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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2676 20. Wahlperiode 07.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2138 – Strategische Ausrichtung der deutschen Lateinamerika- und Karibikpolitik Vorbemerkung der Fragesteller Im Mai 2019 hat die fragenstellende Fraktion eine Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit dem Titel „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ verabschiedet. Leitmotiv der Strategie war es, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, der EU und Lateinamerika auf eine neue Ebene zu heben auf Basis des gemeinsamen Inte- resses, die internationale regelbasierte Ordnung zu erhalten und zu festigen (https://www.cducsu.de/themen/lateinamerika-partnerschaft-mit-zukunft) Gerade in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des damit verbundenen eklatanten Bruchs des internationalen Völkerrechts ist die fragenstellende Fraktion mehr denn je von der Notwendigkeit überzeugt, Partnerschaften mit Wertepartnern auszubauen und zu festigen. Dabei kommt der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Fragesteller eine beson- dere Bedeutung zu. Diese Strategie aufnehmend, hat das Auswärtige Amt unter Leitung des da- maligen Bundesministers des Auswärtigen Heiko Maas eine sogenannte Lateinamerika-Initiative auf den Weg gebracht, die ebenfalls eine Stärkung der Kooperation zwischen Deutschland und der Region, insbesondere im Hin- blick auf Wirtschaft, Wissenschaft, Klimapolitik und Rechtsstaatszusammen- arbeit vorsah (https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regionalesch werpunkte/lateinamerika/-/201390). Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Franziska Brantner, hat sich in ihrem Gastbeitrag in der Rubrik „Fremde Federn“ in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) vom 11. Mai 2022 für das Ziel größerer Unabhängigkeit der deutschen Wirt- schaft durch Diversifizierung der Handelspartner u. a. im Rahmen von fairen Handelsverträgen „und die Unterstützung von Rohstoffabbau und Weiterver- arbeitung in strategisch wichtigen Ländern, vorzugsweise mit jenen Regierun- gen, die selbst eine nachhaltige Rohstoffpolitik betreiben wollen, wie aktuell die neue chilenische Regierung“, ausgesprochen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2676 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Inwieweit fühlt sich die neue Bundesregierung an die Lateinamerika-Ini- tiative der vormaligen Bundesregierung gebunden, und beabsichtigt sie, diese um- und fortzusetzen? Die Lateinamerika- und Karibik-Initiative des Auswärtigen Amts zielt auf eine fortlaufende Intensivierung der partnerschaftlichen Beziehungen mit den Län- dern Lateinamerikas und der Karibik ab. Die Bundesregierung teilt die grund- sätzliche Analyse der Wertegemeinsamkeiten sowie das außenpolitische Ziel der Intensivierung der Beziehungen mit der Region. Sie sieht die Latein- amerika- und Karibik-Initiative als Grundlage für das außenpolitische Handeln der Bundesregierung in der Region und führt sie fort. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Aufbauend auf der Lateinamerika- und Karibik-Initiative wird Deutschland sein Engagement ausweiten, um die Gesellschaften der Region in ihrem Kampf gegen Populismus, autoritäre Bewegungen und Diktaturen zu stärken.“ 2. Welchen Stellenwert räumt die Bundesregierung der Region Latein- amerika und Karibik ein, und welche Politik verfolgt sie gegenüber der Region? Die Region Lateinamerika und Karibik ist eine zentrale Partnerin, um Lösun- gen für globale Herausforderungen und auf Grundlage gemeinsamer Werte zu gestalten. Dies umfasst die Bewahrung der Biodiversität, die Bekämpfung der Klimakrise und nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen. Die Staaten der Region sind zudem Verbündete in der multilateralen Zusammenarbeit. Dies hat sich bei den Abstimmungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zuletzt be- sonders deutlich gezeigt, bei denen die meisten Staaten Lateinamerikas und der Karibik den russischen Angriffskrieg im Sicherheitsrat, der Generalversamm- lung und im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen klar verurteilten. 3. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits erste Gespräche mit Gesprächs- partnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem? Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 6. April 2022 mit dem Staatspräsidenten der Republik Kolumbien, Iván Duque Márquez, telefoniert und am 11. Mai 2022 den Präsidenten der Argentinischen Republik, Alberto Ángel Fernández, in Berlin empfangen und ihn auch im Rahmen des G7-Gipfels am 27. Juni 2022 in Elmau getroffen. 4. Hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem? Die Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena Baerbock, hat im April 2022 mit dem mexikanischen Außenminister Marcelo Ebrard telefoniert und am Rande der Notstandssitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Ukraine am 1. März 2022 mit der kolumbianischen Vizepräsidentin und Außenministerin Marta Lucía Ramírez gesprochen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung Svenja Schulze bereits erste Gespräche mit Gesprächspartnern aus Lateinamerika oder der Karibik geführt, und wenn ja, wann, und mit wem? Bislang haben noch keine Gespräche von Bundesministerin Svenja Schulze mit Gesprächspartnerinnen oder Gesprächspartnern aus Lateinamerika und der Karibik stattgefunden. 6. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin? 7. Hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin? 8. Hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze bereits konkrete Pläne für eine erste Reise in die Region, und wenn ja, wann, und wohin? Die Fragen 6 bis 8 werden gemeinsam beatwortet. Über Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung informiert die Bundesregie- rung wie üblich dann, wenn sie anstehen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten der Region Lateinamerika und Karibik mit Blick auf die Abstimmung in der VN-Generalversammlung am 2. März 2022 als Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine? Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik stimmten am 2. März 2022 mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/RES/ES-11/1. Bolivien, El Salvador, Kuba und Nicaragua enthielten sich. Venezuela stimmte nicht ab. Dieses klare Abstimmungsverhalten ist ein Beispiel für die enge Wertegemein- schaft, die Deutschland mit der Region verbindet und die sich auch im Ver- halten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen widerspiegelt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Rolle Russlands in der Region Lateinamerika und Karibik, und wie hat sich diese im vergange- nen Jahrzehnt aus Sicht der Bundesregierung entwickelt? Trotz eines im vergangen Jahrzehnt intensivierten politischen Engagements bleibt die Rolle Russlands in Lateinamerika und der Karibik begrenzt, vor allem angesichts des im Vergleich zu anderen Staaten geringen wirtschaftlichen Austauschs zwischen Russland und der Region. Dauerhaft enge politische Kon- takte unterhält Russland vor allem mit den autoritären Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua. Die Beziehungen Russlands zu zahlreichen anderen Ländern der Region sind volatil geblieben. Es finden sich teilweise Anknüpfungspunkte über eine vermeintliche ideologische Nähe, wie beispiels- weise in Bolivien oder über latenten beziehungsweise offenen Anti-Amerika- nismus (wie teilweise in El Salvador). In den letzten Jahren hat Russland seine Fähigkeiten zur Einflussnahme in der Region ausgebaut, insbesondere über die Medienpräsenz von Russia Today und Sputnik, und konnte seine Sichtbarkeit in Pandemiezeiten in mehreren Ländern mit der Lieferung von Sputnik-Impf- stoffen erhöhen.",
