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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2767 20. Wahlperiode 13.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD Digitalisierung der Justiz 2026 soll Deutschland über eine flächendeckende und vollständig digitalisierte Justiz verfügen, so die Pläne der Regierung (https://www.lto.de/recht/justiz/j/ri chterbund-kritik-digitalisierung-justiz-deutschland-elektronische-akte-2026/). Der Deutsche Richterbund bezweifelt, dass dies bis zum geplanten Termin ge- lingen wird (ebd.). Es müsse massiv in Hardware und E-Akten-Software, in Breitbandanschlüsse und Videotechnik für Online-Verhandlungen investiert werden, so der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes Sven Re- behn (ebd.). Dies gelte auch für den elektronischen Datenaustausch zwischen Gerichten, Staatsanwaltschaften, Polizei und anderen Behörden (ebd.). In der Koalitionsvereinbarung heißt es hierzu: „Wir verstetigen mit den Län- dern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz. […] Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter werden: Ver- handlungen sollen online durchführbar sein, Beweisaufnahmen audio-visuell dokumentiert und mehr spezialisierte Spruchkörper eingesetzt werden. Klein- forderungen sollen in bürgerfreundlichen digitalen Verfahren einfacher gericht- lich durchgesetzt werden können“ (siehe https://www.spd.de/fileadmin/Dokum ente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 84). In der Praxis stößt auch der Digitalpakt für die Justiz an seine Grenzen: „Es gibt weiterhin verschiedene Textsysteme, die landesspezifisch genutzt werden, es gibt weiterhin verschiedene E-Akten-Systeme, […] die genutzt werden, zwei verschiedene Kommunikationsplattformen und es gibt verschieden[e] Hardware-Umgebungen“ (https://www.deutschlandfunk.de/digitalisierung-der-j ustiz-100.html). Unabhängig davon arbeitet die Justiz teils mit veralteten und unsicheren Pro- grammen (vgl. Der Tagesspiegel vom 30. Mai 2022, Fehler im System, von Ro- bert Kiesel, S. 7). Das Kammergericht habe die Firma „HI-Solutions“ mit einer Risikoanalyse beauftragt (ebd.). Die Analyse mit dem Titel „IT-Optimierung der ordentlichen Gerichtsbarkeit“ hätte gravierende Sicherheitslücken festge- stellt: So verfüge das 1990 in Betrieb genommene Programm Ajuka, mit dem zum Zeitpunkt der Erstellung der Analyse noch 70 Anwender am für den Gebühren- einzug zuständigen Amtsgericht Spandau arbeiteten, über so gut wie keine in der IT-Architektur des Landes bestehenden Sicherheitsfunktionen (ebd.). Sicherheits-updates des Herstellers würden nicht mehr bereitgestellt, weil der Service-Vertrag nicht verlängert worden ist und vor zehn Jahren ausgelaufen ist",
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"content": "Drucksache 20/2767 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. (ebd.). Das Programm verursache im laufenden Jahr Kosten in Höhe von 750 000 Euro (ebd.). Das automatisierte Register- und Auskunftsverfahren (Aureg) könne nicht auf Rechnern mit dem Betriebssystem Windows 10 betrieben werden. Die laufen- den Kosten im Jahr betrügen 900 000 Euro (ebd.). Sicherheitsrisiken gingen auch von dem Programm Aulak aus, dass in Berlin z. B. in Strafsachen genutzt werde (ebd.). Ende 2021 wäre das Programm als Auslöser für eine ganze Reihe von Großstörungen in der Justiz-IT identifiziert worden. Es wäre mutmaßlich mitverantwortlich für den erfolgreichen Hacker- angriff auf das Kammergericht 2020 und kostete im laufenden Jahr 350 000 Euro (ebd.). Die Programme seien teilweise so alt, dass es für sie keine Sicherheitsupdates mehr gibt (ebd.). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, welche IT-Programme in den einzelnen Bundesländern in der Justiz zur Anwendung kommen (wenn ja, bitte nach der Art der Programme, Beginn der Inbetriebnahme und Län- dern sowie Betriebskosten und Update-Fähigkeit aufschlüsseln)? 2. Welche konkreten Maßnahmen hat bzw. wird die Bundesregierung zur Umsetzung des Digitalpakts Justiz ergreifen und wie begründet die Bundesregierung ihr Vorgehen? 3. Mit welcher Software sind die Bundesgerichte ausgestattet (bitte nach der Art der Programme, Beginn der Inbetriebnahme sowie Betriebskosten und Update-Fähigkeit aufschlüsseln)? 4. Wurde nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine flächendeckende Ri- sikoanalyse der an den einzelnen Gerichten verwendeten Software bzw. Hardware vorgenommen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen und wenn nein, warum nicht? 5. Wie weit fortgeschritten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die von den Justizministern 2017 beschlossene Entwicklung einer einheitlichen Justizsoftware (https://www.deutschlandfunk.de/digitalisierung-der-justiz- 100.html)? 6. Wie viele Online-Verhandlungen haben nach Kenntnis der Bundesregie- rung seit 2021 stattgefunden (bitte nach Anzahl der Verfahren, Art der Ver- fahren, Instanz, Jahr und Land aufschlüsseln)? 7. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um die audio-visuelle Beweisdokumentation zu realisie- ren? 8. Was ist unter dem Begriff „bürgerfreundliche digitale Verfahren“ (S. 84, siehe https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitio nsvertrag_2021-2025.pdf ) zu verstehen und in welchen Verfahren sollen sie zur Anwendung kommen? 9. Wie hoch soll der Streitwert für „bürgerfreundliche digitale Verfahren“ (s. o.) sein? 10. In welcher Höhe beabsichtigt sich der Bund an der technischen Ausstat- tung der Justiz in den Ländern zu beteiligen?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2767 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 11. Welche Gerichte sind nach Kenntnis der Bundesregierung über das Beson- dere elektronische Anwaltspostfach, BeA, nicht erreichbar? Berlin, den 12. Juli 2022 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
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