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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2743 20. Wahlperiode 07.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marc Jongen, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2427 – Krieg gegen die Kultur in der Ukraine Vorbemerkung der Fragesteller In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Claudia Roth am 28. Mai 2022, dass in der Ukraine „ein Krieg gegen die Kultur geführt“ werde: „Theater, Konzerthäuser, Bibliotheken, Museen und auch Künstlerinnen und Künstler“ würden „gezielt angegriffen“ (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interv iew-die-gruenen-waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022). Bei einem Besuch der ukrainischen Hafenstadt Odessa Anfang Juni 2022 er- klärte die Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass nach „mehr als drei Monaten Krieg (…) 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt“ seien; auch „137 Kirchen“ seien betroffen (https://www.dw.com/de/claudia-roth-ukr aine-odessa/a-62052528; letzter Zugriff: 8. Juni 2022). Da werde „deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen“ (ebd.). Der uk- rainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „113 Kirchen“, die „be- reits zerstört oder beschädigt“ worden seien (https://www.t-online.de/nachrich ten/ausland/id_92300720/ukraine-krieg-das-geschah-in-der-nacht-strassenkae mpfe-in-sjewjerodonezk.html; letzter Zugriff: 8. Juni 2022). Die Fragesteller zeigen sich ob dieser Einlassungen irritiert, und zwar mit Blick darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 5 und 6 der Kleinen Anfrage zu den Zerstörungen von Kulturgut im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg (Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/1560) ausführ- te, dass ihr mit Blick darauf, ob es Hinweise gebe, dass die russische Armee „gezielt“ Kulturstätten angreife, die auf der „No strike list“ der UNESCO stünden, „eigene Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung“ nicht vorlägen (ebd.). Gleiches gelte für Erkenntnisse über Plünderungen von Kulturgütern durch russische Armeeangehörige (ebd.). Vor dem Hintergrund der konkreten Zahlen zerstörter oder beschädigter Kul- tureinrichtungen, mit der die Kulturstaatsministerin an die Öffentlichkeit ge- gangen ist, stellt sich den Fragestellern deshalb die Frage, auf welche Quellen die Angaben der Kulturstaatsministerin zurückgehen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 7. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2743 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 1. Aufgrund welcher Erkenntnisse ist die Bundesregierung zu dem Urteil gekommen, dass in der Ukraine ein Krieg „gegen die Kultur“ geführt werde (https://www.fr.de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen- waren-nie-eine-pazifistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022; bitte näher ausführen)? 4. Aus welchen Quellen hat die Bundesregierung ihr Wissen darüber bezo- gen, dass nach „mehr als drei Monaten Krieg“ in der Ukraine „375 Kul- tureinrichtungen zerstört oder beschädigt“ seien (https://www.dw.com/d e/claudia-roth-ukraine-odessa/a-62052528; letzter Zugriff: 8. Juni 2022); bitte diese Quellen benennen)? Die Fragen 1 und 4 werden gemeinsam beantwortet. Während ihres Besuchs der ukrainischen Stadt Odessa konnte sich Kultur- staatsministerin Claudia Roth vor Ort ein Bild von den Auswirkungen des völ- kerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine machen. Dabei hatte sie Gelegenheit zu einer Vielzahl von Gesprächen, unter anderem mit ih- rem Amtskollegen, Kulturminister Tkatschenko, nach dessen Information zu diesem Zeitpunkt 375 kulturelle Einrichtungen angegriffen, beschädigt oder zerstört worden waren. Eine Aufstellung bisheriger Beschädigungen und Zer- störungen führt das ukrainische Kulturministerium in einer öffentlich zugängli- chen Datenbank unter folgendem Link: https://culturecrimes.mkip.gov.ua/. Die UNESCO bestätigt anhand von Gegenprüfungen bisher 154 zerstörte Kultur- stätten unter www.unesco.org/en/articles/damaged-cultural-sites-ukraine-verifie d-unesco. Die Ukraine hat erst am 30. Juni 2020 das Zweite Protokoll aus dem Jahr 1999 zur Haager Konvention von 1954 ratifiziert, welches einen „Ver- stärkten Schutz“ von Kulturgut und die Einrichtung eines zwischenstaatlichen Komitees vorsieht, das die Liste der unter Schutz gestellten Güter führt. Bei den bisher von der Ukraine darin eingetragenen Orten handelt es sich um Welt- erbestätten, welche bislang nicht betroffen sind (Stand Abfassung Antwort). Ansonsten wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen. 2. Kann aus der Aussage der Kulturstaatsministerin Claudia Roth, dass der Krieg in der Ukraine „auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie“ sei (Roth: Krieg gegen Kultur. Staatsministerin besucht Odessa, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Juni 2022, S. 4), geschlossen werden, dass seitens der russischen Armee gezielt Angriffe auf Kultur- einrichtungen verübt werden? a) Wenn ja, aufgrund welcher Informationen ist sie zu dieser Schluss- folgerung gekommen? b) Wenn nein, wie ist diese Aussage der Bundesregierung dann zu ver- stehen? 