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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 19/30233 19. Wahlperiode 02.06.2021 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/29796 – Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Nichtregierungsorganisationen – Naturschutzbund Deutschland Vorbemerkung der Bundesregierung Die Antwort der Bundesregierung bezieht sich nicht auf als geheim eingestufte Informationen. 1. In welchem finanziellen Umfang wendete der Bund in den Jahren 2014 bis 2021 Geldmittel, Sachmittel oder vergleichbare Zuwendungen dem Natur- schutzbund Deutschland (NABU; einschließlich dessen Untergliederun- gen) zu (bitte die Mittel einzeln unter Nennung der Haushaltstitel, nach Einzelprojekten und Jahresleistung aufgeschlüsselt aufführen)? Die Übersicht in der Anlage enthält die erbetenen Informationen zu Zuwendun- gen und Zuweisungen für Projekte an den Naturschutzbund Deutschland (NABU), NABU-Landesverbände, NABU-Naturschutzstationen und NABU- Stiftungen ab dem Jahr 2018, soweit diese Informationen elektronisch erfasst sind. Für die Jahre ab 2014 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bun- destagsdrucksache 19/4069 verwiesen. Eine Beantwortung der Frage, ob und in welcher Höhe die genannten Organisa- tionen als Auftragnehmer Mittel einer geförderten anderen Organisation erhal- ten haben, ist nicht möglich. Zwar kann es für die Bewilligung von Zuwendun- gen unter Umständen erforderlich sein, dass die Zuwendungsempfänger an- geben, ob sie für die Erfüllung des Zuwendungszwecks selbst Auftragnehmer in Anspruch nehmen werden. Die konkreten Auftragnehmer stehen zum Zeit- punkt der Bewilligung aber in der Regel noch nicht fest. Die Auswahl des Auf- tragnehmers liegt allein in der Entscheidungshoheit des Zuwendungsempfän- gers und ist für die Entscheidung über die Zuwendung nicht von Belang. Ent- sprechende Daten werden daher nicht erfasst. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 2. Juni 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 19/30233 –2– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Wurden dem Naturschutzbund Deutschland Haushaltsmittel für Reisen (zum Beispiel für die Begleitung von Delegationen o. Ä.) gewährt, und wenn ja, in welchem finanziellen Umfang? Reisen innerhalb der unter Frage 1 aufgeführten Projektförderung werden nicht separat nachgehalten und aufgeführt. Hier gilt zudem, dass Reisekosten (Flüge, Hotel etc.) nur bis zur Höhe der Obergrenzen des Bundesreisekostengesetzes finanziert werden. Darüber hinaus wurden dem NABU Haushaltsmittel in dieser Legislaturperiode wie unter Frage 2c aufgeführt gewährt. a) Bis zu welcher Flugklasse wurden Flüge finanziert? Flüge werden bis zur Höhe der Obergrenzen des Bundesreisekostengesetzes ge- währt. b) Bis zu welcher Höhe wurden Hotelübernachtungen (Preis je Nacht pro Person) finanziert? Hotelübernachtungen werden bis zur Höhe der Obergrenzen des Bundesreise- kostengesetzes finanziert. c) Für die Reisen welcher Funktionsträger oder leitenden Mitarbeiter des Naturschutzbunds Deutschland wurden Haushaltsmittel aufgewendet (bitte jeweils den Anlass der Reise, die Höhe der aufgewendeten Haushaltsmittel und den Namen sowie die Funktion des Reisenden nennen)? Aus Mitteln des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurden in dieser Legislaturperiode folgende Reisen von Mit- gliedern des NABU gewährt: Reise des damaligen Vorstandsvorsitzenden des NABU Olaf Tschimpke nach Neu-Delhi und Mumbai im Rahmen der Delegationsreise von Bundesministe- rin Svenja Schulze, anlässlich des Deutsch-Indischen Umweltforums vom 13. bis 14. Februar 2019 in Indien. Übernommen wurden Reiseausgaben in Höhe von 2.901,96 Euro. Aus Mitteln des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden in dieser Legislaturperiode folgende Reisen gewährt: Für zwei Sitzungen im Rahmen einer Interessenerhebung des Projektes „Lila- Living Lahn“ hat der Vorsitzende des NABU Montabaur für zwei Fahrten eine Erstattung in Höhe von 28,00 Euro (jeweils 14 Euro) erhalten. Die Sitzungen fanden am 17. Oktober 2017 und am 21. November 2017 statt. Zudem hat er an zwei Arbeitsgruppensitzungen „Natur und Ökologie“ im Rahmen der Interes- senserhebung für das Lahnkonzept teilgenommen. Die Höhe der Haushalts- mittel beläuft sich ebenfalls auf 28 Euro (jeweils 14 Euro). 