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"content": "Drucksache 20/2676 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Gibt es einen Dialog mit den Regierungen Lateinamerikas über die russi- schen Desinformationskampagnen über die in der Region weit verbreite- ten Staatsmedien „RT“ und „Sputnik“? Die Bundesregierung bespricht Fragen der Medienfreiheit und Desinformation mit den Regierungen Lateinamerikas und der Karibik in multilateralen Foren. Im Oktober 2021 führte das Auswärtige Amt eine Online-Veranstaltung im Rahmen der Future-Affairs-Konferenzreihe als Teil der Lateinamerika-und- Karibik-Initiative durch, bei der die Gefahr der Desinformation für demokra- tische Prozesse sowohl in Europa als auch in Lateinamerika und der Karibik im Vordergrund stand und Lösungsansätze diskutiert wurden. 12. Gibt es Anzeichen dafür, dass Brasilien Deutschland Munition zur Ver- fügung stellen wird, damit diese in den Gepard-Panzern zum Einsatz kommen kann, die die Bundesregierung der Ukraine zur Unterstützung zugesagt hat? Es bestehen aktuell keine Pläne zum Kauf von Munition durch die deutsche Bundesregierung im Sinne der Fragestellung. Weiterführende Gespräche zwi- schen der deutschen Industrie und der brasilianischen Regierung werden im Bedarfsfall sachgerecht begleitet. 13. Hält die Bundesregierung es für möglich, dass es schneller zu einer Eini- gung mit Brasilien in dieser Frage gekommen wäre, wenn es frühzeitiger einen hochrangigen politischen Dialog zwischen Deutschland und Brasi- lien gegeben hätte? Zu spekulativen Fragestellungen nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 14. Hat Brasilien aus Sicht der Bundesregierung kurzfristig das Potenzial, die Lebensmittelproduktion von wesentlichen Grundnahrungsmitteln (v. a. Getreide, Soja, Fleisch) kurzfristig und nachhaltig zu erhöhen, um Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland durch den Krieg gegen die Ukraine zumindest zum Teil zu kompensieren und dadurch Nahrungs- mittelengpässen, Preiserhöhungen und dem dadurch steigenden Hunger in der Welt entgegenzuwirken? Ein Kurzfristpotential wird nicht gesehen, zumal Brasilien die Einfuhrzölle für Grundnahrungsmittel wie Weizenmehl bis Jahresende ausgesetzt hat, um die heimische Inflation zu bekämpfen (Lebensmittelinflation +21 Prozent auf Jahresbasis). Hohe Inputpreise, insbesondere für Düngemittel (Importquote von 85 Prozent), und mögliche Lieferengpässe werden Auswirkungen auf die Ernte 2022 haben. Zudem ist festzustellen, dass derzeit beispielweise der überwiegende Anteil der Geflügelfleischproduktion in den einheimischen Konsum (68 Prozent) geht. Eine etwaige Ausdehnung der Rindfleischproduktion, auch auf bereits degra- dierte Weideflächen, stellt aus Sicht der Bundesregierung keine nachhaltige Option dar, weil dies nur unter Inkaufnahme eines weiteren Verbrauchs enor- mer Ressourcen, wie beispielsweise Futtermittel, geschehen kann.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung, dass Brasilien oder andere Staaten Lateinamerikas planen, ihre Agrarproduktion und Agrarexporte aufgrund der Lieferausfälle aus der Ukraine und Russland zu erhöhen, und wie bewertet die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeit? Brasilien plant mittelfristig die Ausweitung der nationalen Weizenproduktion mit dem Ziel, bis 2032 Nettoexporteur zu werden. Brasiliens Sojaproduktion wird Erwartungen zufolge nur noch geringe Produk- tionssteigerungen erreichen. Aus Sicht der Bundesregierung besteht eine große Herausforderung darin, dass eine Produktionsausweitung nicht zum weiteren Verlust wertvoller Naturräume, etwa durch fortgesetzte Abholzung von Regenwäldern, führt. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die allgemeine Nahrungsmittel- erzeugung in Lateinamerika gegenüber der Lebensmittelerzeugung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekre- tärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Vergleichende Informationen im Sinne der Anfrage liegen der Bundesregierung nicht vor. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Rindfleisch- und Geflügelerzeu- gung in Lateinamerika gegenüber der Rindfleisch- und Geflügelerzeu- gung in Deutschland im Hinblick auf die von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesprochenen Aspekte der Nachhaltigkeit, der Resilienz und der Effizienz (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“; bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Wie gedenkt die Bundesregierung, die seit 2008 zwischen Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland bestehende Strategische Partnerschaft in Zukunft mit Leben zu füllen? Die Bundesregierung hat grundsätzlich ein Interesse an der Vertiefung der stra- tegischen Partnerschaft mit Brasilien. In ausgewählten Bereichen wie Energie- und Ernährungssicherung, Stärkung der regelbasierten multilateralen Ordnung, nachhaltigen Wirtschaftsbeziehungen, besteht Potenzial für den Ausbau der Zu- sammenarbeit. Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit inklusive der ent- wicklungspolitischen Regierungskonsultationen wurde und wird auf regulärer Basis weitergeführt. Dabei setzt sich die Bundesregierung klar für Umwelt, Menschenrechte, Rechte Indigener und Stärkung des Demokratieverständnisses ein.",
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"content": "Drucksache 20/2676 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 19. Sieht die Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der durch sie selbst attestierten Notwendigkeit, Lieferketten und die Versorgung mit wesent- lichen Rohstoffen zu diversifizieren, die Notwendigkeit, auch den Handelsraum Mercosur enger an die EU zu binden und somit bislang un- erschlossenes Potenzial aus den biregionalen Handels- und Wirtschafts- beziehungen zu erschließen? Die Bundesregierung setzt sich für eine Diversifizierung bei Lieferketten und eine klimafreundliche sowie sozial und ökologisch verantwortungsvolle Versor- gung mit Rohstoffen ein. Lateinamerika und damit auch die Mercosur-Staaten bieten in diesem Zusammenhang erhebliche Potenziale und gehören zu den Zielregionen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas bezüglich Energie- und Wasserstoffpartnerschaften? Welche konkreten Initiativen, Fortschritte und Erfolge gibt es (z. B. mit Chile u. a. mit Bezug auf Concentrated Solar Power [CSP], Brasilien oder Costa Rica)? Die Bundesregierung führt erfolgreiche bilaterale Energiepartnerschaften und Energiedialoge, zu denen mittlerweile auch mehrere Wasserstoffpartnerschaften gehören. Innerhalb der Partnerschaften wird eine Vielzahl konkreter Initiativen gefördert. Lateinamerika besitzt durch das enorme Potenzial für Wind-, Wasser- und Solarkraft und den bereits hohen Anteil an erneuerbaren Energie- Kapazitäten in der Region großes Potenzial für die Produktion grünen Wasser- stoffs. Mit Chile führt die Bundesregierung seit 2019 eine Energiepartnerschaft. Zu den Fokusthemen gehören der Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz, Wasserstoffförderung und der Kohleausstieg. Mit Brasilien führt die Bundesregierung seit 2017 eine Energiepartnerschaft. Zudem wurde eine bilaterale Wasserstoffkooperationsplattform lanciert, mit der die Produktion grünen Wasserstoffs gefördert werden soll. Mit Mexiko führt die Bundesregierung seit 2016 eine Energiepartnerschaft. Unter anderem wurde im Rahmen dieser Kooperation 2021 eine umfangreiche Studie zum Potenzial grünen Wasserstoffs vorgestellt. Mit weiteren Staaten Lateinamerikas wie Kolumbien, Argentinien und Uruguay führt die Bundesregierung fortlaufende Gespräche zur Energiewende. 21. Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung des nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen am 28. Juni 2019 finalisierten Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur-Raum (https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/ Aussenwirtschaft/assoziierungsabkommen-zwischen-der-eu-und-den-me rcosur-staaten.html) ein, und wenn ja, wie ist der Zeithorizont für die Ratifizierung, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union für die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur mit den im Eck- punktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ vom 1. Juli 2022 festge- haltenen Maßgaben ein.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –7– Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 22. Setzt sich die Bundesregierung national und auf EU-Ebene für eine schnelle Ratifizierung und Implementierung des erneuerten Global- abkommens der EU und Mexikos ein, welches im April 2020 fertig ver- handelt wurde, und falls ja, inwiefern? Die Bundesregierung unterstützt die zügige Finalisierung des modernisierten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Mexiko und führt dazu kontinuierliche Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen. Beispielsweise fand ein diesbezüglicher Austausch mit der mexikanischen Regierung im Rah- men der Deutsch-Mexikanischen Wirtschaftsfachkommission am 31. Mai 2022 und der politischen Fachkommission am 20. Mai 2022 statt. 23. Setzt sich die Bundesregierung in der Außen- und Wirtschaftspolitik für Partnerschaften mit Mexiko auf subnationaler Ebene, z. B. mit wirt- schaftsstarken und an internationalen Beziehungen mit Deutschland inte- ressierten mexikanischen Bundesländern und Regionen, wie dem Centro- Bajío, ein, und falls ja, inwiefern wird dabei die Privatwirtschaft einbe- zogen? Die Deutsche Botschaft Mexiko-Stadt pflegt einen kontinuierlichen Austausch mit den mexikanischen Bundesstaaten. Mitarbeitende der Botschaft reisen regelmäßig zu (wirtschafts-)politischen Gesprächen in die diversen Regionen des Landes, auch dem Centro-Bajío. Hierbei stehen Gespräche mit Regierungs- vertreterinnen und -vertretern zur Unterstützung und Flankierung bilateraler (wirtschafts-)politischer Anliegen, insbesondere zu Umwelt-, Klima- und Ener- giethemen, sowie der Austausch mit deutschen Unternehmen vor Ort im Mittel- punkt. Vielfach finden Besuche von Unternehmen vor Ort statt. Eine Dele- gation des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz reiste Ende Mai 2022 in den Bundesstaat Querétaro, um dort Gespräche mit dem Wirt- schaftsministerium und Unternehmensvertretern zu führen. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusam- menarbeit mit Mexiko (insbesondere im Hinblick auf Energie- und Um- weltfragen), das im Reformkonzept „BMZ 2030“ als „Globaler Partner“ definiert wird, mit dem Deutschland gemeinsam globalen Herausforde- rungen begegnen will? Mexiko ist ein wichtiger Partner beim Klima- und Umweltschutz. Das Bundes- ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) kooperiert mit dem „Globalen Partner“ Mexiko zu folgenden Kernthemen: „Klima und Energie, Just Transition“, „Schutz unserer Lebensgrundlagen“ und „Nachhaltige Wirt- schaftsentwicklung, Ausbildung und Beschäftigung“. Aktuelle Herausforderungen der Zusammenarbeit sind die Posteriorisierung der Klimapolitik und die von erneuerbaren Energien abgewandte Energiepolitik der mexikanischen Regierung. Entsprechend konzentriert sich die Zusammen- arbeit auf reformorientierte Partnerinstitutionen auf Bundes- und Bundesstaats- ebene. Die Zusammenarbeit des BMZ im Klimabereich ist auf klimafreund- liche Mobilität, grüne Wirtschaftsentwicklung und Klimafinanzierung ausge- richtet. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützt die Bundesregierung Mexiko erfolgreich unter anderem in den Bereichen nachhal- tige und klimafreundliche Landnutzung sowie bei der Umsetzung von ökosys- tembasierten Anpassungsmaßnahmen.",
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"content": "Drucksache 20/2676 –8– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 25. Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung konkret bei der von der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner angesproche- nen Ausweitung der Handelspartnerschaft zwischen der EU und Chile? Chile ist ein wichtiger und konstruktiver Wirtschaftspartner mit gemeinsamen Wertevorstellungen und Partner in der Organisation für wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung und den Vereinten Nationen, der ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland einer regelbasierten multilateralen Weltwirtschaft und -ordnung und einer proaktiven Klimapolitik verpflichtet ist. Die Bundes- regierung steht im Austausch mit der neuen chilenischen Regierung, um Be- reiche zu identifizieren, in denen eine Intensivierung der traditionell guten bila- teralen Wirtschaftsbeziehungen erreicht werden kann. Grundsätzlich kommt hierfür eine Vielzahl von Bereichen infrage, etwa der Rohstoffsektor, die Ener- giewirtschaft (insbesondere erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff) und die Digitalisierung/Industrie 4.0. 26. Wie begründet die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner, dass wir bisher in Zeiten lebten, „in denen Profitmaximierung die Mutter aller wirtschaftlichen Handlungen sein konnte und Resilienz und Nachhaltigkeit bei unseren Handelsbeziehungen ignoriert wurden“ (FAZ, 11. Mai 2022, S. 8, „Fremde Federn“) – unter anderem im Ange- sicht des 2021 beschlossenen Gesetzes über die unternehmerischen Sorg- faltspflichten in Lieferketten und des von der EU-Kommission bereits vor dem Beginn der Ukraine-Krieges vorgelegten Vorschlags für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen? Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt ab 2023 für Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwal- tungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung sowie 3.000 Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland, ab 2024 dann auch für Unter- nehmen ab 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Inland. Die Euro- päische Kommission hat am 23. Februar 2022 einen Vorschlag für eine Richt- linie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen vorgelegt. Das mögli- che Inkrafttreten einer entsprechenden Richtlinie hängt vom Ergebnis der Ver- handlungen auf Ebene der Europäischen Union ab. 27. Sieht die Bundesregierung aufgrund des Beobachterstatus Deutschlands Potenziale für eine ausgeprägtere Handelspartnerschaft mit der Pazifik- Allianz als bedeutender Freihandelszone, bestehend aus Mexiko, Kolum- bien, Ecuador und Peru, und falls ja, inwiefern, und falls nein, warum nicht? Die Pazifik-Allianz wurde 2011 von Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru ge- gründet. 98 Prozent der Waren innerhalb der Pazifik-Allianz können zollfrei gehandelt werden. Deutschland ist seit 2013 Beobachterstaat der Pazifik- Allianz und pflegt enge bilaterale Wirtschaftsbeziehungen mit allen Mitglied- staaten. Im September 2019 haben die Europäische Union und die Pazifik- Allianz in einer Gemeinsamen Erklärung vereinbart, ihre Partnerschaft zu ver- tiefen. Ferner bestehen bereits EU-Handelsabkommen mit allen vier Mitglied- staaten, von denen zwei derzeit einen Modernisierungsprozess durchlaufen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –9– Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 28. