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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2308 20. Wahlperiode 17.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/1945 – Digital Services Act Vorbemerkung der Fragesteller Am 15. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Verordnungs- vorschlag zum Digital Services Act (DSA) vorgelegt mit dem Ziel, einen neu- en Regelungsrahmen für Onlineplattformen zu schaffen und an die neuen Ge- gebenheiten der Plattformökonomie anzupassen. Bürgerinnen und Bürger und ihre Grundrechte im Internet sollen durch die Verordnung besser geschützt und insbesondere Hass sowie politische Radikalisierung eingedämmt werden. Die CDU/CSU-geführte Regierungskoalition in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hat mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bereits im Jahr 2017 erstmals Regelungen zur Verbesserung der Rechtsdurch- setzung in sozialen Netzwerken gegen die Verbreitung von Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten eingeführt. Es folgten von der CDU/CSU- geführten Regierungskoalition in der 19. Legislaturperiode das Gesetz zur Be- kämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDGÄndG). Auf Seite 17 im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP ist Folgendes festgehalten: „Beim Digital Services Act setzen wir uns für die Wahrung der Kommunikationsfreiheiten, starke Nutzerrechte, klare Meldeverfahren, den Zugang zu Daten sehr großer Plattformen für For- schungszwecke, die Überprüfbarkeit ihrer algorithmischen Systeme sowie klare Regelungen gegen Desinformationen ein. Aufgrundlage der europäi- schen Vorgaben werden wir den Rechtsrahmen (u. a. Telemediengesetz, TMG und Netzwerkdurchsetzungsgesetz, NetzDG) grundlegend überarbeiten.“ Am 23. April 2022 wurde unter französischer Ratspräsidentschaft bei den Tri- logverhandlungen auf europäischer Ebene eine vorläufige politische Einigung zum Digital Services Act erzielt. Nach Vorlage der endgültigen Gesetzesfor- mulierung muss diese noch vom Europäischen Parlament und von den Mit- gliedstaaten im Rat der EU angenommen werden. 1. Bis wann erwartet die Bundesregierung die Vorlage der endgültigen Ge- setzesformulierung und das Inkrafttreten des DSA? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bislang eine vorläufige politische Einigung zum Digital Services Act (DSA) erzielt wurde. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 16. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2308 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 2. Führt der DSA nach Auffassung der Bundesregierung zu einer komplet- ten Vereinheitlichung der Regeln zur Plattformverantwortlichkeit? a) Falls ja, welche rechtswissenschaftlichen Argumente sind der Bun- desregierung dafür bekannt? b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Annahme? 4. Bleiben laut Auffassung der Bundesregierung auf Grundlage der Ei- nigung im Trilog zum DSA nationale Regelungskompetenzen für das NetzDG bestehen, und wenn ja, welche? 5. Plant die Bundesregierung die Abschaffung des NetzDG? 6. Soll das NetzDG aus Sicht der Bundesregierung in einem Digitale- Dienste-Gesetz aufgehen? Die Fragen 2 und 4 bis 6 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemein- sam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 9, 11, 14 und 15 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 verwiesen. 3. Welchen Einfluss hat laut Meinung der Bundesregierung das NetzDG so- wie das NetzDGÄndG auf den Vorschlag des Digital Services Act und seine Ausgestaltung? Welche Teile des NetzDG werden im DSA aufgenommen? In die Ausgestaltung des DSA sind neben den Erfahrungen mit der allgemeinen Inhaltemoderation der Diensteanbieter und der Anwendung des EU-Verhaltens- kodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet auch die Erfahrun- gen mit nationalen Regelungen zur Bekämpfung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken, darunter dem Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG), eingeflossen. 7. Hat die Bundesregierung eine Übersicht, welche bestehenden nationalen Gesetze nach der Einigung beim DSA gemäß der Ankündigung des Bun- desministeriums für Digitales und Verkehr umfänglich überarbeitet wer- den müssen (https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/eu-digital-geset z-welche-regeln-schreibt-es-vor-17977633.html), und wenn ja, welche Gesetze sind dies, und wenn nein, warum noch nicht? 25. Wie soll die Beurteilung von Inhalten auf sozialen Netzwerken in Ein- klang mit dem bestehenden Medienstaatsvertrag (MStV) hinsichtlich Aufsicht und Transparenz gebracht werden? Die Fragen 7 und 25 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aufgrund der vollharmonisierenden Wirkung des DSA muss der nationale Rechtsrahmen grundlegend überarbeitet werden. Dies gilt für das Telemedien- gesetz (TMG), das NetzDG und voraussichtlich auch für das Jugendschutzge- setz (JuSchG). Im Rahmen der Überarbeitung ist es auch möglich, dass sich ein Bedarf an Folgeänderungen in anderen Gesetzen ergeben könnte. Die Länder müssen in eigener Zuständigkeit prüfen, ob im Medienstaatsvertrag und im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Anpassungen erforderlich sind.