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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2501 20. Wahlperiode 28.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2229 – Erhebliche Verteuerung der Lebensmittelpreise Vorbemerkung der Fragesteller Russland und die Ukraine gehören zu den fünf größten Exporteuren vieler Nahrungsmittel, darunter Mais, Gerste, Sonnenblumenöl. Seit dem Kriegsaus- bruch sind die Produktion und der Export von ukrainischen Lebensmitteln faktisch zum Erliegen gekommen. Die Ausfuhr von russischen Lebensmitteln ist zumindest teilweise behindert. Je länger der Krieg andauert, desto größer ist die Gefahr, dass die Kosten weiter ansteigen und sich verdoppeln oder gar verdreifachen werden, so UNICEF (https://www.unicef.ch/de/aktuell/blog/202 2-04-17/folgen-ukraine-krieg-welthunger). Das Statistische Bundesamt hat im Mai 2022 festgestellt, dass die Einfuhrprei- se für Getreide im März 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 53,6 Pro- zent gestiegen sind (https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/20 22/05/PD22_N027_61.html#:~:text=N%20027%20vom%2013.,Mai%202022 &text=WIESBADEN%20%E2%80%93%20Der%20Krieg%20in%20der,Vorj ahresmonat%20um%2053%2C6%20%25). Die Preissteigerungen erfassen alle Getreidearten: Weizen verteuerte sich im März 2022 gegenüber dem Vor- jahresmonat um 65,3 Prozent, Gerste, Roggen, Hafer ebenfalls um 65,3 Pro- zent und Mais um 37,4 Prozent (ebd.). Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge geht davon aus, dass die ganz Armen infolge dieser Teuerungen zu verelenden drohen. Er stellt fest, dass seit dem Ukraine-Krieg die Ernährungs- und die Energiearmut zunimmt (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/interview-armutsforsche r-butterwegge-steigende-preise-armut-kinder-in-bw-100.html). Landesweit klagen die Tafeln darüber, dass sie sehr viel weniger Lebensmit- telspenden erreichen. Gleichzeitig nehmen aber immer mehr Menschen die Tafeln in Anspruch. Allein in Berlin seien es an einigen Ausgabenstellen der- zeit rund 30 Prozent mehr Kunden (https://www.waz.de/politik/deutschland-le bensmittel-teurer-hartz-4-die-tafel-ukraine-id235006705.html). Betroffen sind insbesondere einkommensschwache Familien, die eine ausgewogene Ernäh- rung für ihre Kinder nicht mehr gewährleisten können (ebd.). In diesem Zusammenhang bewertet Prof. Dr. Christoph Butterwegge nach Auffassung der Fragesteller höchst kritisch die Entwicklung, dass die Tafeln zunehmend den Sozialstaat in Teilen ersetzen müssen, weil der Regelbedarf zu Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 28. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2501 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode wenig Geld für Lebensmittel vorsehe (https://www.swr.de/swraktuell/baden- wuerttemberg/interview-armutsforscher-butterwegge-steigende-preise-armut- kinder-in-bw-100.html). Das Entlastungspaket der Bundesregierung enthält fast nur Einmalzahlungen. Ab dem 1. Juli 2022 soll es einen Sofortzuschlag für Kinder von 20 Euro pro Monat auf den Regelbedarf geben. Es wurde bekanntlich festgestellt, dass man sich von dem im Regelbedarf für Lebensmittel vorgesehenen Geld nicht gesund ernähren kann. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft aus dem Juni 2020 hervor (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Minister ium/Beiraete/agrarpolitik/wbae-gutachten-nachhaltige-ernaehrung.pdf?__blo b=publicationFile&v=3 , S. 114 f.). Prof. Dr. Christoph Butterwegge schlägt daher die Einführung eines monatlich zu zahlenden Ernährungsaufschlages von 100 Euro pro Person vor (vgl. Artikel auf swr.de). Weitgehend unbemerkt blieb nach Auffassung der Fragesteller eine Änderung der sogenannten EU-Mehrwertsteuersystemrichtlinie. In der Richtlinie haben die EU-Staaten gemeinsame Vorgaben für die Mehrwertsteuer festgelegt. Der reguläre Steuersatz muss demnach mindestens bei 15 Prozent liegen, der er- mäßigte bei mindestens 5 Prozent. Gänzliche Steuerbefreiungen sind nur in bestimmten Bereichen möglich, seit der Änderung nun auch bei Lebensmitteln (https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_920482 02/verbaende-fordern-abschaffung-der-mehrwertsteuer-auf-lebensmittel.html). Durch die hohe Inflationsrate kämen immer mehr Menschen an ihre finanziel- len Grenzen, sagte