. Darüber hinaus hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit mit Rundschreiben vom 27. Mai 1971 eine allgemeine Lage- information gegeben. Am selben Tage führte Frau Minister Strobel mit Vertretern von acht zentralen Trägern der Jugend- hilfe ein eingehendes Gespräch über die Auswirkungen der Verfügungsbeschränkung. Dabei wurde weitgehendes Einver- ständnis darüber erzielt, in welcher Art und Weise der Ver- fügungsbeschränkung Rechnung getragen werden müßte. Die Abmilderung der zunächst vorgesehenen vorläufigen Ver- fügungsbeschränkung ist also bereits vor dem Gespräch mit Vertretern von acht zentralen Trägern der Jugendhilfe erreicht worden. Über die wesentlich günstigere endgültige Regelung der Haus haltsführung 1971, die eine Bewirtschaftung von rd. 90 v. H. der Ansätze ermöglicht, wurden die Mitglieder des Bundes-",
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"content": "Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Drucksache VI/24 7 1 jugendkuratoriums und seines Ausschusses zur Beratung in Grundsatzfragen des Bundesjugendplans sowie die zentralen Träger der Jugendhilfe unmittelbar nach Vorlage der Ent- scheidung des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 23. Juni 1971 unterrichtet. In Vertretung Heinz Westphal",
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