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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2734 20. Wahlperiode 07.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/2371 – Sicherung der Resilienz von Lieferketten Vorbemerkung der Fragesteller Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine hat die Verwundbarkeit von Lieferket- ten verdeutlicht. Nachdem diese durch die Auswirkungen der Corona-Pande- mie auf Produktion und Transport bereits unter starkem Druck standen, stellen sich durch den Krieg in der Ukraine neue Anforderungen an die Sicherung und Resilienz der Lieferketten. Neben krisenbedingten Unterbrechungen sieht sich die Bundesrepublik Deutschland durch starke Abhängigkeiten bei einzel- nen Produkten und Materialien von einzelnen Ländern auch langfristigen Risi- ken für die Lieferkettensicherheit ausgesetzt. Dies birgt Gefahren für die Wert- schöpfungsketten einerseits und die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Krisenresilienz Deutschlands anderseits. 1. Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung der Fragesteller über- ein, dass die diversifizierteste Volkswirtschaft die resilienteste Volkswirt- schaft ist? a) Wenn nein, warum nicht? b) Wenn ja, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Di- versifizierung der deutschen Lieferketten und Handelspartnerschaf- ten? In dieser Pauschalität ist der Aussage nicht zuzustimmen. So können etwa be- sonders intensive Handelsbeziehungen mit engen und verlässlichen Partnerlän- dern auch außerhalb der Europäischen Union (EU) die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft stärken. Eine maximale Diversifikation ginge in vielen Fällen ferner mit höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen einher. Etwaige Ziel- konflikte zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz verlangen sowohl auf betrieblicher als auch mit Blick auf die gesamtwirtschaftliche Ebene möglichst langfristig ausgerichtete Antworten. Mit Blick auf autokratisch regierte Länder und insbesondere vor dem Hinter- grund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist das Thema Diversifi- zierung der Handels-, Liefer- und Rohstoffbeziehungen von zentraler Bedeu- tung. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) prüft Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 7. Juli 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2734 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. derzeit Möglichkeiten, diesen Prozess mit geeigneten Maßnahmen zu unterstüt- zen. Zum Thema Diversifizierung siehe auch die Antworten zu den Fragen 14, 19 und 20. 2. Welche Schlüsse und Handlungsbedarfe zieht die Bundesregierung aus der COVID-19-Pandemie und aus dem russischen Krieg gegen die Uk- raine im Hinblick auf Lieferketten und strategische Diversifizierung und Absicherung von Lieferketten? Hierbei müssen wir künftig auch die Risiken von wirtschaftlichen Verflechtun- gen stärker in den Blick nehmen. Dies kann unter Umständen auf eine Reduzie- rung bestimmter Verflechtungen hinauslaufen. Um in Zukunft Lieferketten- schwierigkeiten von für die Wirtschaft wichtigen Rohstoffen und Vorprodukten zu vermeiden bzw. besser abfedern zu können, sind mehrere Handlungsstränge zu verfolgen. Darunter fällt die Diversifizierung von Bezugsquellen, eine Um- stellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger mit vermehrter heimischer Erzeugung sowie der Einstieg in das zirkuläre Wirtschaften. 