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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2275 20. Wahlperiode 13.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2073 – Grundgesetzänderungen als mögliche Folge des sog. Klimabeschlusses Vorbemerkung der Fragesteller Prof. Dr. Jens Kersten, seit 2008 Professor für Öffentliches Recht und Verwal- tungswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München, gab am 7. Mai 2022 in der Zeitschrift „Legal Tribune Online“ (LTO) ein Inter- view, in dem er eine grundlegende Reform des Grundgesetzes forderte (https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/oekologie-verfassung-grundgesetz-a enderung-klimaschutz-umweltschutz-artensterben-eigenrechte-natur/). Er möchte im Herbst dieses Jahres einen Entwurf für ein „ökologisches Grundgesetz“ vorlegen (ebd.). Das Grundgesetz müsse, so Kersten, „durch- ökologisiert“ werden (ebd.). Dazu müsse man u. a. folgende Änderungen im Grundgesetz vornehmen (ebd.): – Änderung der Präambel: Das deutsche Volk soll sich nicht nur im Be- wusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, sondern auch in „Verantwortung für die Natur“ das Grundgesetz gegeben haben. – Überarbeitung des Grundrechtekatalogs: Das allgemeine Persönlichkeits- recht und die allgemeine Handlungsfreiheit sollen künftig durch das „öko- logische Wohl der Allgemeinheit“ beschränkt werden. Auch das in Arti- kel 9 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) verankerte Tarifautonomie soll künftig durch das „ökologische Wohl der Allgemeinheit“ begrenzt werden. Die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 GG soll nicht mehr durch die Sozialpflichtigkeit, sondern durch die „Ökologiepflichtigkeit“ begrenzt werden. – Einführung eines „echten Umweltgrundrechts“, ein „Grundrecht auf öko- logische Integrität“: Das Recht auf Leben und Unversehrtheit soll „er- gänzt“ werden um ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf eine intakte Umwelt und die Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen“. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2275 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – Die Natur zum Rechtssubjekt machen: Ein Tier, ein Fluss oder ein Wald sollen Grundrechte geltend machen können. Dazu soll Artikel 19 Absatz 3 GG geändert werden. – Änderung des Staatsorganisationsrechts: Artikel 20 Absatz 1 GG soll da- hingehend geändert werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer, sozialer und „ökologischer“ Bundesstaat sein soll. In Arti- kel 20a GG soll die „Umweltgerechtigkeit“ eingeführt werden. Prof. Kersten und Ministerialdirektor Prof. Dr. Hans Hofmann (Bundesminis- terium des Innern, für Bau und Heimat) haben am 23. März 2015 Vorträge am Institut für Gesetzgebung und Verfassung e. V. gehalten (https://igv.rewi.hu-be rlin.de/Veranstaltungen/2/). Zur 25. Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Ju- ristenvereinigung e. V und des Deutschen Journalisten-Verbands (DIJV/IDJV) im Mai 2019 war Prof. Kersten zu einem Vortrag eingeladen. Die Grußworte hielt u. a. Christiane Wirtz, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJ) (https://www.rak-sh.de/wp-content/uploads/ 2019/01/programm-gesamt-web-3.pdf). Prof. Kersten ist der Bundesregierung insofern bekannt. 1. Ist der Bundesregierung der in der Vorbemerkung der Fragesteller dar- gelegte Entwurf einer Grundgesetzänderung bekannt? 2. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Änderung der Präambel dahingehend, dass das deutsche Volk sich nicht nur im Bewusstsein seiner Verantwor- tung vor Gott und den Menschen, sondern auch in „Verantwortung für die Natur“ (ebd.) das Grundgesetz gegeben haben soll, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche? 3. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Überarbeitung des Grundrechtekata- logs eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche (bitte nach Artikeln des Grundgesetzes und Erläuterung der Art der beabsichtigten Änderun- gen aufschlüsseln)? 4. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Einführung eines „echten Umwelt- grundrechts“, mit dem das Recht auf Leben und Unversehrtheit um ein „verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf eine intakte Umwelt und die Erhaltung seiner natürlichen Lebensgrundlagen“ ergänzt werden soll, eine Auffassung gebildet (ebd.), und wenn ja, welche, und wie soll der räumliche Schutzbereich eines solchen Grundrechts bestimmt sein? 5. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Änderung des Artikels 19 Absatz 3 GG dahingehend, dass man die Natur zum Rechtssubjekt machen sollte, eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche und wer soll der Sachwal- ter solcher Grundrechtsträger wie „ein Fluss“ oder „ein Wald“ sein (ebd.)? 6. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zu den von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Änderungen im Staatsorganisations- recht eine Auffassung gebildet, und wenn ja, welche?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2275 7. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Änderung des Artikels 20 Absatz 1 GG dahingehend, dass „die Bundesrepublik Deutschland ein demokrati- scher, sozialer und ökologischer Bundesstaat“ sein soll, eine Auffassung gebildet (ebd.), und wenn ja, welche, und wäre aus Sicht der Bundes- regierung mit der Hinzufügung des Ökologieprinzips eine Einschränkung des Demokratieprinzips und/oder des Sozialstaatprinzips verbunden oder Artikel 79 Absatz 3 GG durch eine solche Änderung betroffen? 8. Wenn Frage 1 bejaht wird, hat sich die Bundesregierung zur von Prof. Dr. Jens Kersten vorgeschlagenen Einführung der „Umweltgerechtig- keit“ in Artikel 20a GG eine Auffassung gebildet (ebd.), und wenn ja, welche? Die Fragen 1 bis 8 werden zusammengefasst beantwortet. Nein. Nach der Vorbemerkung möchte Prof. Dr. Jens Kersten erst im Herbst dieses Jahres einen Entwurf einer Grundgesetzänderung vorlegen. 9. Plant die Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ände- rung des Grundgesetzes zum Schutz des Klimas und der Ökologie, und wenn ja, welche Änderungen sind vorgesehen? Nein. Die Bundesregierung plant keine Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz des Klimas und der Ökologie. 10. Sieht die Bundesregierung angesichts des sogenannten Klimabeschlus- ses des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 – 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20) eine Notwendigkeit, gesetzgeberisch tätig zu werden und insbesondere Ände- rungen im Grundgesetz dem Deutschen Bundestag als Gesetzentwurf vorzulegen? Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, angesichts des sogenannten Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts eine Gesetzesinitiative zu Änderungen des Grundgesetzes zu ergreifen. Auf der Ebene des einfachen Rechts hat der Gesetzgeber die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. März 2021 hinsichtlich der Fortschreibung der Minder- ungsziele für die Zeiträume ab dem Jahr 2031 mit dem Ersten Gesetz zur Ände- rung des Bundes-Klimaschutzgesetzes umgesetzt. Darüber hinaus sind die Ent- scheidung und ihre Begründung bei der Auslegung des bestehenden Rechts zu berücksichtigen.",
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