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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2276 20. Wahlperiode 13.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Janine Wissler, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 20/1869 – Regulierung und Verbraucherschutz bei Minikrediten Vorbemerkung der Fragesteller Sogenannte Minikredite sind in der Regel Kredite mit einer besonders kurzen Laufzeit von einem Monat bis maximal drei Monaten, wobei die Kreditsum- men meist auf Maximalbeträge von 1 500 Euro begrenzt sind. Immer wieder tauchen dabei Kreditangebote auf, die aufgrund ihrer hohen Kosten – insbe- sondere hoher Zinssatz, Gebühren sowie teure Zusatzleistungen – Kreditneh- merinnen und Kreditnehmer immer tiefer in die Verschuldungsfalle geraten lassen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat auf ihrer Webseite „Wucher des Monats“ schon öfter vor Anbietern solcher Minikredite gewarnt (vgl. https://www.verb raucherzentrale-sachsen.de/wucher-des-monats; September 2021, März 2021, Oktober 2020, Juni 2020). Oftmals sind weitere Kosten und Gebühren für Ver- braucherinnen und Verbraucher nicht transparent. Hinzu kommt, dass es keine gesetzliche Regelung gibt, die einen Höchstbetrag für Zinsen und Zusatzkos- ten vorsieht. Über den sog. Wucher-Paragraphen § 138 des Bürgerlichen Ge- setzbuchs (BGB) ist man nur so weit geschützt, wie man sich bei einem mög- lichen Verstoß dagegen per Anwältin oder Anwalt wehrt; viele Verbraucherin- nen und Verbraucher schrecken jedoch davor, insbesondere aus Kostengrün- den, zurück. Problematisch ist nach Ansicht der Fragestellenden ferner, dass viele Anbieter in ihren Geschäftsbedingungen z. B. die Vereinbarung maltesi- schen Rechts haben (Cashper, Ferratum), was es Verbraucherinnen und Ver- brauchern in Deutschland erschwert, juristisch gegen diese vorzugehen (vgl. Focus online, „Dubiose Finnen-Bank verführt deutsche Sparer“, 20. Juni 2016). Bei Anhaltspunkten dazu, dass Minikreditanbieter aus dem europäischen Aus- land in Deutschland hiesige Vorschriften oder Gesetze missachten, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) als Gastlandaufsicht lediglich die Heimatlandaufsicht dieser Anbieter über die Missstände infor- mieren. Nur die Heimatlandaufsicht kann dann nach eigenem Ermessen und in eigener Zuständigkeit Maßnahmen ergreifen. Dies führt dazu, dass die BaFin nicht selbst gegen Anbieter von Minikrediten aus dem europäischen Ausland vorgehen kann, sollten diese gegen hiesige Vorschriften und Gesetze versto- ßen. Wenn Heimatlandaufsichten nicht oder unzureichend reagieren, entsteht ein Verfolgungsdefizit. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2276 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Es gibt des Weiteren Konstellationen, in denen Kredite unter 200 Euro verge- ben werden oder in denen ein Kredit, unabhängig von dessen Höhe, innerhalb von drei Monaten zurückgezahlt werden muss und dafür nur „geringe Kosten“ vereinbart werden: In diesen Fällen greifen nicht die speziellen Vorschriften des § 491 ff. BGB über den Verbraucherdarlehensvertrag (Verbraucherkredit- recht; BaFin, https://www.bafin.de/SharedDocs/FAQs/DE/Verbraucher/Bank/ Produkte/KrediteDarlehen/00b_Minikredit.html?nn=7849112; 21. August 2019). So ist beispielsweise kein Widerruf möglich und teils entfällt die Boni- tätsprüfung. Vermehrt wird gefordert, dass sich die gängigen Verbraucher- schutzstandards auch auf Mini- und Kurzzeitkredite erstrecken sollen (vgl. vzbv, Kleine Kredite – große Probleme, https://www.vzbv.de/meldungen/klein e-kredite-grosse-probleme; 13. April 2022). Vorbemerkung der Bundesregierung Bei der Beantwortung wird davon ausgegangen, dass unter „Minikredit“ – ei- nem Begriff, der als solcher nicht legaldefiniert ist – im Sinne der Kleinen An- frage Verbraucherdarlehen bis maximal 1 500 Euro und mit Laufzeiten von bis zu drei Monaten verstanden werden sollen. 1. Wie viele Minikredite wurden in Deutschland seit 2010 an Privatperso- nen vergeben (bitte nach Jahr, Anzahl und gesamtem Volumen aufschlüs- seln)? 