3. Bestehen Beraterverträge mit dem Naturschutzbund Deutschland (ein- schließlich dessen Untergliederungen) oder mit einer vom Naturschutz- bund Deutschland beherrschten juristischen Person oder mit haupt- oder nebenberuflich Beschäftigten des Naturschutzbunds Deutschland, wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt? Es bestehen keine Beraterverträge zwischen der Bundesregierung und dem NABU.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –3– Drucksache 19/30233 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Bestehen Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit dem Naturschutzbund Deutschland (einschließlich dessen Untergliederungen) oder mit einer vom Naturschutzbund Deutschland beherrschten juristischen Person, wenn ja, in welchem Umfang, insbesondere mit welchem Entgelt? Es bestehen keine Arbeitnehmerüberlassungsverträge entsprechend der Defini- tion des „Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“ zwischen der Bundesregierung und dem NABU. 5. Sind in obersten Bundesbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptbe- ruflich oder nebenberuflich (auch ruhend bzw. beurlaubt) ein Arbeitsver- hältnis mit dem Naturschutzbund Deutschland (oder einer seiner Unter- gliederungen oder einer vom Naturschutzbund Deutschland beherrschten Gesellschaft) haben oder hatten, und wenn ja: a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätig- keit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach oberster Bundesbehörde aufschlüsseln), b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der obersten Bundesbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit beim Natur- schutzbund Deutschland? 6. Sind in Bundesoberbehörden Personen beschäftigt, die gegenwärtig oder vor ihrer derzeitigen Beschäftigung (bitte jeweils angeben) hauptberuflich oder nebenberuflich ein Arbeitsverhältnis mit dem Naturschutzbund Deutschland (oder einer seiner Untergliederungen oder einer vom Natur- schutzbund Deutschland beherrschten Gesellschaft) hatten, wenn ja: a) wie viele Personen betrifft dies, und wie viele davon üben eine Tätig- keit als Abteilungsleiter oder höher aus (bitte jeweils nach Bundes- oberbehörde aufschlüsseln), b) besteht bei der heutigen Beschäftigung in der Bundesoberbehörde ein inhaltlicher Zusammenhang zur vorherigen Tätigkeit beim Natur- schutzbund Deutschland? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Fragen können aufgrund des hohen Detaillierungsgrades auch nicht unter Rückgriff auf die Personalwirtschaftssysteme beantwortet werden. Hierzu wäre eine Einzelfallprüfung auf Grundlage der jeweiligen analogen Personalakten in allen 16 obersten und 236 oberen Bundesbehörden erforderlich. Übersichten über vorherige Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten mit den je- weils zuvor wahrgenommenen Funktionen werden weder in den Ressorts noch im Geschäftsbereich vorgehalten. Repräsentative Angaben sind daher nicht möglich. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdruck- sache 19/28224 verwiesen. Die darin wiedergegebene Erhebung vom März 2021 ergibt für alle Beamtinnen und Beamten keine aktuellen Nebentätigkeiten beim NABU. 7. In welchem finanziellen Umfang erhält der Naturschutzbund Deutschland aus Haushaltsmitteln des Bundes Globalzuwendungen? Der NABU erhält keine Globalzuwendungen im Sinne einer institutionellen Förderung aus Haushaltsmitteln des Bundes.",
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"content": "Drucksache 19/30233 –4– Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 8. In welchen Ausschüssen, Beratungsgremien, Fachbeiräten oder Projekt- beiräten des Bundes ist der Naturschutzbund Deutschland (einschließlich seiner Untergliederungen und der von ihm beherrschten Gesellschaften) berufen, wer hat die Berufung jeweils entschieden, welche Personen sind jeweils benannt worden, auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Berufung jeweils, und werden für die Tätigkeit jeweils Aufwandsentschädigungen (wenn ja, in welcher Höhe), Ersatz eines Verdienstausfalls oder sonstige Geld- oder Sachleistungen gewährt (bitte alle Angaben einzeln auffüh- ren)? Es werden die durch ein Bundesressort eingerichteten Ausschüsse, Gremien etc. aufgeführt: Gremium: Ein Mitglied des NABU ist im Beirat zum Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ vertreten. Entscheidung durch: Jeweilige Abteilungsleiter im BMVI und BMU Rechtsgrundlage: Kabinettsbeschluss vom 1. Februar 2017 zum Bundespro- gramm „Blaues Band Deutschland“. Kostenerstattungen: Aufwandsentschädigungen o.dgl. werden dem NABU in diesem Zusammenhang nicht gezahlt Gremium: Ein Mitglied des NABU ist in der Jury Umweltzeichen (Blauer