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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache VI/2299 6. Wahlperiode Der Bundesminister Bonn, den 12. Juni 1971 für Wirtschaft und Finanzen F/I A 1 — Vw 1610 — 65/71 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.: Auswirkungen der derzeitigen Inflationsrate Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Breidbach, Dr. Wag- ner (Trier), von Bockelberg, Köster, Dr. Dollinger, Wawrzik, Dr. Burgbacher und Genossen -DrucksaheVI/216 Die vorgenannte Kleine Anfrage vom 25. Mai 1971 beantworte ich namens der Bundesregierung wie folgt: Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 27. Juli 1967 festge- stellt, daß die Geldentwertung unter Berücksichtigung der grund- gesetzlichen Eigentumsgarantie bei der Besteuerung der Kapital- einkünfte nur dann angerechnet werden könne, wenn „die Inflation erheblich in die Substanz eingriffe\". Das sei aber erst dann der Fall, „wenn die jährliche Geldentwertungsquote mindestens die Zinssätze für langfristiges Sparkapital übersteigt\". Wir fragen deshalb die Bundesregierung, 1. ob sie der Auffassung ist, daß die gegenwärtige Inflationsrate bereits die Substanz der Sparguthaben angreift, Nimmt man - wie es der Bundesfinanzhof in dem zitierten Ur- teil vom 27. Juli 1967 getan hat — die Entwicklung des Lebens- haltungskostenindexes als Maßstab für die Veränderung der Kaufkraft des Geldes, so ist festzustellen, daß langfristiges Sparkapital nach wie vor Renditen erbringt, welche die gegen- wärtige Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten übersteigen. Diese Feststellung gilt auch für längerfristig angelegte Spargut- haben. Nach den jüngsten Erhebungen der Deutschen Bundes- bank bewegen sich die Zinssätze für Spareinlagen mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten und mehr im Durchschnitt zwi-",
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"content": "Drucksache VI/2299 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode schen 5,9 und 6,8 v. H. Zu diesen langfristigen Sparguthaben rechnen auch die prämienbegünstigten Spareinlagen, deren durchschnittliche Verzinsung eher zur oberen Grenze der ge- nannten Zinsmarge tendieren dürfte. Die durchschnittliche Verzinsung der Spareinlagen mit gesetz- licher Kündigungsfrist liegt seit einigen Wochen etwas unter der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten. Abgesehen da- von, daß diese Spargelder vielfach nicht unter Renditegesichts- punkten, sondern unter Aspekten einer Liquiditätsvorsorge an- gelegt werden, darf diese zugegebenermaßen unbefriedigende Entwicklung nicht ohne den konjunkturpolitischen Gesamtzu- sammenhang gesehen werden. Die Bundesregierung hat mit ihren konjunkturpolitischen Beschlüssen vom 9. Mai dieses Jah- res ihre bisherige- Dämpfungspolitik verstärkt und damit die Voraussetzungen für eine Beruhigung der Preisbewegungen weiter verbessert. Diese Politik wird nicht zuletzt auch den Sparern zugute kommen. Im übrigen hat sich auch schon in den ersten Monaten des Jah- res 1966 gezeigt, daß in der Spätphase eines Konjunkturzyklus der Zinssatz für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist von der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten vorüber- gehend übertroffen werden kann. Mit zunehmender Stabilisie- rung des Preisniveaus bildete sich jedoch schon bald wieder eine positive Differenz zugunsten des Sparers heraus. 2. ob ihr die Aussagen des Kölner Professors für Steuerrecht, Friauf, (zitiert in: Handelsblatt vom 7.18. Mai 1971), bekannt sind, der ausführte: „Die Zinsen führen nicht mehr zu einer realen Vermehrung des Vermögens, sondern gleichen nur noch den effektiven Kapitalverlust aus. Werden sie gleichwohl der Einkommensteuer unterworfen, dann greift der Fiskus in die Substanz ein.