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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2311 20. Wahlperiode 17.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2127 – Begriffskategorie terroristisches Personenpotenzial Vorbemerkung der Fragesteller Die terroristischen Personenpotenziale, wie das islamistisch-terroristische Per- sonenpotenzial (itP), unterscheiden sich von den öffentlich kommunizierten Zahlen zu Gefährdern oder Relevanten Personen in erheblichem Maße. Letzte- re Werte addiert ergeben auch nicht das aktuelle islamistische Personenpoten- zial (vgl. zu itP, Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 58 auf Bundestagsdrucksache 20/894; zu Gefährdern und Relevanten Personen und Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 20/1572). Allenfalls wäre nach dem Verständnis der Fragsteller denkbar, dass Gefährder und Relevante Personen eine Teilmenge dazu darstellen. „Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rund 2 000 Islamis- ten in Deutschland für besonders gefährlich: „Das sind alle, denen wir als Nachrichtendienst potenziell Terror bis hin zu Anschlägen zutrauen“, sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Blatt“ (www.tagesschau.de/inland/te rroristische-anschlaege-vereitelt-101.html). Die Bundesregierung gibt zudem in der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/174 an, dass eine sta- tistische Erfassung von „gewaltorientierten Extremisten“ generell im Bereich des Islamismus nicht erfolge. Es werde lediglich das islamistisch-terroristische Personenpotenzial statistisch erfasst. Die so erfassten Personen hätten das Merkmal „gewaltorientiert“ eindeutig und weit überschritten (ebd.). 1. Warum wird bisher lediglich das islamistisch-terroristische Personenpo- tenzial statistisch erfasst und nicht das gewaltorientierte islamistische Per- sonenpotenzial? Der Terminus „gewaltorientiertes islamistisches Personenpotenzial“ ist kein Ar- beitsbegriff des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Entsprechend findet hierzu keine statistische Erfassung statt. Stattdessen nimmt das BfV eine spezifische Erfassung des islamistisch- terroristischen Personenpotentials (itP) auf Grund des individuellen Bedro- hungspotentials vor. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 17. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2311 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Es wird insoweit auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 8 der Klei- nen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/277 sowie zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/717 verwiesen. 2. Warum nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz das islamistisch- terroristische Personenpotenzial nicht in seinem jährlichen Verfassungs- schutzbericht bzw. berichtet über dessen zahlenmäßige Entwicklung? Im Verfassungsschutzbericht (VSB) veröffentlicht das BfV jährlich die Mitglieder- und Anhängerzahlen, die eigenständig im Verfassungsschutz (VS-Verbund) erhoben und abgestimmt werden. Das itP hingegen umfasst auch die Zahl der „Gefährder“ und „Relevanten Personen“, die von polizeilicher Sei- te erhoben werden. Aus diesem Grund wird diese Zahl nicht im VSB veröffent- licht. 3. Inwieweit unterscheidet sich das islamistisch-terroristische Personenpo- tenzial von Gefährdern und Relevanten Personen im Hinblick auf die Zu- sammensetzung und Quantität, und bilden diese beiden letzten Kategorien quasi eine Teilmenge des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials ab (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Gewaltbereite Extremisten im Phänomenbereich Islamismus/islamistischer Ter- rorismus, also (Einzel-)Personen, zu denen Hinweise auf eine persönliche Ge- waltbereitschaft vorliegen, werden unabhängig von ihrer Ideologie oder Orga- nisationszugehörigkeit über das sogenannte itP erfasst. Darin eingeschlossen sind die polizeilich als „Gefährder“ bzw. als relevant eingestuften Personen des islamistischen Spektrums. Die Begriffe „Gefährder“ und „Relevante Personen“ entstammen der polizei- lichen Terminologie. Ein „Gefährder“ ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeu- tung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. Eine Person ist im polizeilichen Sinne als relevant anzusehen, wenn sie inner- halb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungs- person, eines Unterstützers/Logistikers, und/oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch mo- tivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der StPO, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschul- digten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erhebli- cher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a StPO, han- delt. 4. Werden terroristische Personenpotenziale einzelner Phänomenbereiche im Gegensatz zur Gefährderanzahl und zu der Anzahl Relevanter Personen von der Bundesregierung regelmäßig öffentlich kommuniziert?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2311 Wenn nein, warum nicht, und in Bezug auf welchen Phänomenbereich nicht, und wenn ja, wann, und wo zuletzt im Hinblick auf das islamistisch- terroristische Personenpotenzial und das terroristische Personenpotenzial im Bereich des Rechtsextremismus? Eine regelmäßige Veröffentlichung der Zahl des terroristischen Personenpoten- zials in den periodisch erscheinenden Publikationen des BfV (z. B. im Verfas- sungsschutzbericht des Bundes) erfolgt nicht. Gleichwohl werden näherungs- weise die Zahlen entsprechend eingestufter Personen bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen benannt. Hierbei wird exemplarisch auf die Ant- wort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/277 verwiesen. 