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"content": "Europa Zum Status des Kosovo Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) ist, nachdem der Bericht und der Vorschlag des Sondergesandten Ahtisaari vorliegen, aufgefordert, über den zukünftigen Status des Kosovo zu entscheiden. Auch nach der Erkundungsmission vom April nach Belgrad und Pristina ist offen, ob Russland von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird. Frankreich und das Vereinigte Kö- nigreich sind als ständige und die Slowakei, Belgien und Italien derzeit als nichtständige Mit- glieder im Sicherheitsrat vertreten. Beobachter warnen, dass eine weitere Verzögerung der Ent- scheidung über die Zukunft der seit 1999 unter Verwaltung der VN stehenden Provinz Anlass zu Unruhen geben könnte. Die Kosovo-Frage gehört zu den außenpolitischen Schwerpunkten der Ratspräsidentschaft, die ihrerseits den Vorschlag des VN-Sondergesandten unterstützt. Auch das Europäische Parlament (EP) hat seine Unterstützung erklärt und betont, die Situation im Ko- sovo sei nicht vergleichbar mit der in anderen Konfliktregionen. Die geplante EU-Mission wäre die umfangreichste zivile Krisenbewältigungsoperation im Rahmen der Europäischen Sicher- heits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Seit April 2006 bereits bereitet ein EU-Planungsteam die Mission vor, die ausgeweitet werden soll um den Bereich Rechtsstaatlichkeit. Auf dem G-8- Gipfel in Heiligendamm konnten die unterschiedlichen Positionen nicht zusammengeführt wer- den, doch könnten die sich anschließende Reise des amerikanischen Präsidenten nach Prag und Tirana und ein für Juli geplantes Treffen des amerikanischen und russischen Präsidenten neue Dynamik entfalten. Zur Situation im Kosovo United Nations Interim Administration Mission in Das Kosovo, die ärmste Region in Südosteuro- Kosovo, UNMIK, und auf der Grundlage des pa, steht seit nahezu acht Jahren auf der Basis Constitutional Framework for Provisional Self- der Resolution 1244/1999 unter Verwaltung der Government im Kosovo Strukturen der Selbstver- Vereinten Nationen (VN). Von der positiven waltung und zunächst provisorisch handelnde wirtschaftlichen Entwicklung der Nachbarstaaten Institutionen wie die parlamentarische Versamm- hat das Kosovo nicht profitieren können. Für lung, eine Regierung und Gerichte herausge- viele junge Kosovaren sind die Zukunftsaus- bildet. Nach und nach werden Aufgaben den sichten angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit Provisional Institutions of Self-Government von etwa 75% schlecht. Mit einer Entscheidung (PISG) überantwortet. Die Ausübung unterliegt über den Status des Kosovo verbinden sich des- der Verwaltungshoheit der VN. Seit September halb große Erwartungen auf eine positive wirt- 2006 steht UNMIK unter Leitung des deutschen schaftliche Entwicklung. Diese aber ist nach Diplomaten Joachim Rücker. Die internationale einem Bericht der Kreditanstalt für Wiederaufbau Friedenstruppe Kosovo Forces (KFOR) wird seit derzeit alles andere als ermutigend. Das Brutto- September 2006 von Bundeswehrgeneral Ro- sozialeinkommen 2005 erreichte mit rund 1227 land Kather geführt. Etwa 16 000 Soldaten der US-Dollar pro Kopf nicht einmal ein Zehntel des KFOR sind im Kosovo stationiert. slowenischen Wertes. Knapp 40% der Kosova- ren leben unterhalb der Armutsgrenze von 1,42 Die Balkan-Kontaktgruppe, der neben Deutsch- Euro pro Tag. Das Handelsdefizit ist beträchtlich. land Frankreich, das Vereinigte Königreich, Überweisungen aus dem Ausland, die knapp Italien, Russland und die USA angehören, hatte 15% des Bruttoinlandproduktes ausmachen, tra- bereits 2005 Leitlinien verabschiedet, in denen gen zur Stabilisierung des Haushalts bei. Das einer Rückkehr zur Situation von vor März 1999, Wohlstandsgefälle in der Region nimmt zu. einer Teilung oder einer Verbindung Kosovos mit Wenngleich völkerrechtlich das Kosovo noch zu einem anderen Staat eine Absage erteilt worden Serbien gehört, haben sich unter Aufsicht der war. Die EU-Kommission hat im November 2006 Nr. 20/07 (11. Juni 2007)",
