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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/18587 19. Wahlperiode 06.04.2020 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/18084 – Zusammenarbeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und Rijkswaterstaat Vorbemerkung der Fragesteller Auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP antwortet die Bundesregierung, dass bei der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) 158 Stellen unbesetzt sind (Bundestagsdrucksache 19/15370). Das bedeutet nach Auffassung der Fragesteller, dass wichtiges Planungspersonal nicht vor- handen ist. Angesichts der verspäteten Umsetzung von wichtigen Infrastruk- turprojekten, wie der Abladeoptimierung Mittelrhein oder der Sanierung des Wesel-Datteln-Kanals, handelt es sich aus Sicht der Fragesteller hierbei um einen nicht haltbaren Zustand. Auf der BMVI-Regionalkonferenz (BMVI = Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) „Wasserstraßen im Ruhrgebiet“ hat der Chef der GDWS, Hans-Heinrich Witte, eine Kooperation mit Rijkswaterstaat für Pro- jekte in den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen sowie eine umfassende Vergabe von Ausführungsplanung und Ausführung (PB-Modell; PB = Planung und Bau) angekündigt (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilun gen/2019/045-ferlemann-regionalkonferenz-wasser-ruhrgebiet.html). 1. Was beinhaltet die Kooperation zwischen der GDWS und Rijkswater- staat? 2. Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel der Kooperation zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ziel der Kooperation zwischen der Generaldirektion Wasserstraßen und Schiff- fahrt (GDWS) und Rijkswaterstaat (RWS) ist, dass beide von den jeweils vor- handenen Kenntnissen und Erfahrungen in Bezug auf Integrierte Vertragsfor- men (RWS) und Standardisierte Bauwerke (GDWS) profitieren. Die GDWS und RWS haben sich auf Wissensaustausch und gegenseitige Beratung geeinigt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 2. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/18587 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Was hat die Zusammenarbeit zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat bisher ergeben? 4. Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die GDWS bereits etwas von Rijkswaterstaat gelernt? 5. Wenn ja, wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung die GDWS das Gelernte für die eigene Arbeit anwenden? 6. Hat Rijkswaterstaat nach Kenntnis der Bundesregierung bereits etwas von der GDWS gelernt und eventuell übernommen? 8. Was bedeutet nach Kenntnis der Bundesregierung die Zusammenarbeit der GDWS mit Rijkswaterstaat für die zeitliche Umsetzung von Infra- strukturprojekten? Die Fragen 3 bis 6 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es haben mehrere Termine zum Erfahrungsaustausch sowie Austausch von Unterlagen und Musterbeispielen stattgefunden. Die GDWS profitiert bei der Umsetzung eigener Projekte im Modell Planen und Bauen (PB) von der mehrjährigen Erfahrung der RWS mit diesen Vertrags- modellen durch geeignete Vorlagen. Etwaige Fehler können dadurch vermieden werden. Außerdem trägt der Erfahrungsaustausch zu einer besseren Umset- zungsqualität der Pilotprojekte sowie zur Beschleunigung bei. Die RWS sieht einen Nachhol- und Optimierungsbedarf bei der Standardisie- rung von Bauwerken und möchte von der Vorgehensweise (Standardisierungs- module) der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) profitieren. 7. Bei welchen Infrastrukturprojekten arbeiten die GDWS und Rijkswater- staat bereits zusammen (bitte einzeln nach deutschen und niederländi- schen Projekten aufschlüsseln)? 9. Bei welchen Infrastrukturprojekten ist eine Zusammenarbeit zwischen der GDWS und Rijkswaterstaat geplant (bitte einzeln nach deutschen und niederländischen Projekten aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 9 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Sinne der Kooperationsvereinbarung wurde die Zusammenarbeit von GDWS und RWS für die deutschen PB-Pilotprojekte „Spundwandsanierung Westdeutsches Kanalnetz“ und „Neubau des Wehres Wieblingen (Neckar)“ so- wie für das niederländische Projekt „Neubau der Eefde-Schleuse“ begonnen. Eine Zusammenarbeit wird für jedes weitere Projekt einzeln entschieden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/18587 10. Will die GDWS nach Kenntnis der Bundesregierung Bereiche ihrer Ver- waltung ähnlich wie Rijkswaterstaat organisieren? 11. Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In den Reformprozess der WSV sind Erfahrungen anderer Behörden, unter anderem der RWS, eingeflossen. Eine der RWS entsprechende Organisation widerspräche jedoch den Unterschieden in den Zuständigkeiten hinsichtlich der Wasserstraßen.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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