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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17438 19. Wahlperiode 28.02.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Dr. André Hahn, Kerstin Kassner, Katja Kipping, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Sören Pellmann, Victor Perli, Ingrid Remmers, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE. Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Sachsen Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Dies betrifft Bahn- strecken in Ostdeutschland überproportional stark. Sachsen hat dabei bundes- weit die zweitmeisten Streckenstilllegungen zu verzeichnen (vgl. https://www. mdr.de/nachrichten/politik/inland/stilllegung-bahnstrecken-deutschland-10 0.html). Auch wenn die Bundesregierung ihre Zuständigkeit für das operative Geschäft der Bahn an die Deutsche Bahn AG (DB AG) als einhundertprozentiges Bun- desunternehmen abgegeben hat, trägt sie weiterhin Verantwortung für das Stre- ckennetz sowie das Fernverkehrsangebot auf diesem Netz. Dies ergibt sich aus Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Darin heißt es: „Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisen- bahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienen- netz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“ Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedarf es aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten einer Reaktivierung von stillgelegten Strecken. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen heute noch befahren? 2. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundes- regierung in Sachsen seit 1990 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufge- schlüsselt auflisten)? 3. Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundes- regierung in Sachsen seit 1990 neu an das Schienennetz angeschlossen worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)? 4. Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sach- sen seit 1990 stillgelegt, wann fanden die jeweiligen Stilllegungen statt, und welche der Strecken sind entwidmet worden (bitte einzeln aufführen und jeweils die stillgelegten Streckenkilometer angeben)?",
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"content": "Drucksache 19/17438 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden? 6. Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbette noch vorhanden? 7. Auf welchen Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühun- gen des Freistaats, von Landkreisen oder Kommunen vorhanden, den Zug- verkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen (bitte einzeln auf- schlüsseln und angeben, von wem die Bemühungen ausgehen)? 8. Welche Wiederinbetriebnahmen von Strecken befürwortet die Bundes- regierung (bitte einzeln aufführen)? 9. Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind in Sachsen im ak- tuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und welche davon sind den jeweiligen Bedarfskategorien zuge- ordnet? 10. Welche Haushaltsmittel sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken in Sachsen vorgesehen? 11. Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind in den letzten 25 Jah- ren nach Sachsen geflossen bzw. fließen in den nächsten zehn Jahren nach Sachsen, getrennt nach Straßenbau und Schiene (bitte in Jahresscheiben für die vergangenen 25 Jahre und die kommenden zehn Jahre angeben)? 12. Welche Gespräche hat es zwischen der Bundesregierung und der sächsi- schen Staatsregierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gegeben (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Gesprächs- inhalt und Gesprächspartnern auflisten)? 13. Welche Ergebnisse und Vereinbarungen wurden bei diesen Treffen getrof- fen? 14. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Bahn- hofsgaststätten in Sachsen? 15. An wie vielen Bahnhöfen in Sachsen ist nach Kenntnis der Bundesregie- rung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich? Berlin, den 26. Februar 2020 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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