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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/19706/",
"number": 2,
"content": "-2- im Rahmen ihrer regelmäßigen Fortschritts- vergangenen Jahren genährt wurden. Nur die berichte die politische und wirtschaftliche Situa- Unabhängigkeit des Kosovo unter anfänglicher tion des Kosovo untersucht. internationaler Aufsicht könne Stabilität, wirt- Die EU installierte im April 2006 das EU- schaftliche Erholung und die Entwicklung eines Planungsteam (EUPT-Kosovo) in Pristina mit partnerschaftlichen Verhältnisses zum Nachbarn einer Verbindungsstelle zum Ratssekretariat in Serbien bewirken. Die internationale Unter- Brüssel. Im September 2006 wurde in einer Ge- stützung soll sich insbesondere auf die kritischen meinsamen Aktion ein Team zur Mitwirkung an Bereiche Rechte der Minderheiten, Dezentralisie- den Vorbereitungen für die Einsetzung einer rung, Schutz der serbisch-orthodoxen Kirche und eventuellen internationalen zivilen Mission im Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen konzentrie- Kosovo, einschließlich der Komponente eines ren. Die für das Kosovo vorgeschlagene Lösung Sonderbeauftragten der EU (ICM/EUSR-Vorbe- sei nicht auf andere noch ungelöste Konflikte reitungsteam), eingerichtet. Es arbeitet mit der übertragbar. Ahtisaari mahnt in seinem Bericht internationalen Gemeinschaft, kosovarischen Be- die Mitglieder des Sicherheitsrates zur Eile. Auch hörden, UNMIK und EUPT-Kosovo zusammen. die NATO-Außenminister raten zu einer zeit- Im Dezember 2006 hat der Rat ein Krisen- nahen Entscheidung, da unnötige Verzögerun- managementkonzept für eine künftige ESVP- gen die Gefahr von Spannungen vergrößerten. Mission mit einer Ausweitung der zivilen Mission auf den Bereich Rechtsstaatlichkeit angenom- Die Vorschläge zur Statuslösung men. Im Jahresbericht 2006 an das EP über Die Vorschläge für eine Statuslösung gliedern grundlegende Optionen der GASP verweist der sich in 15 Artikel und ein Dutzend Anlagen. Sie Rat darauf, dass die angestrebte Mission Exe- sehen für das Kosovo eine multiethnische, auf kutivbefugnisse in einigen Bereichen der Polizei- Gleichheit der Bürger basierende Gesellschaft arbeit, einschließlich der Aufrechterhaltung der vor, demokratisch verfasst und dem Rechts- öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Men- staatsprinzip verpflichtet, in der die Menschen- schenansammlungen und Unruhen umfasse. rechte und Grundfreiheiten geschützt werden. Das Mandat werde von der Regelung der Status- Das Kosovo soll internationale Abkommen frage bestimmt. Allgemein, so konstatiert der schließen und Mitglied in internationalen Organi- Rat, bestehe ein Trend zu multidimensionalen sationen werden können. Albanisch und Ser- Operationen. Die Erweiterung des thematischen bisch sollen die offiziellen Sprachen sein, andere und geographischen Spektrums der ESVP-Mis- (u.a. Türkisch und Bosnisch) dürfen offiziell ver- sionen sei in logistischer, politischer und finan- wendet werden. Für Minderheiten sind Sitze im zieller Hinsicht herausfordernd. Parlament reserviert; die die Minderheiten be- sonders betreffende Gesetzgebung kann nur Die Statusverhandlungen aufgrund eines Abstimmungsverfahrens mit dop- Im Oktober 2005 hatte der Sicherheitsrat der VN pelter Mehrheit verabschiedet werden. Dezen- den Startschuss für Verhandlungen über den trale Strukturen sollen absichern, dass Belange künftigen Status des Kosovo gegeben. Grund- der Minderheiten Berücksichtigung finden und lage der Verhandlungen war ein Bericht des VN- dass insbesondere die serbischen Gemeinden Sondergesandten Botschafter Kai Eide. Nach 14 das Recht haben, sich selbst zu verwalten. Die Monaten Verhandlungen in Wien, 17 Gesprächs- Justiz, unabhängig und unparteiisch, soll eben- runden und ca. 26 Vermittlungsreisen wurden die falls den multi-ethnischen Charakter des Kosovo Gespräche ohne Annäherung der unterschied- spiegeln. Für die