3. Hat die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Thema Lieferketten- resilienz, die eine Abstimmung zwischen den einzelnen Bundesministe- rien umfasst? Die Covid-19-Pandemie und nicht zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben den Handlungsbedarf mit Blick auf Lieferketten und strategi- sche Diversifizierung deutlich aufgezeigt. Es ist daher ein klares Ziel der Bun- desregierung, die strategische und technologische Souveränität der EU und da- mit auch Deutschlands zu erhöhen. Dazu gehört, dass wir strategische Abhän- gigkeiten reduzieren, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken, die Technologieführerschaft voranbringen und gleichzeitig eine verstärkte Diversi- fizierung fördern, ohne Europa abzuschotten. Hierbei müssen künftig auch die Risiken von wirtschaftlichen Verflechtungen stärker in den Blick genommen werden. Dies kann unter Umständen auch auf eine Reduzierung bestimmter Verflechtungen hinauslaufen. Um in Zukunft Lie- ferkettenschwierigkeiten von für die Wirtschaft wichtigen Rohstoffen und Vor- produkten zu vermeiden bzw. besser abfedern zu können, sind mehrere Hand- lungsstränge zu verfolgen. Darunter fällt die Diversifizierung von Bezugsquel- len, eine Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger mit vermehrter heimischer Erzeugung sowie die Vertiefung und Erweiterung des zirkulären Wirtschaftens. Unternehmerseitig bleibt die Verantwortung zur eigenständigen Absicherung von Lieferketten bestehen. Der Abbau von Handelsbarrieren ist zentral, um den Unternehmen eine Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung verfolgt beim Thema Lieferkettenresilienz einen Multi- Level- und Multi-Stakeholder-Ansatz des Austauschs. Auf nationaler Ebene wurde die Kontaktstelle Lieferketten unter Federführung des BMWK (wieder) eingerichtet. Im Rahmen dieses Netzwerks aus Bundesregierung, Wirtschafts- ministerien der Länder und Verbänden wird ein Austausch zum aktuellen Stand der Lieferkettenproblematik ermöglicht. Außerdem prüft das BMWK im Rah- men dieses engen Austauschs mit der Wirtschaft, wie Unternehmen über die oben genannten Maßnahmen hinaus unterstützen werden können.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2734 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Welche sogenannten Single Points of Failures sieht die Bundesregierung in den für Deutschland und Europa relevanten Lieferketten, und was tut sie, um diese Gefahr zu minimieren? Welche Ressorts und Verbände sind an der Identifizierung der Single Points of Failures beteiligt? Die Bundesregierung hat verschiedene Formate zur Diskussion von Lieferket- tenschwierigkeiten aufgesetzt, eine davon ist die Kontaktstelle Lieferketten. Durch die verstärkte Förderung und Ansiedlung von Herstellern wichtiger Vor- produkte in Deutschland, wie beispielsweise in der Mikroelektronik, stärkt die Bundesregierung ebenfalls die nationalen und europäischen Lieferketten. In einzelnen Marktsegmenten (z. B. der Leistungselektronik u. a. für die Elek- tromobilität oder Sensorik) sind deutsche Chiphersteller führend und Europa ist technologisch souverän. In diesen Bereichen gibt es starke Halbleiterunter- nehmen für Chips (IDMs), Hersteller (Foundries) oder Designkompetenzen. Auch bei den wichtigsten Rohstoffen für die Halbleiter-Lieferkette (z. B. Roh- Silizium, Silizium-Wafer) ist Europa gut aufgestellt. Ein Alleinstellungsmerk- mal hat Deutschland bzw. die EU im Bereich des Anlagenbaus, speziell in der Belichtungstechnologie mit extrem ultravioletter Strahlung (EUV). Weltweit sind Hersteller im Bereich der Hochtechnologien auf diese EUV-Lithographie- Technologie angewiesen. In anderen Bereichen (z. B. höherwertige Prozessoren u. a. für das autonome Fahren) sind Deutschland und die EU vielfach auf Im- porte angewiesen und die Mikroelektronik-Lieferkette ist lückenhaft. In diesen Bereichen fehlen größere Designunternehmen (Fabless-Unternehmen) in Euro- pa. Im Bereich der Design-Werkzeuge besteht amerikanische Dominanz. Und auch wenn alle derzeit global genutzten Halbleitertechnologien in Europa grundsätzlich bekannt sind, werden Technologieknoten von unter 22 Nanome- tern nicht in Europa gefertigt (mit Ausnahme von Irland). Eine weitere Lücke in der deutschen und europäischen Halbleiter-Wertschöpfungskette zeigt sich in den Packagingaktivitäten, die hauptsächlich in Asien angesiedelt sind. Die eu- ropäischen Halbleiterfirmen haben dies mittlerweile erkannt und es gibt Bestre- bungen, das Packaging nach Europa zu verlagern. Ziel der Bundesregierung ist es, die Halbleiterbranche in Deutschland als stra- tegisches