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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/20462 19. Wahlperiode 29.06.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Tabea Rößner, Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Dr. Wolfang Strengmann-Kuhn, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Lebensversicherungen und Run-offs Seit der Deregulierung der Versicherungsaufsicht 1994 gibt es einen immer stärkeren Wettbewerb im deutschen Versicherungsmarkt. Aufgrund vieler Fak- toren, u. a. die anhaltende Niedrigzinsphase, stagnieren die Beitragseinnahmen der deutschen Lebensversicherer seit einigen Jahren. In solch einem gesättigten Markt gibt es wenig Weiterentwicklung oder Wachstum. Die Versicherungsun- ternehmen haben erkannt, dass sich mit der Verwaltung von Beständen und dem geringen Wachstum im Neugeschäft weniger Gewinne erzielen lassen. Diese Veränderungen, sowie rechtliche und zinswirtschaftliche Rahmenverän- derungen des Versicherungsmarktes, führen vermehrt zur Abwicklung von Le- bensversicherungsbeständen in sogenannten externen Run-offs. Dabei handelt es sich in der Praxis um den Verkauf des Lebensversicherungsbestandes an ein anderes Unternehmen und das zeitgleiche Einstellen des Neugeschäfts in die- sem Bereich. In anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien, ist ein sogenannter ex- terner Run-off bereits seit vielen Jahren ein etablierter Geschäftszweig. Vor ei- nigen Jahren ist diese Entwicklung auch in Deutschland angekommen. Zuletzt hat Generali Versicherung (https://www.test.de/Lebensversicherung-Verkauft-u nd-abgewickelt-Millionen-Kunden-betroffen-5238823-0/) im Jahr 2019 den bisher größten externen Run-off eines deutschen Unternehmens vollzogen und dabei rund vier Millionen verzinste Lebensversicherungsverträge abgestoßen. Diese Entwicklung sollte aus Sicht des Verbraucherschutzes intensiv begleitet werden, da bisher nicht abzusehen ist, welche Folgen dies sowohl für die Kundinnen und Kunden als auch für die gesamte Lebensversicherungswirt- schaft haben wird. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gilt es zu prüfen, wel- che zusätzlichen Herausforderungen auf die Branche und das Run-off-Geschäft zukommen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche 20 Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungsprodukte in Deutschland anbieten, verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über den größten absoluten und relativen Marktanteil in Deutschland ge- messen an absoluten Vertragszahlen, ihrem Umsatz und ihrem Gewinn?",
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"content": "Drucksache 19/20462 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Wie hat sich die Anzahl laufender Lebensversicherungen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt? a) Welche zehn Unternehmen besitzen die größte Anzahl laufender Le- bensversicherungsprodukte in Deutschland, und wie hat sich die An- zahl ihrer Lebensversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Ost- und Westdeutsch- land spezifizieren)? b) Welche zehn Unternehmen haben die größte Anzahl an Lebensversi- cherungsprodukten in Deutschland verkauft, und wie hat sich der Ver- kauf von Lebensversicherungsprodukten nach Kenntnis der Bundes- regierung in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Ost- und Westdeutschland spezifizieren)? c) Welche Unternehmen haben die größte Anzahl an Lebensversiche- rungsprodukten in Deutschland aufgekauft, und wie hat sich deren An- zahl an Lebensversicherungsprodukten nach Kenntnis der Bundes- regierung in den letzten zehn Jahren entwickelt? 3. Wie viele Lebensversicherungsverträge wurden in den letzten zehn Jahren in Deutschland abgeschlossen (bitte nach Jahr, Versicherungsunternehmen und Versicherungsprodukt aufschlüsseln)? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Stornoquote bei Verträgen für Lebensversicherungsprodukte in den letzten zehn Jahren entwickelt? a) Bei welchen zehn Unternehmen, die Lebensversicherungsprodukte an- bieten, ist die Stornoquote für diese Produkte nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten, und wie hoch ist diese Quote jeweils? b) Bei welchen dieser Unternehmen liegt das Hauptgeschäftsfeld in der Übernahme der Lebensversicherungsvertragsbestände anderer Versi- cherer? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Be- schwerdequote bei Verträgen für Lebensversicherungsprodukte in den letz- ten zehn Jahren entwickelt? a) Bei welchen zehn Unternehmen, die Lebensversicherungsprodukte an- bieten, ist die Beschwerdequote für diese Produkte nach Kenntnis der Bundesregierung am höchsten, und wie hoch ist diese Quote jeweils? b) Bei welchen dieser Unternehmen liegt das Hauptgeschäftsfeld in der Übernahme der Lebensversicherungsvertragsbestände anderer Versi- cherer? 6. Wie hat sich die Verzinsung von Lebensversicherungsprodukten in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Versicherungsunternehmen und Versicherungsprodukt aufschlüsseln)? 