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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2782 20. Wahlperiode 14.07.2022 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit- Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Berichte über Pushbacks in Serbien Serbien ist ein wichtiges Transitland für Schutzsuchende, die aus der Türkei über Griechenland oder Bulgarien nach Zentral- und Westeuropa flüchten. Der EU-Beitrittskandidat wurde seit 2016 im Zusammenhang mit der Schließung der Balkanroute immer stärker in das EU-Grenzregime einbezogen. Während Flüchtende Serbien zuvor relativ einfach durchqueren konnten, verschob sich der Fokus der serbischen Migrationspolitik nun auf die Kontrolle und Hochrüs- tung der Grenzen. In der Folge haben sich Fluchtrouten immer wieder verscho- ben (Marta Stojic Mitrovic u. a., The Dark Sides of Europeanisation, Bel- grad 2020, 32 ff.). Bestandteil der zunehmenden Schließung der Grenzen auf der Balkanroute sind völkerrechtswidrige Zurückweisungen (sog. Pushbacks), die seit Jahren von Aktivistinnen und Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalistin- nen und Journalisten dokumentiert und kritisiert werden (https://www.bordervi olence.eu/). Diese finden unter anderem an den Grenzen zu Ungarn, Kroatien sowie Bosnien und Herzegowina statt. Seit dem Winter 2019/2020 hat darüber hinaus die Fluchtroute über die serbisch-rumänische Grenze an Bedeutung ge- wonnen. Seither häufen sich Berichte über Pushbacks durch die rumänische Polizei. Die serbische NGO klikAktiv war von Juli 2020 bis November 2021 regelmäßig an der serbisch-rumänischen Grenze. In diesem Zeitraum hat sie Pushbacks durch rumänische Polizisten von über 3 700 Personen dokumentiert. Das Vorgehen der rumänischen Polizei sei ähnlich brutal wie jenes, das von kroatischen und ungarischen Grenzbeamten bekannt sei. Flüchtende Menschen würden gedemütigt, mit Schlagstöcken verprügelt, ausgeraubt und von Polizei- hunden angegriffen. Neben Beamten in Polizeiuniform seien an den Pushbacks auch maskierte Einsatzkräfte ohne offizielle Kennzeichnung beteiligt, die sich noch rücksichtsloser verhalten sollen (https://www.proasyl.de/news/pushbacks- an-der-rumaenisch-serbischen-eu-aussengrenze/). In Serbien tätige NGOs mit Sitz in Subotica nahe der ungarischen Grenze ha- ben gegenüber den Fragestellerinnen und Fragestellern von einer möglichen di- rekten Beteiligung deutscher Polizeibeamter an rechtswidrigen Zurückweisun- gen von Ungarn nach Serbien berichtet. Schutzsuchende, die selbst von Push- backs betroffen waren, hätten diese nach eigener Aussage an einer Kennzeich- nung ihrer Uniform erkannt sowie daran, dass sie deutsch gesprochen hätten. Die Fragestellerinnen und Fragesteller vermuten, dass die deutschen Beamten im Rahmen einer Frontex-Mission in Serbien waren. Sie müssen demnach vor",
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"content": "Drucksache 20/2782 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Januar 2021 stattgefunden haben: Infolge eines Urteils des Europäischen Ge- richtshofs, mit dem 2020 weite Teile des ungarischen Asylsystems für rechts- widrig erklärt worden waren, zog Frontex sich Anfang 2021 vorerst aus Ungarn zurück (https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-frontex-verlaesst-ungarn-1.518 9116). Pushbacks finden nicht nur aus Nachbarstaaten zurück nach Serbien statt, son- dern auch von Serbien ausgehend nach Nord-Mazedonien und Bulgarien. Ei- nem Länderbericht des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE zufolge sind illega- le Kollektivausweisungen an den beiden Grenzen zwar in den letzten Jahren et- was zurückgegangen, stellen aber nach wie vor eine Realität dar. An der Grenze zu Nord-Mazedonien hat Serbien im August 2020 einen Grenzzaun errichten lassen, um Schutzsuchende von der Einreise abzuhalten (https://asylumineurop e.org/wp-content/uploads/2022/05/AIDA-SR_2021update.pdf). Im Juni 2021 ist ein Statusabkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien in Kraft getreten, das es der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ermöglicht, gemeinsame Operationen in Serbien durch- zuführen. Mitte 2021 wurden an der Grenze zu Bulgarien nach Angaben von Frontex bereits 44 Beamtinnen und Beamte der neuen „ständigen Reserve“ aus 14 Ländern eingesetzt (Bundestagsdrucksache 19/31937). Auch Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei sind im Rahmen der Frontex-Mission in Serbien (https://www.tagesspiegel.de/politik/linkspartei-kritisiert-militarisierung-faese r-will-eu-grenzschutzagentur-frontex-weiter-staerken/28041378.html). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Operationen führt Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Serbien durch, und wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte sind daran beteiligt? a) Welche weiteren Mitgliedstaaten beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchem Personal an Frontex-Operationen in Serbien? b) Sind an den Einsätzen nach Kenntnis der Bundesregierung Grundrech- tebeobachterinnen und -beobachter von Frontex beteiligt? c) An welchen Grenzabschnitten bzw. Grenzübergängen finden die jewei- ligen Einsätze statt? d) An welchen dieser Abschnitte bzw. Übergänge war seit Beginn der Serbien-Mission deutsches Personal eingesetzt? e) In wie vielen Einsätzen bzw. in welchen Fällen haben die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei in Serbien bereits hoheitliche Befug- nisse angewendet? f) Welche Einweisungen und Anweisungen haben die deutschen Beam- tinnen und Beamten hierzu von welchen serbischen Behörden erhalten? 2. Sind an den Einsätzen in Serbien nach Kenntnis der Bundesregierung auch Beamtinnen und Beamte der neuen „Ständigen Reserve“ von Frontex be- teiligt und wenn ja, wie viele? a) Wie sind Bedienstete, die die von Frontex direkt entsandt werden, be- waffnet und woher stammen diese Waffen? b) Was ist der Bundesregierung über den Einsatz eigener Ausrüstung und eigener Fahrzeuge von Frontex in Einsätzen in Serbien bekannt?",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2782 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. c) Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Mission in Serbien durch Flugzeuge des Frontex Aerial Surveillance Service (FASS) oder be- mannte EUROSUR-Flugdienste unterstützt wird? 3. Welche Unterstützungsbüros hat Frontex für die Operation in Serbien ein- gerichtet, und wo befinden sich diese? 4. Was ist der Bundesregierung über rechtswidrige Pushbacks in Serbien und insbesondere an der serbisch-bulgarischen Grenze bekannt, und welche ei- genen diesbezüglichen Kenntnisse hat sie ggf. durch Berichte dort einge- setzter Bundespolizeibeamter? 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus Berichten in Serbien tätiger NGOs, wonach deutsche Beamte in Pushbacks von Ungarn nach Serbien verwickelt sein sollen? Welche Untersuchungen wird sie ggf. veranlassen, um diesen Vorwürfen nachzugehen? a) Von wann bis wann war Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung in Ungarn aktiv, und wie viele deutsche Beamtinnen und Beamte wurden bei den entsprechenden Missionen eingesetzt? b) Welche weiteren Mitgliedstaaten waren nach Kenntnis der Bundes- regierung mit welchem Personal an Frontex-Operationen in Ungarn be- teiligt? c) Waren an den Einsätzen nach Kenntnis der Bundesregierung Grund- rechtebeobachterinnen und -beobachter von Frontex beteiligt? d) An welchen Grenzabschnitten bzw. Grenzübergängen fanden die jewei- ligen Einsätze statt? e) Was ist der Bundesregierung über Pläne von Frontex bekannt, wieder in Ungarn aktiv zu werden, und inwieweit ist eine erneute Entsendung deutscher Beamter nach Ungarn geplant? 6. Hat die Bundespolizei in den vergangenen Jahren Ausbildungsmaßnahmen zugunsten der serbischen Grenzpolizei durchgeführt und wenn ja, welche (bitte einzeln mit Datum auflisten)? a) Welche Inhalte wurden dabei ggf. vermittelt? b) Inwieweit wurden völkerrechtswidrige Pushbacks thematisiert? 7. Welche Ausrüstungshilfe haben die Bundespolizei oder das Bundeskrimi- nalamt in den vergangenen zwei Jahren an serbische Behörden vergeben und wer waren die Empfänger? 8. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Grenzzaun an der serbisch-nordmazedonischen Grenze weitere Grenzzäune, die durch die serbische Regierung errichtet wurden, um Menschen an der Einreise nach Serbien zu hindern? 9. Was ist der Bundesregierung über die Situation von Schutzsuchenden in Serbien bekannt, also etwa zur Unterbringungssituation, dem Zugang zum Asylverfahren, rechtlicher Beratung usw.? 10. Wie viele Geflüchtete haben nach Kenntnis der Bundesregierung keinen Zugang zu offiziellen Unterkünften bzw. Lagern und leben auf der Straße, in Wäldern bzw. in selbstorganisierten Camps? 11. Wie viele Schutzsuchende wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in Serbien registriert (bitte nach Jahren und den wichtigsten Her- kunftsländern aufschlüsseln)?",
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"content": "Drucksache 20/2782 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Wie viele unbegleitete Minderjährige waren darunter? 12. Wie viele Asylanträge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 in Serbien gestellt, und in wie vielen Fällen wurde Schutz gewährt (bitte nach Jahren und den wichtigsten Herkunftsländern aufschlüsseln)? 13. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation von Men- schen mit internationalem Schutzstatus in Serbien? Inwieweit besteht Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnraum, zum Bildungs- und Gesundheitssystem? Berlin, den 12. Juli 2022 Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333",
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