Technologiefeld entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu stär- ken. Entscheidend dafür ist, eigene Forschungs- und Fertigungskapazitäten für Halbleitertechnologien auszubauen und private Investitionen zu ermöglichen. Die Bundesregierung fördert bereits seit dem Jahr 2019 über ein erstes wichti- ges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Important Project of Common European Interest, IPCEI) im Bereich Mikroelektronik Projekte mit insgesamt bis zu einer Milliarde Euro. Ein zweites IPCEI im Bereich Mikro- elektronik und Kommunikationstechnologien befindet sich bereits im beihilfe- rechtlichen Prüfungsprozess. Weiterhin ist die Bundesregierung bereit, Ansied- lungsvorhaben zur Halbleiterherstellung wie etwa die angekündigte Investition von Intel in zwei Halbleiterfertigungsstätten in Magdeburg unter dem European Chips Act zu unterstützen und zu fördern. Das BMWK tauscht sich fortlaufend mit Industrieverbänden (z. B. BDI, ZVEI) über kritische Schwachstellen aus, um ein möglichst vollständiges Bild sicherzustellen. Im Bereich der mineralischen Rohstoffe sind der Bundesregierung konkrete „single point of failures“ als solche nicht bekannt. Allerdings werden bereits seit vielen Jahren Kritikalitätsanalysen für mineralische Rohstoffe durchge- führt. Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) in der Bundesanstalt für Geo- wissenschaften und Rohstoffe veröffentlicht im Rahmen ihres Rohstoffmonito- rings alle zwei Jahre die „DERA-Rohstoffliste“, in der potenziell kritische Roh- stoffe identifiziert werden. Die DERA analysiert für 53 Bergbau-, 27 Raffi- nade- bzw. Beiprodukte und 217 Handelsprodukte die weltweite Angebotslage.",
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"content": "Drucksache 20/2734 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Rund 44 Prozent dieser Produkte unterliegen erhöhten Lieferrisiken. Bei der Raffinadeproduktion weisen sogar 70 Prozent hohe Risiken auf, bei den Berg- werksprodukten sind es 40 Prozent. Von den 217 betrachteten Handelsgruppen sind 42 Prozent der Nettoexporte von hohen Beschaffungsrisiken betroffen. China ist bei 22 der 53 untersuchten Bergbauprodukte größtes Förderland und bei 25 der 27 Raffinadeprodukte größter Metallproduzent. Neben China neh- men eine Reihe weiterer Länder eine marktbeherrschende Stellung bei mine- ralischen Rohstoffen ein. Beispiele sind eine hohe Marktkonzentration in der Bergwerksförderung von Platin in Südafrika, von Kobalt in der Demokrati- schen Republik Kongo sowie von Niob in Brasilien. Da Deutschland auf den Import von Erdgas angewiesen ist, sind insbesondere die Importpipelines und die entsprechend nachgelagerte Infrastruktur von be- sonderer Relevanz. Das BMWK ist im kontinuierlichen Austausch mit relevan- ten Verbänden und Branchenunternehmen, um die Funktionsfähigkeit dieser kritischen Infrastruktur sicherzustellen. Die Sicherstellung der Versorgungssi- cherheit kommt seit der Ausrufung der Frühwarn- und Alarmstufen durch das BMWK am 30. März 2022 bzw. am 23. Juni 2022 eine noch einmal gestiegene Bedeutung zu. Bezüglich der Impfstoffproduktion wurde seitens BMWK ein gemeinsamer Austausch mit den entsprechenden Verbänden begonnen. Als konkrete Maß- nahme wurden die Pandemiebereitschaftsverträge abgeschlossen. Mit den Ver- trägen wird die Impfstoffproduktion inklusive der dazu gehörigen Vorprodukte und -versorgung für die kommenden Jahren in Deutschland gesichert. 