die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Geringverdiener, Rentner und Grund- sicherungsempfänger wüssten nicht mehr, wie sie Lebensmittel oder ihre Stromrechnung bezahlen sollten. „Der VdK fordert deshalb, die Mehrwert- steuer für Grundnahrungsmittel drastisch zu senken, und zwar auf null Pro- zent. Die Bundesregierung muss diese Möglichkeit, die es nun für alle EU- Mitgliedstaaten gibt, voll ausschöpfen“ (https://www.zeit.de/news/2022-04/2 1/oezdemir-unterstuetzt-mehrwertsteuerbefreiung-fuer-obst-und-gemuese?ut m_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). In Deutschland liegt der Regelsatz derzeit bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die dem Gemeinwohl dienen, darunter auch Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch oder Backwaren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach sich für eine völlige Abschaf- fung der Mehrwertsteuer speziell bei Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten aus (https://www.zeit.de/news/2022-04/21/oezdemir-unterstuetzt-mehrwertsteuerb efreiung-fuer-obst-und-gemuese?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.googl e.com%2F ). Laut Statistischem Bundesamt sank die Anzahl der landwirtschaftlichen Be- triebe in den vergangenen Jahren kontinuierlich (https://de.statista.com/statisti k/daten/studie/206250/umfrage/landwirtschaftliche-nutzflaeche-in-deutschl and/). Seit Jahrzehnten wird die Stilllegung von landwirtschaftlichen Nutzflä- chen staatlich und von Seiten der EU gefördert (sog. Brachflächen). Der Flä- chenumfang lag 2021 bei 1,06 Millionen Hektar Zwischenfrüchteflächen und 0,17 Millionen Hektar Brache (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteil ungen/DE/2022/28-ukraine-krieg-massnahmen-landwirtschaft.html). Ziel dieser Maßnahmen ist die Förderung von Biodiversität. Das Bundesministeri- um für Ernährung und Landwirtschaft hat seit März 2022, um die Folgen des Ukrainekrieges für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland abzufe- dern, den Aufwuchs auf bestimmten ökologischen Vorrangflächen als Tierfut- ter freigegeben (https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolit ik-und-foerderung/ukraine-oekologische-vorrangflaechen.html). Erfasst sind ökologische Vorrangflächen mit Zwischenfruchtanbau oder Gründecken sowie Brachflächen, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen wurden. Die Europäische Kommission hat dagegen beschlossen, den Mitgliedstaaten für 2022 die Möglichkeit zu geben, die Produktion auf ökologischen Vorrangflä- chen der Kategorie Brache uneingeschränkt sowie die Anwendung von Pflan-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2501 zenschutzmitteln zuzulassen (ebd.). Dies wurde vom Bundesministerium als zu weitgehend abgelehnt (ebd.). 1. Welche Lebensmittel stuft die Bundesregierung als Grundlebensmittel ein? Als Grundnahrungsmittel bezeichnet man i. d. R. die die Grundlage der lebens- notwendigen Ernährung bildende Nahrungsmittel. Sie sichern die Grundversor- gung mit Eiweiß, Kohlenhydraten und Fett. 2. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine Senkung bzw. einen Wegfall der Mehrwertsteuern auf Lebensmittel? Es existiert noch keine Entscheidung der Bundesregierung, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Umsatzsteuersätze auf Lebensmittel initiiert wer- den soll. 3. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um einer Verteuerung der Lebensmittel entgegenzuwirken, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung beobachtet die aktuellen Preissteigerungen sowie ihre Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft sowie spezifische Einkommensgrup- pen genau. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung prüft sie, ob bisherige Maßnahmen des Entlastungspakets der Bundesregierung gegebenenfalls durch zusätzliche ergänzt werden sollten. Auf die Antwort auf die Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 20/43 wird ver- wiesen. 4. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung ggf. zu ergreifen, um auch Familien, vor allem Kinder, aus einkommensschwachen Verhältnis- sen eine gesunde Ernährung zu ermöglichen? Die Regierungskoalition hat mit dem Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschla- ges und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen so- wie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze eine Ein- malzahlung in Höhe von 200 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte gere- gelt, die im Monat Juli 2022 Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Asylbewerberleis- tungsgesetz (AsylbLG) beziehen. Kinder, die Leistungen aus den Mindestsiche- rungssystemen erhalten oder für die Kindergeld gezahlt wird, erhalten ab Juli 2022 einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro. Zudem erhalten Personen, die im Monat Juli 2022 für mindestens einen Tag Anspruch auf Arbeitslosen- geld haben, eine Einmalzahlung von 100 Euro. Die genannten Einmalzahlun- gen kommen allen Leistungsberechtigten in Deutschland zugute. Neben der Einmalzahlung enthalten die Entlastungspakete weitere Maßnah- men, mit denen auch die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherung zusätzlich finanziell entlastet werden. Insbesondere sei auf den Wegfall der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage (EEG-Umlage) zum 1. Juli 2022 für alle Endverbraucher, die einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für steuerpflichtige Erwerbstätige und den einmaligen Familienzuschuss für jedes Kind in Höhe von 200 Euro ergänzend zum Kindergeld verwiesen.",
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"content": "Drucksache 20/2501 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Über die konkrete Verwendung des monatlich zur Verfügung stehenden Bud- gets können die Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherung – wie andere Haushalte auch – eigenverantwortlich entscheiden. 5. Ist der Bundesregierung der Vorschlag von Prof. Dr. Christoph Butter- wegge, einen monatlich zu zahlenden Ernährungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Person einzuführen, bekannt? Wenn ja, hat sich die Bundesregierung hierzu eine Auffassung bzw. Posi- tionierung gebildet, und wie sieht diese ggf. aus? In seinem Urteil vom 9. Februar 2010 hat das Bundesverfassungsgericht festge- stellt, dass die Regelbedarfe „in einem transparenten und sachgerechten Verfah- ren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zah- len und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen“ sind (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Leitsatz 3). Der Vorschlag, bei der Bestimmung der Höhe der Regelbedarfe einen Ernäh- rungsaufschlag in Höhe von 100 Euro pro Person zu berücksichtigen, wider- spricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die Höhe der Regelbe- darfe muss konkret und nachprüfbar bestimmt werden und damit auch statis- tisch belegbar sein (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09 –, Rn. (171)). 6. Ist der Bundesregierung der Vorwurf bekannt, wonach die Tafeln in Tei- len zunehmend den Sozialstaat ersetzen müssen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn ja, welche Auffassung hat die Bundesregierung hierzu gebildet, und wie sieht diese ggf. aus? Das ehrenamtliche Angebot der Tafeln stellt eine zusätzliche und damit ergän- zende Möglichkeit der Beschaffung von vergünstigten oder kostenlosen Le- bensmitteln dar. Es handelt sich jedoch nicht um einen Teil der staatlichen Si- cherung des Existenzminimums, der bei Engpässen durch Sozialleistungen aus- geglichen werden müsste. 7. Wie hoch ist der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Nutzflä- chen in Deutschland im Jahr 2022 (bitte nach Bundesländern aufschlüs- seln)? Der Anteil der brachliegenden landwirtschaftlichen Nutzflächen in Deutschland kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Stilllegungsflächen/Brache in Deutschland nach Ländern, Jahr 2021 Landwirtschaftlich genutzte Fläche Bundesländer ha Baden-Württemberg 32 400 Bayern 52 100 Berlin 42 Brandenburg 40 100 Bremen 20 Hamburg 358 Hessen 18 400 Mecklenburg-Vorpommern 45 800",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2501 Landwirtschaftlich genutzte Fläche Bundesländer ha Niedersachsen 49 200 Nordrhein-Westfalen 24 200 Rheinland-Pfalz 17 000 Saarland 1 500 Sachsen 29 600 Sachsen-Anhalt 31 100 Schleswig-Holstein 12 600 Thüringen 12 800 Deutschland 367 220 Quelle: Statistisches Bundesamt, GENESIS [41271-0012]; BMEL,723 8. Wie wird sich nach Auffassung der Bundesregierung die Agrarreform 2023 auf den Anteil der Brachflächen auswirken? Die Agrarreform 2023 sieht vor, dass mindestens 4 Prozent der Ackerflächen mit nichtproduktiven Flächen oder Landschaftselementen erbracht werden. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass der Anteil der Brachflächen beim Ackerland ansteigen wird. 9. Wie lang ist die durchschnittliche Förderungsdauer von Brachflächen? Die Bundesregierung versteht die Frage dahingehend, dass nach dem durch- schnittlichen Zeitraum der Stilllegung gefragt wird. Brachflächen sind bei den Direktzahlungen auch über mehrere Jahre hinweg voll förderfähig, solange die Mindestpflegeverpflichtungen eingehalten werden. Nach Informationen des Thünen-Instituts kann davon ausgegangen werden, dass etwa 30 Prozent der als ökologische Vorrangfläche (ÖVF) angemeldeten Brachflächen jedes Jahr neu angelegt werden; der größere Teil verbleibt mehrere Jahre am gleichen Stand- ort. 10. Müssen Landwirte mit Rückforderungen der für die Schaffung von öko- logischen Vorrangflächen der Kategorie Brache erhaltenen Förderungs- mittel rechnen, wenn sie Brachflächen für den Futtermittelanbau nutzen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits im April 2022 mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung erlassen, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung des Aufwuchses von ÖVF der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Bei einer Futternutzung dieser Flä- chen im Jahr 2022 ist deshalb nicht mit Rückforderungen zu rechnen. Der Ein- satz von Pflanzenschutzmitteln ist auf diesen ökologischen Vorrangflächen al- lerdings nicht zulässig.",
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"content": "Drucksache 20/2501 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode 11. Warum ist die Freigabe der Produktion auf ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache nur auf die Gewinnung von Tierfutter beschränkt und nicht auf die Gewinnung von (Grund-)Lebensmitteln wie z. B. Wei- zen, erstreckt worden (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 12. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Verzicht auf die unein- geschränkte Freigabe der Produktion auf ökologische Vorrangflächen der Kategorie Brache angesichts möglicher drohender Versorgungsengpässe bei Lebensmitteln (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/oe zdemir-lebensmittel-103.html) sachgerecht ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten hat das BMEL bereits im April mit Zustimmung des Bundesrates eine Verordnung erlassen, die in diesem Jahr ausnahmsweise die unbeschränkte Futternutzung des Aufwuchses von ÖVF der Kategorien Brache und Zwischenfrüchte ermöglicht. Sie verbessert die Grund- futterversorgung und erlaubt bei dadurch erhöhten Grundfuttervorräten im kommenden Jahr auch eine gewisse Aufstockung der Getreideproduktion. Da- gegen haben Vorschläge für weitergehende Ausnahmeregelungen keine Mehr- heit im Bundesrat gefunden. Die Bundesregierung begrüßt dies. Denn eine völ- lige Produktionsfreigabe und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Brach- flächen hätte erhebliche negative Auswirkungen auf die Biodiversität und deren Ökosystemleistungen. Auch die wissenschaftlichen Expertinnen und Experten der öffentlichen Anhörung im Rahmen der 10. Sitzung des Ausschusses für Er- nährung und Landwirtschaft am 16. Mai 2022 waren sich grundsätzlich einig, dass bei der Nutzung von ökologischen Vorrangflächen die ökologischen Kos- ten die ökonomischen und sozialen Gewinne überschreiten würden. Im Übrigen darf das Produktionspotenzial durch eine Freigabe der ÖVF-Brachen nicht überschätzt werden. Expertenschätzungen zufolge geht es hier um eine mögli- che zusätzliche Getreideproduktion in Deutschland von ca. 0,6 bis 0,8 Millio- nen Tonnen bei einer durchschnittlichen Getreideernte in Höhe von etwa 45 Millionen Tonnen. Eine zusätzliche Weizenproduktion im Jahr 2022 wäre auf diesen Flächen auch bei frühestmöglichem Inkrafttreten einer Ausnahmere- gelung ohnehin kaum noch möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund hätten auch weitergehende Ausnahmeregelungen zu keiner nennenswerten Entlastung der knappen Weltgetreidemärkte geführt. Insoweit sind die getroffenen Rege- lungen sachgerecht.",
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"content": "Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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