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2308 8. Welche Auswirkungen gibt es laut Auffassung der Bundesregierung durch den DSA auf Basis der Einigung im Trilog auf das Urheberrechts- Dienstanbieter-Gesetz (UrhDaG), auf die Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) und auf die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) (bitte einzeln begründen)? Der DSA lässt die Vorschriften anderer Rechtsakte der Union, die andere As- pekte der Erbringung von Vermittlungsdiensten im Binnenmarkt regeln oder den DSA präzisieren und ergänzen, unberührt. Hierzu zählen u. a. die Berei- che Urheberrecht, der Schutz personenbezogener Daten und die Richtlinie 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste. 9. Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die europäische Rege- lung des DSA nicht hinter die deutsche Regelung des NetzDG zurück- fällt, und wenn ja, wie wird dies seitens der Bundesregierung sicherge- stellt, wenn nein, bitte begründen? 10. Welchen konkreten Überarbeitungsbedarf sieht die Bundesregierung auf Basis der Einigung im Trilog für den Rechtsrahmen des NetzDG auf- grund der europäischen Vorgaben? 11. Plant die Bundesregierung im Zuge der von den regierungstragenden Parteien im Koalitionsvertrag auf Seite 17 angekündigten grundlegenden Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, das Netzwerkdurch- setzungsgesetz aufzuheben, abzuschwächen oder zu verschärfen? Soll durch die Überarbeitung aus Sicht der Bundesregierung der Anwen- dungsbereich des NetzDG ausgeweitet oder eingeschränkt werden? Für wann plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des NetzDG? 12. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass einzelne Aspekte zur Bekämp- fung von strafbaren Inhalten auf Onlineplattformen auf Basis der Eini- gung im Trilog hinter die nationalen Regelungen im NetzDG und des NetzDGÄndG zurückfallen? a) Falls ja, welche Regelungen fallen hinter die nationalen Regelungen zurück? b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Ansicht? 26. Wie bewertet die Bundesregierung das Fehlen konkreter Löschfristen in der Einigung zum DSA? Befürchtet die Bundesregierung ein Zurückfallen hinter die Standards des NetzDG? Welche Position vertrat die Bundesregierung dazu in den Trilogverhand- lungen? Die Fragen 9 bis 12 und 26 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs ge- meinsam beantwortet. Der DSA verfolgt teilweise eine andere Regelungstechnik als das NetzDG. Für die Meldung von illegalen Inhalten sieht der DSA beispielsweise vor, dass die Diensteanbieter – ähnlich wie gemäß NetzDG – ein leicht zugängliches und be- nutzerfreundliches Meldeverfahren einrichten müssen, das eine Übermittlung von Meldungen über illegale Inhalte ausschließlich auf elektronischem Weg er- laubt. Die Definition, wann ein Inhalt illegal ist, überlässt der DSA dem natio- nalen Recht bzw. dem sonstigen EU-Recht. Im Gegensatz zum NetzDG regelt der DSA keine Löschfristen, sondern verweist in einem Erwägungsgrund auf",
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"content": "Drucksache 20/2308 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode den Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und nennt einen Richtwert von 24 Stunden für die Löschung illegaler Inhalte. Die Meldepflicht der Diensteanbieter an Strafverfolgungsbehörden wird im DSA beim Verdacht auf Straftaten, die eine Gefahr für das Leben oder die Si- cherheit einer Person oder von Personen darstellen, ausgelöst und erfasst weni- ger Straftaten als das NetzDG.Im Hinblick auf die Risikobewertung und die Ri- sikominderung führt der DSA für sehr große Online-Plattformen gegenüber dem NetzDG zusätzliche Pflichten ein. 13. Hinsichtlich welcher Regelungen bleibt der Digital Services Act auf Grundlage der Einigung im Trilog hinter den Erwartungen der Bundes- regierung zurück, und welche Forderungen auf Seiten der Bundesregie- rung wurden auf Grundlage der Einigung im Trilog nicht berücksichtigt? a) Welche Forderungen der Bundesregierung wurden in der Einigung nicht berücksichtigt? b) Welche Forderungen versucht die Bundesregierung nachträglich in die Ausarbeitung der Gesetzesformulierung einzubringen, und wel- che nichtberücksichtigten Forderungen möchte die Bundesregierung durch die Überarbeitung des NetzDG zumindest auf nationaler Ebene durchsetzen? Die Bundesregierung hat das Verbot von Upload-Filtern unterstützt. Mit Blick auf die Sperrung/Entfernung von journalistischen und redaktionellen Inhalten im Rahmen der Inhaltemoderation hat sich die Bundesregierung in den Ver- handlungen dafür ausgesprochen, dass der Vermittlungsdienst den Medienan- bieter bereits vor der Entfernung oder Sperrung des Inhalts anhören muss. Die Forderung der Bundesregierung zur Etablierung einer Meldepflicht von Online-Marktplätzen für illegale Angebote an den Digitale Dienste Koordinator wurde nicht aufgenommen. Ähnliches gilt für Vorschläge zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tieren. Die neue Bundesregierung hat einen komplementären Textvorschlag zum Kri- senmechanismus eingebracht, mit dem dieser auch auf Online-Plattformen, die unterhalb der Schwelle von 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzer für sehr gro- ße Plattformen liegen, angewendet werden könnte. Dieser Vorschlag wurde je- doch nicht aufgegriffen. Überdies hat sich die Bundesregierung für eine Konkretisierung der Melde- pflichten der Hosting-Diensteanbieter an Strafverfolgungs- und Justizbehörden und für eine Speicherpflicht für gelöschte illegale Inhalte eingesetzt. Auch die- se Forderungen fanden keine Berücksichtigung. 