5. Plant die Bundesregierung (auch im europäischen Kontext) mit Blick auf die Vulnerabilität von Lieferketten, eine strategische Autonomie von au- tokratisch geführten Ländern wie China oder Russland zu erlangen? a) Wenn ja, in welchen Sektoren bzw. welchen Bereichen? b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundes- regierung zur Erreichung dieses Ziels? c) Welche Mehrkosten würden nach Einschätzung der Bundesregierung durch eine Umstellung bestehender internationaler Lieferketten in den entsprechenden Bereichen auf Deutschland und Europa zukom- men? Die Bundesregierung setzt sich für offene Märkte sowie freien Handel auf der Basis klarer, verlässlicher und fairer Regeln ein. Punktuelle Abhängigkeiten in strategisch wichtigen Bereichen beabsichtigt die Bundesregierung gezielt zu re- duzieren. Zur Stärkung der Resilienz der Wertschöpfungsketten unterstützt sie daher eine weitere Diversifizierung der Handelsströme, insbesondere durch den Abschluss neuer Freihandelsabkommen. Zum Schutz vor handelsverzerrenden Praktiken und wirtschaftlichem Zwang setzt sie sich für die Stärkung geeigne- ter Instrumente der Europäischen Union in diesem Bereich ein. Auch der ver- stärkten Zusammenarbeit mit Wertepartnern kommt eine wichtige Bedeutung zu, etwa im Rahmen des „Trade and Technology Council“. Zur Erhöhung der strategischen Souveränität fördert die Bundesregierung im Verbund mit europä- ischen Partnern ergänzend Investitionen vor Ort. Im Hinblick auf die Sicherung der Rohstofflieferketten gewinnt der Ausbau von Recycling und Kreislaufwirt- schaft und bei entsprechenden Vorkommen in Deutschland die heimische Roh- stoffgewinnung an Bedeutung.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2734 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Betreffend China wird im Koalitionsvertrag eine neue umfassende China- Strategie der Bundesregierung angekündigt. Die Arbeit hieran hat unter Feder- führung des Auswärtigen Amts begonnen. Alle Bundesministerien und das Bundeskanzleramt sind in den Prozess der Erstellung eng eingebunden. Die Bundesregierung sucht zur Vorbereitung den Austausch mit internationalen und europäischen Partnern sowie Akteuren in Deutschland. Der Zeitplan für die Er- stellung erfolgt auch in Abstimmung mit anderen Strategieprojekten des Koali- tionsvertrages. Dabei kommt auch dem Thema Diversifizierung der Handels-, Liefer- und Rohstoffbeziehungen eine zentrale Bedeutung zu, siehe die Ant- wort zu Frage 1b. 6. Welche Rolle spielt aus Sicht der Bundesregierung die regionale Wert- schöpfung bei der Stärkung der heimischen Lieferkettenresilienz, und was unternimmt sie, um diese zu stärken? Regionale Wertschöpfungsketten haben aufgrund ihrer räumlich enger gefass- ten Leistungsverflechtung ein geringeres Risiko für Störungen z. B. aufgrund von Logistikproblemen oder geoökonomischen Entwicklungen. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirt- schaftsstruktur“ (GRW) fördern Bund und Länder in strukturschwachen Regio- nen auch Investitionen von Unternehmen, die sich in der Nähe von Lieferanten oder Abnehmern ansiedeln wollen. Im Zuge der Arbeiten zur Neuausrichtung der GRW prüfen Bund und Länder derzeit, inwieweit regionale Wertschöp- fungsketten durch eine Anpassung der Förderregeln künftig noch besser unter- stützt werden können. Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ können im Bereich der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse schon seit langem ebenfalls regionale Lieferketten gefördert wer- den und damit ein Beitrag zu höherer Resilienz im Bereich der Ernährung ge- leistet werden. 7. Inwieweit sind die Maßnahmen des japanischen Ministers für wirtschaft- liche Sicherheit zur Stärkung der Lieferkettenresilienz auch ein Modell für Deutschland? 8. Befindet sich die Bundesregierung in einem systematischen Austausch mit seinem Verbündeten Japan, um von den dortigen Erfahrungen und Erfolgen im „Wirtschaftsschutz“ zu profitieren, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7und 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklungen in Japan zur Wirtschafts- sicherheit sehr aufmerksam. Zudem wird sich in bestehenden bilateralen Gre- mien wie auch in den G7 darüber ausgetauscht.",
