HTTP 200 OK
Allow: GET, PUT, PATCH, HEAD, OPTIONS
Content-Type: application/json
Vary: Accept
{
"resource_uri": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/198124/?format=api",
"id": 198124,
"site_url": "https://fragdenstaat.de/dokumente/198124-finanzielle-verbindungen-zwischen-deutschen-rechtsextremisten-und-russland/",
"title": "Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland",
"slug": "finanzielle-verbindungen-zwischen-deutschen-rechtsextremisten-und-russland",
"description": "",
"published_at": "2022-07-15T00:00:00+02:00",
"num_pages": 4,
"public": true,
"listed": true,
"allow_annotation": true,
"pending": false,
"file_url": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/029f6576927abf7ddbbc6fe7cb90211fa02bf3cf.pdf",
"file_size": 234064,
"cover_image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/page-p1-small.png",
"page_template": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/page-p{page}-{size}.png",
"outline": "",
"properties": {
"url": "https://dserver.bundestag.de/btd/20/027/2002784.pdf",
"title": "Drucksache 20/2784",
"author": "Deutscher Bundestag",
"_tables": [],
"creator": "AH XSL Formatter V6.5 MR3 for Linux64 : 6.5.6.31956 (2018/02/02 12:52JST)",
"subject": "Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.",
"producer": "Antenna House PDF Output Library 6.5.1216 (Linux64)",
"publisher": "Deutscher Bundestag",
"reference": "20/2784",
"foreign_id": null,
"_format_webp": true,
"publisher_url": "https://dip.bundestag.de/"
},
"uid": "12b3ad1f-bb0d-402b-b4c7-f4b5e3548e60",
"data": {
"category": null,
"publisher": "de",
"document_type": "minor_interpellation",
"legislative_term": "20"
},
"pages_uri": "/api/v1/page/?document=198124",
"original": null,
"foirequest": null,
"publicbody": null,
"last_modified_at": "2022-09-21 17:12:33.601150+00:00",
"pages": [
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/198124/?format=api",
"number": 1,
"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2784 20. Wahlperiode 15.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Finanzielle Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und Russland In den vergangenen Jahren wurden vielfältige Beziehungen Russlands zur euro- päischen extremen Rechten bekannt. Zuletzt konnten Journalisten und Journa- listinnen unter anderem finanzielle Unterstützung für das rechtsextremistische Magazin Compact aufdecken. Zudem soll der aktuell in Frankfurt wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ange- klagte Bundeswehrsoldat Franco A. versucht haben Kontakt zu der Leiterin der Zweigstelle des russischen Think-Tanks „Instituts für Demokratie und Zusam- menhalt“ in Paris, Natalija N., herzustellen. Das Institut veranstaltet seit 2012 regelmäßig Konferenzen in Kooperation mit dem Compact-Magazin. Eine wei- tere Verbindunge zwischen Russland und der extremen Rechten besteht über die Reichsbürgervereinigung „Deutsch-Russisches-Friedenswerk e. V.“ mit Sitz in Kiel. Geleitet wird die Vereinigung unter anderem von T. T.. Bei T. T. han- delt es sich um den Vater von M. T.. M. T. ist stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative in Sachsen-Anhalt und gehört zum Umfeld von Franco A. (Wie Russland Europas Rechte unterstützt – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de); Russischer Einfluss: Fließen verborgene Geldströme in Rechtsaußen- Strukturen? – Belltower.News; Reichsbürger und Bundeswehr: Rechtsterroristi- sche Verbindungen in der AfD Sachsen-Anhalt – SACHSEN-ANHALT RECHTSAUSSEN (lsa-rechtsaussen.net) Deutsch-Russisches Friedenswerk in Kiel: Razzia bei zwielichtigem Verein (kn-online.de); Vorstand | JA Sachsen- Anhalt (jungealternative-lsa.de)). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefahr einer staatlichen russischen Einflussnahme durch die Finanzierung rechtsextremer Parteien, Gruppie- rungen oder Organisationen, einschließlich denen der sog. Reichsbürger- und Selbstverwalter? 2. Beobachtet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine Versuche staatlicher oder staatsnaher russischer Gruppierungen oder Organisationen ihren Einfluss auf die deutsche rechtsextreme Szene auszuweiten? 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Immobilien der rechtsextremen Szene in Deutschland mit Hilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsnaher Personen, Gruppierungen oder Organisationen erworben wurden (bitte nach Bundesland und Objekt sowie Person, Grup- pierung und Organisation aufschlüsseln)?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/page-p1-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/198124/?format=api",
"number": 2,
"content": "Drucksache 20/2784 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob rechtsextreme Vereinigungen mit Hilfe von Geldern russischer staatlicher oder staatsna- her Personen, Gruppierungen oder Organisationen aufgebaut wurden (bitte nach Vereinigung sowie Person, Gruppierung oder Organisation aufschlüs- seln)? 5. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob seit 2015 Veran- staltungen der rechtsextremen Szene durch russische staatliche oder staats- nahe Personen, Gruppierungen oder Organisationen finanziell gefördert bzw. unterstützt wurden (bitte nach Veranstaltung sowie Person, Gruppie- rung und Organisation aufschlüsseln)? 6. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Ver- bindungen zwischen der Compact-Magazin GmbH und staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Gruppierung und Organisation sowie Art der finanziellen Verbindung aufschlüsseln)? 7. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem GwG der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zur Compact-Magazin GmbH besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)? 8. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen Jürgen Elsässer und russischen rechtsextremen Parteien, Grup- pierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)? 9. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Ver- bindungen zwischen staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierun- gen und Organisationen und sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Art der finanziellen Verbindung auf- schlüsseln)? 10. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bzw. Organisati- onen, die sich auf EU-Sanktionslisten befinden und deutschen rechtsextre- mistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung, Organisation sowie Art der Verbindung auf- schlüsseln)? 11. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verdachtsfälle nach dem GwG der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet wurden, bei denen ein Bezug zu russischen Personen oder Gruppierungen besteht, die sich auf Sanktionslisten der EU befinden (bitte nach Person, Gruppierung sowie Anzahl aufschlüsseln)? 12. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Deutsch-Russische- Friedenswerk“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welches die Haupttätigkeitsfelder und Ziele der Vereinigung sind? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisa- tion aufschlüsseln)? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisa- tion aufschlüsseln)?",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/page-p2-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/198124/?format=api",
"number": 3,
"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2784 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bestehen, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union stehen? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zum russischen Think-Tank „Katehon“ bestehen? f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Vereini- gung in der Vergangenheit finanzielle Mittel von staatlichen oder staatsnahen russischen Gruppierungen bzw. Organisationen erhalten hat (bitte nach Organisation aufschlüsseln)? g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob die Vereini- gung in der Vergangenheit finanzielle Mittel an staatliche oder staats- nahe Gruppierungen bzw. Organisationen gezahlt hat (bitte nach Orga- nisation aufschlüsseln)? h) Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 ggf. gemeldet, bei denen ein Bezug zum „Deutsch- Russischen-Friedenswerk“ besteht (bitte nach Anzahl aufschlüsseln)? 13. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das „Institut für Demokra- tie und Zusammenhalt“ vor? a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zwischen dem Institut und der Compact-Magazin GmbH bestehen? b) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu sonstigen deutschen rechtsextremistischen Parteien, Gruppie- rungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? c) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu russischen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisa- tion aufschlüsseln)? d) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu sonstigen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen und Organisationen innerhalb der europäischen Union bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation aufschlüsseln)? e) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zu russischen Einzelpersonen oder Gruppierungen bestehen, die auf Sanktionslisten der Europäischen Union stehen? f) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindun- gen zum russischen Think-Tank „Katehon“ bestehen? g) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob finanzielle Verbindungen zwischen dem Institut sowie deutschen rechtsextremisti- schen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung und Organisation sowie Art der Verbindung aufschlüsseln)? 14. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet, bei denen ein Bezug zu russischen staatlichen oder staatsnahen Gruppierungen oder Organisationen besteht? 15. Wie viele Verdachtsfälle nach dem GwG wurden der FIU bzw. dem ZKA seit 2015 gemeldet, bei denen ein Bezug zu russischen rechtsextremen Par- teien, Gruppierungen oder Organisationen besteht? 16. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen der rechtsextremistischen Gruppierung „Nordkreuz“ und russi-",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/page-p3-{size}.png"
},
{
"document": "https://fragdenstaat.de/api/v1/document/198124/?format=api",
"number": 4,
"content": "Drucksache 20/2784 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. schen rechtsextremistischen Parteien, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Gruppierung oder Organisation aufschlüsseln)? 17. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob Verbindungen zwischen dem „Uniter e. V.“ und russischen rechtsextremistischen Partei- en, Gruppierungen oder Organisationen bestehen (bitte nach Partei, Grup- pierung oder Organisation aufschlüsseln)? Berlin, den 7. Juli 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
"width": 2481,
"height": 3508,
"image": "https://media.frag-den-staat.de/files/docs/12/b3/ad/12b3ad1fbb0d402bb4c7f4b5e3548e60/page-p4-{size}.png"
}
]
}