14. Gibt es seitens der Bundesregierung Subsidiaritätsbedenken mit Blick auf den DAS, und wenn ja, in welchen Bereichen, und falls nein, mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung ihre Auffassung? Der DSA entspricht dem Subsidiaritätsgrundsatz nach Artikel 5 Absatz 3 AEUV. Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen können nach Auffas- sung der Bundesregierung von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden. Vielmehr sind sie wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2308 15. Berücksichtigt die Einigung beim DSA aus Sicht der Bundesregierung den föderalen Aufbau der Medienaufsicht in Deutschland? Der DSA lässt den föderalen Aufbau der Medienaufsicht in Deutschland unbe- rührt. 16. Wie definiert die Bundesregierung den in den Verordnungsentwürfen zum DSA nicht näher bestimmten Begriff des „illegalen Inhalts“? Wie verhält sich diese Definition nach Auffassung der Bundesregierung zu den bisher im NetzDG verwendeten Begriff rechtwidriger Inhalte im Sinne einzelner Strafnormen? Nach aktuellem Erkenntnisstand sind „illegale Inhalte“ nach dem DSA alle In- formationen, die nicht im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats stehen. Der Begriff des „illegalen Inhalts“ wird dementspre- chend ein anderer sein als der Begriff der „rechtswidrigen Inhalte“ nach dem NetzDG, der sich ausschließlich nach nationalem Strafrecht bestimmt. 17. Kann auf Basis der Einigung beim DSA nach Ansicht der Bundesregie- rung zukünftig ein Mitgliedstaat der EU die Löschung eines illegalen In- halts gemäß seiner nationalen Normen in einem anderen Mitgliedstaat durchsetzen? Der DSA regelt als horizontaler Rechtsakt nicht die Durchsetzung bzw. die Vollstreckung von Anordnungen, mit denen nationale Justiz- oder Verwaltungs- behörden, einschließlich der Strafvollzugsbehörden, die Anbieter von Vermitt- lungsdiensten anweisen, gegen einen oder mehrere bestimmte illegale Inhalte vorzugehen. 18. Gelingt es laut Auffassung der Bundesregierung dem DSA, den Themen- komplex der Verbreitung von sogenanntem Harmful Content sowie Falsch- und Desinformationen über Onlineplattformen wirksam zu adres- sieren und sachgerechte Lösungen aufzuzeigen (bitte begründen)? a) Sind die skizzierten Maßnahmen auf Basis der Einigung im Trilog nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend? b) Welche Regelungsmechanismen unterstützt die Bundesregierung im Hinblick auf die angekündigte Überarbeitung des NetzDG, zukünftig aktiver gegen „harmful content“ vorzugehen? 19. Wie bewertet die Bundesregierung die getroffenen Regelungen auf Basis der Einigung im Trilog für soziale Netzwerke im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den besonderen Aus- wirkungen auf die Manipulation von Onlineinformationen? a) Sind die getroffenen Regelungen nach Auffassung der Bundesregie- rung ausreichend, und falls nein, welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung darüber hinaus an? b) Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nationaler Maßnah- men bis zum Inkrafttreten des DAS, und falls ja, welche? Die Fragen 18 bis 19b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. „Harmful content“ im Sinne von Gefahren insbesondere für die öffentliche Ge- sundheit, Minderjährige, die gesellschaftliche Debatte, Wahlprozesse und die",
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"content": "Drucksache 20/2308 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode öffentliche Sicherheit werden Gegenstand der von sehr großen Online- Plattformen vorzunehmenden Risikobewertung und Risikominderung sein. Das gleiche gilt für Desinformationen. Überdies wird der im DSA vorgesehene Kri- senmechanismus eine wirksame und schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Krisen, wie z. B. Kriege und damit verbundene gezielte Desinformationskam- pagnen, ermöglichen. Auf Grundlage des DSA wird zudem der bisher selbst- regulatorische „Verhaltenskodex für Desinformation“ zu einem stärkeren ko- regulatorischen EU-Instrument aufrücken. Vor diesem Hintergrund ist die Bun- desregierung der Auffassung, dass der DSA wichtige Anreize zu mehr Engage- ment insbesondere bei der Bekämpfung von Desinformationen und „Harmful content“ setzt. Darüber hinaus ist es den Mitgliedstaaten wegen der vollharmo- nisierenden Wirkung verwehrt, im Regelungsbereich des DSA zusätzliche Re- gelungen zu erlassen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung den sogenannten Krisenmechanismus auf Basis der Einigung im Trilog? a) Welche Krisendefinition legt die Bundesregierung diesem Mechanis- mus zugrunde? b) Welche Kriterien