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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17922 19. Wahlperiode 16.03.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Anja Hajduk, Sven Lehmann, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Katharina Dröge, Sven-Christian Kindler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Altersarmut in Nordrhein-Westfalen Die Arbeitswelt wandelt sich. Das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ist zwar noch vorherrschend. Doch gerade im vom Strukturwandel geprägten Nordrhein-Westfalen (NRW) treten neben geschlossene Erwerbsbiographien zunehmend solche, die erzwungene und manchmal auch freiwillige Brüche auf- weisen. Prekäre Beschäftigung ist, insbesondere unter Frauen, alles andere als ein Randphänomen. Neue Formen selbständiger Beschäftigung entstehen, die weder über die Rentenversicherung noch über andere Systeme abgesichert sind. Gleichzeitig verfügen Frauen oft immer noch nicht über eine ausreichende ei- genständige Alterssicherung. Abstiegssorgen und die Angst vor Altersarmut werden nach Ansicht der Fragesteller somit immer mehr zu ernsten Problemen. Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes hat Nordrhein-Westfalen unter den großen Flächenregionen die höchste Armuts- quote und weist zudem im Zehnjahresvergleich die mit Abstand schlechteste Entwicklung auf. Dies ist wesentlich auf die Entwicklung im größten Ballungs- raum Deutschlands, dem Ruhrgebiet, zurückzuführen, wo die Armutsquote seit 2008 um insgesamt 28 Prozent angestiegen ist. Seinen Niederschlag findet dies in der Zunahme der Quote der Bezieherinnen und Bezieher von Grundsiche- rung im Alter. In NRW insgesamt verzeichnet die Sozialstatistik im gleichen Zeitraum einen Zuwachs von mehr als einem Drittel (Paritätischer Wohlfahrts- verband Gesamtverband 2019: Der Paritätische Armutsbericht 2019). Nicht zuletzt aufgrund der grundsätzlichen Zuständigkeit für das Alterssiche- rungssystem fällt diese Entwicklung auch in den politischen Verantwortungsbe- reich der Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittli- chen Altersrenten sowie Erwerbsminderungsrenten im Jahr des Rentenzu- gangs in den vergangenen zehn Jahren (neben Gesamtzahlen bitte Ge- schlechter getrennt ausweisen) a) in Nordrhein-Westfalen insgesamt, b) in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens? 2. Wie viele Personen werden nach Einschätzung der Bundesregierung (eine solche liegt ihr laut Referentenentwurf zur Grundrente vom 6. Febru- ar 2020, Seite 5, bezüglich der neuen und alten Bundesländer vor) in",
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"content": "Drucksache 19/17922 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nordrhein-Westfalen sowie in den weiteren einzelnen Bundesländern über die Grundrente eine Verbesserung ihrer Rentenleistungen erfahren, und wie groß ist jeweils der Anteil der Berechtigten an allen Versichertenren- ten (bitte jeweils Gesamtzahlen angeben sowie nach Frauen und Männern differenzieren)? 3. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Empfängerinnen sowie der Empfänger (neben Gesamtzahlen bitte Geschlechter getrennt ausweisen) von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oberhalb des gesetzlichen Renteneint- rittsalters, und wie groß war jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Per- sonen in dieser Altersgruppe in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens? 4. Wie groß war nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Empfängerinnen sowie der Empfänger (neben Gesamtzahlen bitte Geschlechter getrennt ausweisen) von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unterhalb des gesetzlichen Renten- eintrittsalters, und wie groß war jeweils der Anteil an der Gesamtzahl der Personen in dieser Altersgruppe in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens? 5. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben und Einnahmen für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII) in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt? 6. Wie viele ältere Personen (oberhalb des gesetzlichen Renteneintrittsalters) waren bzw. sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Nordrhein- Westfalen in den vergangenen zehn Jahren und heute von Armut bedroht, und wie hoch war jeweils bzw. ist die Armutsrisikoquote in Nordrhein- Westfalen? Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Kreise und kreisfreien Städte Nordrhein-Westfalens vor? 7. Wie viele der vom Risiko der Einkommensarmut betroffenen älteren Per- sonen (ab 65 Jahren) konnten dieses in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung überwinden, und wie hoch war jeweils der Anteil an den über 65-Jährigen? 8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die geschlechtsspezifi- sche Rentenlücke bezogen auf die durchschnittlichen Zahlbeträge in Nordrhein-Westfalen? Welche Erkenntnisse zu den einzelnen Säulen der Alterssicherung liegen der Bundesregierung diesbezüglich vor? 9. Wie groß ist gegenwärtig nach Kenntnis der Bundesregierung der Gender Pay Gap in Nordrhein-Westfalen? 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der atypisch Beschäftigten (bitte nach Art der atypischen Beschäftigung differenzieren: Teilzeit, Minijob und Midijob, Leiharbeit, Befristung) an allen Erwerbstä- tigen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren entwickelt, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Verbrei- tung von atypischer Beschäftigung unter älteren Erwerbstätigen vor? 11. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Niedriglohn-Beschäftigten an allen Erwerbstätigen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahren entwickelt, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Verbreitung von Beschäftigungsverhält-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/17922 nissen im Niedriglohnsektor von Menschen vor, die sich oberhalb der Re- gelaltersgrenze befinden? 12. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Selbstständi- gen in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen entwickelt, und wie groß ist die Zahl sowie der Anteil derjenigen Selbständigen in NRW, die Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung entrichten? Über welche Erkenntnisse über die Alterssicherung von Selbstständigen in NRW verfügt die Bundesregierung darüber hinaus? 13. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Riester- Sparenden in Nordrhein-Westfalen, die ihren individuellen Zulagenan- spruch zumindest zu 90 Prozent nutzen, mithin also im Sinne des Riester- Konzepts für ihr Alter vorsorgen? Berlin, den 10. März 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion",
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