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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2497 20. Wahlperiode 28.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/2232 – Verbindungen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in die Schweiz Vorbemerkung der Fragesteller Im April 2018 griffen Rechtsextremisten zwei Journalisten in Fretterode (Thü- ringen) an und verletzten beide dabei schwer („Fretterode-Prozess: Angriff auf Journalisten – Opfer schildert große Angst“, MDR.DE). Seit September 2021 wird unter anderem wegen gefährlicher Köperverletzung und schwerem Raubs vor dem Landgericht Mühlhausen verhandelt. G. B. war bis Sommer 2018 stellvertretender Vorsitzender der NPD-Niedersachsen und Vorsitzender der NPD in Göttingen. Er befand sich außerdem in der Gruppe von Personen, aus deren Mitte im Januar 2016 mehrere Wohnhäuser und Geschäfte im Leipziger Standteil Connewitz angegriffen wurden. N. H. engagiert sich schon seit sei- ner Jugend in der rechtsextremen Szene. Unter anderem fungierte er als Ord- ner vom „Schild und Schwert“-Festival in Ostritz. Er ist zudem der Sohn des NPD-Vorstandsmitglieds und Organisators des „Schild und Schwert“-Festi- vals, Thorsten Heise (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21325). Gegen Thorsten Heise wurde zuletzt im Februar 2022 Anklage erhoben, da ihm vorgeworfen wird, Haken- kreuze an sein Haus gemeißelt zu haben (Hakenkreuze ans Haus gemeißelt: Anklage gegen bekannten Neonazi in Thüringen | MDR.DE). Unmittelbar nach dem Angriff auf die Journalisten verlegte N. H. seinen Aufenthaltsort in die Schweiz. Im Jahr 2019 besuchte N. H. mit zwei Bekannten aus der Schweiz das Nazifestival „Eichsfeldtag“ in Thüringen. In der Schweiz wohnte N. H. beim Rechtsextremisten S. G.-C. G.-C., der freundschaftliche Kontakte zu Thorsten Heise haben soll, besuchte 2018 das von Thorsten Heise organi- sierte „Schild und Schwert“-Festival in Ostritz. Im Jahr 2021 nahm G.-C. an einer Kundgebung der schweizerischen „Nationalen Aktionsfront“ teil. Im Jahr 2005 war G.-C. Mitorganisator einer Gedenkveranstaltung für Stuart Do- naldson, den Gründer der Neonaziorganisation „Blood & Honour“ (B&H). Im Jahr 2009 stellt ein Schweizer Gericht seine Mitgliedschaft der B&H-Ablegers im Oberwallis fest und verurteilt ihn für die Mitorganisation der Veranstaltung im Jahr 2005 wegen eines „Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm“. Im Jahr 2016 soll er „Bühnenverantwortlicher“ bei einer der größten rechtsextre- men Musikveranstaltungen Europas, dem „Rocktoberfest“ in Unterwasser (Schweiz), gewesen sein. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 27. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2497 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 1. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der NPD seit dem 1. Januar 2016 an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Schweiz teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort der Veranstal- tung aufschlüsseln)? Im Jahr 2018 nahm ein Mitglied der „Nationaldemokratischen Partei Deutsch- land“ (NPD) an der Demonstration „Gegen den UNO Migrationspakt“ in Ba- sel/Schweiz teil und trat dort als Gastredner auf. Die Veranstaltung wurde von der Partei „National Orientierte Schweizer“ (PNOS) organisiert. 2. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 1. Januar 2016 polizei- liche Informationen über die Teilnahme von Mitgliedern der NPD an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Schweiz über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden er- halten? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Rechtsextremis- ten aus der Schweiz seit dem 1. Januar 2016 an rechtsextremistischen Ver- anstaltungen in Deutschland teilgenommen haben (bitte nach Jahr und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)? Ein Schweizer Staatsbürger hat am 17. Juli 2020 am sogenannten „JR Sport- lager“ in einem Waldstück bei Ilmenau/Thüringen teilgenommen. Die Veran- staltung wurde am 18. Juli 2020 durch eingesetzte Kräfte der Polizei Thüringen aufgelöst. Eine darüberhinausgehende Beantwortung der Frage kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen. Die erbetenen Auskünfte können aufgrund der Restriktionen der sogenannten „Third-Party- Rule“ nicht erteilt werden. Die Bedeutung der „Third-Party-Rule“ für die internationale nachrichtendienst- liche Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss 2 BvE 2/15 vom 13. Oktober 2016 (Rz. 162 bis 166) gewürdigt. Die „Third-Party-Rule“ betrifft den internationalen Austausch von Informationen der Nachrichtendienste. Diese Informationen sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie sicherheitsrelevan- te Erkenntnisse enthalten, die unter Maßgabe der vertraulichen Behandlung von ausländischen Nachrichtendiensten an deutsche Nachrichtendienste weiterge- leitet wurden. Die grundsätzlich denkbare Einholung einer Freigabe durch den ausländischen Dienst scheitert vorliegend an der Kurzfristigkeit der Anfrage. Selbst die Bekanntgabe unter Wahrung des Geheimschutzes birgt das Risiko des Bekanntwerdens, welches unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Das Bekanntwerden von Informationen, die nach den Regeln der „Third Party Rule“ erlangt wurden, würde als Störung der wechselseitigen Vertrauens- grundlage gewertet werden und hätte eine schwere Beeinträchtigung der Teil- habe der Nachrichtendienste am internationalen Erkenntnisaustausch zwischen Nachrichtendiensten zur Folge. Die notwendige Abwägung zwischen dem Ge- heimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parla- mentarischen Fragerecht andererseits ergibt daher, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bun- destages vorliegend nicht in Betracht kommt.