entscheiden zukünftig über das Inkraftsetzen des Krisenmechanismus? c) Was bewirkt der Krisenmechanismus konkret, und welche Auswir- kungen sollen damit in der Praxis erreicht werden? d) Welche Kompetenzen kommen der EU-Kommission nach Auffas- sung der Bundesregierung damit künftig zu? e) Welche Stelle oder Institution wird künftig in Deutschland über das Inkraftsetzen des Krisenmechanismus entscheiden? f) Bedarf es nach Auffassung der Bundesregierung nationaler Maßnah- men bis zum Inkrafttreten des DAS, und falls ja, welche? Die Fragen 20 bis 20f werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Krisenmechanismus eine wirksame und schnelle Reaktion auf außergewöhnliche Krisen ermöglicht. Die Bundesregierung hat den Vorschlag in den Trilogverhandlungen grundsätz- lich unterstützt und einen komplementären Textvorschlag eingebracht. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht eine mögliche Schwäche darin, dass sich der Krisenmechanismus nur an sehr große Online-Plattformen mit mindes- tens 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern richtet. Mit dem Krisenmechanismus soll die Europäische Kommission im Falle von Krisensituationen ermächtigt werden, sehr große Online-Plattformen aufzufor- dern, akute Bedrohungen durch Maßnahmen auf ihren Plattformen zu begren- zen. Diese Maßnahmen werden in zeitlicher Hinsicht begrenzt sein. Die Vorgaben zu der Definition von Krisen und den zugrundeliegenden Krite- rien werden sich aus dem DSA ergeben. Nach aktuellem Erkenntnisstand sieht die vorläufige politische Einigung vor, dass der Ausschuss der Digitale Dienste Koordinatoren für die Auslösung des Krisenmechanismus zuständig ist und mit einfacher Mehrheit innerhalb von 48 Stunden entscheidet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –7– Drucksache 20/2308 21. Sieht die Bundesregierung die Gefahr des sogenannten Overblockings durch die bisherigen Regelungen gegen Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen so- zialer Netzwerke, und wie reagiert sie darauf? a) Setzt der DSA nach Auffassung der Bundesregierung einseitig Anrei- ze zur Löschung von Inhalten (bitte begründen)? b) Welche wissenschaftlichen Studien oder statistischen Angaben ver- anlassen die Bundesregierung zu ihrer Auffassung? Hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Ergebnisse des im Jahr 2020 vom Bundesministerium der Justiz und für Ver- braucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebenen Evaluierungsberichts zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewertet, und wenn ja, mit wel- chem Ergebnis? c) In welchem Umfang steht und stand die Bundesregierung hierzu im Austausch mit anderen EU-Mitgliedstaaten? Was ist Gegenstand der Gespräche? Wird in Bezug auf das sogenannte Overblocking seitens anderer Mit- gliedstaaten Kritik geäußert? d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Einigung zum DSA hinsicht- lich der Durchsetzungsbefugnisse für nicht gerechtfertigte Sperrun- gen? Die Fragen 21 bis 21d werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht davon auszugehen, dass vom DSA einseitig Anreize zur Löschung von Inhalten ausgehen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 23 auf Bun- destagsdrucksache 20/1937 verwiesen. 22. Sieht die Bundesregierung mögliche Risiken für die Einschränkung von Grundrechten der Nutzerinnen und Nutzer durch neue Verpflichtungen und Haftungsregelungen im DSA? Die Vorgaben des DSA sehen vor, dass die Rechte und berechtigten Interessen der Nutzerinnen und Nutzer, einschließlich der in der Charta verankerten Grundrechte wie der Meinungsfreiheit, wirksam geschützt werden. 23. Wie schätzt die Bundesregierung den Sachverhalt ein, dass durch den DSA private Anbieter die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf Onlineplatt- formen bewerten müssen? 24. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung Alternativen zur adäqua- ten Rechtsdurchsetzung gegen illegale Inhalte auf Onlinepattformen, und wenn ja, welche? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es notwendig, dass ein nachvollzieh- barer Rechtsrahmen geschaffen wird, der die Rechte von Nutzerinnen und Nut- zern hinreichend schützt sowie wirksame Überwachungs- und Durchsetzungs- mechanismen vorsieht. Dies wird mit dem DSA gewährleistet.",
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"content": "Drucksache 20/2308 –8– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 27. Welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um kleine und mitt- lere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung des DSA nicht überpropor- tional gegenüber großen Unternehmen zu belasten? Der DSA sieht für KMU weniger Belastungen und mehr Zeit zur Anpassung an die Vorgaben des DSA vor. 28. Welche Anforderungen sieht die Bundesregierung für die technische Ausgestaltung der Meldepraxis von illegalen Inhalten? Sollen nach Auffassung der Bundesregierung die bisherigen Meldewege durch das NetzDG beibehalten werden? Falls nein, wie sollten die Meldewege nach Auffassung der Bundesregie- rung zukünftig ausgestaltet werden? 