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            "content": "Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache     VI/421 Sachgebiet 82 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Bonn, den 23. Februar 1970 Ic 1 - 20/70 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Betr.:   Wirtschaftliche Situation der Rentner Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller (Berlin), Ruf, Dr. Götz, Frau Kalinke und der Fraktion der CDU/CSU — Drucksache VI/258 — Die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller (Berlin), Ruf, Dr. Götz, Frau Kalinke und der Fraktion der CDU/CSU beant- worte ich wie folgt: 1. Wieviel Normalrenten (ohne Waisenrenten) aus der Renten- versicherung der Arbeiter, Angestellten und der knappschaft- lichen Rentenversicherung, unterteilt nach Berufsunfähigkeits- renten, Erwerbsunfähigkeitsrenten und Altersruhegeld sowie getrennt nach Renten an Männer und Frauen gab es am 1. April 1969, die unter 350 DM über 350 bis 600 DM 600 bis 900 DM 900 bis 1200 DM lagen? Eine Schichtung der Renten nach den in der Anfrage genannten Rentenarten und Betragsgruppen zum Stichtag 1. April 1969 ist innerhalb der zur Beantwortung der Anfrage gesetzten Zeit nicht möglich. Für die Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten wird daher die Rentenschichtung zum 1. Ja- nuar 1968 übermittelt, für die knappschaftliche Rentenversiche- rung zum 28. Februar 1969; die letztgenannte Schichtung ist die Hochrechnung einer Sondererhebung der Ruhrknappschaft auf den Gesamtbereich der knappschaftlichen Rentenversicherung (Übersichten 1 und 2).",
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            "content": "Drucksache VI/421                Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode 2. Wie hoch ist die Zahl der Rentenempfänger, die mehrere Renten beziehen (Mehrfachrentner)? Die Zahl der Rentenempfänger, die mehrere Renten beziehen (Mehrfachrentner), läßt sich innerhalb der zur Beantwortung der Anfrage gestellten Frist nicht vollständig beantworten, vor allem wegen der vielfachen Kombinationsmöglichkeiten von Leistungen nach innerstaatlichem Recht und internationalem Vertragsrecht. Verfügbar ist gegenwärtig nur die Zahl der al- lein nach innerstaatlichem Recht gezahlten Versicherten-, Wit- wen- und Waisenrenten der drei Rentenversicherungszweige, die mit einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu- sammentreffen und bei denen die Anwendung der Ruhensvor- schriften zu einer Kürzung der Rente aus der gesetzlichen Ren- tenversicherung geführt hat; ihre Zahl beträgt rund 252 000, darunter rund 162 000 Hinterbliebenenrenten. 3. Ist die Bundesgerierung in der Lage, Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang Rentenempfänger neben ihrer Rente ander- weitiges Einkommen beziehen (z. B. aus Erwerb, Vermietung und Verpachtung, Kapitalertrag, Pension etc.)? Die Bundesregierung ist innerhalb der zur Beantwortung der Anfrage gesetzten Frist nicht in der Lage, die gewünschte Aus- kunft zu erteilen. - 4. Wie viele Rentenversicherte gibt es, deren monatliches Brutto- einkommen unter 600 DM über 600 bis 800 DM 800 bis 1000 DM liegt? Die Zahl der Rentenversicherten in den genannten Einkom- mensgruppen ist nicht bekannt. Dagegen ist als Anhaltspunkt bekannt, wie viele Arbeiter und Angestellte im Jahre 1970 schätzungsweise auf die genannten Einkommensgruppen ent- fallen. Brutto                                                  Arbeiter und monats           Arbeiter 1 )      Angestellte 1 ) Angestellte 1 ) verdienst 1000      % 2)     1000         % 2)    1000    % 2) in DM unter 600        720       6,1      600        8,7      1320      7,0 600  —   800      1280      10,8      750       10,9      2030     10,9 800  — 1000       2200      18,6      970       14,1      3170     16,9 1) Ohne Lehrlinge 2) In % der jeweiligen Gesamtzahl der Arbeiter und der Angestellten",
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            "content": "Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode                    Drucksache VI /421 5, Falls die Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 keine hinrei- chende Auskuntt zu erteilen vermag, ist sie bereit, die notwen- digen Untersuchungen einzuleiten, um zuverlässige Aussagen über die wirtschaftliche Situation der Rentenempfänger zu er- halten a) hinsichtlich der Zahl der Rentenempfänger, die ausschließ- lich auf den Bezug lediglich einer Rente unter 500 DM ange- wiesen sind, b) hinsichtlich der Kumulierung und Verflechtung sozialer Lei- stungen, c) hinsichtlich sonstiger Einnahmen der Rentenempfänger aus selbständiger, nicht selbständiger Tätigkeit, Vermögen oder sonstiger Einkünfte, d) hinsichtlich der Zahl der Rentner, die Anspruch auf Sozial- hilfe haben? Sofern die Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 4 keine hin- reichende Auskunft zu erteilen vermochte, ist sie bereit, die notwendigen Untersuchungen — auch zur Beantwortung der Fragen 5 a) bis 5 d) - einzuleiten. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die amtliche Statistik und die Träger der Sozialen Sicherheit die rechtlichen Ermächtigungen erhalten, um die notwendigen Erhebungen und Feststellungen treffen zu können. Die Bundesregierung wird unverzüglich die Maßnahmen zur Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen ergreifen, die es ermöglichen, das statistische Material zur Schließung noch vorhandener Informationslücken zu vervollständigen. Die Bun- desregierung erwartet dabei die volle Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, damit dem Informa- tionsbedürfnis der Öffentlichkeit gerade auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit künftig in vertretbar kurzer Zeit gedient werden kann. Walter Arendt",