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"content": "Drucksache 20/2734 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Welche konkreten Auswirkungen (z. B. Einfluss auf Lieferketten und Wirtschaftswachstum) erwartet die Bundesregierung für die deutsche Ex- portwirtschaft und für die in China tätigen deutschen Unternehmen durch die chinesische Wirtschaftsstrategie der sog. zwei Kreisläufe, wodurch eine stärkere Unabhängigkeit vom Ausland angestrebt wird und der Bin- nenkonsum zulasten von Exporten gestärkt werden soll? a) Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, wie die deutsche Wirtschaft vor den sich hieraus ergebenden Folgen geschützt werden kann? b) Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden zusammen beantwortet. Mithilfe des Modells der zwei Kreisläufe, das im 14. Fünfjahresplan beschlos- sen wurde, soll die chinesische Binnenwirtschaft und der Binnenkonsum ge- stärkt werden, um bestehende Abhängigkeiten von der globalen Wirtschaft zu verringern und die chinesische Wirtschaft resilient gegenüber äußeren Risiko- faktoren zu machen. Der Austausch mit der Weltwirtschaft soll als „externer Wirtschaftskreislauf“ eine ergänzende, aber nicht mehr wie in den vergangenen vier Jahrzehnten eine dominierende Rolle spielen. Ob die chinesische Regie- rung hiermit unter Umständen ein sogenanntes Decoupling anstrebt, bleibt ab- zuwarten. Dies gilt auch für mögliche Auswirkungen auf die deutsche Wirt- schaft. Dem Thema Diversifizierung der Handels-, Liefer- und Rohstoffbeziehungen kommt angesichts dessen eine zentrale Bedeutung zu, siehe die Antwort zu Frage 1b. 10. Wie schätzt die Bundesregierung eine mögliche stärkere Wirtschaftsko- operation zwischen China und Russland infolge des Ukrainekrieges ein, und welche Konsequenzen erwartet sie für Deutschland und die EU? In der Pressekonferenz nach dem G7-Gipfel 2022 in Elmau am 28. Juni 2022 hat Bundeskanzler Scholz nochmals bekräftigt, dass die G7-Mitglieder von China erwarten, dass die gemeinsamen Sanktionen gegenüber Russland nicht unterlaufen werden. Die G7-Mitglieder sprechen dies in allen Gesprächen mit China an und haben sich darauf verständigt, dies auch weiterhin zu tun (www.g 7germany.de/g7-de/aktuelles/pressekonferenzen/pressekonferenz-von-bundesk anzler-scholz-nach-dem-g7-gipfel-2022-in-elmau-am-28-juni-2022-2058276). 11. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der aktuellen Strategie der chinesischen Regierung zur Eindämmung von COVID-19, und welche Auswirkungen auf deutsche Lieferketten könnten sich durch weitere großangelegte „Lockdown-Maßnahmen“ in China ergeben? Werden hierzu seitens der Bundesregierung Untersuchungen durchge- führt? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kommen die Untersuchungen der Bun- desregierung? Wenn nein, warum werden entsprechende Untersuchungen nicht durch- geführt? Die Bundesregierung verfolgt die aktuelle chinesische Politik zur Eindämmung der Pandemie aufmerksam. Welche Auswirkungen sich hierdurch auf deutsche Unternehmen in China sowie auf die internationalen Lieferketten ergeben,",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –7– Drucksache 20/2734 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. hängt davon ab, ob und inwieweit die chinesischen Behörden weitere Lock- downs in welchem Umfang anordnen. Derzeit gibt es immer wieder punktuell neue Ausbruchsgeschehen. 12. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung jenseits europäischer Initiativen wie dem European Chips Act zur mittel- und langfristigen Sicherung der Halbleiterlieferketten? Sieht die Bundesregierung in der im Rahmen des Chips Act vorgesehe- nen Möglichkeit zur Verhängung von Exportverboten ein geeignetes Ins- trument, um Investitionen im Bereich Halbleitertechnik in Deutschland zu fördern (bitte begründen)? Einen wesentlichen Beitrag zur mittel- und langfristigen Sicherung der Halblei- ter-Lieferketten leistet der Ausbau und Aufbau eigener Design-, Entwicklungs- und Produktionskapazitäten. Die Bundesregierung fördert daher entsprechende Halbleiterprojekte im Rahmen europarechtlich vorgesehener Möglichkeiten, et- wa mit dem IPCEI Mikroelektronik und dem IPCEI Mikroelektronik und Kom- munikationstechnologien sowie dem Rahmenprogramm der Bundesregierung „Mikroelektronik. Vertrauenswürdig und nachhaltig. Für Deutschland und Eu- ropa“. Angesichts der hoch diversifizierten Wertschöpfungskette im Halbleiterbereich