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"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/198016/",
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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2547 20. Wahlperiode 05.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Erkenntnisse der Bundesregierung über die Vernetzung rechtsextremer „Akzelerationisten“ Die in den USA entstandene „Siege-Ideologie“ gewinnt auch in Deutschland immer mehr Anhänger. Die Bezeichnung „Siege“ geht dabei auf eine Text- sammlung des US-amerikanischen Rechtsextremisten James Mason zurück. Sie beinhaltet die auf Rassismus, Antisemitismus und der Theorie der vermeintli- chen Überlegenheit der „weißen Rasse“ aufbauenden ideologischen Grundla- gen. Zudem gibt sie detaillierte Beschreibungen möglicher Anschlagziele. Ziel der dieser Ideologie anhängenden Personen ist es durch gezielte Terroranschlä- ge einen Bürgerkrieg auszulösen, um den Zusammenbruch des demokratischen Systems herbeizuführen. Das entspricht einem von rechts gelesen „Akzeleratio- nismus“, wonach politischer Aktivismus gesellschaftliche Risse und Konflikte so stark beschleunigen und vertiefen soll, dass die gesellschaftliche Ordnung insgesamt zusammenbricht. Der rechtsterroristische Attentäter, der im neusee- ländischen Christchurch am 15. März 2019 51 Menschen ermordete und sein rassistisches Manifest „The Great Replacement. Towards a New Society“ nann- te, kann als Vertreter dieser Form des „Akzelerationsismus“ betrachtet werden. Im seinem Manifest beschreibt er seine Strategie als „Destabilisierung und Po- larisierung der westlichen Gesellschaft, um am Ende den zeitgenössischen, ni- hilistischen, hedonistischen, individualistischen Wahnsinn zu zerstören, der die Kontrolle über das westliche Denken übernommen hat.“ Entsprechend wird er von der Szene für seine Tat als „Held“ gefeiert. Akzelerationistisches Denken lässt sich aber auch bei Vertretern der „Identitären Bewegung“ finden. Insbe- sondere dann, wenn sie das antisemitische Narrativ vom „Großen Austausch“ propagieren und sich als „letzte Generation, die noch etwas ändern kann“ be- trachten. Entsprechend dieser ideologischen Nähe spendete der neuseeländische Attentäter vor seiner Tat 1 500 Euro an den österreichischen rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Zwei Gruppierungen, die nun erstmals als Vertreter dieser Ideologie im Verfassungsschutzbericht genannt werden und diese in den letzten Jahren maßgeblich vorangetrieben haben, sind die „Atomwaffen- Division“ (AWD) und die „Feuerkrieg-Division“ (FKD). Mitglieder der AWD sollen in den USA für mindestens fünf Morde verantwortlich sein. Mittlerweile sind weltweit Ableger der Gruppierungen entstanden, die sich vorrangig über Internetplattformen und Messenger-Gruppen und Kanäle austauschen, dort rechtsterroristische Attentäter verherrlichen und deren Manifeste verbreiten. In Deutschland ist diese Entwicklung nicht zuletzt durch die Aktivitäten der „Atomwaffen-Division Deutschland“ (AWDD) und der „Feuerkrieg-Division Deutschland“ (FKDD) sichtbar geworden. Mindestens ein Mitglied der FKDD",
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"content": "Drucksache 20/2547 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. hatte die Begehung von Anschlägen geplant. Gegen Mitglieder der AWDD er- mittelt die Bundesanwaltschaft derzeit wegen Mitgliedschaft bzw. Unterstüt- zung einer rechtsterroristischen Vereinigung. Eine weitere Gruppierung aus dem Umfeld der AWDD, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, ist das „Sonderkommando 1418“ (SKD 1418). Zudem wurde Anklage gegen eine Person erhoben, die versucht haben soll die „Atomwaffen-Division Hes- sen“ aufzubauen. Neben den Online-Aktivitäten gibt es auch immer wieder Pla- kataktionen zur Anwerbung weiterer Mitglieder sowie Überschneidungen zur Tätigkeit weiterer bzw. die Vernetzung mit sonstigen rechtsextremistischen oder rechtsterroristischen Gruppierungen wie „Combat 18 Deutschland“ oder „Knockout 51“. Bei Durchsuchungen wurden auch schon Waffen, Sprengstoff sowie Material zum Bau von Sprengkörpern gefunden (vgl. Verfassungsschutz- bericht 