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der Sicherheitslage in Kolumbien fünf Jahre nach Inkrafttreten des Friedensvertrages, und engagiert sich die Bundesregierung zur Unterstützung der Umsetzung desselben, und wenn ja, wie? Die Sicherheitslage in Kolumbien ist weiterhin vor allem in solchen von der demobilisierten FARC-Guerilla verlassenen und von illegalen Ökonomien ge- prägten Gebieten prekär, in denen staatliche Institutionen das entstandene Machtvakuum bisher nicht ausreichend füllen konnten und derzeit blutige Revierkämpfe zwischen zunehmend dispers agierenden kriminellen Banden, FARC-dissidenten Gruppierungen und der linksgerichteten ELN-Guerilla statt- finden. Die Bundesregierung unterstützt den kolumbianischen Friedensprozess seit vielen Jahren auf bi- und multilateraler Ebene, unter anderem im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der Stabilisierung und aus Mitteln des Kulturhaushalts. Zusätzlich werden aus Mitteln der humanitären Hilfe humanitäre Bedarfe, die in Folge des Konflikts entstanden sind, gedeckt. Im Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der – inzwi- schen demobilisierten – FARC-Guerilla wird Deutschland explizit gebeten, ge- meinsam mit anderen Begleitstaaten im Bereich der Vergangenheitsaufarbei- tung und Opferunterstützung Hilfestellung zu leisten. Diesem Petitum kommt die Bundesregierung auf vielfältige Weise verantwortungsvoll nach. Besonders sichtbar wird das deutsche friedenspolitische Engagement in Kolumbien durch das 2016 gegründete Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ sowie die Beratung und Unterstützung der durch den Friedensvertrag geschaffenen Institutionen der Übergangsjustiz wie der Wahrheitskommission und der Son- dergerichtsbarkeit für den Frieden durch die deutsche Entwicklungszusammen- arbeit und durch außenpolitische Stabilisierungsmaßnahmen. 29. Wie steht die Bundesregierung zur militärischen Kooperation Deutsch- lands mit Kolumbien als „NATO Global Partner“, und wie plant sie, die- se Zusammenarbeit konkret weiter zu gestalten? Die Bundesregierung unterstützt die militärische Kooperation mit Kolumbien sowohl bilateral als auch im Rahmen des NATO-Partnerschaftsprogramms „Partners across the globe“. Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung der NATO-Partnerschaft erfolgt durch die NATO im Rahmen von Partnerschafts- abkommen. 30. Welche außenwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung angesichts des massiven Ausbaus der politi- schen, wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik mit der Volks- republik China in den vergangenen rund 20 Jahren, und welche weiteren Folgen haben diese Erkenntnisse für die deutsche Außenpolitik gegen- über Lateinamerika? Die Bundesregierung beobachtet das wirtschaftliche und entwicklungspoliti- sche Engagement Chinas in den Staaten Lateinamerikas und der Karibik genau. China ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner Lateinamerikas, wobei ein Schwerpunkt auf agrarischen und mineralischen Rohstoffen liegt. Zudem weitet China seine Investitionen in der Region insbesondere mit Fokus auf Verkehrsinfrastruktur und Energiewirtschaft kontinuierlich aus. Eine Intensivie- rung der Zusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union mit den genannten Staaten liegt im Interesse der Bundesregierung. Hierfür bieten sich",
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"content": "Drucksache 20/2676 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. verschiedene Anknüpfungspunkte, etwa eine Stärkung der Beziehungen über multi- und bilaterale Formate, sowie der Abschluss beziehungsweise die Mo- dernisierung von Assoziierungsabkommen mit der Region. Im Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 31. Sieht die Bundesregierung die EU in einem geostrategischen Wettbewerb mit China in der Region Lateinamerika und Karibik, und wenn dem so ist, welche geopolitischen Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Ist die Aufklärung über die Aktivitäten Chinas Teil der deutschen Strate- gie im Umgang mit den politischen Eliten Lateinamerikas? Die Bundesregierung teilt die Beschreibung der Volksrepublik China in der Gemeinsamen Mitteilung der Europäischen Kommission und des EAD an den Rat (EU-China – A strategic outlook, 12. März 2019) als Partner, ökonomi- schen Wettbewerber und systemischen Rivalen. Wirtschaftlich ist China in vielen Ländern der Region zum wichtigsten beziehungsweise zweitwichtigsten Handelspartner aufgestiegen. Die Volksrepublik China beansprucht für sich, ein alternatives Entwicklungsmodell zu haben, und weitet ihren Einfluss insbeson- dere über die „Belt and Road Initiative“ zum Ausbau transkontinentaler Infra- struktur aus. In den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Staaten in der Region wirbt die Bundesregierung für möglichst diversifizierte, nachhaltige und WTO-konforme Handels- und Investitionsbeziehungen weltweit und erläu- tert die deutsche China-Politik auf der Basis der gemeinsamen EU-China-Poli- tik. 32. Welche Bedeutung hat aus Sicht der Bundesregierung die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) mit Sitz in Washington, DC, für die poli- tische Zusammenarbeit, wirtschaftliche Entwicklung und Menschen- rechtspolitik in der Region Lateinamerika und Karibik? Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besteht seit mehr als 70 Jah- ren und bietet den Ländern Lateinamerikas und der Karibik ein wichtiges Forum, um über politische, wirtschaftliche und menschenrechtsbezogene Themen miteinander in Austausch zu kommen. Die OAS setzt sich insbeson- dere für die Sicherung von Frieden, Stabilität und Stärkung der Demokratie in der Region, Garantie und Durchsetzung der Menschenrechte, Presse- und Mei- nungsfreiheit, Förderung der Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft an Gesetzgebungsverfahren und vertiefte Zusammenarbeit bei der Drogenbekämp- fung ein und ist somit ein wichtiger überregionaler Akteur. 33. Wie unterstützt die Bundesregierung die Arbeit der OAS konkret, und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Wahrnehmung der Gremien der OAS? Die Bundesregierung ist durch zahlreiche Vorhaben des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der OAS ver- bunden. Hierbei fungiert die OAS in erster Linie als politische Partnerin für übergreifende regionale Kooperationen in Lateinamerika und der Karibik. Die Form der Zusammenarbeit mit OAS-Organen und Unterorganisationen unter- scheidet sich von Vorhaben zu Vorhaben, teils gibt es enge inhaltliche Zusam- menarbeit mit der OAS-Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung, teils fun- giert die OAS nur als politischer Träger, teils erfolgt die Zusammenarbeit mit Organisationen im OAS-System wie der Interamerikanischen Menschenrechts- kommission. Thematisch deckt die Unterstützung der Bundesregierung von",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorhaben der OAS ein breites Spektrum ab – von der Unterstützung für Wahl- beobachtungsmissionen über Sondermissionen zur Dokumentation und Aufklä- rung von Menschenrechtsverbrechen bis hin zu Aktivitäten der OAS zur Förde- rung der Rechte indigener Völker in Lateinamerika. Seit 1972 gewährt die OAS Nichtmitgliedern Beobachterstatus: Deutschland seit 1972, der Europäischen Union seit 1989. Die Botschaft Washington über- nimmt die Vertretung bei der OAS über eine Doppelakkreditierung der Bot- schafterin. 34. Hat die Bundesregierung die Absicht, die Zusammenarbeit mit der OAS und die Unterstützung für die OAS weiter auszuweiten? Die Zusammenarbeit der Bundesregierung ist bereits umfangreich und vielfäl- tig und wird kontinuierlich angepasst. Zusagen für neue Vorhaben umfassen zum Beispiel die „Green Bond Partnership“ mit dem Ziel der Verbreitung trans- parenter und einheitlicher Standards auf dem Green-Bond-Markt und der För- derung der Entwicklung von innovativen grünen Finanzierungsansätzen. 35. Gibt es bestehende Formate zur Koordination der Politik gegenüber der Region Lateinamerika und Karibik mit wichtigen Partnern wie den USA und Kanada, und wenn ja, auf welcher Ebene und mit welcher Frequenz werden diese wahrgenommen? Die Bundesregierung tauscht sich regelmäßig auf verschiedenen Ebenen mit wichtigen Partnerländern wie den USA und Kanada zur Politik gegenüber Lateinamerika und der Karibik aus. Am Rande des „Summit of the Americas“ Anfang Juni in Los Angeles fand auf Einladung der Bundesregierung ein infor- meller Austausch unter anderem mit den USA auf Beauftragtenebene statt. 