können weitere staatliche Handlungsoptionen nur im Diskurs mit der Wirt- schaft diskutiert und weiterentwickelt werden. Daher hat die Bundesregierung die Fördermaßnahmen in einen weitergefassten Austausch mit Vertretern der Herstellerindustrie, mit Partnern in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie in außer- europäischen, gleichgesinnten Staaten wie den USA oder Japan eingebettet, um ein umfassendes Bild des Halbleitersektors zu gewinnen. Der Vorschlag für einen European Chips Act sieht im Rahmen des Krisenreak- tionsmechanismus den Gebrauch von Ausfuhrgenehmigungen für den Fall ei- ner aktivierten Krisenstufe vor. Eine solche Maßnahme wäre im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/479 über gemeinsame Vorschriften für Ausfuhren ein- zuleiten. Nach dieser Verordnung kann die Europäische Kommission, um einer durch einen Mangel an lebenswichtigen Gütern bedingten Krisenlage vorzu- beugen oder entgegenzuwirken, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus, sofern die Interessen der Europäischen Union ein unverzügliches Eingrei- fen erfordern, unter Berücksichtigung der Art der Erzeugnisse und der sonsti- gen Besonderheiten der betreffenden Transaktionen die Ausfuhr eines Erzeug- nisses von der Vorlage einer Ausfuhrgenehmigung abhängig machen. Im Ent- wurf zum Europäischen Chips Act ist vorgesehen, dass der Europäische Halb- leiterausschuss die voraussichtlichen Auswirkungen solcher Maßnahmen be- werten und eine unverbindliche Stellungnahme an die Kommission abgeben kann, die diese bei ihrer Entscheidung zugrunde legen kann. Insoweit es sich um ein Kriseninstrument handelt, ist es aus Sicht der Bundesregierung nur res- triktiv anzuwenden.",
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"content": "Drucksache 20/2734 –8– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. Gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, wie dem sich auf zahlreiche Branchen auswirkenden Halbleitermangel in Deutschland kurzfristig begegnet werden kann? Die grundlegende Halbleiter-Knappheit wird nach aktuellen Prognosen voraus- sichtlich auch in den nächsten Jahren anhalten. Kurzfristige Abhilfe ist allen- falls begrenzt möglich. Lange Vorlaufzeiten für den Aufbau neuer Halbleiter- produktionskapazitäten und aktuell vorhandene Produktionskapazitäten lassen sich aus technologischen wie aus rechtlichen Gründen nur begrenzt umstellen. Die Herstellung moderner Halbleiter ist ein global organisierter Prozess. Da die Halbleiterfabriken überwiegend bereits ausgelastet sind, ist eine zügige Aus- weitung der Produktion nicht möglich. Deshalb kann kurzfristig die Halbleiter- produktion nicht gesteigert werden. Erschwert wird der Ausbau der Kapazitäten durch die Verfügbarkeit von Anlagen für die Herstellung von Halbleiterchips. Auf Grund der weltweit hohen Nachfrage sind die Anlagenhersteller auf Jahre hinaus ausgelastet und Lieferzeiten haben sich drastisch verlängert, da auch die Herstellung der Anlagen zur Halbleiterfertigung selbst vom Chipmangel betrof- fen ist. Kurzfristig kann die deutsche Politik daher nur weiter auf eine faire Verteilung der zusätzlichen Liefermengen dringen. Daher sind auch eigene Abhilfemaß- nahmen betroffener Branchen erforderlich, etwa der Ausbau der Lagerhaltun- gen für produktionswichtige Mikroelektronikprodukte sowie kurzfristige kon- zerninterne Neuallokationen vorhandener Bestände. Mittel- bis langfristig wird nur der Ausbau der Kapazitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Halbleiterproduktion und -entwicklung mit einhergehenden privaten und staat- lichen Investitionen Abhilfe schaffen. Mit dem von der Europäischen Kommis- sion vorgeschlagenen Europäischen Chip-Gesetz sollen öffentliche und private Investitionen mobilisiert werden. Vor diesem Hintergrund ist die im Koalitions- vertrag avisierte Stärkung der Halbleiterbranche entlang der gesamten Wert- schöpfungskette ein wichtiges Signal an die Hersteller- und Abnehmerindustri- en. Im Hinblick auf konkrete Maßnahmen wird auf die Antwort zu Frage 4 ver- wiesen. 