2021; Akzelerationismus: Schneller in den Untergang – Bellto- wer.News; Bundestagsdrucksache 20/1711; Bundestagsdrucksache 20/1575 und Bundestagsdrucksache 20/1832). Experten und Expertinnen warnen davor, dass es eine große Zahl weiterer rechter Personen und Gruppierungen gibt, die einer akzelerationistischen Ideologie folgen und bei denen es Schnittmengen mit oder gar direkte Verbindungen zu AWD bzw. FKD gibt. So wurde Anfang Juni 2022 ein Jugendlicher in Potsdam wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommen. Er soll einer der AWD-nahestehenden Gruppierung namens „Totenwaffen“ angehören (18- jähriger Cybernazi aus Potsdam plante Anschläge – Belltower.News; Branden- burger Polizei vereitelt Anschlagpläne: Jugendlicher Neonazi aus Potsdam soll Sprengsätze gebaut haben – Berlin – Tagesspiegel). Auch eine weitere Grup- pierung aus dem Umfeld der AWD namens „InJekt-Division“ soll mittlerweile mindestens einen Anhänger in Deutschland haben. Ende Mai 2021 wurde ein Mitglied in Texas wegen des Vorwurfs einen Anschlag auf eine Supermarkt- Filiale geplant zu haben verhaftet. Kurz nach der Festnahme gab „InJekt“ über Telegram ein Bündnis mit der FKD bekannt. In Deutschland soll ihr nach eige- ner Ankündigung eine Person, die unter dem Pseudonym „Fabio Kaczynski“ agiert, angehören. Das Pseudonym ist vermutlich auf den „Unabomber“ Theo- dore „Ted“ Kaczynski zurückzuführen, der zwischen 1978 und 1995 drei Men- schen mittels Briefbomben tötete und 23 verletzte. Auch er gilt heute vielen rechtsextremen Akzelerationisten als Vorbild. Der unter dem Pseudonym agier- enden Person werden Accounts auf Social Media Plattformen wie youtube oder wtube zugerechnet, auf denen er die Taten bekannter Amoktäter und Terroristen zur Schau stellt. Auf youtube habe er zudem bekannte rechte Kanäle wie „Atti- la Hildmann“, „Die Rechte Dortmund“, achse ost:west“ oder „Neverforgetniki“ abonniert. Zudem scheint er ein Fan der Musik des im März in Österreich ver- urteilten Neonazi-Rappers „Mr. Bond“ zu sein, dessen Musik unter anderem vom Attentäter des rechtsterroristischen Anschlags von Halle im Oktober 2019 gehört wurde (Spotlight 2:n Terrorgram (modus-zad.de); „InJekt Division”: Cy bernazi plante Massaker in einem US-Walmart – Belltower.News; „Unabomber “ Theodore „Ted“ Kaczynski: Der Briefbomben-Eremit – DER SPIEGEL; Öste rreich: Neonazi-Rapper Mr. Bond zu zehn Jahren Haft verurteilt – DER SPI EGEL; Bundestagsdrucksache 20/881). Auch die Gruppierung „Cult 88“ soll ein Bündnis mit der FKD eingegangen sein. „Cult 88“ verweist auf Telegram auf die oben genannte Gruppierung „Totenwaffen“. Darüber hinaus verweist sie ebenfalls auf den Telegram-Kanal „Wir sind verboten – Na und?! Der Auftrag bleibt!“ (t.me/AktionsblogMuP), welcher zur im Juni 2021 verbotenen rechts- extremen Vereinigung „Nationale Sozialisten Rostock“ und der damit verbun- denen Wehrsportgruppierung „Aktionsblog“/„Baltik Korps“ gehört und nach wie vor aktiv ist (Ministerium verbietet Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rostock“ | NDR.de – Nachrichten – Mecklenburg-Vorpommern; Bundestags- drucksache 20/2088; Spotlight 2:n Terrorgram (modus-zad.de)).",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2547 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung ein Unterschied zwischen rech- tem „Akzelerationismus“ und der sog. „Siege-Ideologie“ oder ist nach An- sicht der Bundesregierung letztgenannte ein Bestandteil einer akzeleration- istischen Ideologie? 2. Welche Ziele verfolgen nach Ansicht der Bundesregierung rechte „Akze- lerationisten“ bzw. Anhänger der „Siege-Ideologie“? 3. Wie beurteilt die Bundesregierung derzeit die Gefahr, die von rechten „Akzelerationisten“ bzw. Gruppierungen bzw. Anhängern der „Siege- Ideologie“ ausgeht? a) Beobachtet die Bundesregierung in Deutschland einen Anstieg an An- hängern bzw. eine Zunahme von Gruppierungen in den vergangenen Jahren? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Perso- nen in Deutschland dieser Szene zugerechnet werden? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Grup- pierungen in Deutschland dieser Szene zugerechnet werden? 