Engel) vertreten. Entscheidung durch: Vom Bundesumweltminister / von der Bundesumwelt- ministerin für einen Zeitraum von drei Jahren berufen. Berufung erfolgt im Ein- vernehmen mit dem/der Vorsitzenden der Umweltministerkonferenz (UMK). Kostenerstattung: Übernahme von Reisekosten erfolgt nach Bundesreisekosten- gesetz zu den jährlich zweimal stattfindenden (und jeweils zweitägigen) Sitzun- gen der Jury Umweltzeichen. Zusätzlich wird eine Sitzungspauschale von 30 Euro pro Tag gezahlt. Gremium: Ein Mitglied des NABU ist im Beratergremium zur Vorbereitung einer Entscheidung durch das Bund-Länder-Gremium zum Gesamtkonzept Elbe vertreten. Entscheidung durch: AL-Ebene BMU und BMVI Rechtsgrundlage: Geschäftsordnung zur Erarbeitung des Gesamtkonzepts Elbe Gremium: Ein Mitglied des NABU ist im Aktionsbündnis Klimaschutz ver- treten. Entscheidung durch: BMU Rechtsgrundlage: Kabinettbeschluss Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 Kostenerstattung: Keine Gremium: Ein Mitglied des NABU ist im Beirat beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vertreten. Entscheidung durch: Die Berufung der Beiratsmitglieder erfolgte durch den Präsidenten des KBA auf Empfehlung der fachlich betroffenen Bundesminis- terien Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Natur- schutz und nukleare Sicherheit Kostenerstattung: Den Mitgliedern des Beirates werden nur notwendige Aus- lagen nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes erstattet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode –5– Drucksache 19/30233 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gremium: Der NABU ist durch seinen Präsidenten Jörg-Andreas Krüger im Lenkungskreis der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) ver- treten. Entscheidung durch: Über die Einsetzung hat die Bundesregierung durch das für die NPM federführende BMVI entschieden. Kostenerstattung: Der NABU oder Herr Krüger erhalten hierfür keine Auf- wandsentschädigungen oder sonstige Leistungen. Gremium: In der Arbeitsgruppe 1 (Klimaschutz im Verkehr) der NPM ist ein Mitglied des NABU vertreten. Entscheidung durch: Über die Einsetzung hat die Bundesregierung durch das für die NPM federführende BMVI entschieden. Kostenerstattung: Der NABU oder das teilnehmende NABU-Mitglied erhalten hierfür keine Aufwandsentschädigungen oder sonstige Leistungen. Gremium: Herr Jörg-Andreas Krüger, Präsident des NABU, wurde von der Bundesregierung ad personam in die Zukunftskommission Landwirtschaft be- rufen Entscheidung durch: Die Bundesregierung Rechtsgrundlage: Kabinettsbeschluss vom 8. Juli 2020 zur Einsetzung der Zu- kunftskommission Landwirtschaft Kostenerstattungen: Die Erstattung von Reisekosten und Sitzungsentschädigun- gen für Mitglieder richtet sich nach den Richtlinien für die Abfindung der Mit- glieder von Beiräten, Ausschüssen, Kommissionen und ähnlichen Einrichtun- gen im Bereich des Bundes (GMBl 2002 S. 92) in der jeweils geltenden Fas- sung 9. Welche Ausschreibungskriterien lagen dem Vorhaben „SpeicherWald – Naturschutzbeitrag forstlich nicht genutzter Wälder“ des Naturschutz- bunds Deutschland zugrunde, wer hat sich darüber hinaus auf das zugrun- deliegende Förderprogramm beworben, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung durch die Förderung des Vorhabens „SpeicherWald – Naturschutzbeitrag forstlich nicht genutzter Wälder“ des Naturschutz- bunds Deutschland gewonnen? Im Rahmen der Förderrichtlinie Waldklimafonds wurde das Vorhaben „Spei- cherWald – Naturschutzbeitrag forstlich nicht genutzter Wälder“ in Form einer Zuwendung auf Ausgabenbasis gefördert. Das Vorhaben entspricht Förder- schwerpunkt Nr. 5 der Förderrichtlinie, d. h. es dient der Information und Qualifizierung verschiedener Akteure zur Rolle von Wald und Holz bei Klima- schutz und Anpassung an den Klimawandel. Auf das Förderprogramm Wald- klimafonds bewerben sich eine Vielzahl von Antragstellern aus Wissenschaft, Privatwirtschaft, Wald- und Umweltverbänden, Kommunen, Forstverwaltungen und dergleichen mehr. Das Vorhaben „SpeicherWald“ wurde dabei als eine von zahlreichen, thematisch mitunter sehr unterschiedlichen Initiativskizzen einge- reicht. Entsprechend der Zielrichtung von Förderschwerpunkt Nummer 5 der Förderrichtlinie diente das Vorhaben nicht dem Erkenntnisgewinn der Bundes- regierung, sondern der Erkenntnisvermittlung an diverse Akteure, um die Rolle von Wald und Holz bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel zu stärken.",
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