14. Welche Rolle misst die Bundesregierung Freihandelsabkommen zur Stär- kung der Lieferkettenresilienz bei? Aus Sicht der Bundesregierung haben Freihandelsabkommen, die unseren Wer- ten entsprechen, eine zentrale Bedeutung für die Diversifizierung der deutschen und europäischen Handelsbeziehungen, weil sie einen stabilen rechtlichen Rah- men liefern, auf den Unternehmen beim Handel mit Drittstaaten angewiesen sind. Dies gilt sowohl mit Blick auf den Import insbesondere von Vorprodukten und Rohstoffen, wie auch mit Blick auf weitere Absatzmärkte für die deutsche und europäische Wirtschaft. In diesem Sinne tragen Freihandelsabkommen er- heblich zur Stärkung der Lieferkettenresilienz bei. 15. Setzt sich die Bundesregierung für eine schnelle Unterzeichnung des seit 1999 verhandelten Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten ein? Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Europäischen Union für die Ra- tifizierung des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Er- halt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –9– Drucksache 20/2734 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 16. Sieht die Bundesregierung im Energiecharta-Vertrag (englisch Energy Charter Treaty, ECT) eine Möglichkeit, die Energieversorgung in Deutschland abzusichern (bitte begründen)? Aus Sicht der Bundesregierung sind eine beschleunigte Energiewende inklusive der Steigerung von Energieeffizienz und die möglichst rasche Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten die zentralen Schritte, um die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Um die Ener- gieversorgung in Deutschland zu sichern, hat die Bundesregierung unmittelbar nach Kriegsbeginn zahlreiche Aktivitäten aufgenommen, die im Ersten und Zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit aufgelistet sind (im Internet ab- rufbar unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie/0325_fortschri ttsbericht_energiesicherheit.pdf;https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloa ds/Energie/0501_fortschrittsbericht_energiesicherheit.pdf). 17. Welche Ziele hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen zum ECT gesetzt? Ist hierbei auch die Stärkung des Investorenschutzes vorgesehen? Die Bundesregierung sieht dringenden Reformbedarf beim Energiecharta- Vertrag. Der Energiecharta-Vertrag entspricht in seiner derzeitigen Ausgestal- tung nicht den Anforderungen der verbindlichen Ziele des Pariser Klimaab- kommens. Zudem muss das staatliche Regulierungsrecht in dem Vertrag explizit verankert und durch Konkretisierung der Schutzstandards gestärkt werden. Dadurch wird der Investitionsschutz für Staaten und auch für Investoren vorhersehbarer. Die Ziele der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Energiecharta-Vertrag (bezüglich Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Investitionsschutz) ergeben sich aus dem Koalitionsvertrag (im Internet abrufbar unter: www.bundesregierun g.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/koalitionsvertrag-2021-1990800) und wurden in dem Eckpunktepapier „Handelspolitik der Bundesregierung“ kon- kretisiert (abrufbar unter: www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunk tpapier-handelsagenda.pdf). 18. Erwägt die Bundesregierung einen Ausstieg Deutschlands aus dem ECT (bitte begründen)? Die Vertragsparteien sind am 24. Juni 2022 auf einer Ad-hoc-Sitzung der Energiecharta-Konferenz zu einem „Agreement in Principle“ über den Ab- schluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrages ge- kommen. Am 22. bzw. 23. November 2022 soll die finale Abstimmung der Ver- tragsparteien über die Vertragsänderungen auf einer förmlichen Sitzung der Energiecharta-Konferenz erfolgen. Aktuell prüft und bewertet die Bundesregie- rung Verfahren und Verhandlungsergebnisse der Modernisierung des Energie- charta-Vertrages. Dabei werden insbesondere die Vorgaben des Koalitionsvert- rages und der neuen handelspolitischen Agenda berücksichtigt.",