29. Wird nach Auffassung der Bundesregierung der DSA hinreichend sicher- stellen, dass Meldungen über den Verordnungsrahmen des DSA zukünf- tig Vorrang vor Meldungen über die Community-Standards haben? Die Fragen 28 und 29 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Vorgaben für die Ausgestaltung der Meldewege für illegale Inhalte ergeben sich künftig unmittelbar aus dem DSA. Innerhalb des gesetzlichen Rahmens können die Diensteanbieter ihre Meldeverfahren ausgestalten. 30. Hat die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag (S. 18) angekündigte Anliegen, richterlich angeordnete Accountsperren zu ermöglichen, in die Verhandlungen zum DSA eingebracht? Wird die Bundesregierung richterlich angeordnete Accountsperren in der Überarbeitung des NetzDG verankern? Sind andere Gesetzgebungsverfahren zur Einführung von richterlich an- geordneten Accountsperren geplant? Die allgemeine Ausrichtung, die die Position des Rates in den Trilog- Verhandlungen festlegt, war bereits vor Veröffentlichung des Koalitionsvertrags abgeschlossen. Die Bundesregierung prüft, inwieweit richterlich angeordnete Accountsperren im nationalen Recht umgesetzt werden können. 31. Wie bewertet die Bundesregierung den DSA mit Blick auf die gemeinsa- me „Stuttgarter Erklärung“ der Innenminister der Länder gegen Hate Speech und gegen Gewalt im Internet aus dem Dezember 2021 und der damit verbundenen Forderung einer Einführung einer gesetzlichen Rege- lung zur Identifizierbarkeit von Straftätern im Netz? Sind nationale Regelungen diesbezüglich geplant? Der DSA enthält keine Regelungen zur Identifizierbarkeit von Straftätern in sozialen Netzwerken. Hinsichtlich nationaler Regelungen hierzu ist die Mei- nungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –9– Drucksache 20/2308 32. Welche Positionierung vertrat die Bundesregierung in den Trilogver- handlungen hinsichtlich der Regelung, dass die Identität des Händlers für den Verbraucher zwingend erkennbar sein muss (Artikel 22)? Wie bewertet die Bundesregierung die Regelung auf Basis der Einigung im Trilog? Der DSA sieht neue Verpflichtungen zur Rückverfolgbarkeit gewerblicher Nut- zer auf Online-Plattformen vor (sog. Know-Your-Business-Customer-Prinzip). Dieses Prinzip betrifft das Verhältnis zwischen der Online-Plattform und dem Händler. Die Bundesregierung hat sich im Trilog dafür eingesetzt, dass das Know-Your-Business-Customer-Prinzip stärker ausgestaltet wird. 33. Wie beurteilt die Bundesregierung die präventiven Designpflichten auf Basis der Einigung im Trilog, und sind diese aus Sicht der Bundesregie- rung ausreichend? Die Bundesregierung begrüßt die im DSA vorgesehenen Designpflichten. Die Anwendung des DSA in der Praxis wird zeigen, ob weitere Designpflichten notwendig sind. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelung zu sogenannten Dark Patterns? a) Wie definiert die Bundesregierung „Dark Patterns“? b) Welche konkreten Kriterien sind aus Sicht der Bundesregierung für die Definition als „Dark Pattern“ maßgebend? Die Fragen 34 bis 34b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen des Trilogs konnten Verbesserungen zu Dark Patterns erzielt wer- den, für die sich die Bundesregierung eingesetzt hatte. Vor diesem Hintergrund begrüßt die Bundesregierung die Regelung zu Dark Patterns. Der Begriff und die Kriterien werden sich aus dem DSA ergeben. Ferner wird die Europäische Kommission die Befugnis erhalten, Leitlinien zu bestimmten Praktiken zu veröffentlichen, die zu Dark Patterns im Sinne des DSA zählen können. 35. Wie bewertet die Bundesregierung die Offenlegung von Parametern zu Empfehlungsalgorithmen durch die Plattformbetreiber in den Allgemei- nen Geschäftsbedingungen (AGB)? Befürchtet die Bundesregierung einen Eingriff in die Geschäftsgeheim- nisse der Unternehmen? Die Bundesregierung begrüßt diese transparenzschaffende Vorgabe und sieht keinen ungerechtfertigten Eingriff in die Geschäftsgeheimnisse betroffener Un- ternehmen.",
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"content": "Drucksache 20/2308 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 36. Wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen im DSA hinsichtlich personalisierter Werbung? Strebt die Bundesregierung zukünftig ein umfassenderes Verbot von per- sonalisierter Werbung an, das über die jetzige Einigung im DSA hinaus- geht? Die Bundesregierung begrüßt die Regelungen des DSA zu personalisierter Wer- bung. Die Bundesregierung hat sich im Trilog erfolgreich für ein Verbot der Werbeverarbeitung der Daten Minderjähriger und für ein Verbot der Werbung, die auf Profilbildung aufgrund von sensiblen Daten i. S. d. Artikel 9 Absatz 1 DSGVO basiert, eingesetzt. 37. Welche Position vertrat die Bundesregierung hinsichtlich der Ende-zu- Ende-Verschlüsselung, und wie beurteilt sie diesbezüglich die Einigung im DSA? Die Bundesregierung hat sich im Trilog für den Vorschlag des Europäischen Parlaments zu Artikel 7 eingesetzt, wonach Mitgliedstaaten Anbieter von Ver- mittlungsdiensten nicht daran hindern sollen, eine Ende-zu-Ende Verschlüsse- lung von Diensten anzubieten. 