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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2286 20. Wahlperiode 15.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2047 – Elektronisches Rezept – Aktueller Stand und Fahrplan zum Roll-out Vorbemerkung der Fragesteller Die Bundesregierung hat zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, die Digitalisierung des Gesundheitssystems zügig voranzubringen. Unter anderem auf Seite 83 des Koalitionsvertrags zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP findet sich die Ankündigung: „Wir beschleunigen die Einfüh- rung der elektronischen Patientenakte (ePA) und des E-Rezeptes und deren nutzenbringende Anwendung und binden beschleunigt sämtliche Akteure an die Telematikinfrastruktur an.“ Mit dem noch von der vorherigen Bundesregierung auf den Weg gebrachten Projekt „E-Rezept“ besteht eine sehr gute Chance, der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens Schub zu verleihen und deutliche Mehrwerte für die Pati- enten zu generieren. Wenn das Projekt zügig, intelligent und zielorientiert um- gesetzt wird, ergeben sich spürbare Vorteile für die Versicherten, beispielswei- se durch die Bereitstellung von Arzneimitteldaten in der elektronischen Pati- entenakte, für die Leistungserbringer, etwa durch die Möglichkeit einer Echt- zeitprüfung zur Erstattungsfähigkeit eines Arzneimittels als auch für die Kran- kenkassen, wie zum Beispiel durch den Wegfall der bisherigen Medienbrüche nicht nur im Abrechnungsprozess. Die Grundlage für dieses Vorhaben wurde von der vorangegangenen Bundes- regierung gelegt. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der Telematikinfrastruktur (TI) ist bereits seit Juli 2021 ein- geführt, für den 1. Januar 2022 war die verpflichtende Nutzung ursprünglich vorgegeben worden. So sieht es das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) vor, das bereits am 3. Juli 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Das E-Rezept wurde seit dem Sommer 2021, zunächst in der Fokusregion Berlin/ Brandenburg, getestet. Ab dem 1. Dezember 2021 startete der bundesweite Roll-out der Testphase in ausgewählten Pilotpraxen und Pilotapotheken. Zum Jahreswechsel 2021/2022 sollte das Vorhaben flächendeckend in Deutschland starten – und das Papierrezept aus den Apotheken, Arztpraxen und Kliniken verbannen. Auch damit wäre Deutschland mit eine der letzteren europäischen Gesundheitsregionen, in denen elektronische Verordnungen auf den Weg ge- bracht werden. Am 20. Dezember 2021, zwei Wochen vor dem offiziellen Starttermin, wurde dann jedoch die Testphase vom Bundesministerium für Gesundheit verlängert und der Start des E-Rezepts auf unbestimmte Zeit verschoben. Zum weiteren Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 15. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2286 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorgehen sollten sich die Gematik-Gesellschafter einigen. Diese Sitzung fand erst am 26. Januar 2022 statt. Beschlossen wurden dort erweiterte Qualitäts- kriterien und neue Kenngrößen, die mit Ende der Testphase erreicht werden müssen (https://www.gematik.de/newsroom/news-detail/pressemitteilung-gem atik-gesellschafter-beschliessen-einstimmig-naechste-schritte-fuers-e-rezept). Diese neuen Qualitätskriterien werden nun voraussichtlich im August 2022 er- füllt sein. Deshalb hat die Gematik für die Gesellschafterversammlung am 9. Mai 2022 einen Beschluss zur bundesweit verpflichtenden Einführung des E-Rezepts vorbereitet (Roll-out). Nach Angaben der Gematik ist der Be- schluss auf Arbeitsebene aller Gesellschafter erarbeitet worden. Auf der letz- ten Sitzung am 9. Mai 2022 konnte man sich aber erneut nicht einigen – der Beschluss zum Roll-out wurde wiederum vertagt (https://www.apotheke-adho c.de/nachrichten/detail/e-rezept/e-rezept-gematik-beschluss-vertagt/). 1. Welche Priorität hat die Digitalisierung unseres Gesundheitssystems und konkret die Einführung des E-Rezepts für die Bundesregierung? Die beschleunigte und strategische Digitalisierung des Gesundheitswesens hat für die Bundesregierung eine hohe Priorität. Das E-Rezept stellt dabei eine der Fokusanwendungen in dieser Legislaturperiode dar. 2. Was will die Bundesregierung unternehmen, um die Investitionen in das E-Rezept sinnvoll und zielorientiert zu tätigen? Die Bundesregierung wird die Einführung und Weiterentwicklung des E-Re- zepts zusammen mit der Gematik und den Gesellschaftern der Gematik entspre- chend den gesetzlichen Vorgaben weiterführen. 