36. Hält die Bundesregierung die mit dem Reformkonzept „BMZ 2030“ ver- abschiedete Länderliste, die mit einer deutlichen Reduktion der bilatera- len Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit der Region Latein- amerika und Karibik einhergeht, in Anbetracht der geopolitischen Kräfte- und Prioritätsverschiebungen für angemessen oder gibt es Über- legungen, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit einigen Staaten der Region Lateinamerika und Karibik wieder aufzu- nehmen oder auszuweiten? Die Planung der Bundesregierung für die aktuelle Legislaturperiode sieht vor, die Liste der Länder, mit denen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bilateral staatlich kooperiert, zu über- prüfen. Das BMZ hat sich dabei nicht nur von den Perspektiven einer Erhöhung der Wirksamkeit und Steuerungsfähigkeit der Entwicklungszusammenarbeit leiten lassen. Der Anspruch war es auch, die aktuellen globalen Herausforde- rungen und die thematischen Prioritäten des BMZ für diese Legislaturperiode systematisch in die Überlegungen einfließen zu lassen. Im Ergebnis hat die Bundesregierung nach eingehender Prüfung die BMZ- Länderliste von 61 auf 65 Partnerländer erweitert. In der Region Lateinamerika und Karibik wird Bolivien eine Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungs- zusammenarbeit angeboten.",
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"content": "Drucksache 20/2676 – 12 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 37. In welcher Weise plant die Bundesregierung, die Mitgliedschaft Deutsch- lands in der Interamerikanischen Entwicklungsbank und in der Karibi- schen Entwicklungsbank zu nutzen, um jeweils im beiderseitigen Inte- resse die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu fördern? Welche Haushaltsmittel werden für diese beiden Institutionen einge- plant? Die Bundesregierung nutzt ihre Mitgliedschaft in der Inter-Amerikanischen Entwicklungsbank (Inter-American Development Bank, IDB) und der Karibi- schen Entwicklungsbank (Caribbean Development Bank, CDB), indem sie im beiderseitigen Interesse einer nachhaltigen Wirtschafts-, Sozial und Umwelt- entwicklung in der Region an der Strategiebildung der Banken mitwirkt und deren entwicklungspolitische Ansätze und Programme mitgestaltet. Die Bundesregierung hat 2021 bei der Wiederauffüllung des Special Develop- ment Fund (SDF) 10 dem Vehikel der CDB für Zuschüsse und Zinsverbilligun- gen – einen Beitrag von insgesamt 12,4 Millionen Euro zugesagt, der in den Jahren 2022 mit 4,2 Millionen Euro, 2023 mit 4,1 Millionen Euro und 2024 mit 4,1 Millionen Euro fällig wird. Zur Bedienung dieser Fälligkeiten sind die ent- sprechenden Haushaltsmittel vorgesehen. Die Wiederauffüllungen finden in mehrjährigen Zyklen statt. Für die IDB steht aktuell kein Beitrag an. IDB und CDB profitieren darüber hinaus auch von der hohen Bonität Deutsch- lands als Anteilseigner der Bank, die sich positiv auf die Ausleihkapazitäten der Banken auswirkt. Über diese „Hebelwirkung“ trägt Deutschland mittelbar dazu bei, dass die in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel zur Entwicklungs- finanzierung mobilisieren können. 38. Plant die Bundesregierung, die Ausbeutung argentinischer Gasfelder und die Schaffung entsprechender Infrastruktur zum Export von Gas zu un- terstützen, weil der argentinische Präsident Alberto Fernández bei sei- nem Besuch am 12. Mai 2022 in Berlin öffentlich Bezug auf mögliche Gaslieferungen von Argentinien nach Deutschland nahm? Die Bundesregierung prüft derzeit alle Optionen alternativer Energiebezugs- quellen, die einen Beitrag zur Gewährleistung der Energieversorgungssicher- heit in Deutschland leisten können. Argentinien weist ein enormes Potential auf, insbesondere für erneuerbare Energien und zur Produktion von grünem Wasserstoff. 39. Wie steht die Bundesregierung zu der Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz von Argentinien als „verlässlichen Partner“ vor dem Hinter- grund der Kritik an den Sanktionen gegen Russland von Präsident Alberto Fernández während seines Berlin-Besuchs? Die Zusammenarbeit mit Argentinien in verschiedenen Bereichen wie Wirt- schaft, Politik und Forschung ist vielfältig. Als Beispiele können die Ausrich- tung der Messe „Industrial Transformation Argentina“ 2023 in Buenos Aires, die angestrebte intensivierte Kooperation im Bereich erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff und die sehr gute Hochschulkooperation genannt werden. Argentinien ist zudem ebenso wie Deutschland ein starker Verfechter des Multilateralismus und bringt sich in zahlreichen internationalen Organisationen ein, unter anderem auch mit eindeutiger Verurteilung Russlands in der General- versammlung der Vereinten Nationen (VN), dem VN-Menschenrechtsrat und der Weltgesundheitsorganisation. Trotz Argentiniens traditioneller Ablehnung",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. von Sanktionen im Allgemeinen sieht die Bundesregierung in Argentinien einen wertvollen und verlässlichen Partner in der Region Lateinamerika und Karibik. 40. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der aktuellen politischen Entwicklung in Venezuela, und welche Aussichten gibt es, Venezuela zurück auf einen Pfad hin zu Demokratie und Achtung von Menschen- rechten zu führen? Wie sieht die Bundesregierung die Situation der Millionen venezolani- scher Flüchtlinge in der Region? Die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Venezuela ist deso- lat. Eine Lösung dieser Krise kann nur über venezolanisch geführte Verhand- lungen zwischen dem Regime und der demokratischen Opposition erfolgen mit dem Ziel, freie und faire Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Deswegen ist es wichtig, dass alle Parteien zu den momentan suspendierten Verhandlungen zurückkehren. Die venezolanische Fluchtkrise ist eine hohe Be- lastung vor allem für die betroffenen Menschen, aber auch für die aufnehmen- den Länder der Region und für Venezuela selbst. 41. Welche Formate gibt es, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt ist, um Venezuela zu einer politischen Transition zu bringen? Deutschland ist Mitglied der Internationalen Kontaktgruppe der Europäischen Union zu Venezuela. 42. Welchen Einfluss haben die Staaten China, Russland, Türkei und Iran nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf die Entwicklungen in Venezuela, und welche Interessen verfolgen diese Staaten dort nach Ein- schätzung der Bundesregierung? Russland besitzt Einfluss auf die Entwicklungen in Venezuela durch wirtschaft- liche und militärische Kooperation sowie als Begleitstaat des Regimes bei den inner-venezolanischen Verhandlungen in Mexiko. China gründet seinen Ein- fluss unter anderem auf umfangreiche Kreditvergaben an Venezuela. Die Türkei und der Iran haben insbesondere wirtschaftliche Interessen. 43. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung hinsichtlich Russlands mili- tärpolitischem Engagement in Venezuela, und welche Bedeutung sieht die Bundesregierung darin für die Sicherheitslage im venezolanisch- kolumbianischen Grenzgebiet sowie in der Region insgesamt? Russland kooperiert militärisch mit Venezuela und war in der Vergangenheit sein wichtigster Waffenlieferant. In geringer Zahl befinden sich russische Mili- tärangehörige im Land. Über deren Aufenthaltsort liegen keine Erkenntnisse vor. Aus Sicht der Bundesregierung trägt das militärpolitische Engagement Russlands nicht zu Sicherheit und Stabilität in der Region bei.",
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"number": 14,