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"content": "Drucksache 20/2734 – 10 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 19. Sieht die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Auffassung der Fragesteller die Notwendigkeit zur Beschleunigung der Verhandlungen, des Abschlusses und der Ratifizierung von EU-Freihandelsabkommen, um schneller ein breites Netzwerk an engen Handelspartnern aufzubau- en? a) Wenn ja, warum steht die Bundesregierung dem Abschluss von Frei- handelsabkommen kritisch gegenüber, obwohl diese nach Auffas- sung der Fragesteller einen wichtigen Beitrag zur Lieferkettenresi- lienz leisten können? b) Wenn ja, wie kann eine entsprechende Beschleunigung gelingen, und ist hierfür ein anderer Ansatz notwendig, wie die Abkommen ausge- staltet und Schwerpunkte gelegt werden? Die Bundesregierung unterstützt den raschen Abschluss und die Ratifikation von Freihandelsabkommen mit Partnern, die unsere Wertvorstellungen teilen, insbesondere zur Diversifizierung und Verbesserung der Lieferkettenresilienz der deutschen und europäischen Wirtschaft. Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. Grundsätzlich ist eine Beschleunigung der Verhandlungen und des Abschlusses von Freihandelsabkommen wünschenswert und erforderlich. In diesem Sinne haben sich die Regierungsfraktionen auch zu der Einleitung des Ratifikationsverfahrens für das Freihandelsabkommen mit Kanada entschieden (CETA). Verzögerungen in den Verhandlungen, dem Abschluss und der Ratifikation von Freihandelsabkommen können verschiedene Ursachen haben, sei es politischer, struktureller oder inhaltlicher Art. Mit Blick auf den Inhalt von präferenziellen Freihandelsabkommen ergeben sich Mindestanforderungen aus dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO), wonach Präferenzabkommen im Wesentli- chen den gesamten Handel mit Gütern erfassen bzw. bei Dienstleistungen einen beträchtlichen sektoralen Geltungsbereich abdecken müssen. Nach den Vorga- ben des Koalitionsvertrags verfolgt die Bundesregierung das Ziel regelbasierten Freihandel auf Grundlage von fairen sozialen, ökologischen und menschen- rechtlichen Standards zu stärken und Handelsabkommen mit effektiven Nach- haltigkeitsstandards auszustatten. Innerhalb dieses Rahmens ist die Bundes- regierung offen für eine Flexibilisierung, Abschichtung und Priorisierung von Verhandlungsinhalten. 20. Ist es aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund des geplanten Beitritts des Vereinigten Königreichs zum plurilateralen Freihandelsab- kommen CPTPP (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans- Pacific Partnership) im Indo-Pazifik erwägenswert, dass die EU ebenfalls diesem Abkommen beitritt, um ihre Handelsbeziehungen in der Region weiter zu vertiefen und die Diversifizierung ihrer Lieferketten voranzu- treiben? a) Wenn ja, welche Bedingungen müssten aus Sicht der Bundesregie- rung für einen Betritt erfüllt sein? b) Wenn nein, welche Gründe sprechen gegen entsprechende Überle- gungen? Aus Sicht der Bundesregierung spricht mit Blick auf die Diversifizierung der EU-Handelsbeziehungen im Indo-Pazifik einiges dafür, die Europäische Kom- mission zunächst um Prüfung der Gegebenheiten für den Beitritt der Europä- ischen Union zum Freihandelsabkommen CPTPP – hier insbesondere mit Blick auf die gegebenenfalls abweichenden Verhandlungsziele der EU – zu bitten. Die Bundesregierung unterstützt die handelspolitische Agenda der EU und hierbei den zeitnahen Abschluss weiterer ambitionierter, für beide Seiten aus-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 11 – Drucksache 20/2734 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. gewogener Freihandelsabkommen mit Klima- und Nachhaltigkeitskapitel. Die Verhandlungskompetenz hierfür liegt bei der Europäischen Kommission auf Basis eines geschlossen positiven Votums der EU-Mitgliedsstaaten.",
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"content": "Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
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