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            "content": "Bundesministerium für Arbeit                                                                                                                                                  Übersicht 1 und Sozialordnung Drucksa ch e V I/4 21 Anzahl der am 1. Januar 1968 laufenden Normalrenten nach der Höhe des monatlichen Zahlbetrages in DM 349,90 und weniger       350,00 bis 599,90    600,00 bis 899,90   900,00 bis 1199,90   1200,00 und mehr      Renten insgesamt Art der Rente Anzahl 1        v. H.   Anzahl      v. H.    Anzahl      v. H.    Anzahl     v. H.     Anzahl       v. H.   Anzahl      v. H. Rentenversicherung der Arbeiter                                          1 Versichertenrenten an Männer Berufsunfähigkeitsrente                                     120 856        81,22    27 079     18,20        831      0,56        39      0,02        -           -       148 805   100,00 Erwerbsunfähigkeitsrente                                    202 155        53,50   158 189     41,86     17 408      4,61       125      0,03        -           -       377 877   100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres         479 9811       36,51   630 784     47,98    202 799     15,42     1 167      0,09        30        0,00    1 314 761   100,00 Altersruhegeld n. Vollend. d. 60. Lebensj. a. Arbeitsl.       7 958        27,19    17 479     59,73      3 769     12,88        49      0,17        10        0,03       29 265   100,00 insgesamt                                                   810 950                833 531              224 807               1 380                  40                1 870 708 an Frauen Berufsunfähigkeitsrente                                     191 776       99,84       313      0,16        -          -        -          -         -                   192 089   100,00 Deutsch e r Bund e st ag— 6 . W ah l pe ri ode Erwerbsunfähigkeitsrente                                    362 148       99,03     3 481      0,95        68       0,02                                                365 697   100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres       1 058 148       97,45    27 239      2,51       473       0,04        10      0,00        -           -     1 085 870   100,00 Altersruhegeld n. Vollend. d. 60. Lebensj. a. Arbeitsl.       4 809       96,45       167      3,35        10       0,20        -         -         -           -         4 986   100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres         202 184       93,02    15 030      6,92       136       0,06        -         -         -           -       217 350   100,00 insgesamt                                                 1 819 065                46 230                 687                   10                  -                 1 865 992 Rentenversicherung der Angestellten (ohne HwV-Renten) Versichertenrenten an Männer Berufsunfähigkeitsrente                                     16 258        59,63    10 367     38,02        631      2,31        10      0,04         -          -       27 266    100,00 Erwerbsunfähigkeitsrente                                    27 252        34,57    29 427     37,33     20 809     26,39     1 349      1,71         -          -       78 837    100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres         74 711        14,63   134 371     26,32    216 678     42,43    83 646     16,38     1 238        0,24     510 644    100,00 Altersruhegeld n. Vollend. d. 60. Lebensj. a. Arbeitsl.        958         6,86     4 040     28,92      7 261     51,97     1 712     12,25         -          -       13 971    100,00 insgesamt                                                  119 179                178 205              245 379              86 717               1 238                 630 718 an Frauen Berufsunfähigkeitsrente                                     50 437        97,38     1 349      2,60         10      0,02        -        -          -           -       51 796    100,00 Erwerbsunfähigkeitsrente                                    75 009        84,12    12 619     14,15      1 419      1,59       126   0,14           -           -       89 173    100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres        188 522        67,59    61 432     22,03     24 660      8,84     4 229     1,52         69        0,02     278 912    100,00 Altersruhegeld n. Vollend. d. 60. Lebensj. a. Arbeitsl.      2 476        59,84     1 344     32,48        289      6,98        29     0,70         -           -        4 138    100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres         44 593        39,26    45 200     39,79     21 794     19,19     1 994     1,76         -           -      113 581    100,00 insgesamt                                                  361 037                121 944               48 172               6 378                  69                 537 600 HwV-Renten Versichertenrenten an Männer Berufsunfähigkeitsrente                                       2 891        91,08       273      8,60         10      0,32       -          -         -           -        3 174    100,00 Erwerbsunfähigkeitsrente                                     4 196        66,10     1 876     29,55        264      4,16       12       0,19        -           -        6 348    100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres          39 943        58,60    21 756     31,92      5 630      8,26      809       1,19        23        0,03      68 161    100,00 Altersruhegeld n. Vollend. d. 60. Lebensj. a. Arbeitsl.        119        42,65       100     35,84         52     18,64        8       2,87        -           -          279    100,00 insgesamt                                                   47 149                 24 005                5 956                829                   23                  77 962 an Frauen Berufsunfähigkeitsrente                                      2 476        99,84         4   0,16            -         -        -          -         -     ,     -        2 480    100,00 Erwerbsunfähigkeitsrente                                     3 527        97,67        75     2,08           9      0,25       -          -         -           -        3 611    100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 65. Lebensjahres         19 691        92,88     1 231     5,81         230      1,08       46       0,22         2        0,01      21 200    100,00 Altersruhegeld n. Vollend. d. 60. Lebensj. a. Arbeitsl.         57        87,69         5     7,69           3      4,62       -          -         -           -            65   100,00 Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres          3 989        91,66       298     6,85          62      1,42        3       0,07        -           -        4 352    100,00 insgesamt                                                   29 740                  1 613                  304                 49                    2                  31 708",
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