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"subject": "Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Georg Link, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/196775/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/30286 19. Wahlperiode 03.06.2021 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Georg Link, Christian Dürr, Otto Fricke, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Christoph Meyer, Bettina Stark-Watzinger, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling- Plahr, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Gyde Jensen, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Beförderungspraxis der Bundesregierung bei hohen Besoldungsgruppen Im Bundeshaushalt 2021 wurden in den Bundesministerien außergewöhnlich viele neue Planstellen in hohen Besoldungsgruppen geschaffen (https://www.bi ld.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/operation-abendsonne-regierung-sc hafft-71-top-stellen-fuer-beamte-76255172,view=conversionToLogin.bil d .html). Die Besetzungen und Beförderungen werden durch die jeweiligen Bundesministerien vorgenommen. Grundlage von Beförderungen sind regelmä- ßige Beurteilungen. Beurteilungen, die seit 2019 angestoßen wurden, bilden die Grundlage laufender Beförderungen, damit zum Ende der Legislaturperiode noch Beförderungen durchgeführt werden können. Die „dienstliche Beurteilung ist das wichtigste Instrument des Dienstherrn bei der Vorbereitung von Beför- derungsentscheidungen wie im Rahmen der Personalentwicklung“ (https://ww w.dbb.de/lexikon/themenartikel/b/beurteilung.html). Fühlt sich ein Beamter bei einer Beförderung unrechtmäßig übergangen, kann er gegen die vorgenommene Beförderung mittels einer Konkurrentenschutzklage vorgehen (https://www.hau fe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/55-einstweiliger-rechtsschutz-11- konkurrentenschutzklage_idesk_PI17574_HI12110689.html). Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fragesteller sinnvoll, die Beför- derungspraxis der Bundesregierung insbesondere bei hohen Besoldungsgrup- pen zu überprüfen. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundeskanzleramt (BKAmt) dar?",
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"content": "Drucksache 19/30286 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vor- genommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BKAmt gehören zum unmittel- baren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BKAmt seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BKAmt Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BKAmt sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 2. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Auswärtigen Amt (AA) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenom- men (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im AA gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/30286 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im AA seit 2019 dienst- konforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im AA Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im AA sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 3. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenom- men (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMI gehören zum unmittelba- ren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMI seit 2019 dienst- konforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMI Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?",
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"content": "Drucksache 19/30286 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMI sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 4. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorge- nommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMJV gehören zum unmittel- baren Umfeld der Bundesministerin/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Pla- nungsstäbe (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMJV seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMJV Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMJV sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/30286 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Finan- zen (BMF) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenom- men (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMF gehören zum unmittelba- ren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMF seit 2019 dienst- konforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMF Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMF sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 6. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Wirt- schaft und Energie (BMWi) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorge- nommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht?",
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"content": "Drucksache 19/30286 –6– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMWi gehören zum unmittel- baren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMWi seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMWi Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMWi sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 7. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Ernäh- rung und Landwirtschaft (BMEL) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorge- nommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMEL gehören zum unmittel- baren Umfeld der Bundesministerin/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Pla- nungsstäbe (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMEL seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –7– Drucksache 19/30286 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMEL Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMEL sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 8. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorge- nommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMAS gehören zum unmittel- baren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMAS seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMAS Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMAS sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?",
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"content": "Drucksache 19/30286 –8– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 9. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorge- nommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVI gehören zum unmittel- baren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMVI seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMVI Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMVI sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –9– Drucksache 19/30286 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium der Verteidi- gung (BMVg) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeur- teilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüs- seln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorge- nommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMVg gehören zum unmittel- baren Umfeld der Bundesministerin/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Pla- nungsstäbe (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMVg seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMVg Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMVg sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 11. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Gesund- heit (BMG) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenom- men (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht?",
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"content": "Drucksache 19/30286 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMG gehören zum unmittelba- ren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMG seit 2019 dienst- konforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMG Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMG sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 12. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenom- men (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMU gehören zum unmittelba- ren Umfeld der Bundesministerin/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMU seit 2019 dienst- konforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/30286 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMU Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMU sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 13. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) dar? 1a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vor- genommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vor- genommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMFSFJ gehören zum unmit- telbaren Umfeld der Bundesministerin/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Pla- nungsstäbe (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMFSFJ seit 2019 dienstkonforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMFSFJ Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMFSFJ sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)?",
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"content": "Drucksache 19/30286 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 14. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für wirt- schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dar? a) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ wurden seit 2019 und werden noch im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenommen (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? b) Wie viele Beförderungen der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ wurden seit 2019 nicht im Rahmen der Regelbeurteilung vorgenom- men (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? Aus welchem Grund nicht? c) Wie viele der seit 2019 beförderten und noch zu befördernde Beamten der Besoldungsgruppen A15 bis B9 im BMZ gehören zum unmittelba- ren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Per- sönliche Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstä- be (nach Jahr und Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? d) Wurden bei allen A15 bis B9-Beförderungen im BMZ seit 2019 dienst- konforme Ausschreibungen vorgenommen? Wenn nein, bei welchen nicht und warum nicht (bitte aufschlüsseln nach Jahr)? e) Wurden seit 2019 gegen Beförderungen der Besoldungsgruppe A15 bis B9 im BMZ Konkurrentenschutzklagen erhoben? Wenn ja, wie viele und bei welchen Besoldungsgruppen (bitte auf- schlüsseln nach Jahr)? f) Liegen Gerichtsentscheidungen über diese Konkurrentenschutzklagen vor? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? g) Wie viele noch nicht vorgenommenen Beförderungen der Besoldungs- gruppe A15 bis B9 im BMZ sind für das laufende Jahr noch geplant (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? h) Werden alle dieser Beförderungen im Rahmen der Regelbeurteilung 2020/2021 vorgenommen? Wenn nein, wie viele nicht und warum nicht (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? i) Wie viele dieser geplanten Beförderungen gehören zum unmittelbaren Umfeld des Bundesministers/der Staatssekretäre (Büroleiter, Persönli- che Referenten, Referenten) sowie der Leitungs- und Planungsstäbe (nach Besoldungsgruppe aufschlüsseln)? 15. Wie stellt sich die Beförderungspraxis im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dar?",
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