3. Wird, um nach der Ausweitung der Testphase und nach erneuter Ver- schiebung des Beschlusses zum Roll-out für alle Beteiligten wieder Plan- barkeit herzustellen, ein Zeitplan für das weitere Vorgehen zur Einfüh- rung des E-Rezepts aufgestellt, und wenn ja, wann wird dieser kommuni- ziert? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 4. Wie wird in der Übergangsphase mit dem Rechtsanspruch von Versicher- ten auf Ausstellung einer elektronischen Verordnung umgegangen? Ärztinnen und Ärzte und Zahnärztinnen und Zahnärzte sind gemäß § 360 Ab- satz 1 und 2 SGB V im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung verpflichtet, Verordnungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln elektronisch auszu- stellen, sobald die hierfür erforderlichen Dienste und Komponenten der Tele- matikinfrastruktur flächendeckend zur Verfügung stehen. Die Verpflichtung be- steht nicht, wenn die elektronische Ausstellung oder Übermittlung der Verord- nungen aus technischen Gründen nicht möglich ist. Ein Rechtsanspruch von Versicherten auf Ausstellung einer elektronischen Verordnung besteht nicht. 5. Welche konkreten Pläne für den Roll-out wurden auf der Gesellschafter- versammlung der Gematik für die verbindliche Einführung der elektron- ischen Verordnung diskutiert? In der Gesellschafterversammlung der Gematik vom 31. Mai 2022 wurde ein Beschluss zum Rollout des E-Rezepts nach der Erreichung der Qualitätskriteri-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2286 en für die Test- und Erprobungsphase gefasst, in der sich das E-Rezept seit Be- ginn des Jahres befindet. Dieser Beschluss sieht einen schrittweisen regionalen Rollout in Bezug auf die Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimit- teln für Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen in drei Stufen vor. Die ers- te Phase der Rollouts wird in den Bundesländern/K(Z)V-Regionen Schleswig- Holstein und Westfalen-Lippe ab dem 1. September 2022 starten. Wird der Rollout in der ersten Region erfolgreich abgeschlossen, beginnt drei Monate später der Rollout in einer zweiten Region, bestehend aus sechs weiteren Bun- desländern oder KV-Regionen. Weitere zwei Monate später findet der Rollout in den restlichen Regionen statt. Für den Übergang in die jeweils nächste Stufe des Rollouts werden derzeit Qualitätskriterien formuliert. Unabhängig von den Rolloutphasen ist die Nutzung des E-Rezepts im Verord- nungsprozess in ganz Deutschland bereits auf freiwilliger Basis möglich, wenn die notwendigen technischen Voraussetzungen bei den Leistungserbringern ge- geben sind. Apotheken werden ab dem 1. September 2022 bundesweit E-Rezepte einlösen. 6. Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit der Gesellschaf- ter bezüglich der Einführung des E-Rezepts? Die Gematik und ihre Gesellschafter arbeiten konstruktiv zusammen und stre- ben eine erfolgreiche Digitalisierung des Gesundheitswesens an. Dies zeigt sich auch bei dem Beschluss zum regionalen Rollout, der mit der Zustimmung aller Gesellschafter gefasst wurde. 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Rolle der Gematik ein? Die Gematik ist ein zentraler Bestandteil der Digitalisierung des deutschen Ge- sundheitssystems. Sie ist für die Einführung, den Betrieb und die Weiterent- wicklung der Telematikinfrastruktur und der zugehörigen Fachanwendungen, zu der auch das E-Rezept zählt, verantwortlich und spezifiziert entsprechend ihrer gesetzlichen Aufträge verschiedene digitale Anwendungen in Abstim- mung mit ihren Gesellschaftern sowie dem Bundesbeauftragten für den Daten- schutz und die Informationsfreiheit und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. 8. Tritt die Pflicht zur Ausstellung der elektronischen Verordnung automa- tisch nach dem Ende der vereinbarten Übergangsphase, also z. B. am 1. Juli 2022, in Kraft? Die Erprobung des E-Rezepts wurde verlängert und bundesweit ausgeweitet, um die Einführung des E-Rezepts auf eine breitere Datenbasis zu stellen. Um im Ergebnis eine praktikable und verlässliche Nutzung des E-Rezepts sicherzu- stellen, haben die Gesellschafter der Gematik gemeinsam Qualitätskriterien de- finiert, die vor dem Beginn der flächendeckenden Einführung des E-Rezepts er- reicht werden müssen. Sobald diese erfüllt sind, soll die verbindliche Umstellung auf das E-Rezept nach einem zeitlich und regional gestuften Verfahren („E-Rezept- Rollout“) er- folgen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Testdynamik haben die Gesellschaf- ter der Gematik am 31. Mai 2022 gemeinsam beschlossen, die 1. Stufe des E-Rezept-Rollouts ab dem 1. September 2022 in Westfalen-Lippe und Schles- wig-Holstein zu starten. Die nächsten Schritte der stufenweisen Einführung werden von den Gesellschaftern der Gematik sukzessive festgelegt.",