Serbisch-Orthodoxe Kirche und lichen Positionen beendet. Das Verhandlungs- das kirchliche Eigentum wird ein umfassender potenzial, so der Sondergesandte der VN Martti Schutz vorgesehen. Für die Sicherheit im Land Ahtisaari nüchtern, sei damit erschöpft. Beide sollen kosovarische Polizeikräfte sorgen, die auf Seiten hätten sich kaum von ihren Ausgangs- der lokalen Ebene die ethnische Zusammen- positionen lösen können, eine Annäherung sei setzung der Gemeinden aufnehmen. Binnen nicht erreichbar gewesen. Eine Chance, in weite- Jahresfrist sollen Sicherheitskräfte gebildet wer- ren Gesprächen eine Lösung zu erzielen, sieht den (maximal 2.500 aktive sowie 800 Reserve- der Sondergesandte nicht. Ahtisaari bezeichnet kräfte), und innerhalb eines Jahres nach Ende die Unsicherheit über die Statusfrage als Haupt- der im Statut vorgesehenen Übergangsfrist hindernis für eine demokratische Entwicklung, sollen sie die Schutztruppe (Kosovo Protection eine Belebung der Wirtschaft und die Aus- Corps) ablösen. Oberste Autorität für die Um- söhnung der Ethnien. Eine Wiedereingliederung setzung der Statusbestimmungen wird ein von des Kosovo, das in den vergangenen Jahren einer international steering group ernannter unter Aufsicht der VN unabhängig von Serbien Sonderbeauftragter der EU sein, der gleichzeitig verwaltet wurde, sei nicht mehr vorstellbar. Die (mit „Doppelhut“) International Civilian Represen- Loslösung des Kosovo von Serbien sei vielmehr tative ist.. Europäische Sicherheitskräfte sollen unumkehrbar. Ebenfalls nicht vorstellbar sei eine die Entwicklung überwachen und unterstützen, auf Dauer angelegte internationale Verwaltung bestimmte polizeiliche Aufgaben wahrnehmen der Provinz angesichts der sich entwickelnden und die Grenzen sichern. Die militärische Prä- Strukturen und Behörden und unter Berück- senz wird weiterhin durch die KFOR gestellt und sichtigung der legitimen Erwartungen, die in den auch die Präsenz der OSZE soll die Umsetzung Nr. 20/07 (11. Juni 2007)",
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"content": "-3- der Statusregeln sichern helfen. Für eine Über- druck zu Ruhe und Geduld aufgerufen habe und gangsfrist von 120 Tagen ab Inkrafttreten soll die zum Vertrauen in eine Verhandlungslösung. UNMIK ihr Mandat weiter ausüben. In dieser Zeit Auch sei der politische Wille der PISG erkenn- soll die parlamentarische Versammlung des Ko- bar, die notwendigen Reformen umzusetzen. In sovo eine Verfassung und die notwendigen einigen Fällen aber scheitere die Umsetzung an rechtlichen Grundlagen für die weitere Umset- der Weigerung von Kosovo-Serben, aktiv unter- zung des Statusvorschlages verabschieden. In- stützt darin von Belgrad, ihre Mitwirkung wahr- nerhalb einer weiteren Frist von 9 Monaten ab zunehmen. Inkrafttreten der Statusregelung sollen dann Neuwahlen zum Parlament stattfinden. Das EP unterstützt den Statusvorschlag. In seiner Entschließung vom März 2007 zur Zukunft Stellungnahmen des Kosovo und die Rolle der EU sieht es eine Zahlreiche Kommentatoren sind sich einig, dass durch die internationale Gemeinschaft über- es nach den Jahren der Unsicherheit und der wachte Souveränität als am besten geeignet an, Interims-Verwaltung nun an der Zeit ist, eine Rahmenbedingungen für Stabilität und Schutz tragfähige und zukunftsweisende Lösung zu der Gemeinschaften im Kosovo zu schaffen. finden und ein Zurückweichen hinter das bislang Wichtig sei „eine klare Definition der Rolle und Erreichte kaum vorstellbar ist. In einer Erklärung des Mandates der internationalen zivilen Prä- der Ratspräsidentschaft vom 26. März 2007 wird senz und der internationalen Sicherheitsprä- der Vorschlag Ahtisaaris als fairer, ausgewoge- senz“. Die Lage im Kosovo sei aufgrund der Ver- ner und zukunftsweisender Kompromiss bezeich- waltung durch die VN seit 1999 nicht vergleich- net. Einige EU-Mitgliedstaaten stehen dem Sta- bar mit der Situation in anderen Konfliktregionen. tusvorschlag aber eher kritisch gegenüber und Das EP fordert den Rat auf, sich um einen