"content": "Drucksache 20/2676 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 44. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass es Verflechtungen oder Ableger der Terrororganisation Hisbollah in Venezuela gibt, über die die Finanzierung der Hisbollah unterstützt wird? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Ant- wort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Verschlusssachenanweisung sind Infor- mationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bun- desrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, ent- sprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bun- desregierung auf diese Frage würde Informationen zur Methodik sowie der Er- kenntnislage des BND einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Veröffent- lichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlech- terung der dem BND zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informa- tionsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetz- lichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bun- desrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 45. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihrer Kenntnis in der EU, die Sanktionen gegen Venezuela weiter auszuweiten, wenn sich dort die Lage mit Blick auf Demokratie und die Achtung der Menschenrechte nicht absehbar spürbar verbessert? Überlegungen, die Sanktionen gegen Venezuela auszuweiten, bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit nicht. 46. Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Empfehlungen aus dem UPR-Verfahren zu Menschenrechten in Venezuela nachgehalten? Die Bundesregierung steht regelmäßig mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zur Entwicklung der Menschenrechtslage in Venezuela im Austausch und setzt sich auf multilateraler Ebene und durch Projektförderung für Verbesserungen ein. Der letzte Zyklus des UPR-Verfahrens für Venezuela wurde mit Annahme des Berichtes am 1 Juli 2022 abgeschlossen. 116 Staaten haben hierbei Empfehlungen abgegeben, von denen 221 angenommen wurden. Es liegt nun an Venezuela selbst, diese Empfehlungen umzusetzen. 47. Wie schätzt die Bundesregierung die jüngsten Entwicklungen in Nicara- gua ein? Gibt es Überlegungen, die Zusammenarbeit Deutschlands mit Nicaragua vor dem Hintergrund der aus Sicht der Fragesteller deutlich verschlech- terten Situation von Demokratie und Menschenrechten weiter einzu- schränken? Die Bundesregierung verfolgt die Verschlechterung der Menschenrechtslage und Rechtsstaatlichkeit in Nicaragua genau. 2018 hat Deutschland sich aus der entwicklungspolitischen bilateralen Zusammenarbeit mit Nicaragua zurück- gezogen. Auch im Hinblick auf die Unterstützung von Maßnahmen multilate- * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parla- mentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.",
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"number": 15,
"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. raler und regionaler Finanzinstitutionen wird in jedem Fall geprüft, inwieweit diese direkt der Bevölkerung zu Gute kommen. Angesichts von zunehmenden Repressionen gegen und Einschränkungen von Nichtregierungsorganisationen wird die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erschwert. 48. Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung und nach ihren Kenntnissen in der EU, die Sanktionen gegen Nicaragua auszuweiten? Der im Oktober 2019 verabschiedete Rechtsrahmen für Sanktionen gegen Per- sonen und Entitäten, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und Repres- sionen verantwortlich sind, wurde im Oktober 2021 um ein weiteres Jahr ver- längert. Im Januar 2022 wurden Neulistungen verabschiedet. Derzeit sind ins- gesamt 21 Personen und drei Entitäten unter dem Sanktionsregime gelistet. Die jüngsten Entwicklungen werden weiter aufmerksam verfolgt, die Bundesregie- rung tauscht sich hierzu eng mit unseren Partnern in der EU aus. 49. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung der jüngsten Entwicklungen auf Kuba, und wie lautet diese? Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung der komplexen und wirt- schaftlich prekären Lage in Kuba, die auch durch externe Einflüsse wie die Pandemie, den Klimawandel sowie weitere Faktoren wie die US-Sanktionspoli- tik geprägt ist, genau. Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Menschen- rechtssituation in Kuba weiterhin besorgt und dringt daher – bilateral wie zu- sammen mit den EU-Partnern – beständig auf eine weitere politische wie wirt- schaftliche Öffnung Kubas. 50. Setzt sich die Bundesregierung für die Freilassung der politischen Gefan- genen auf Kuba ein, die infolge der Proteste des 11. Juli 2021 festgenom- men wurden? Die Bundesregierung hat wiederholt die Freilassung aller Personen gefordert, die bei den Protesten am 11. Juli 2021 aufgrund ihres friedlichen Protests inhaf- tiert wurden. Zusammen mit ihren Partnern der Europäischen Union setzt sie sich beständig für die Freilassung dieses Personenkreises ein. 51. Gibt es auf deutscher oder nach Kenntnis der Bundesregierung auf EU- Ebene Überlegungen, das „Political Dialogue and Cooperation Agree- ment“ (PDCA) der EU mit Kuba anzupassen und/oder Sanktionen gegen Kuba zu verhängen bzw. auszuweiten? Das „Political Dialogue und Cooperation Agreement“ der Europäischen Union mit Kuba ist die Basis für einen kontinuierlichen kritischen politischen Aus- tausch der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kuba. Es bezieht – insbesondere und für Kuba erstmalig – auch die kubanische Zivilgesellschaft mit ein. Ziel ist, die Transparenz und Partizipation der Austausche, die zu fünf politischen Sektoren einschließlich der Menschenrechte stattfinden, zu verbessern. Das Ab- kommen unterliegt ständiger Evaluierung und Revision.",
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"content": "Drucksache 20/2676 – 16 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 52. Welche Bedeutung hat die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in der Region Lateinamerika und Karibik aus Sicht der Bundesregierung, und wie bewertet die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit den poli- tischen Stiftungen in der Region? Die Bundesregierung arbeitet mit den Politischen Stiftungen in der Region Lateinamerika und Karibik eng zusammen und misst deren Arbeit insbesondere in den Bereichen Demokratie, Zivilgesellschaft, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- rechte und nachhaltige Klima- und Energiepolitik große Bedeutung zu. 53. Welche Rolle schreibt die Bundesregierung demokratischen politischen Parteien als „change agents“ zu? Werden diese als prioritäre strategische Partner für Demokratie in den lateinamerikanischen Ländern anerkannt und gefördert? Die Bundesregierung führt über ihre Auslandsvertretungen in den Gastländern Gespräche mit Vertretern politischer Parteien des gesamten demokratischen Spektrums. Über die politischen Stiftungen wird mit Programmen und Projekten weltweit zum Aufbau demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Strukturen, die den Menschen- und Bürgerrechten verpflichtet sind, beigetragen. Dazu gehören selbstverständlich auch demokratische Parteien, die in ihrer Rolle als „change agents“ durch diese Maßnahmen gestärkt werden. 54. Welche Rolle schreibt die Bundesregierung Parteienzusammenschlüssen in der Region zu? Wie steht die Bundesregierung zur „Grupo de Puebla“ in Mexiko, einem Forum, welches nachdrücklich ideologische Unterstützung der Diktatu- ren in Kuba und Venezuela liefert (s. Declaracion Grupo de Puebla, Schlusserklärung von Mexiko vom 1. Dezember 2021, https://www.grup odepuebla.org/declaracion-del-septimo-encuentro-del-grupo-de-pue bla/)? Die Bundesregierung beobachtet Parteienzusammenschlüsse in der Region, wie beispielsweise die „Grupo de Puebla“, und ihre Aktivitäten. Zur „Grupo de Puebla“ unterhält die Bundesregierung keine Kontakte. 55. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Lage der Rechtsstaatlich- keit und der menschlichen Sicherheit („human security“) im sogenannten triángulo del Norte in Zentralamerika, also den Staaten Honduras, Guate- mala und insbesondere in El Salvador, und wie lautet diese? In den drei Staaten des „Nördlichen Dreiecks“ können die Regierungen auf- grund der schwachen staatlichen Strukturen die Sicherheit der Menschen, ein- schließlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, nicht garan- tieren. Der Rechtstaat ist nicht ausgeprägt; Korruption, Straflosigkeit und der Einfluss der Organisierten Kriminalität (OK) auf allen politischen und wirt- schaftlichen Ebenen sind weit verbreitet. Die seit Januar 2022 im Amt befindliche neue Regierung in Honduras unter der Führung von Staatspräsidentin Xiomara Castro (Liberdad y Refundación – LIBRE) verspricht Reformen und hat die Vereinten Nationen bereits um Ein- richtung einer „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Hondu- ras“ (span. Akronym CICIH) gebeten. Da die alten Strukturen in Justiz und",