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"content": "Drucksache 20/2286 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 9. In einem investitionsintensiven Umfeld, in dem die Bundesregierung auf das inhaltliche, aber auch auf das finanzielle Engagement und das ent- sprechende Vertrauen innovativer Unternehmen angewiesen ist, wie soll ohne verlässliches Startdatum eine Planungssicherheit für die beteiligten IT-Unternehmen und Leistungserbringer hergestellt werden? Mit dem Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 31. Mai 2022 wurde das weitere Vorgehen beim Rollout und dessen Start verbindlich festgelegt. Die Gematik ist in einem fortlaufenden engen Austausch mit den beteiligten IT- Unternehmen und unterstützt diese bei der Umsetzung der E-Rezept-Funktio- nalitäten. Die durch die Gematik bereit zu stellenden Komponenten des E-Rezepts (Fachdienst und App) stehen bereits seit dem 30. Juni 2021 zur Ver- fügung. 10. Welche Maßnahmen sind von Seiten der Bundesregierung geplant, um die Bevölkerung über die Möglichkeiten und den Nutzen des E-Rezepts umfassend zu informieren? Versicherte können sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Ge- sundheit, der Gematik sowie den Webseiten der übrigen Gesellschafterorgani- sationen (insbesondere Apotheken, Spitzenverband Bund der Krankenkassen und (Zahn-) Ärzte) zum E-Rezept informieren. Genauso informieren auch die Krankenkassen im Rahmen ihrer Mitgliederzeitschrift regelmäßig zum E-Rezept. Darüber hinaus prüft das Bundesministerium für Gesundheit derzeit weitere geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen, um die Versicherten umfassend zum E-Rezept-Start über das neue Verfahren und dessen Funktiona- litäten zu informieren. 11. Sind Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung geplant, den Beteilig- ten (GKV, Leistungserbringern, Apothekern und Unternehmen) Anreize zu setzen, die eigene Digitalisierung voranzutreiben? Oder ist es vielleicht sogar geplant, Untätigkeit zu sanktionieren? Die Bundesregierung plant derzeit nicht, über die intendierten Effizienzgewin- ne hinaus explizite Anreize für die Beteiligten zu setzen. Es handelt sich um ei- ne gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung. Mit Beschluss der Gesellschafter der Gematik vom 31. Mai 2022 wurde die Gematik aber beauftragt, zu prüfen, ob und ggf. mit welchen Unterstützungs- möglichkeiten (Anreizsystemen) eine schnellstmögliche Nutzung des E-Re- zepts bei den Leistungserbringern erreicht werden kann. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Über die Umsetzung der im Rahmen des Prüfauftrags erarbeiteten Vorschläge entscheiden die Gesellschafter der Gematik zeitnah nach Vorlage. Eine Sanktionsregelung ist derzeit nicht geplant. 12. Die Bundesregierung hat in Bezug auf die Arbeit der Gematik mehr Transparenz versprochen, aus welchem Grund werden die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nicht veröffentlicht? Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Gematik enthalten auch Inhalte, die der gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen oder Ge- heimhaltungspflichten anderer berühren. Daher werden die Beschlüsse selbst grundsätzlich nicht veröffentlicht. Stattdessen wird – soweit dies rechtlich mög- lich ist – deren wesentlicher Inhalt auf geeignete Weise kommuniziert.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2286 Darüber hinaus informiert die Gematik auf ihrer Internetseite umfassend und aktuell über den Stand der Digitalisierungsvorhaben innerhalb der Telematik- infrastruktur (TI). So zeigt das sog. TI-Dashboard transparent die relevantesten Schlüsselkennzahlen der TI-Anwendungen auf einen Blick. 13. Da im o. g. Koalitionsvertrag auch ein Umbau der Gematik zu einer „Ge- sundheitsagentur“ angekündigt wird, gibt es hier schon erste Ideen oder einen Zeitplan? Durch den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgesehenen Umbau der Gematik zu einer digitalen Gesundheits- agentur soll sichergestellt werden, dass die strategischen Digitalisierungsziele auch bestmöglich umgesetzt werden können. Die Anforderungen an eine solche Agentur werden derzeit erarbeitet.",
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