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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2519 20. Wahlperiode 30.06.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dirk Brandes, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2439 – Aktueller Zustand der Itztalbrücke auf der Autobahn 73 Vorbemerkung der Fragesteller Überalterte und alternde Bausubstanz, steigende Verkehrslasten, Wetterein- flüsse, neue Qualitätsanforderungen und ein begrenztes Budget für die Stra- ßeninfrastruktur führen zu großen Herausforderungen bei der Verkehrssicher- heit von Brücken auf Bundesautobahnen (https://www.intelligentebruecke.de/ ibruecke/DE/Home/home_node.html). Eine große Anzahl von Autobahnbrücken befindet sich in einem kritischen Zustand. Sanierungsarbeiten sind dringend nötig. Beispielsweise lösten sich Mitte Juni 2021 Betonbrocken von einer Brücke auf der Autobahn (A) 66 bei Wiesbaden und stürzten herunter (https://www.welt.de/wirtschaft/plus233152 309/Bedingt-tragfaehig-Deutsche-Autobahnbruecken-ohne-Gewaehr.html). Die Talbrücke Rahmede auf der A 45 muss abgerissen und neugebaut werden. Sie darf nicht mehr befahren werden. Das erhebliche Verkehrschaos durch Umleitungen wird jahrelang andauern (https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afa f-444d-ac0a-dd3016638def). Gemäß den Vorgaben der deutschen Norm DIN 1076 sollen durch regelmä- ßige Brückenprüfungen die jeweiligen Zustände der Brückenbauwerke auf Standsicherheit und verkehrssichere Nutzung sichergestellt werden (https:// www.baunormenlexikon.de/norm/din-1076/2265b0a6-025e-49e3-a95b-ecc24 68d2b79). 1. Wann erfolgte letztmalig die alle sechs Jahre durchzuführende Hauptprü- fung der Itztalbrücke auf der A 73 einschließlich aller Teilbauwerke? 2. Wann erfolgte die letzte einfache Prüfung der Itztalbrücke auf der A 73? 3. Wann erfolgte die letzte jährliche Sichtprüfung der Itztalbrücke auf der A 73? Die Fragen 1 bis 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam be- antwortet. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 29. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2519 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Die letzte Hauptprüfung der Itztalbrücke (Bauwerks-Nr. 5732 757) wurde ge- mäß den Vorgaben der DIN 1076 an beiden Teilbauwerken in der Zeit vom 1. März bis 12. Juli 2018 durchgeführt. Die letzte einfache Bauwerksprüfung erfolgte im November 2021. Die letzte jährliche Sichtprüfung bzw. Besichti- gung wurde im Mai 2022 durchgeführt. 4. Gab es seit dem 1. Januar 2018 Prüfungen der Itztalbrücke auf der A 73 aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen), welche nach beeinträchtigen- den Ereignissen vorgenommen werden müssen, wie z. B. nach Überflu- tung, Orkanen, Anprall eines Lkws? Wenn ja, welches Teilbauwerk der Itztalbrücke auf der A 73 war von dem beeinträchtigenden Ereignis betroffen? Prüfungen aus besonderem Anlass (Sonderprüfungen) waren im genannten Zeitraum nicht notwendig. 5. Hat sich der Zustand der Itztalbrücke auf der A 73 seit der letzten Veröf- fentlichung der Zustandsnote durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (https://www.bast.de/DE/Statistik/Bruecken/Zustandsnoten.pdf?__blob= publicationFile&v=19) verändert, und wenn ja, wie? 6. Wie ist der Stand der Planungen von Maßnahmen zur Wiederherstellung bzw. Sicherstellung der Standsicherheit, Verkehrssicherheit bzw. der Dau- erhaftigkeit der Itztalbrücke auf der A 73, ihrer Teilbauwerke bzw. einzel- ner Bauwerksteile, falls der aktuelle Zustand der Itztalbrücke auf der A 73 ausreichend, nicht ausreichend oder ungenügend sein sollte? Die Fragen 5 und 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Beide Teilbauwerke weisen eine Zustandsnote von 2,3 und 2,5 auf. Damit ent- spricht der aktuelle Zustand der Itztalbrücke dem Stand der letzten Veröffent- lichung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Unabhängig von der jewei- ligen Zustandsnote gilt, dass jede Brücke, die für den Verkehr freigegeben ist, auch sicher und leistungsfähig sein muss. Maßnahmen sind derzeit nicht ge- plant. 7. Welches Amt führt und verwahrt das Brückenbuch (Bauwerkbuch) der Itz- talbrücke auf der A 73? Das Bauwerksbuch der Itztalbrücke wird von der zuständigen Niederlassung Nordbayern der Autobahn GmbH des Bundes, Außenstelle Bayreuth, geführt. 8. Ist die Itztalbrücke auf der A 73 noch mit einem gelben Schild im Sinne des Standardisierungsübereinkommens der NATO-Vertragsstaaten über die Anwendung standardisierter Verfahren oder ähnlicher Ausrüstung (STANAG) 2021 gekennzeichnet? Wenn ja, für welche militärischen Verkehrslasten ist die Brücke ausgelegt? Eine Beschilderung gemäß STANAG 2021 ist nicht mehr erforderlich.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2519 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Gibt es für die Itztalbrücke auf der A 73 Regressansprüche aus bisherigen Sanierungsmaßnahmen? Wenn ja, in welcher finanziellen Größenordnung, welches Teilbauwerk oder Bauwerksteil ist betroffen, und wie hoch sind die Erfolgsaussichten zur Erlangung des Schadenersatzes? Regressansprüche aus Sanierungsmaßnahmen bestehen für die Itztalbrücke nicht.",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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