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"number": 17,
"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 17 – Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Verwaltung aber zunächst weiterbestehen und das Land politisch tief gespalten ist, steht die Regierung dabei vor großen Herausforderungen. In Guatemala beobachtet die Bundesregierung die Entwicklungen seit Ende des Mandates der „Internationalen Kommission gegen die Straflosigkeit in Guate- mala“ (spanisches Akronym CICIG) im September 2019. Seit der umstrittenen personellen Neubesetzung des Obersten Gerichtshofes verlassen immer mehr Unterstützer des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit das Land. In El Salvador beobachtet die Bundesregierung zunehmend autokratische Ten- denzen des demokratisch gewählten Staatspräsidenten Bukele. Meinungs- und Pressefreiheit geraten zunehmend unter Druck; viele kritische Journalistinnen und Journalisten und Akteure der verfassten Zivilgesellschaft haben aufgrund von Bedrohungen bereits das Land verlassen. Nach einer durch die Jugend- banden („maras“) ausgelösten Welle der Gewalt Ende März 2022 gilt der be- reits dreimal verlängerte Ausnahmezustand. Die Grundrechte sind teilweise ausgesetzt, mehr als 42.000 Menschen wurden zum Teil willkürlich verhaftet. Die Haftbedingungen verstoßen laut den Vereinten Nationen gegen internatio- nale Menschenrechtsstandards. Dennoch genießt Staatspräsident Bukele weiter hohe Popularität. 56. Welche konkreten Maßnahmen implementieren Deutschland und die EU, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die menschliche Sicherheit in diesen Staaten zu verbessern? Gibt es insbesondere konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in El Salvador? Seit Ende der Mandate der „Internationalen Kommission gegen die Straflosig- keit in Guatemala“ (spanisches Akronym CICIG) und der „Internationalen Mis- sion gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras“ (spanisches Akronym MACCIH) führt die Bundesregierung in El Salvador, Guatemala und Honduras ein Rechtstaatsförderprojekt durch (erste Phase: 2020 bis 2022, 2,5 Mio. Euro, Durchführungsorganisation Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit). Schwerpunkte sind Unabhängigkeit der Justiz und Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Es wird geprüft, das Projekt um eine zweite Phase zu verlängern. Zudem unterhält die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretungen engen Kontakt zu den Zivilgesellschaften im „Nördlichen Dreieck“. 57. Hat die Bundesregierung eine Haltung hinsichtlich der Migrationssitua- tion in Zentralamerika, und welche Aktivitäten gibt es in diesem Zusam- menhang? Da die Lebensbedingungen und Sicherheitslage in den Ländern des „Nörd- lichen Dreiecks“ weiter prekär sind, ist der Migrationsdruck ungebrochen. Zudem migrieren seit 2018 viele Nicaraguanerinnen und Nicaraguaner nach Costa Rica. Auch beobachtet die Bundesregierung besonders in Panama ver- mehrt über Südamerika kommende Migrantinnen und Migranten unter anderem aus Haiti, Kuba und Venezuela, aber auch anderen Kontinenten, die sich über die Landenge des Darién (Grenzgebiet Kolumbien-Panama) in Richtung USA bewegen. Die Bundesregierung setzt sich vor allem für die Verbesserung der Lebens- bedingungen in den Ausgangsländern ein, zum Beispiel im Rahmen der wirt- schaftlichen Zusammenarbeit mit der Region mit den Schwerpunkten Bildung, Kampf gegen den Klimawandel, erneuerbare Energien, Umwelt- und Ressour-",
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"content": "Drucksache 20/2676 – 18 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. censchutz. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus ein Vorhaben des Zentralamerikanischen Integrationssystems (spanisches Akronym SICA), bei dem auswanderungswilligen Kindern und Jugendlichen in Guatemala, Hondu- ras und El Salvador eine Bleibeperspektive aufgezeigt werden soll. Auch „good governance“, die Prävention von Jugendgewalt und Maßnahmen zu Reintegra- tion zurückgekehrter Jugendlicher sind Teil dieser Programme. Mit Nahrungs- mittelhilfe über das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung in den letzten Jahren zudem versucht, die größte Not der Menschen im sog. „Corredor Seco“ und in Haiti abzumildern. Grundvoraussetzung für einen Erfolg dieser Unterstützungsprogramme ist aber die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dies umfasst einen ent- schlossenen Kampf gegen Korruption und Straflosigkeit sowie die Zurückdrän- gung des Einflusses der Organisierten Kriminalität durch die Regierungen der Herkunftsländer (Stichwort „ownership“). Bei der hier zu leistenden Überzeu- gungsarbeit engagiert sich die Bundesregierung durch ein länderübergreifendes Rechtstaatsförderungsprojekt. 58. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation in Bolivien ein? In Bolivien bleibt die politische und gesellschaftliche Polarisierung hoch. Zu- dem bilden die noch schwer abschätzbaren wirtschaftlichen Folgen des völker- rechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine für Bolivien einen zusätzlichen Unsicherheitsfaktor. Die schrittweise Überwindung der gesell- schaftlichen Polarisierung und Stabilisierung der politischen und wirtschaft- lichen Lage bleiben die zentralen Herausforderungen der bolivianischen Poli- tik. 59. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der Festnahme von und des Prozesses gegen Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez, wie lautet diese, und wie verhält sich die Bundesregierung gegenüber der zunehmenden Zahl politisch Verfolgter in Bolivien? Die Inhaftierung von Ex-Interimspräsidentin Jeanine Áñez und der gegen sie durchgeführte Strafprozess wurde durch die Mission des Hochkommissariats der Vereinten Nationen (VN) für Menschenrechte vor Ort eng begleitet und be- obachtet. Die Bundesregierung unterstützt diese internationale Prozessbeobach- tung und tauscht sich regelmäßig mit der VN-Mission dazu aus. Die Bundes- regierung teilt die Besorgnis der Mission hinsichtlich der Einhaltung rechts- staatlicher Grundsätze und hat sich in ihren Kontakten mit der bolivianischen Regierung wiederholt in diesem Sinne eingesetzt. Sie hat in diesen Gesprächen außerdem an die bolivianische Regierung appelliert, über das Verfahren gegen Frau Áñez hinaus rechtsstaatliche Grundsätze strikt einzuhalten. Auch bei den politischen Konsultationen der Europäischen Union Ende Mai 2022 wurden rechtsstaatliche Defizite Boliviens thematisiert. 60. Hat die Bundesregierung den Tod von Marco Antonio Aramayo in Haft gegenüber der bolivianischen Regierung thematisiert, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht auch im Fall Marco Antonio Aramayo in engem Kontakt mit der Mission des VN Hochkommissariats für Menschenrechte. Die Mission hat sich öffentlich zum Fall geäußert und eine Untersuchung der nähe- ren Todesumstände angekündigt. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Untersuchung abwarten und bewerten.