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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2718 20. Wahlperiode 12.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Zukünftige Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung II Der Bundeskanzler hat mit Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 gemäß § 9 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Bezeichnung des Bundes- ministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geändert. Damit möchte die Bundes- regierung dem Klimaschutz eine hervorgehobene Bedeutung verleihen. Dem Verständnis der Fragestellenden zufolge soll damit eine Zentralisierung der Zu- ständigkeiten im Klimaschutzbereich erreicht werden, um mögliche Konflikte zwischen verschiedenen Bundesministerien zu vermeiden sowie schnelleres, ef- fizienteres Regierungshandeln zu ermöglichen. Während bisher die koordinie- rende Zuständigkeit für den Klimaschutz im Wesentlichen im Bundesministeri- um für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gebündelt war – was sich zuletzt in der Federführung für das Bundes-Klimaschutzgesetz gezeigt hat –, sind nun grundlegende Kernelemente der Klimaschutzpolitik auf vier Bundesressorts (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Auswärti- ges Amt, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) verteilt. Hinzu kommen noch die jeweiligen Fachzuständig- keiten in den Bereichen Bau, Verkehr, Landwirtschaft sowie Bildung und For- schung. Damit sind nach Ansicht der Fragestellenden langwierige Abstim- mungsprozesse und Kompetenzstreitigkeiten vorprogrammiert. In der Antwort vom 21. Januar 2022 zur Kleinen Anfrage zu den zukünftigen Zuständigkeiten beim Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung hat die Bundesregierung zu- gesagt, die erbetenen Informationen sehr gerne nachzureichen, sobald die Ge- spräche abgeschlossen worden sind (Drucksache 20/462). Dies ist bisher nicht geschehen. Daher fragen wir die Bundesregierung erneut: 1. Wie soll durch die neue Aufteilung der Kompetenzen das wichtige Thema Klimaschutz in Zukunft vorangebracht werden, wenn neben dem neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowohl das Auswärti- ge Amt (vgl. https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-will-klimapolitik- ganz-oben-auf-die-diplomatische-agenda-setzen-100.html) als auch die Bundesministerien für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Ver- braucherschutz (vgl. https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel- und-finanzen-neue-umweltministerin-lemke-klimaschutz-ist-nun-breiter-v erankert/27874520.html?ticket=ST-5927931-eLWELeFFUJvqeFp7lU1J-c as01.example.org) sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung (vgl. https://www.bmz.de/de/aktuelles/svenja-schulze-ist-neue-b undesentwicklungsministerin-100062) u. a. zentrale Zuständigkeiten für",
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"content": "Drucksache 20/2718 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. sich reklamieren und auch die Abteilung 4 im Bundeskanzleramt durch ei- nen ihr vorstehenden Staatssekretär eine größere Koordinierungskompe- tenz beansprucht? 2. Welche konkreten Vorteile für den Klimaschutz erhofft sich die Bundes- regierung durch die Überführung der Zuständigkeit für Klimaschutz aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz? 3. Welche konkreten Beschleunigungseffekte bei der Erarbeitung und Umset- zung von Klimaschutzmaßnahmen werden durch die neue Kompetenzzu- ordnung erwartet? 4. Wie und wann und durch wen, sollen die Effekte der Neuordnung der Kompetenzen auf den Klimaschutz ausgewertet werden und ist die Mög- lichkeit der Nachsteuerung sichergestellt? 5. Werden alle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung künftig vom neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf ihre Klima- wirkungen hin untersucht und wenn ja, wie sieht der Prozess dazu aus? 6. Wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse der Untersuchungen zur Klimawirkung von Maßnahmen informiert? 7. Gibt es Pläne, dass die Untersuchung der Klimawirkung zusätzlich zur Nachhaltigkeitsprüfung abgeprüft wird bzw. wie werden die Prozesse ver- eint? 8. Wird das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit ei- nem Vetorecht bei allen Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung im Bereich des Klimaschutzes ausgestattet? 9. Welchen Vorteil sieht die Bundesregierung in der neuen Kompetenzvertei- lung vor dem Hintergrund, dass der Klimaschutz bislang überwiegend zen- tral koordinierend vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesteuert und verantwortet wurde. 10. Wie viele neu zu schaffende Stellen werden in der künftig für Klimaschutz verantwortlichen Abteilung angesiedelt sein, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Schaffung von 176 neuen Stellen angekündigt hat, von denen 28 auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima- schutz entfallen sollen? 11. Ist es richtig, dass die Bundesregierung zusätzlich Fachreferate für Klima- schutz im Verkehrs- und Gebäudebereich im Bundesministerium für Digi- tales und Verkehr sowie im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwick- lung und Bauwesen angesiedelt hat und wenn ja, aus welchem Grund sind diese Aufgaben nicht im neuen Bundeministerium für Wirtschaft und Kli- maschutz angesiedelt worden? 12. Worin liegt die genaue Abgrenzung zwischen der neuen Zuständigkeit des Auswärtigen Amts (internationale Klimaschutzpolitik) und den im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angesiedelten „inter- nationalen Bezügen“ (siehe Organisationserlass vom 8. Dezember 2021)? 13. Wie groß wird der Personal- und Stellenanteil sein, der mit dem Übergang der Zuständigkeit für die internationale Klimaschutzpolitik vom Bundes- ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbrau- cherschutz ins Auswärtige Amt verlegt wird? 14. Welches Ressort hat die Federführung für den deutschen Beitrag zur inter- nationalen Klimafinanzierung inne?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2718 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Welche Bundesministerin oder welcher Bundesminister vertritt zukünftig die Bundesregierung bei den internationalen Klimaschutzkonferenzen der Vereinten Nationen? 16. Plant die neue Bundesregierung die Fortführung des Kabinettsauschuss Klimaschutz? Wenn nein, warum nicht? 17. Durch welche neuen institutionalisierten Instrumente möchte die Bundes- regierung die Abstimmungsprozesse im Klimaschutzbereich verbessern? 18. Welche Zuständigkeiten und Befugnisse werden dem neuen Bundesminis- terium für Wirtschaft und Klimaschutz bei der Aufstellung des Wirt- schaftsplans des neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) zukom- men? Welche Zuständigkeiten und Befugnisse werden diesem bei der Bewirt- schaftung der Einnahmen und Ausgaben des KTF eingeräumt? 19. Welche Ministerien übernehmen die Bewirtschaftung der Einnahmen und Ausgaben des neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF)? Wie und in welchem Umfang erfolgt eine ressortübergreifende Erfolgs- kontrolle der im KTF abgebildeten Maßnahmen? 20. Welche Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten wird das neue Bundes- ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auf Klimaschutz- Förderprogramme aus dem Bereich anderer Bundesministerien erhalten? 21. Wie und durch wen und nach welchen Abstimmungsprozessen wird exter- ner Sachverstand bei klimapolitischen Fragenstellungen hinzugezogen? 22. Wo und wie wird die Veröffentlichung klimarelevanter wissenschaftlicher Erkenntnisse sichergestellt? Berlin, den 6. Juli 2022 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion",
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