Ge- sorgen sich um die Auswirkungen einer Sta- meinsamen Standpunkt zu bemühen und erin- tusentscheidung auf andere Regionen. Ahtisaari nert daran, dass die im Sicherheitsrat der VN verweist darauf, dass die Resolution 1244 des vertretenen Mitgliedstaaten zum einen den Sicherheitsrates als Grundlage der Entwicklung Standpunkt unterstützen und zum anderen den der vergangenen Jahre und die Tatsache, dass Rat der EU regelmäßig unterrichten sollten. Serbien keine hoheitlichen Befugnisse in der Letzteres wird auch für das EP selbst einge- Provinz ausübe, hinreichend dafür seien, dass fordert. Als Voraussetzung seiner erklärten Be- mit einer Entscheidung über den Status des reitschaft, weiterhin Mittel für das Kosovo bereit Kosovo kein völkerrechtlicher Präzedenzfall ge- zu stellen, mahnt das EP darüber hinaus aus- schaffen werde. reichende Konsultationen im Vorfeld über Um- fang, Ziele und die Modalitäten der Missionen Die parlamentarische Versammlung des Kosovo, an. Zur Präsenz der EU im Kosovo (Verbin- die von den Kosovo-Serben weitgehend boy- dungsbüro der Kommission, Agentur für Wieder- kottiert wird, hat am 26. März 2007 eine Er- aufbau und dem Generalsekretariat des Rates klärung angenommen, in der die Vorschläge des unterstellte Stellen) wird dem Rat die Prüfung VN-Sondergesandten als fair und ausgeglichen nahe gelegt, wie die Vertretung vereinfacht und bewertet werden. Für den Fall, dass der Sicher- gestrafft werden könnte. Die Führung der heitsrat der VN den Vorschlägen zustimme, serbischen Gemeinschaft im Kosovo schließlich werde das Parlament sie als rechtlich verbindlich wird aufgefordert anzuerkennen, „dass ihre Inte- betrachten. Die internationale zivile und militä- ressen in einem demokratischen, dezentrali- rische Präsenz wird ohne Vorbehalt begrüßt. sierten und wirtschaftlich lebensfähigen Kosovo Während aber einigen Kosovaren, die eine völli- besser vertreten werden (…)“. ge Unabhängigkeit fordern, die Vorschläge nicht weit genug gehen, will Serbien die Provinz nicht Erweiterungskommissar Olli Rehn beziffert den entlassen und sieht sich durch eine Abspaltung Finanzbedarf für die kommenden 3 Jahre – so- in seiner territorialen Integrität verletzt. Für weit derzeit absehbar – auf 1.3 bis 1.5 Mrd. €. Fatmir Sejdiu, den Leiter der kosovarischen Ver- Darin enthalten seien die Kosten der ESVP-Mis- handlungsdelegation und Präsident des Kosovo, sion, der Anteil des Kosovo an den Schulden Ju- ist die Unabhängigkeit von Serbien „the alpha goslawiens, die Kosten der Umsetzung der Sta- and the omega“. Einzelne Teile des Vorschlages, tuslösung und Unterstützung für den wirtschaft- in denen es um die den Minderheiten garan- lichen Aufbau. Torbjorn Sohlstrom, Leiter des tierten Rechte geht, seien notwendige, aber auch ICM/EUSR-Vorbereitungsteams, kündigte die „schmerzhafte Kompromisse“. Der Präsident Einberufung einer Geberkonferenz nach Rege- Serbiens, Boris Tadić, dagegen hat grundsätz- lung der Statusfrage an. liche Bedenken gegen den Vorschlag geäußert. Die Souveränität Serbiens über die Provinz Die EU-Außenminister hatten bei ihrem werde nicht bekräftigt und das Verhandlungs- Gymnich-Treffen in Bremen Ende März 2007 potenzial sei noch nicht erschöpft. betont, eine endgültige Festlegung des Status Joachim Rücker betonte, dass die Führung der des Kosovo sei ein Beitrag zur Stabilität der ge- Kosovo-Albaner, die Opposition eingeschlossen, samten Region. Für die Akzeptanz der Lösung die Bevölkerung immer wieder und mit Nach- bei den Parteien sei die Geschlossenheit der Nr. 20/07 (11. Juni 2007)",
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"number": 4,
