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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2791 20. Wahlperiode 18.06.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Teilnehmer und Ergebnisse der Konferenz „Uniting für Global Food Security“ am 24. Juni 2022 in Berlin Am 24. Juni 2022 veranstalteten das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Bundesministerium für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam die Konferenz „Uniting für Global Food Security“ in Berlin. Teilnehmer waren laut Aussagen der Bundes- regierung Regierungen, internationalen Organisationen und 9 Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft. Nicht eingeladen oder nicht teilgenommen haben laut Teilnehmerliste unter anderem die für Welternährung zuständige Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen FAO, Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands oder Vertreter der Welthandels- organisation (conference-food-security-participants.pdf (bmel.de). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welches Bundesministerium hat innerhalb der Bundesregierung die Kon- ferenz „Uniting for Global Food Security“ federführend organisiert? 2. Wieso war die FAO als übergeordnete Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Welternährung an der Konferenz der Bundesregierung nicht zugegen bzw. wurde die FAO eingeladen, an der Konferenz teilzunehmen? 3. Was waren die Gründe für die Auswahl der teilnehmenden Delegationen und Zivilgesellschaften bzw. was wollte die Bundesregierung mit ihrer Auswahl erreichen? 4. Hat die Bundesregierung als Ausrichter einer Konferenz für globale Er- nährungssicherheit Vertreter des landwirtschaftlichen Berufsstands, wie zum Beispiel die World Farmers‘ Organisation (WFO) oder die Verbände der europäischen Landwirte Copa und Cogeca, die die Basis der Ernäh- rungssicherheit weltweit stellen, eingeladen, und wenn nein, warum nicht bzw. wenn ja, warum haben die genannten Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teilgenommen? 5. Wenn in den veröffentlichten Schlussfolgerungen die Teilnehmenden beto- nen „wie wichtig es ist, keine unangemessenen handelsbeschränkenden Maßnahmen zu ergreifen“ (ministerkonferenz-2022-schlussfolgerungen.pd f (bmel.de)), hat die Bundesregierung die für Handel zuständige Welthan- delsorganisation (WTO) eingeladen und wenn nein, warum nicht bzw. wenn ja, warum haben deren Vertreter nach Kenntnis der Bundesregierung nicht teilgenommen? 6. Welche Vertreter der Zivilgesellschaft konnten durch schriftliche oder mündliche Eingaben vor oder während der Konferenz Einfluss auf die",
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"content": "Drucksache 20/2791 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausgestaltung der Schlussfolgerungen nehmen (bitte einzeln auflisten wel- che Vertreter der Zivilgesellschaft gezielt durch die Bundesregierung ange- fragt wurden)? 7. Wieso wird in den Schlussfolgerungen nicht der völkerrechtswidrige An- griffskrieg Russlands gegen die Ukraine von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern verurteilt, der dazu geführt hat, dass die Ernährungssicherheit und Ernährung von Millionen von Menschen gefährdet ist? 8. Wie wird die Bundesregierung die in den Schlussfolgerungen genannten Vorbereitungen treffen, dass „Kapazitäten in den Bereichen Informations- austausch und Frühwarnung“ ausgebaut werden sollen und welche Kapazi- täten sollen das konkret sein? 9. Welche konkreten Zusagen an welche bilateralen und multilateralen Durchführungsorganisationen hat die Bundesregierung bisher aus dem Bundeshaushalt 2022 für Maßnahmen der globalen Ernährungssicherung ausgesprochen? 10. Welche weiteren Zusagen für Maßnahmen der globalen Ernährungssiche- rung sind 2022 aus dem Bundeshaushalt geplant und wann werden diese ausgesprochen? Berlin, den 7. Juli 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
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