7. In welchem Umfang beteiligten Run-off-Unternehmen, die Lebensversi- cherungsprodukte von deutschen Versicherungsunternehmen gekauft ha- ben, die Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer in den letz- ten fünf Jahren an den Rohüberschüssen (bitte nach Jahren, Run-off- Unternehmen, prozentualer und absoluter Beteiligung am Rohüberschuss aufschlüsseln)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/20462 8. Wie viele konkrete Anfragen zu externen Run-offs hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in den letzten fünf Jahren erhal- ten, und wie viele Verträge waren davon jeweils betroffen (bitte je Jahr und Versicherungsunternehmen ausweisen)? a) Welche externen Run-offs hat die BaFin bisher für welche Versiche- rungsunternehmen genehmigt (bitte je Jahr und Versicherungsprodukt ausweisen)? b) Welche Verträge mit welcher Gesamtversicherungssumme und welchen bisher eingezahlten Beiträgen waren von einem externen Run-off be- troffen (bitte je Jahr und Versicherungsunternehmen ausweisen)? c) In welcher Form wurden die genehmigten Run-offs vollzogen? d) Bei wie vielen der bisherigen externen Run-offs gab es höhere Kapital- anforderungen, und wie hoch sind diese Zusatzanforderungen jeweils genau? e) Wie viele Run-offs wurden untersagt (ggf. aus welchen Gründen), und wie viele Verträge waren davon betroffen (bitte je Jahr und in absoluten Zahlen der Verträge je Versicherungsunternehmen ausweisen)? f) Wie viele externe Run-offs werden aktuell von der BaFin geprüft, und wie viele Verträge mit welcher Gesamtversicherungssumme und wel- chen bisher eingezahlten Beiträgen wären bei einem Verkauf davon be- troffen (bitte je Versicherungsunternehmen ausweisen)? 9. Welche Erwerbergesellschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung momentan an externen Run-offs von deutschen Versicherungsunternehmen beteiligt (bitte nach deutschen, EU-staatlichen und anderen Unternehmen ausführen)? 10. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklungen der Lebensversiche- rungsbranche im Allgemeinen, insbesondere im Hinblick auf die vermehr- ten Run-off-Ambitionen von verschiedenen Versicherungsunternehmen (https://www.cash-online.de/versicherungen/2019/initiative-der-ergo-biete t-mehr-als-ein-run-off-angebot/473404) und auf die Niedrigzinsphase in der EU? 11. Wie bewertet die Bundesregierung, dass bei Run-off-Gesellschaften die Überschussbeteiligung wohl im Durchschnitt geringer ausfällt und dafür die Zuführung zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen (RfB) höher liegt (https://www.dia-vorsorge.de/wp-content/uploads/2020/03/DI A-Studie_Run-off-in-der-Lebensversicherung_Langfassung.pdf, Sei- te 156)? a) Worin ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung begründet? b) Kann sich dies nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Vertei- lung der Überschüsse zwischen einzelnen Versicherten bzw. Versicher- tenkohorten auswirken (bitte nach Ost- und Westdeutschland spezifi- zieren)? c) Wenn ja, welche Konstellationen sind nach Einschätzung der Bundes- regierung hier denkbar? d) Hat dies nach Ansicht der Bundesregierung insbesondere für Versicher- te, die ihre Verträge frühzeitig kündigen, Auswirkungen? 12. Wann plant die Bundesregierung, den Entwurf eines Gesetzes zur Decke- lung der Abschlussprovision von Lebensversicherungen und von Rest- schuldversicherungen in den Deutschen Bundestag einzubringen?",
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"content": "Drucksache 19/20462 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13. Wann plant die Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Vierten Verord- nung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichts- gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen, welcher es Externen er- leichtern soll, sich an Unternehmen zu beteiligen, die im Lebensversiche- rungsgeschäft tätig sind? 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie der Rating- agentur Assekurata aus dem letzten Jahr, welche ermittelte, dass Run-off- Versicherer durchschnittlich einen höheren Anteil des erzielten Rohüber- schusses zu ihren Gunsten einbehalten als im Marktdurchschnitt üblich ist, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus (https://ww w.assekurata.de/fileadmin/mediendatenbank/Dokumente/Presse/Pressemitt eilungen/2019/Run_Off_Studie/Assekurata_PM_21_10_2019_Run_Off_S tudie.pdf)? 15. Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, dass Versicherte im Falle eines externen Run-offs ein außerordentliches Wechsel- und Kündigungs- recht bekommen, ohne dabei auf Geldleistungen verzichten zu müssen, wie es ein Vorschlag des Bundesverbandes Finanzdienstleistung AfW e. V. und des Bundes der Versicherten fordern (https://www.bundderversicherte n.de/fbfiles/pdf/Eckpunktepapier.pdf)? 16. a) In welchem Maße wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Corona-Pandemie auch auf die wirtschaftliche Lage der Versicherungs- unternehmen aus? b) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Unterschied in der Auswirkung der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmen, die im Run-off-Geschäft tätig sind? c) Welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung angesichts der Corona-Pandemie für die Lebensversicherungsbranche? d) Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Chancen oder die Risi- ken für die Lebensversicherungsbranche überwiegen, und warum? 17. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung absehbar, ob die Corona-Pandemie Änderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich der Ver- tragsabschlüsse oder der Versicherungshöhen für Lebensversicherungen bewirkt hat? 18. Wie haben die Lebensversicherungsunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Corona-Pandemie reagiert? 19. Sieht die Bundesregierung durch die Corona-Pandemie eine verstärkte Be- obachtung einzelner Versicherungsunternehmen als notwendig an, und wenn ja, warum? Berlin, den 16. Juni 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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