4. Wie beurteilt die Bundesregierung den Einfluss, den rechtsterroristische Attentäter, wie der Attentäter von Halle oder der Attentäter von Christ- church, auf die rechte akzelerationistische Szene haben? 5. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung Gemeinsamkeiten bzw. Un- terschiede zwischen der von Thomas Haldenwang angesprochenen „Amoktäter-Fanszene“ (Bundesamt für Verfassungsschutz – Presse – State ment von BfV-Präsident Thomas Haldenwang zur Vorstellung des Verfass ungsschutzberichts 2021) und Anhängern einer rechten akzelerationisti- schen Ideologie bzw. der „Siege-Ideologie“ (bitte nach Gemeinsamkeiten und Unterschieden aufschlüsseln)? 6. Welche Hinweise oder Anhaltspunkte liegen der Bundesregierung vor, die auf einen ideologischen Einfluss des Akzelerationismus bzw. der „Siege“- Ideologie auf andere, nicht dem klassischen Rechtsextremismus zuzurech- nende ideologische Strömungen, Bestrebungen etc. hindeuten, und welche sind dies im Einzelnen? 7. Verwendet die Bundesregierung den Namen AWDD ausschließlich für ei- ne Gruppierung bzw. Personen gegen die derzeit von der Bundesanwalt- schaft ermittelt wird oder werden darunter nunmehr sämtliche Personen er- fasst, bei denen in Deutschland ein Bezug zur AWD hergestellt werden kann? 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gruppie- rungen in Deutschland derzeit agieren, die sich auf die AWD beziehen? 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Gruppie- rungen in Deutschland derzeit agieren, die sich auf die FKD beziehen? 10. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Identitäre Bewegung Deutsch- land (IBD) eine rechte akzelerationistische Gruppierung oder verfolgen deren Mitglieder ganz oder in Teilen rechte akzelerationistische Ziele oder gibt es sonstige Überschneidungen in der Ideologie? 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und den Gruppierungen AWDD und FKDD bestanden oder bestehen?",
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"content": "Drucksache 20/2547 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und den Gruppierungen Totenwaffen, InJekt-Division, SKD 1418 und Cult 88 bestanden oder bestehen? 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und sonstigen als rechts akzelerationistisch ausgerichteten Gruppierungen bestanden oder bestehen? 14. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern der IBD und der Gruppierung Aktionsblog / Baltik Korps bestanden oder bestehen? 15. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die rechtsterroristische Gruppierung SKD 1418 eine rechte akzelerationistische Gruppierung oder verfolgen de- ren Mitglieder ganz oder in Teilen rechte akzelerationistische Ziele oder gibt es sonstige Überschneidungen in der Ideologie? 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern von SKD 1418 und den Gruppierungen Totenwaf- fen, InJekt-Division, SKD 1418 und Cult 88 bestanden oder bestehen? 17. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die rechtsextremistische Gruppie- rung Knockout 51 eine rechte akzelerationistische Gruppierung oder ver- folgen deren Mitglieder ganz oder in Teilen rechte akzelerationistische Ziele oder gibt es sonstige Überschneidungen in der Ideologie? 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Mitgliedern von Knockout 51 und den Gruppierungen Totenwaf- fen, InJekt-Division, SKD 1418 und Cult 88 bestanden oder bestehen? 19. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen SKD 1418 und der FKD bzw. der FKDD bestehen? 20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Über- schneidungen zwischen Mitgliedern von SKD 1418 und Mitgliedern bzw. Anhängern der FKD bzw. der FKDD bestehen? 21. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die FKD sich in „Länderchatgruppen“ untergliedert bzw. organisiert? 22. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es sich bei SKD 1418 um eine „Länderchatgruppe“ der FKD bzw. der FKDD handelt? 23. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung ideologische Überschneidun- gen oder Überschneidungen in den verfolgten Zielen zwischen Combat 18 und rechten akzelerationistischen Gruppierungen? 24. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Über- schneidung zwischen Combat 18 Deutschland und rechten akzelerationisti- schen Gruppierungen bestehen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)? 25. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Überschneidun- gen zwischen sonstigen deutschen rechtsextremistischen bzw. rechtsterro- ristischen Gruppierungen und akzelerationistischen Gruppierungen beste- hen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)? 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sonstige deut- sche rechtsextremistische oder rechtsterroristische Gruppierungen einer akzelerationistischen Ideologie ganz oder in Teilen folgen (bitte nach Gruppierung aufschlüsseln)? 27. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die InJekt-Division vor?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2547 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. a) Verfolgt die Gruppierung nach Ansicht der Bundesregierung auch die sogenannte „Siege-Ideologie“ bzw. handelt es sich um eine rechte ak- zelerationistische Gruppierung? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Län- dern die Gruppierung aktiv ist? c) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Exis- tenz der Gruppierung Kenntnis erlangt? d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppie- rung Mitglieder in Deutschland hat? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Perso- nen der Gruppierung in Deutschland zugerechnet werden können? f) War die Gruppierung bzw. Personen, die der Gruppierung zugerechnet werden, seit 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ- R (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)? g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der AWD bzw. der AWDD bzw. ihrer Anhänger so- wie Mitgliedern Verbindungen bestehen? h) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der FKD bzw. der FKDD bzw. ihrer Anhänger sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen? i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gruppierung in irgendeiner Weise auf die Tätigkeit der AWD bzw. FKD bezieht oder in der Vergangenheit bezogen hat? j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deut- sche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2021 im Ausland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)? k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2021 an Schieß-oder Kampfsportrainings in In- und Ausland beteiligt teilge- nommen haben (bitte nach Jahr und Monat sowie Ort aufschlüsseln)? l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der Gruppierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Er- laubnisse verfügen? m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Ver- gangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mit- glieder der Gruppierung Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-., Stich- und Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials auf- schlüsseln)? n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Ver- gangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mit- glieder der Gruppierung Anleitungen bzw. sonstige Aufzeichnungen zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden? o) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der Gruppierung in Deutschland vor? 28. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Person vor, die unter dem Pseudonym „Fabio Kaczyinski“ auftritt und Mitglied der InJekt- Division sein soll?",
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"content": "Drucksache 20/2547 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 29. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob ein Sachverhalt in dem eine Person unter dem Pseudonym „Fabio Kaczynski“ gegenständ- lich ist, seit 1. Januar 2021 im GETZ-R behandelt wurde? 30. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Gruppierung Cult 88 vor? a) Verfolgt die Gruppierung nach Ansicht der Bundesregierung auch die sogenannte „Siege-Ideologie“ bzw. handelt es sich um eine rechte ak- zelerationistische Gruppierung? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchen Län- dern die Gruppierung aktiv ist? c) Wann haben Sicherheitsbehörden des Bundes erstmals von der Exis- tenz der Gruppierung Kenntnis erlangt? d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Gruppie- rung Mitglieder in Deutschland hat? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Perso- nen der Gruppierung in Deutschland zugerechnet werden können? f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob personelle Verbindungen zwischen der Gruppierung und der Gruppierung Natio- nale Sozialisten Rostock bzw. dem Aktionsblog / Baltik Korps beste- hen? g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sonstige Ver- bindungen zwischen der Gruppierung und der Gruppierung Nationale Sozialisten Rostock bzw. dem Aktionsblog / Baltik Korps bestehen? h) War die Gruppierung bzw. Personen, die der Gruppierung zugerechnet werden, seit 1. Januar 2021 Gegenstand von Besprechungen im GETZ- R (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)? i) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der AWD bzw. der AWDD bzw. ihrer Anhänger so- wie Mitgliedern Verbindungen bestehen? j) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob zwischen der Gruppierung und der FKD bzw. der FKDD bzw. ihrer Anhänger sowie Mitgliedern Verbindungen bestehen? k) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich die Gruppierung in irgendeiner Weise auf die Tätigkeit der AWD bzw. FKD bezieht oder in der Vergangenheit bezogen hat? l) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sich deut- sche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2021 im Ausland aufgehalten haben (bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln)? m) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Anhänger oder Mitglieder der Gruppierung seit 1. Januar 2021 an Schieß-oder Kampfsportrainings in In- und Ausland beteiligt teilge- nommen haben (bitte nach Jahr und Monat sowie Ort aufschlüsseln)? n) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob deutsche Mitglieder der Gruppierung über waffen- oder sprengstoffrechtliche Er- laubnisse verfügen? o) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Ver- gangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mit- glieder der Gruppierung Waffen oder Sprengstoff bzw. Materialien zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden (bitte nach Hieb-., Stich-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –7– Drucksache 20/2547 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. und Schusswaffen sowie Art des Sprengstoffs bzw. des Materials auf- schlüsseln)? p) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob in der Ver- gangenheit bei Durchsuchungsmaßnahmen gegen Anhänger oder Mit- glieder der Gruppierung Anleitungen bzw. sonstige Aufzeichnungen zum Bau von Sprengkörpern aufgefunden wurden? q) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Plakataktionen der Gruppierung in Deutschland vor? 31. Ist der Bundesregierung der Telegram-Kanal „Wir sind verboten – Na und?! Der Auftrag bleibt!“ (t.me/AktionsblogMuP) bekannt? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindung zwischen der Gruppierung Cult 88 und Mitgliedern bzw. Abonnenten des Kanals bestehen? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Telegram-Kanal einer deutschen rechtsextremistischen Gruppierung zugeordnet werden kann? 32. Welche Gruppierungen oder Einzelakteure sind der Bundesregierung in- nerhalb der EU bekannt, die sich an der akzelerationalistischen bzw. „Siege“-Ideologie orientieren oder von ihre beeinflusst sind? a) Welche Aktivitäten innerhalb der EU-Polizeikooperation (Einschließ- lich Europols) sind der Bundesregierung bekannt, die sich mit diesem Phänomen beschäftigen? b) An welchen dieser Austauschformate, Arbeitsgruppen, operationellen Aktivitäten sind Behörden des Bundes in welcher Form beteiligt? c) Mit welchen weiteren internationalen Partnern kooperieren Behörden des Bundes oder Europol dabei? d) Welche Erfolge dieser gemeinsamen Aktivitäten sind bislang zu ver- zeichnen, welche Hindernisse für eine europäische Kooperation zu die- sen Fragen sieht die Bundesregierung und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus gegebenenfalls? Berlin, den 21. Juni 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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