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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache V/4620 5. Wahlperiode Der Bundesminister Bonn, den 28. August 1969 für Arbeit und Sozialordnung V/2 — 5114.40 — 1518/69 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Kriegsopferversorgung Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache V/4608 - Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Finanzen beantworte ich die oben bezeichnete Kleine Anfrage für die Bundesregierung wie folgt: 1. Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung den Bericht gemäß § 56 BVG vorzulegen, inwieweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Kriegsopferversorgungs- leistungen zu ändern? Die Bundesregierung ist bemüht, den Bericht nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes so früh wie möglich den gesetz- gebenden Körperschaften des Bundes zuzuleiten. Sie geht da- von aus, daß die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 1969 in die Beurteilung der Frage, inwieweit es unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachs- tums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz zu ändern, einzubeziehen ist. Eine einigermaßen fundierte Beurteilung des Wirtschaftsablaufs, ins- besondere der zu erwartenden realen Zuwachsrate des Brutto- sozialprodukts im Jahre 1969, erscheint nicht möglich, bevor die statistischen Ergebnisse des ersten Halbjahres 1969 vor- liegen. Die Vorarbeiten für einen Entwurf des Berichtes wurden be- reits vor einiger Zeit aufgenommen, so daß die Bundesregie- rung den Bericht innerhalb kürzester Frist nach Bekanntwerden der noch offenen wirtschaftlichen Daten vorlegen kann. Diese Daten werden voraussichtlich zu einem Zeitpunkt verfügbar sein, der eine Vorlage des Berichtes bald nach Zusammentritt des neuen Deutschen Bundestages ermöglicht.",
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