3. Kann vor dem Hintergrund der Fragen 1 und 2 davon ausgegangen wer- den, dass der Bundesregierung mittlerweile eigene Erkenntnisse im Hin- blick auf Kulturgutzerstörungen in der Ukraine durch die russische Ar- mee vorliegen (Antwort zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1560, S. 3)? a) Wenn ja, aus welchen Quellen stammen diese eigenen Erkenntnisse, und seit wann kann die Bundesregierung auf eigene Erkenntnisse zu- rückgreifen? b) Wenn nein, inwieweit hat sich die Informationslage der Bundesregie- rung im Hinblick auf die gezielte Zerstörungen von ukrainischen Kulturgutstätten durch die russische Armee seit der Antwort zu Fra- ge 5 auf Bundestagsdrucksache 20/1560 so verändert, dass jetzt von",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2743 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. einem „Krieg gegen die Kultur“ die Rede sein kann (https://www.fr. de/politik/claudia-roth-im-interview-die-gruenen-waren-nie-eine-pazi fistische-partei-91575880.html; letzter Abruf: 2. Juni 2022)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundes- tagsdrucksache 20/1560 verwiesen. 5. Wie erklärt die Bundesregierung die unterschiedlichen Zahlen von zer- störten oder beschädigten Kirchen in der Ukraine, die seitens der Bun- desregierung bzw. des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj genannt wurden (Belege siehe Vorbemerkung der Fragesteller; bitte die Quellen nennen, auf die sich die Bundesregierung hier bezieht)? Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat sich bei Nennung der Anzahl der vom Krieg betroffenen Kirchen auf Informationen ihres ukrainischen Amtskollegen, Kulturminister Tkatschenko, bezogen. 6. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Theater durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)? 7. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Konzerthäuser durch die russische Armee angegriffen? 8. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Bibliotheken oder Archive durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)? 9. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Museen durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)? 10. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Künstler durch die russische Armee angegriffen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller; bitte auflisten)? 11. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob in der Ukraine ge- zielt Gemälde durch die russische Armee verbrannt wurden? a) Wenn ja, bitte diese Angriffe im Einzelnen auflisten? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine näheren Angaben machen? 12. Hat die Bundesregierung Informationen darüber, ob in der Ukraine ge- zielt Gedenkstätten durch die russische Armee zerstört wurden? a) Wenn ja, bitte diese Angriffe im Einzelnen auflisten? b) Wenn nein, warum kann die Bundesregierung hierzu keine näheren Angaben machen? 13. Wo in der Ukraine wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gezielt Kirchen durch die russische Armee zerstört oder beschädigt (vgl. Vorbe- merkung der Fragesteller; bitte auflisten)? Bei der Antwort zu den Fragen 6 bis 13 wird auf die Antwort zu Frage 1 ver- wiesen.",
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"content": "Drucksache 20/2743 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 14. Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um die Folgen und Auswirkungen des „Krieges gegen die Kultur“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), auch in Verbindung mit den Bündnispartnern Deutsch- lands, zu lindern oder einzudämmen (bitte diese Maßnahmen ggf. im Einzelnen aufführen)? Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat sofort nach Ausbruch des Krieges 1 Mio. Euro Soforthilfe für Medienschaffende zur Ver- fügung gestellt, die in Folge des russischen Angriffskrieges flüchten mussten. Um zum Schutz des ukrainischen Kulturgutes beizutragen, Informationen zu bündeln und Hilfsmaßnahmen zu koordinieren, wurde das Netzwerk Kulturgut- schutz Ukraine ins Leben gerufen. Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 seinen Entwurf für den Ergänzungs- haushalt 2022 beschlossen, womit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 20 Mio. Euro zur Abmilderung der Auswirkungen des rus- sischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Bereich Kultur und Medien zur Ver- fügung gestellt werden. Dem Auswärtigen Amt werden in dem vom Deutschen Bundestag beschlosse- nen Haushalt 2022 zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen An- griffskrieges auf die Ukraine im Bereich Kultur und Medien 63 Mio. Euro aus dem vom Bundesministerium der Finanzen verwalteten Einzelplan 60 bereitge- stellt. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1560 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
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