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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/197991/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2548 20. Wahlperiode 05.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Finanzermittlungen bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern „Reichsbürger“ ist eine Sammelbezeichnung für unterschiedliche Einzelperso- nen, Gruppierungen und Organisationen. „Reichsbürger“ glauben an das Fort- bestehen eines „Deutschen Reiches“ in seinen früheren Grenzgebieten in rechtsgültiger Form. Die Bundesrepublik Deutschland halten sie für einen nicht rechtmäßigen Staat. Deutschland befindet sich ihrer Auffassung nach immer noch im Kriegszustand mit den Alliierten. Nicht alle „Reichsbürger“ beziehen sich auf dasselbe „Deutsche Reich“. Manche von ihnen behaupten, die Verfas- sung der Weimarer Republik sei weiterhin gültig, andere beziehen sich auf das „Dritte Reich“ und wieder andere fühlen sich dem Kaiserreich zugehörig. Ba- sierend auf derjenigen Verfassung, die sie für rechtskräftig halten, rufen sie ihre eigenen Reiche und Rechte aus. Teilweise hängen sie rechtsextremem Gedan- kengut an, immer teilen sie antisemitische Verschwörungsideologien. Als „Selbstverwalter“ werden Personen bezeichnet, die sich als „staatenlos“ defi- nieren und auf dieser Grundlage die Zuständigkeit der staatlichen Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland bestreiten. Oft gründen sie eigene Pseudo- Staaten, die sie dann als „souveräne“ Subjekte des Völkerrechts darstellen, über die sie „auf Augenhöhe“ mit anderen Staaten, wie der Bundesrepublik Deutsch- land, in politische Beziehungen treten könnten. meinen, aus der Bundesrepub- lik Deutschland aufgrund deren Inexistenz austreten zu können, gehen aber nicht notwendigerweise von dem Fortbestehen des Deutschen Reichs aus (vgl. u. a. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-reichsbuer ger/faq-unterschied-reichsbuerger-selbstverwalter.html; https://www.belltower. news/lexikon/reichsbuerger/). Nach dem Personen aus diesem Umfeld in den vergangenen Jahren u. a. wegen Waffen- und Gewaltdelikten aufgefallen waren und u. a. Polizeibeamte ange- griffen bzw. sogar getötet hatten, wurden diese Gruppen von den Sicherheitsbe- hörden endlich in den Blick genommen. Allerdings vermitteln Presseberichte den Eindruck, dass es den Behörden schwerfällt, die zweifelhaften Geschäfte und Unternehmungen auch von teils vorbestraften Reichsbürgern oder den Ver- trieb unerlaubter Finanzdienstleistungen zu durchschauen und Straftaten u. a. wie Steuerhinterziehung und Geldwäsche in diesem Zusammenhang zu verfol- gen und ggf. einzuziehen (u. a. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/ 2022-04/reichsbuerger-sachsen-schloesser-koenigreich-peter-fitzek; https://ww w.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_92316824/wie-ein-rechtsextremer-i m-osten-sein-koenigreich-errichtet.html; https://www.mdr.de/nachrichten/sachs en/bautzen/goerlitz-weisswasser-zittau/reichsbuerger-fitzek-sachsen-anhalt-10 0.html; https://www.spiegel.de/panorama/justiz/reichsbuerger-in-sachsen-koeni",
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"content": "Drucksache 20/2548 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. greich-deutschland-will-offenbar-gezielt-immobilien-kaufen-a-355a1835-9568- 43ad-a391-8cdd143de11f). Die von Reichsbürgern und Selbstverwaltern erwor- benen Landsitze und betriebenen Unternehmen lassen vermuten, dass erhebli- che Finanzströme an den Behörden vorbei geleitet werden. Diese verschleierten Geschäfte dürfen nicht losgelöst von illegalen Waffen und antisemitischer Het- ze bis hin zu rechtsterroristischen Gruppen der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ betrachtet werden und erfordern deshalb verstärkte Aufmerksamkeit. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wurden die Finanz Intelligence Unit (FIU) bzw. das Zollkriminalamt (ZKA) seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Gefahrenabwehrvorgängen, Beobachtungsvorgängen bzw. Ermitt- lungsverfahren gegen Personen bzw. Organisationen der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ oder zu entsprechenden Straftatvorwürfen aus dem Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ hinzugezogen bzw. einbezogen (bitte nach Datum, Straftatvorwurf, Tatort und ggf. Ver- fahrensausgang auflisten)? 2. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festge- stellt wurde? 3. Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG) wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstver- walter“ zugerechnet werden? 4. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Straftaten bzw. dem Handel mit Betäubungs-, Aufputsch-, Nahrungsergänzungs- oder Arzneimitteln von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde? 5. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zu Immobiliengeschäften von Personen aus der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde? 6. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde? 7. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Fi- nanzdienstleistungen, wie der sogenannten „Gemeinwohlkasse“ (Bundes- tagsdrucksache 19/31575, S. 4) durch Personen aus der Szene der „Reichs- bürger/Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde? 8. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition durch Personen aus der Szene der „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ bestand bzw. festgestellt wurde? 9. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2017 gemeldet, bei denen anlässlich oder im Zusammenhang mit der Gründung, dem Aufbau und dem Betrieb von Projekten mit Bezug zur Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wie der sogenannten „Gemein- wohldörfer“ Fördermittel des Bundes oder der EU beispielsweise als Be-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2548 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. standteil der Agrarumweltprogramme, zur Verbesserung der Agrarstruktur, im Rahmen des Bundesprogramms Ökologischer Landbau und andere For- men nachhaltiger Landwirtschaft oder anderweitiger Strukturförderpro- gramme bzw. -wettbewerbe (beispielsweise „Unser Dorf soll schöner wer- den“, energetische bzw. denkmalgerechte Sanierung) beantragt, bewilligt, ausgezahlt, abgelehnt oder zurückgefordert wurden? 10. In wie vielen Fällen hat Deutschland seit 2015 Informationen über deut- sche Angehörige der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ im Zusam- menhang mit Ermittlungsverfahren, die einen Bezug zu Geldwäsche hat- ten, an andere Länder weitergegeben (bitte nach Ländern und Jahreszahl aufschlüsseln)? 11. In welchem Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 im Zusammenhang mit Ermittlungen im Themenfeld „Reichsbürger/ Selbstverwalter“ Vermögen beschlagnahmt bzw. eingezogen (bitte auflis- ten nach Jahr, Bundesland, Summe der betroffenen Vermögenswerte)? 12. Welche Maßnahmen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/31575, S. 4) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) auch in Kooperation mit welchen anderen Behörden seit 2014 eingeleitet und umgesetzt, um konse- quent gegen den fortwährenden Geschäftsbetrieb der sogenannten „Ge- meinwohlkasse“ einzuschreiten sowie den Betrieb unerlaubter Einlagen- und Versicherungsgeschäfte zu untersagen sowie einer etwaigen Umge- hung beispielsweise abgabenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der Gründung und dem Betrieb von Geschäften und Einrichtungen der Szene der sogenannten „Reichsbürger/Selbstverwalter“ wie beispielsweise der sogenannten „Gemeinwohldörfer“ zu begegnen? 13. In welcher Höhe sind dem von der BaFin eingesetzten Abwickler der so- genannten „Gemeinwohlkasse“ Rückzahlungsansprüche von Anlegern an- gezeigt worden und reicht das durch den Abwickler gesicherte und verwer- tete Vermögen aus, um die angezeigten Rückzahlungsansprüche abzude- cken (https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrau chermitteilung/unerlaubte/2021/meldung_210322_Peter_Fitzek.html)? Berlin, den 24. Juni 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion",
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