38. Wie beurteilt die Bundesregierung Regelungen im DSA auf Basis der Ei- nigung im Trilog zu bildbasierter sexueller Gewalt? Nach Auffassung der Bundesregierung hat der Trilog bei dieser Thematik zu Verbesserungen geführt, die die Bundesregierung begrüßt. So ist vorgesehen, dass die Bekämpfung von Cybergewalt Gegenstand der Risikominderungsmaß- nahmen von sehr großen Online-Plattformen ist. 39. Sieht die Bundesregierung einen Eingriff in den Datenschutz der Bürge- rinnen und Bürger darin begründet, dass laut Entwurf DSA, Artikel 9 „Auskunftsanordnung“ Anbieter von Vermittlungsdiensten zukünftig na- tionalen Behörden die Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer zur Verfü- gung stellen sollen? Welche Position hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) diesbezüglich der Bundesregierung übermit- telt? a) Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen des Artikels auf andere EU-Mitgliedstaaten, in denen derzeit Rechtstaatlichkeits- verfahren laufen? b) Könnten aus Sicht der Bundesregierung Bürgerrechte durch den DSA in anderen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr geraten, und wenn ja, was wird die Bundesregierung dagegen unternehmen? c) Unterstützt die Bundesregierung die Bestrebung, mit dem DSA das Sammeln persönlicher Daten für personalisierte Werbung stark ein- zuschränken? Welche konkreten Punkte hat sie in diesem Zusammenhang in die Gesetzgebung eingebracht, und welche weiteren Schritte sind ge- plant? Die Fragen 39 bis 39c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/2308 Auskunftsanordnungen nach Artikel 9 des DSA können nur auf Grundlage des geltenden Unionsrechts oder des nationalen Rechts im Einklang mit dem Uni- onsrecht erlassen werden. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung Artikel 9 des DSA im Einklang mit dem Recht über den Schutz personenbezo- gener Daten. Überdies müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Auskunftsanordnungen bei ihrer Übermittlung an den Anbieter bestimmte Bedingungen erfüllen müs- sen. Zudem ist vorgesehen, dass allen Koordinatoren für digitale Dienste eine Kopie der betreffenden Auskunftsanordnungen übermittelt wird. Vor diesem Hintergrund bestehen nach Auffassung der Bundesregierung nach derzeitigem Erkenntnisstand ausreichende Vorkehrungen, die eine unionsrechtskonforme Anwendung von Artikel 9 des DSA gewährleisten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 40. Welche bislang geltenden rechtlichen Hürden bei der Geltendmachung von Auskunftsrechten, wie im Koalitionsvertrag auf Seite 18 angekün- digt, plant die Bundesregierung bei der Überarbeitung des NetzDG abzu- bauen, und wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich den DSA? Die Bundesregierung prüft, welche Hürden bei der Geltendmachung von Aus- kunftsrechten durch die von Hassrede Betroffenen abgebaut werden müssen. Der DSA trifft hierzu keine Festlegungen. 41. Wie gestaltet sich künftig der Datenzugang für Forscherinnen und For- scher, und wie beurteilt die Bundesregierung die Regelungen dazu im DSA auf Basis der Einigung im Trilog? 42. Ist der Zugang für Forschende zu Informationen über die Verbreitung von Inhalten in sozialen Netzwerken nach Auffassung der Bundesregie- rung noch ausbaufähig? a) Falls ja, welche Verbesserungen schlägt die Bundesregierung vor? b) Falls nein, welche Argumente veranlassen die Bundesregierung zu dieser Auffassung? Die Fragen 41 bis 42c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der DSA sieht vor, dass die Europäische Kommission nach Anhörung des Eu- ropäischen Gremiums für digitale Dienste delegierte Rechtsakte zur Festlegung der technischen Bedingungen erlässt, unter denen Anbieter einer sehr großen Online-Plattform Daten zur Verfügung stellen müssen, und der Zwecke, für die die Daten verwendet werden dürfen. In diesen delegierten Rechtsakten werden die besonderen Bedingungen und die einschlägigen objektiven Indikatoren so- wie die Verfahren festgelegt, nach denen ein Datenzugang an zugelassene For- schende im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgen darf, wobei die Rechte und Interessen der Anbieter einer sehr großen Online-Plattform und der Nutzerinnen und Nutzer zu berücksichtigen sind, einschließlich des Schut- zes vertraulicher Informationen, insbesondere von Geschäftsgeheimnissen, und der Aufrechterhaltung der Sicherheit ihres Dienstes. Die Bundesregierung begrüßt die Regelung. Die Bundesregierung hat sich im Legislativverfahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass ein Nachweis von Sach- kenntnis von Forschenden kein Kriterium für die Zulassung sein sollte, damit junge Forschende nicht vom Datenzugang ausgeschlossen werden.",
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"number": 12,