"content": "-4- internationalen Gemeinschaft unerlässlich und Einerseits wird vermutet, die EU könnte mit die EU in besonderer Weise gefordert. Anlässlich diesen positiven Entscheidungen die Hoffnung der Beratungen der G-8 konnten sich die verbinden, den Widerstand Belgrads gegen die Teilnehmer auch nach intensiven Diskussionen Statuslösung für das Kosovo einzudämmen. nicht auf eine einheitliche Position verständigen. Russland hatte wiederholt erklärt, keiner für Ser- In der Erklärung der Präsidentschaft heißt es: bien inakzeptablen Lösung zustimmen zu wollen. „Es bestehen nach wie vor unterschiedliche Andererseits, so wird vermutet, könnten die ser- Auffassungen zur Substanz des Vorschlags und bischen Signale zu mehr Kooperation auch Bel- dem weiteren Vorgehen, und wir werden uns grads Spielräume erweitern. Die Fahndungsliste weiter mit dieser Frage befassen.“ Der fran- jedenfalls ist mit der Festnahme General Tolimirs zösische Präsident hatte zuvor eine Beratungs- noch nicht abgearbeitet. pause von einem halben Jahr angeregt, konnte aber für diesen Vorschlag keine Unterstützung Die Erwartungen an eine zeitnahe Entscheidung finden. Nach dem G-8-Gipfel besuchte der ame- über die sensible Statusfrage sind groß und die rikanische Präsident Bush Prag und Tirana, wo Warnungen vor erneuten Unruhen, sollte es nicht er begeistert empfangen wurde. Bush wird zitiert zu einer Lösung kommen, ernst zu nehmen. Die mit der Aussage: „At some point in time, sooner Statusentscheidung als eine auf den besonderen rather than later, you´ve got to say enough is Einzelfall des Kosovo bezogene Lösung sui enough, Kosovo is independent.“ Der serbische generis dürfte nicht nur für die Vetomacht Premierminister Vojislav Koštunica erklärte, Ser- Russland von besonderer Bedeutung sein. Käme bien sei darüber „zu Recht empört“ („justifiably es nicht zu einer Einigung, bliebe es völkerrecht- disgusted“). lich zunächst beim Status quo, die politische Krise könnte sich jedoch verschärfen. Nach der schwierigen Regierungsbildung in Serbien und einer positiven Bewertung der Zu- Käme es im Falle des Scheiterns einer Verstän- sammenarbeit Serbiens mit dem Internationalen digung im Sicherheitsrat zu einer einseitigen Un- Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien abhängigkeitserklärung, stellte sich die Frage in Den Haag seitens der Chefanklägerin Carla nach der Anerkennung derselben durch die des Ponte zeichnete sich im Mai ab, dass die Staatengemeinschaft. Andeutungen, die US-Re- Assoziierungsverhandlungen zwischen Serbien gierung und andere seien bereit, die Unabhän- und der EU, die wegen mangelnder Bereitschaft gigkeit anzuerkennen, könnten die EU-Mitglied- zur Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof aus- staaten, die eine Lösung auf der Ebene der VN gesetzt worden waren, wieder aufgenommen anstreben, vor schwierige Entscheidungen stel- werden könnten. Einige Tage vor dem Besuch len. der Chefanklägerin in Serbien war der als Kriegs- verbrecher angeklagte General Zdravko Tolimir Die EU wird noch auf lange Sicht das Kosovo festgenommen und nach Den Haag überstellt unterstützen, materiell und durch Übernahme worden. von Verantwortung für den Erhalt von Sicherheit Die amtierende Ratspräsidentin hat die Wieder- und Ordnung sowie bei der Umsetzung der Sta- aufnahme der Verhandlungen mit Serbien be- tuslösung. Ein erfolgreiches militärisches und grüßt und nach einem Gespräch mit Boris Tadić ziviles Krisenmanagement auf der Grundlage erklärt: „Wir möchten, dass Serbien ein Stabi- einer tragfähigen Statuslösung für das Kosovo litätsanker in der Westbalkan-Region ist“. Die könnte dann auch als Testfall der Gemeinsamen kommende Verhandlungsrunde steht bereits für Außen- und Sicherheitspolitik auf der Basis der Mitte Juni an. gegenwärtigen Strukturen gesehen werden. Quellen und Literatur: th - Assembly of Kosovo, Declaration signed by President Kolë Berisha April, 5 , 2007. - Martti Ahtisaari, Report of the Special Envoy of the Secretary-General on Kosovo’s future status, in: Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 27, S. 3 ff. - Horst Bacia, Warten auf Russland, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. April 2007. - Agim Çeku, The coming of Kosovo, in: Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 279; s. 9. - Commission of the European Communities, Commission staff working document, Kosovo (under UNSCR 1244) 2006 Progress Report, COM(2006)649 final. 