5. Geht von dem terroristischen Personenpotenzial im Vergleich zu Gefähr- dern oder Relevanten Personen eine geringere Gefährdung für die Bevöl- kerung aus, und wenn ja, wie stellt sich dieser Unterschied konkret dar? Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder prüfen fortlaufend, bei welchen gewaltorientierten Extremisten Ansätze für terroristische Aktivitä- ten gegeben sind bzw. ein erhöhtes Gefahrenpotential für die Entstehung sol- cher Ansätze vorliegt. Eine darüberhinausgehende Antwort hinsichtlich der hier erfragten Unterschei- dungskriterien kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in einge- stufter Form – erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklä- rungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Das in Rede stehende Personenpotential wird nach im VS-Verbund entwickel- ten, ausschließlich nachrichtendienstlichen Kriterien erhoben. Diese Kriterien sind unter Einbeziehung und vor dem Hintergrund besonders geheimhaltungs- bedürftiger Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden entwickelt worden und insofern besonders schützenswert. Auch die Preisgabe von Vergleichs- bzw. Differenzierungskriterien zu den Be- griffen „Gefährder“ und „Relevante Personen“ ist ebenso wie die Auswahl der einzelnen Kriterien für die Entscheidung der Zuordnung aus einer Vielzahl von anderen, grundsätzlich möglichen Kriterien vor diesem Hintergrund zum Erhalt der zukünftigen Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden aus Staats- wohlgründen nicht möglich. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden gezogen werden. Zudem könnte eine solche Auskunft zur Entwicklung entsprechender Abwehrstrategien führen und somit die Erkenntnisgewinnung der Verfassungsschutzbehörden erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Denn durch eine Offenlegung der in Re- de stehenden Kriterien könnte die entsprechende Szene ableiten, welche Um- stände/Verhaltensweisen zur Zurechnung einer Person zum Terrorismuspotenti- al führen, und dieses Wissen nutzen, um einer Erfassung durch die Verfas- sungsschutzbehörden zu entgehen, und somit die Erkenntnisgewinnung dieser erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der verfassungsrechtlich verbrieften Informati- onsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negati- ven Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfas-",
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"content": "Drucksache 20/2311 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode sungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Be- kanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichten- dienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Infor- mationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass trotz der vom Deutschen Bundestag ergriffenen Geheimschutzmaßnahmen auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hinge- nommen werden kann, so dass vorliegend das Staatswohl gegenüber dem parla- mentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 6. Ist das terroristische Personenpotenzial im Bereich Rechtsextremismus als Teilmenge bzw. Unterkategorie des gewaltbereiten Personenpotenzials im Bereich des Rechtsextremismus zu betrachten, und wenn nein, warum nicht? 7. Existiert eine solche Begriffskategorie „terroristisches Personenpotenzial“ auch für den Bereich des Linksextremismus, und wenn ja, wie haben sich die Gesamtzahlen des terroristischen Personenpotenzials im Bereich des Linksextremismus seit 2014 entwickelt (bitte nach Jahren und für das Jahr 2022 bis Ende des ersten Quartals aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Das im Verfassungsschutzbericht des Bundes dargestellte rechtsextremistische bzw. linksextremistische Personenpotential ist ein Terminus der Verfassungs- schutzbehörden. Die Entwicklungen des Personenpotentials sind dabei den je- weiligen Verfassungsschutzberichten zu entnehmen. Im Rahmen dieser Zahlen- angaben wird ebenfalls ausgewiesen, bei wie vielen dieser Personen von einer Gewaltorientierung auszugehen ist. Der Oberbegriff „gewaltorientiert“ wird dann verwendet, wenn Extremisten als gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunters- tützend oder gewaltbefürwortend eingeordnet werden können. Hierunter fällt unter anderem auch das Potential für eine terroristische Tat. Eine darüberhi- nausgehende Antwort hinsichtlich der hier erfragten Unterscheidungskriterien, Zuordnungen, Teilmengen sowie Unterkategorien des rechts- bzw. linksextre- mistischen Personenpotentials kann aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Verfassungsschutzbehörden im Hinblick auf dessen künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Das in Rede ste- hende Personenpotential wird nach im VS-Verbund entwickelten, ausschließ- lich nachrichtendienstlichen Kriterien erhoben. Diese Kriterien sind unter Einbeziehung und vor dem Hintergrund besonders geheimhaltungsbedürftiger Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden entwi- ckelt worden und insofern besonders schützenswert. Die Preisgabe von spezifischen Bestimmungs- bzw. Differenzierungskriterien des rechts- und linksextremistischen Personenpotentials ebenso wie die Aus- wahl der einzelnen Kriterien für die Entscheidung der Zuordnung aus einer Vielzahl von anderen, grundsätzlich möglichen Kriterien vor diesem Hinter- grund zum Erhalt der zukünftigen Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbe- hörden ist aus Staatswohlgründen nicht möglich.",
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