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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/17348 19. Wahlperiode 24.02.2020 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kai Gehring, Markus Tressel, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakompensation von Flügen und anderen Dienstreisen an außeruniversitären Forschungseinrichtungen Eine Grundvoraussetzung für erfolgreiche Forschung ist der überregionale und internationale fachliche Austausch und die entsprechende Zusammenarbeit zwischen Personen und Institutionen. In Zeiten der Klimakrise sind nach An- sicht vieler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (vgl. Statement der Jun- gen Akademie „Wahre Reisekosten erstatten“, vom 19. November 2019) sowie der Fragestellerinnen und Fragesteller gerade auch für reiseintensive For- schungseinrichtungen ein möglichst klimaschonendes Mobilitätsmanagement sowie die Klimakompensation von unvermeidbaren Reisen erforderlich. Die Bundesverwaltung strebt an, einschließlich ihrer Reisetätigkeit klimaneut- ral zu werden. Die einzelnen Einrichtungen sind bei der Nutzung von Video- konferenzsystemen und der Bevorzugung von Bahnreisen unterschiedlich weit fortgeschritten. Allen gemeinsam ist aber nach Einschätzung der Fragesteller, gewissermaßen als Mindeststandard, die Klimakompensation der gesamten Dienstreisetätigkeit (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An- frage auf Bundestagsdrucksache 19/16280). Auch der Deutsche Bundestag wird seine Reisetätigkeit beginnend mit dem Jahr 2020 wieder kompensieren, dazu wurde in den laufenden Haushalt ein Titel eingestellt (Bundestagsdruck- sache 19/13923, Einzelplan 60, Kapitel 60 02, Titel 531 02). Im Falle der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die vom Bund und von den Ländern gemeinsam gefördert werden, ist die Klimakompensation der Reisetätigkeit, insbesondere der Flugreisen, entsprechend nur dann zuwen- dungsfähig, wenn für deren Haushaltspläne entsprechende Posten beschlossen werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Nach welchen Regeln und Vorschriften werden nach Kenntnis der Bundes- regierung die Kosten von Dienstreisen an den außeruniversitären For- schungseinrichtungen erstattet? 2. Welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Forschungsorgani- sationen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Mobilitätsma- nagements und Leitlinien, die den Klimaschutz adressieren? 3. Welche Maßnahmen zum Klimaschutz sind nach Kenntnis der Bundesregie- rung in diesen Leitlinien ggf. im Einzelnen enthalten?",
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"content": "Drucksache 19/17348 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Jungen Akademie, „verbindliche Regelungen zur Auslegung des allge- meinen Haushalts- und Zuwendungsrechts, die es ermöglichen CO2-Emissi- onen bei jeder Dienstreise auszugleichen und die dabei entstandenen Kosten erstattet zu bekommen“ zu schaffen (vgl. Statement der Jungen Akademie „Wahre Reisekosten erstatten“, vom 19. November 2019)? 5. Plant die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass an außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Hinblick auf den Klimaschutz weitreichendere Bestimmungen und Leitlinien implementiert werden, und wenn ja, wann, und um welche handelt es sich im Einzelnen? 6. Inwiefern enthalten die Förderbestimmungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bezüglich der außeruniversitären Forschungsein- richtungen Regelungen sowie die Haushaltspläne der außeruniversitären Forschungseinrichtungen nach Kenntnis der Bundesregierung Posten, die die Klimakompensation von Dienstreisen, insbesondere Flugreisen, zuwen- dungsfähig ermöglichen (bitte für alle Forschungseinrichtungen einzeln un- ter Nennung des jeweiligen Betrags beantworten)? 7. Plant die Bundesregierung, die Förderbestimmungen des Bundesministe- riums für Bildung und Forschung bezüglich der außeruniversitären For- schungseinrichtungen dahin gehend zu ändern bzw. auf entsprechende Än- derungen der Haushaltspläne der außeruniversitären Forschungseinrichtun- gen hinzuwirken, dass die Klimakompensation von Dienstreisen, insbeson- dere Flugreisen, an außeruniversitären Forschungseinrichtungen zuwen- dungsfähig geleistet werden kann, sofern dies bislang nicht möglich ist? Wenn die Bundesregierung dieses plant, wann, und für welche Forschungs- einrichtungen? 8. Welche Selbstverpflichtungen und Strategien zur Kompensation von Treib- hausgasemissionen und zur Reduktion von Kurzstreckenflügen in der Wis- senschaft sind der Bundesregierung bekannt, und welche Schlussfolgerun- gen zieht sie daraus? Berlin, den 28. Januar 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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