08.11.2006. - G8 Summit 2007, Zusammenfassung des Vorsitzes, Heiligendamm, 08.06.2007, http://www.g- 8.de/Webs/G8/DE/G8Gipfel/GipfelDokumente/gipfel-dokumente.html (Stand: 11.06.2007). - Warren Hoge, Russia Objects to U.N. Plan of Kosovo as „One-Sided”, The New York Times vom 20. März 2007. - I/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Rates für den AStV/Rat, Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP – 2006, Rats-Dok. 6992/1/07 vom 30. April 2007. - Kopp, Klesse, Völkerrechtlicher Status des Kosovo, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, der Aktuelle Begriff, 33/05. - Kosovar Institute for policy Research and Development, Analysis of the comprehensive package for the status of Kosovo, February 2007, www.kipred.net (Stand: 19.04.2007). Nr. 20/07 (11. Juni 2007)",
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"number": 5,
"content": "-5- - Michael Libal, Zur Unabhängigkeit gibt es keine Alternative, Die Welt vom 14.04.2007. - Neil MacDonald, Norbert Rutsche, Del Ponte lobt Serbiens Kooperation, Financial Times Deutschland, 6. Juni 2007. - Joseph Marko, Arben Hajrullahu, Die Perzeption der Kosova-Frage im Hinblick auf die EU-Integration, Januar 2006, http://www.uni-graz.at/suedosteuropa/media/NODE/Hajrullahu.pdf (Stand: 19.04.2007). - Michael Martens, Groteskes Finale, Die Erkundungsreise des UN-Sicherheitsrates ins Kosovo, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 30. April 2007. - Michael Martens, Jubel für den Schutzherrn, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. Juni2007. - Thierry de Montbrial, L´enjeu de l´indépendance du Kosovo, Le Monde vom 07. April 2007. - George Parker, Fidelius Schmid, Brüssel will wieder mit Serbien reden , Financial Times Deutschland, 30.5.2007. - Olli Rehn, The EU will play a leading role in Kosovo, in: Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 27, S. 26. - Dusan Reljic, Im Kosovo-Konflikt zeigt sich Moskaus Weltmachtanspruch, Frankfurter Rundschau vom 14. März 2007. - Reuters, The New York Times, Bush says Kosovo to be independent, delights Albania, vom 11. Juni2007. - Reuters, The New York Times, Serbs “disgusted” by Bush Kosovo Pledge: Premier, vom 11. Juni 2007. - Joachim Rücker, Kosovo deserves clarity about its future, Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 27, S. 10. - Fatmir Sejdiu, Kosovo Independence is the alpha and the omega, in: Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 27, S. 6. - Torbjorn Sohlstrom, Kosovo needs international engagement, in: Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 27,S. 27. Anmerkung: der Deutsche Bundestag ist gemeinsam mit der französischen Assemblée nationale, der Chambre des Représentants de Belgigue und dem slowenischen Državni Sbor aktiv an dem Projekt „Further support for the Assembly of Kosovo“ beteiligt.). - Boris Tadić, The possibilities for additional talks have not been exhausted, in: Assembly Support Initiative Newsletter, May 2007, No. 27, S. 8. - Dominik Tolksdorf, Implementing die Ahtisaari Proposal: The European Union´s future role in Kosovo, CAP, Policy Analysis Nr. 1, Mai 2007. - Dominik Tolksdorf, Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Belgrad, wie kooperationsbereit ist die serbische Regierung gegenüber der EU tatsächlich ?, CAP Positionen vom 06.06.2007, http://www.cap- Imu.de/aktuell/positionen/2007/serbien.php (Stand: 11.06.2007). - United Nations Security Council, Letter dated 26 March 2007 from the Secretary-General addressed to the President of the Security Council, Comprehensive Proposal for the Kosovo Status Settlement, S/2007/168/Add. 1. - Christian Wernicke, Kosovo entzweit Verbündete, CSU-Abgeordneter warnt in Washington vor Anerkennung, Süddeutsche Zeitung vom 21. April 2007. Heike Baddenhausen, Fachbereich WD 11 – Europa, Tel.: (030) 227-33614, E-mail: vorzimmer.wd11@bundestag.de Nr. 20/07 (11. Juni 2007)",
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