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 19 – Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 61. Hat die Bundesregierung mit der Regierung von Guyana Gespräche über mögliche zukünftige Energielieferungen von Guyana nach Deutschland geführt? Hat die Bundesregierung ihre Unterstützung bei der Ausbeutung der guyanischen Erdgasvorkommen angeboten, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit der Regierung von Guyana im Rahmen des politischen Dialogs. Dabei werden auch die Ölfunde in Guyana thematisiert. Es gibt derzeit noch keine staatliche Ölgesellschaft in Guyana. Guyana fördert sein Öl nicht selbst, sondern hat Verträge zur Explora- tion und Ausbeutung der Vorkommen mit multinationalen Firmen geschlossen. Diese wären deshalb der Ansprechpartner für eventuelle kommerzielle Liefe- rungen von Öl. Gas wird derzeit nicht gehandelt, sondern für Ölförderung gleich auf hoher See wiedereingesetzt. Die Bundesregierung hat keine Gesprä- che mit der Regierung von Guyana über mögliche zukünftige Energielieferun- gen von Guyana nach Deutschland geführt. Die Bundesregierung hat keine Un- terstützung bei der Ausbeutung der guyanischen Erdgasvorkommen angeboten und keine entsprechenden Anfragen von guyanischer Seite erhalten. 62. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Situation auf Haiti ein? Die politische Situation auf Haiti ist nach wie vor von hoher Instabilität ge- prägt. Der noch von Präsident Moïse ernannte Premierminister Henry bemüht sich zwar um einen politischen Ausgleich und zeigt sich zuversichtlich, die bereits mehrmals verschobenen Wahlen noch in diesem Jahr durchführen zu können. Problematisch ist jedoch die Sicherheitslage im Land, welche sich in den vergangenen Monaten durch das Vorgehen krimineller Banden extrem ver- schlechtert hat. 63. Unterstützt die Bundesregierung die Aufarbeitung der Geschehnisse um die Ermordung des haitianischen Ex-Präsidenten Jovenel Moïse? Als Mitglied der „Core Group“ hat sich die Bundesregierung für eine schnelle und lückenlose Aufklärung der Ermordung des haitianischen Präsidenten Moïse ausgesprochen. Auch im EU-Rahmen hat die Bundesregierung wieder- holt eine von den haitianischen Behörden angeführte entschlossene Aufarbei- tung eingefordert. 64. Hat die Bundesregierung den begonnenen Bau einer Grenzmauer zwi- schen Haiti und der Dominikanischen Republik gegenüber der dominika- nischen Regierung thematisiert? Wie steht die Bundesregierung zum Bau der Mauer? Der Bau der Grenzanlage wurde von der Lateinamerikabeauftragten des Aus- wärtigen Amtes bei ihrer Reise in die Dominikanische Republik gegenüber dem dortigen Außenministerium problematisiert. Der Bau der Grenzanlage ist aus Sicht der Bundesregierung eine souveräne dominikanische Entscheidung im Verhältnis zum Nachbarland. Die Bundes- regierung setzt sich darüber hinaus im multilateralen Rahmen für Maßnahmen ein, die die Lebensbedingungen in Haiti verbessern und den Migrationsdruck mindern können.",
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"content": "Drucksache 20/2676 – 20 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 65. Welchen prozentualen Anteil der öffentlichen Entwicklungsleistungen plant die Bundesregierung für die Region Lateinamerika und Karibik ein (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Der Anteil der bi- und multilateralen öffentlichen Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance, ODA) an Lateinamerika und die Karibik an der gesamten deutschen ODA betrug im Jahr 2020 rund 5 Prozent. Die Bundes- regierung plant nach derzeitigem Stand ihre Unterstützung für die Region auf dieser Basis fortzuführen. 66. Wie wird die Bundesregierung dafür sorgen, dass Menschenrechtsfragen mit Blick auf Fragen der Energieversorgung und möglicher Energie- partnerschaften mit Staaten der Region, insbesondere aber im Hinblick auf venezolanisches Öl, auch im Kontext des Russischen Krieges in der Ukraine nicht vernachlässigt werden? Die Versorgung von Deutschland mit Rohöl und Mineralölprodukten erfolgt gemäß Verträgen, die mit privaten Unternehmen geschlossen werden. Die Ver- träge werden zwischen den Unternehmen und den jeweiligen Lieferanten ab- geschlossen. Die Bundesregierung setzt sich ihrerseits in allen Bereichen für die Menschenrechte weltweit ein – sie bilden einen essentiellen Grundwert der Deutschen Außenpolitik. Die Bundesregierung hat zudem die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass die Unternehmen dafür Sorge tragen müs- sen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. 67. Welche Formate gibt es, an denen die Bundesregierung maßgeblich beteiligt ist, um Verschwindenlassen, Gewalt gegen Frauen zu bekämp- fen und um Menschenrechtsverteidiger in der Region, insbesondere in Mexiko, zu schützen? Das Auswärtige Amt finanziert seit 2015 Projekte zur Stärkung des Rechts- staats in Mexiko. Ziel dieser Maßnahmen ist die Unterstützung Mexikos unter anderem bei der Prävention von Folter und Verschwindenlassen. Im Rahmen des Frauen-Netzwerks UNIDAS zwischen Deutschland und Lateinamerika und der Karibik setzt sich die Bundesregierung gezielt für die Stärkung von Frauen- rechten und die wirtschaftliche und politische Teilhabe von Frauen in Latein- amerika ein. Das Netzwerk hat über 20 Teilnehmerinnen aus Mexiko. Die Aus- landsvertretung unterstützt lokale Menschenrechtsorganisationen im Rahmen einer jährlichen Ausschreibung zur Projektförderung und vergibt, gemeinsam mit der Französischen Botschaft, alle zwei Jahre den lokalen Deutsch- Französischen Menschenrechtspreis Gilberto Bosques an besonders profilierte und schutzbedürftige Menschenrechtsverteidiger. Der Schutz von Menschen- rechtsverteidigern ist zudem eine der Prioritäten der lokalen EU-Menschen- rechtsstrategie. Die Deutsche Botschaft in Mexiko beteiligt sich an entsprech- enden Maßnahmen und Aktivitäten der EU. Über die Elisabeth-Selbert-Initia- tive kann die Bundesregierung Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidi- gern temporäre Schutzaufenthalte anbieten. Neben der bilateralen Zusammen- arbeit unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die Förderung der politischen Stiftungen, die kirchlichen Entwicklungswerke und Nichtregierungsorganisationen, zum Beispiel über den Zivilen Friedensdienst, die Zivilgesellschaft im Bereich Menschenrechte in Mexiko. In diesem Kontext unterstützt auch Peace Brigade International ge- fährdete Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger durch Beratung, Schulung und unbewaffnete Schutzbegleitung.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 21 – Drucksache 20/2676 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 68. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle Lateinamerikas bezüglich des internationalen Drogenhandels ein, und welche Kooperationsmechanis- men gibt es mit den Staaten Lateinamerikas in diesem Bereich? In der Region gibt es Ursprungs- und Transitländer insbesondere von Kokain. Drogenhandel und seine Auswirkungen tragen zu Instabilität in Lateinamerika und entlang der Transitrouten bei. Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Drogenhandels in Lateinamerika sind als Kooperationsmechanismen der Nachrichtenaustausch über Interpol und Europol, das Verbindungsbeamtenwesen und die Polizeiliche Aufbauhilfe des Bundeskriminalamts zu nennen. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Projekte und Programme im EU-Rahmen, so- wie Organisationen der Vereinten Nationen (VN) (INCB/Suchtstoffkontrollrat der VN, UNODC/Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung), die sich auch mit der Bekämpfung des Drogenhandels in und aus Lateinamerika beschäftigen. Im Rahmen der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) ist die Zusammenarbeit mit Lateinamerika ebenfalls sehr eng.",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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