\", Die im Handelsblatt vom 7./8. Mai 1971 zitierten Ausführungen von Professor Friauf sind der Bundesregierung bekannt. Wie sich jedoch schon aus der Beantwortung der Frage 1 ergibt, stehen sie mit der tatsächlichen Entwicklung nicht voll in Ein- klang. Gemessen an der Steigerungsrate des Lebenshaltungs- kostenindexes führen langfristige Sparkapitalanlagen nicht nur zu einer nominalen, sondern auch zu einer realen Vermehrung des Kapitalvermögens. Die vom Bundesfinanzhof in dem zitier- ten Urteil vom 27. Juli 1967 für die Besteuerung von Zinsein- künften unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie ent- wickelten Grundsätze sind deshalb bei der Besteuerung auch nicht in Frage gestellt. 3. ob sie bereit ist, in Konsequenz aus diesen Erkenntnissen a) einen Substanzschutz für Sparguthaben zu ermöglichen, b) die Besteuerung von Zinsen einer kritischen Prüfung zu unterziehen,",
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"content": "Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode Drucksache VI/2299 c) Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die gerade bei einer hohen Inflationsrate große Diskrepanz zwischen Wie- derbeschaffungs- und Anschaffungskosten mit ihrer Auswir- kung auf die steuerliche Abschreibung zu verkleinern, und die damit ein langfristig gutes Investitionsklima erhalten könnten? a) Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, durch ein ausgewogenes Programm außen- und binnenwirtschaft- licher Maßnahmen ein höheres Maß an Preisstabilität zu er- reichen. Die Bundesregierung hat sich dabei bewußt für marktwirtschaftliche Lösungen und gegen dirigistische Ein- griffe entschieden. Ein besonderer Substanzschutz für Spar- guthaben wäre mit marktwirtschaftlichen Prinzipien kaum zu vereinbaren. Von den technischen Schwierigkeiten der Verwirklichung eines solchen Vorschlages einmal abge- sehen, würde damit das eigentliche Problem, nämlich die mangelnde Preisstabilität, nicht gelöst, sondern nur zum Teil verdeckt. Es käme hinzu, daß die Einführung einer Art In- dexrechnung in privatwirtschaftliche Geschäftsbeziehungen sicher nicht ohne Einfluß auf andere Bereiche der Wirtschaft bleiben würde. Außerdem wären negative psychologische Auswirkungen auf den Widerstand der Bevölkerung gegen- über Preiserhöhungen nicht auszuschließen. Damit könnte einer Entwicklung Vorschub geleistet werden, welche die Funktionsfähigkeit des Währungssystems gefährden und in- flationistische Entwicklungen begünstigen würde. Aus die- sen Gründen sieht die Bundesregierung in der Einführung eines besonderen Substanzschutzes für Sparguthaben keine brauchbare Alternative oder Ergänzung zu der von ihr ver- folgten konsequenten Stabilitätspolitik. Die Sparer selbst könnten zu einer Verbesserung der realen Verzinsung ihrer Sparkapitalien in vielen Fällen dadurch beitragen, daß sie in noch stärkerem Maße dazu übergehen, von den längerfristigen Anlagemöglichkeiten Gebrauch zu machen. b) und c) Die Bundesregierung sieht es als ihre Aufgabe an, nicht die Symptome, sondern die Ursachen der Preissteigerungen zu bekämpfen und dadurch die Voraussetzungen für ein stabi- leres Preisniveau zu schaffen. Damit erübrigen sich Einzel- maßnahmen wie die steuerliche Schonung von Zinserträgen oder die steuerliche Berücksichtigung höherer Wiederbe- schaffungskosten bei Wirtschaftsgütern des Anlagever- mögens. Nur auf diese Weise können auch die kaum über- sehbaren Folgewirkungen und Schwierigkeiten vermieden werden, die sich bei einem Abgehen von dem allein prakti- kablen Nominalwertprinzip des Einkommensteuerrechts ergeben würden. Schiller",
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