"content": "Drucksache 20/2308 – 12 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Neben dem spezifischen Anspruch auf Datenzugang für zugelassene Forschen- de besteht auch für die Öffentlichkeit ein Anspruch auf Zugang zu einer von der Europäischen Kommission geführten Datenbank, um die Kontrolle der Ent- scheidungen von Online-Plattformen über die Moderation von Inhalten und die Überwachung der Verbreitung illegaler Online-Inhalte zu ermöglichen und Transparenz zu gewährleisten. 43. Welche Regelungsmechanismen sieht der DSA auf Basis der Einigung im Trilog hinsichtlich der regulierten Selbstregulierung sozialer Netzwer- ke vor, und wie werden diese seitens der Bundesregierung beurteilt? a) Sieht die Bundesregierung die bestehenden regulierten Selbstregulie- rungen im Bereich Kinder- und Jugendschutz als ausreichend? b) Wenn nicht, wie werden die Regelungsmechanismen des DSA in Einklang mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) gebracht? Die Fragen 43 bis 43b werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im DSA ist grundsätzlich die Möglichkeit von ko-regulatorischen Vereinbarun- gen vorgesehen. Dies kann etwa beim Erkennen von illegalen Inhalten oder auch negativen Effekten für Minderjährige möglich sein. Der DSA sieht darü- ber hinaus eine Verpflichtung für Online-Plattformen vor, um angemessene und wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen zu ergreifen. Die in der Ausgestaltung der Maßnahmen offene Gestaltung der Verpflichtung von Anbietern ist nach Auffassung der Bundesregierung zu befürworten und entspricht dem Ansatz, der mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) im Mai 2021 gewählt wurde. Die Bundesregierung prüft die Auswirkungen des DSA in Bezug auf die Rege- lungen und die Umsetzung des JuSchG. 44. Kennt die Bundesregierung das Konzept sogenannter Plattformräte zur Beurteilung von Inhalten auf sozialen Netzwerken, hat sie dazu eine Po- sition, und wie lautet diese? a) Sieht die Bundesregierung Regelungsbedarf hinsichtlich der Ausge- staltung von Plattformräten oder Social Media Councils? b) Können nach Auffassung der Bundesregierung bereits etablierte Rundfunkräte ein geeigneteres Vorbild für allgemeine Plattformräte darstellen (bitte begründen)? c) Wem soll nach Ansicht der Bundesregierung die Aufsicht über die im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf S. 17 genannten Plattformräte obliegen, und durch wen und nach welchem Schlüssel soll die Benennung der Plattformräte erfol- gen? Die Fragen 44 bis 44c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der DSA trifft hierzu keine Regelung. Die Bundesregierung bringt sich aktiv in die Entwicklung von Konzepten zum Aufbau von Plattformräten ein. Platt- formräte könnten eine sinnvolle Ergänzung zum Rechtsrahmen darstellen.",
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"number": 13,
"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 13 – Drucksache 20/2308 45. Welche Position vertrat die Bundesregierung hinsichtlich der Schaffung von unparteiischen Schlichtungsstellen in den Verhandlungen zum DSA? Wie beurteilt sie diesbezüglich den DSA auf Basis der Einigung im Tri- log? Die Bundesregierung begrüßt die Vorgaben des DSA zur außergerichtlichen Streitbeilegung. Die Bundesregierung hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Entscheidungen durch die außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen nicht bin- dend sind. 46. Welche Position vertrat die Bundesregierung in den Trilogverhandlun- gen bezüglich des in den DSA-Verordnungsentwürfen vorgesehenen Ver- bandsklagerechts (bitte begründen)? Wie beurteilt die Bundesregierung diesbezüglich den DSA auf Basis der Einigung im Trilog und welche Vor- und Nachteile waren nach Auffas- sung der Bundesregierung mit einem Verbandsklagerecht verbunden? Die Bundesregierung begrüßt die im DSA vorgesehene Möglichkeit der Nut- zerinnen und Nutzer, eine Einrichtung, Organisation oder Vereinigung mit der Wahrnehmung der mit dem DSA übertragenen Rechte in ihrem Namen zu be- auftragen. Dies gilt auch für die im DSA vorgesehene Änderung der Richtline (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, wodurch der DSA in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wird. Auf diese Weise kann durch Verbandsklagen wirksam gegen Verstöße gegen die Verpflichtungen des DSA vorgegangen werden. 47. Wie bewertet die Bundesregierung den Sachverhalt, dass in Zukunft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) federführend für den DSA zuständig sein wird (Antwort zu Frage 32 auf Bundestags- drucksache 20/1173) während das NetzDG weiter in der Federführung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) verbleibt? Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen? Wie schließt die Bundesregierung aus, dass es zu Doppelstrukturen kommt? 48. Wie wird die Federführung des BMDV beim DSA sichergestellt? Welche Abteilungen bzw. Unterabteilungen oder Referate werden inner- halb der Bundesregierung, insbesondere aus dem Bundesministerium der Justiz und nachgeordnetem Bereich, in den Geschäftsbereich des BMDV wechseln, und bis wann wird der Wechsel zeitlich genau erfolgt sein? a) Werden dieselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregie- rung die Gesetzgebungsprozesse zum DSA begleiten, oder werden diese wechseln? b) Werden die Regelungen im DSA zukünftig durch das Bundesamt für Justiz überwacht, und wenn nein, welche Behörde oder Behörden soll bzw. sollen in Deutschland für die Durchsetzung des DSA zu- ständig sein? c) Wie hoch sind die personellen Kapazitäten in den Bundesministerien zur Bearbeitung des DSA und des NetzDG? Wie teilen sich die zuständigen Referate auf, und werden diese Kapa- zitäten im Zuge des Neuzuschnitts der Zuständigkeiten gleich blei- ben, gesenkt oder erhöht?",