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2497 4. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 1. Januar 2016 polizei- liche Informationen über die Teilnahme deutscher Rechtsextremisten an rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Schweiz über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden er- halten? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der NPD und den im Folgenden aufgeführten Parteien, Gruppie- rungen oder Organisationen bestehen a) Nationale Aktionsfront, b) Junge Tat, c) Schweizer Volkspartei (SVP), d) Junge SVP, e) Identitäre Bewegung Schweiz, f) Suisse-Romand Militants Suisse (MS), g) Blood & Honour Schweiz? Die Fragen 5 bis 5g werden im Sachzusammenhang beantwortet. Eine Beantwortung der Fragen muss trotz der grundsätzlichen verfassungs- rechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu er- füllen, aus Gründen des Staatswohls unterbleiben. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen im dritten und vierten Absatz in der Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 6. Haben Sicherheitsbehörden des Bundes seit dem 1. Januar 2016 Erkennt- nisse über Verbindungen zwischen NPD und den im Folgenden aufgeführ- ten Parteien, Gruppierungen oder Organisationen über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden erhalten: a) Nationale Aktionsfront, b) Junge Tat, c) Schweizer Volkspartei (SVP), d) Junge SVP, e) Identitäre Bewegung Schweiz, f) Suisse-Romand Militants Suisse (MS), g) Blood & Honour Schweiz? Die Fragen 6 bis 6g werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragen vor. 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der NPD und sonstigen rechtsextremistischen Parteien, Gruppie- rungen und Organisationen in der Schweiz bestehen? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Frage vor.",
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"content": "Drucksache 20/2497 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob der Sachverhalt des Angriffs auf die zwei Journalisten im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R) besprochen wurde? Im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämp- fung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) wurde im Zeitraum vom 14. Juni 2020 bis 14. Juni 2022 kein Sachverhalt entsprechend der Frage be- handelt. 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das im Jahr 2016 in der Schweiz veranstaltete „Rocktoberfest“ vor? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob sonstige deutsche Rechtsextremisten an der Veranstaltung teilgenommen ha- ben? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wer Veranstal- ter war? Die Fragen 9, 9c und 9e werden im Sachzusammenhang beantwortet. Am 15. Oktober 2016 fand in der Schweizer Gemeinde Wildhaus-Alt St. Jo- hann ein rechtsextremistisches Konzert mit ca. 5 000 Besuchern statt. Eine Ver- anstaltungshalle im Ortsteil Unterwasser war unter Angabe der Durchführung eines „Rocktoberfestes“ mit schweizer Nachwuchsbands angemietet und be- hördlich angemeldet worden. Im Verlauf des Konzertes traten neben der schweizer Band „Amok“ die rechtsextremistischen deutschen Musikgruppen „Stahlgewitter“, „Makss Damage“, „Confident of Victory“, „Frontalkraft“ so- wie „Exzess“ auf. Das Konzert fand vor einem internationalen Konzertpubli- kum statt. Maßgeblich verantwortlich für die Organisation waren Rechtsextremisten aus dem Raum Saalfeld/Thüringen, die von schweizer Rechtsextremisten unter- stützt wurden. Am Rande der Veranstaltung betrieben Szenevertriebe Verkaufs- stände, an denen Tonträger und Bekleidung, darunter ein Veranstaltungs-T-Shirt mit der Aufschrift „Rocktoberfest“, erworben werden konnten. a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Mitglieder der NPD an der Veranstaltung teilgenommen haben? Die Teilnahme einzelner Mitglieder der NPD an der Veranstaltung ist bekannt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9f, 10 und 11 verwiesen. b) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes polizeiliche Informationen über die Teilnahme von Mitgliedern der NPD über das Bundesamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbehörden er- halten? d) Haben Sicherheitsbehörden des Bundes polizeiliche Informationen über die Teilnahme von deutschen Rechtsextremisten über das Bun- desamt für Polizei (fedpol) oder die kantonalen Polizei- bzw. Justizbe- hörden erhalten? Die Fragen 9b und 9d werden im Sachzusammenhang beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2497 f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Rolle die Person S. G.-C. im Rahmen der Veranstaltung eingenommen hat? 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen N. H. und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppie- rungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)? 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen G. B. und deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppie- rungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)? Die Fragen 9f, 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Offenlegung von Informationen zu Einzelpersonen stellt einen unverhält- nismäßigen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Nach Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die Person kommt auch eine eingestufte Beantwortung nicht in Betracht.",
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