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"content": "Drucksache 20/2308 – 14 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode d) Wie wird die Bundesregierung die Integration von DSA und NetzDG technisch vollziehen? e) Mit welchem finanziellen Aufwand rechnet die Bundesregierung bei der Durchsetzung des DSA (bitte nach Jahren und zuständigen Be- hörden aufschlüsseln)? Die Fragen 47 bis 48e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird den Erfüllungsaufwand der Verwaltung im Rahmen der Vorbereitung des nationalen Durchführungsgesetzes zum DSA prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 9, 14 und 15 sowie die Antworten zu den Fragen 3 und 4, 5 und 16 bis 18 auf Bundes- tagsdrucksache 20/1937 verwiesen. 49. Welche Befugnisse sollte nach Auffassung der Bundesregierung die EU- Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung des DSA bekommen? Der DSA enthält nach Auffassung der Bundesregierung hinreichende Vorgaben zu den Befugnissen der Europäischen Kommission gegenüber den Mitglied- staaten bzw. den Koordinatoren für digitale Dienste. 50. Welche Behörde soll in Zukunft nach Auffassung der Bundesregierung die Einhaltung der Regeln des DSA beaufsichtigen (bitte begründen)? 54. In welchem Bundesministerium soll in Zukunft die im DSA beschriebe- ne Stelle des Digital Service Coordinators (DSC) angesiedelt werden, und wie soll diese Stelle finanziell und personell ausgestattet werden? Die Fragen 50 und 54 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 16 bis 18 auf Bun- destagsdrucksache 20/1937 verwiesen. 51. Wie bewertet die Bundesregierung eine Einsetzung des European Digital Services Board und die damit verbundene zukünftige verstärkte Überwa- chung und Durchsetzung des DSA durch die EU-Kommission? Die Bundesregierung begrüßt die Etablierung dieses Gremiums, da eine koordi- nierte und kohärente Anwendung des DSA notwendig ist. In den Legislativver- handlungen hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, dass weitere Bemühungen unternommen werden sollten, um Synergie-Effekte mit bestehen- den Institutionen (wie etwa der European Regulators Group for Audiovisual Media Services, ERGA) und Möglichkeiten einer Einbindung dieser Institutio- nen zu nutzen. Die Bundesregierung begrüßt die Rolle der Europäischen Kommission im Rah- men der Governance. Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, dass die Europäische Kommission für die Überwachung und Durchsetzung mit Blick auf sehr große Online-Plattformen sowie sehr große Suchmaschinen grundsätz- lich zuständig ist, um die Durchsetzungsdefizite insbesondere der P2B-Verord- nung (Verordnung (EU) 2019/1150) und der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) im Rahmen des DSA zu vermeiden.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 15 – Drucksache 20/2308 52. Ist der Bundesregierung bereits bekannt, welche Zuständigkeiten das Eu- ropean Digital Services Board haben wird und wie es sich zusammenset- zen wird? Welche Position vertritt die Bundesregierung diesbezüglich? 53. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das geplante European Digital Services Board die Anzahl an grenzüberschreitenden Streitfällen wird bearbeiten können? Die Fragen 52 und 53 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das „European Board for Digital Services“ wird sich aus den Koordinatoren für digitale Dienste zusammensetzen, die durch hochrangige Beamte vertreten werden. Die Europäische Kommission wird den Vorsitz des Gremiums führen. Das „European Board for Digital Services“ wird keine grenzüberschreitenden Streitfälle bearbeiten, sondern die Koordinatoren für digitale Dienste und die Europäische Kommission im Einklang mit dem DSA beraten, um eine einheit- liche Anwendung und wirksame Zusammenarbeit zu gewährleisten und bei der Beaufsichtigung sehr großer Online-Plattformen zu unterstützen. Zudem soll das Gremium mit der Koordinierung und der Mitwirkung an Leitlinien und Analysen der Kommission, der Koordinatoren für digitale Dienste und anderer zuständiger Behörden zu neu auftretenden Fragen in Bezug auf Angelegenhei- ten, die unter den DSA fallen, befugt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 49 verwiesen. 55. Wird das von der Bundesregierung in den Antworten zu den Fragen 16 bis 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1937 genannte und geplante Bun- desgesetz zur Benennung und Einrichtung eines nationalen Koordinators für digitale Dienste ein Einspruchs- oder ein Zustimmungsgesetz? Die Bundesregierung geht davon aus, dass es sich bei dem Gesetz um ein Ein- spruchsgesetz handeln wird. 56. Mit welchen Interessenvertretern steht die Bundesregierung im Aus- tausch zum DSA und zum NetzDG (bitte auflisten)? Seit Anfang Januar 2021 hat die Bundesregierung zahlreiche Gespräche mit Wirtschafts- und Verbraucherverbänden sowie NGOs und mit Unternehmen ge- führt.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
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