2. Von wie vielen verschiedenen Minikreditanbietern stammen diese Kredi- te (bitte nach Jahr und Anbietern aus Deutschland, der EU oder dem EU- Ausland aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff „Minikredit“ ist aufsichtsrechtlich nicht definiert und diese Kredite werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch nicht gesondert statistisch erfasst. Zur Anzahl von „Minikrediten“ oder deren Anbietern liegen der BaFin folglich keine Zahlen vor. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Gesamtentwicklung der Vergabe von Konsumentenkrediten mit variablem Zins oder einer anfänglichen Zinsbindung von unter einem Jahr an private Haushalte nach den Angaben der MFI- Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank . 1 Neugeschäft – Konsumentenkredite an private Haushalte Effektivzinssätze in Volumina – variabel oder anfängliche Zinsbindung bis Jahr Prozent – Mittelwerte ein Jahr in Mio. Euro – Jahreswerte 2010 3,9 16 542 2011 3,7 10 262 2012 4,0 8 031 2013 5,2 6 206 2014 5,0 4 825 2015 5,1 3 895 2016 5,9 3 760 2017 6,2 3 697 2018 6,8 4 241 2019 8,8 5 900 2020 8,5 5 703 2021 7,2 4 454 1 https://www.bundesbank.de/de/statistiken/geld-und-kapitalmaerkte/zinssaetze-und-renditen/mfi-z insstatistik-bestaende-neugeschaeft--650658",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2276 3. Welches Recht sollte bei dem jeweiligen Anbieter Anwendung finden bzw. wurde gewählt (z. B. maltesisches Recht bei Cashper und Ferra- tum)? Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ergibt sich aus der Verordnung (EG) Nummer 593/2008 (sogenannte Rom-I-Verordnung). Nach Artikel 6 Absatz 1 der Rom-I-Verordnung unterliegt ein Verbraucherkre- ditvertrag der Art, wie die Fragestellerinnen und Fragesteller ihn schildern, grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem die Verbraucherin oder der Ver- braucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies gilt jedoch nur, wenn die Vertragschließenden keine Rechtswahl zugunsten eines anderen Rechts verein- baren; nach der Rom-I-Verordnung können die Vertragsparteien das auf den Vertrag anzuwendende Recht wählen. Für Verbraucherverträge hat eine solche Rechtswahl jedoch nur begrenzte Wir- kung. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Rom-I-Verordnung kann der Verbraucherin bzw. dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen werden, der ihm durch zwin- gendes Recht des Staats seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird. Bei Verbraucherinnen und Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutsch- land bleiben daher zwingende, die Verbraucherin bzw. den Verbraucher schüt- zende Normen auch im Falle der Wahl eines ausländischen Rechts weiter für den Vertrag maßgeblich. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Vertragsgestaltung in Einzelfällen, insbesondere über die Häufigkeit einer Rechtswahl, vor. Aller- dings dürften viele Unternehmer in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Rechtswahl zugunsten des Rechts an ihrem eigenen Sitz vorsehen. Eine solche Rechtswahlklausel ist missbräuchlich, wenn daraus nicht die vorstehend geschilderte begrenzte Wirkung der Rechtswahl ersichtlich ist (Urteil des EuGH vom 28. Juli 2016, Rechtssache C-191/15 – Verein für Konsumentenin- formation gegen Amazon EU Sàrl). 4. Welche Schlichtungsstellen und Schlichtungsverfahren bzw. Beschwer- destellen stehen deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Ver- fügung, die Probleme mit Finanzdienstleistungen, speziell bei Minikredi- ten, aus dem europäischen Ausland haben? Nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbrau- cherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nummer 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbei- legung), die bis zum 9. Juli 2015 umzusetzen war, haben die Mitgliedstaaten der EU zu gewährleisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher wegen Strei- tigkeiten aus Darlehensverträgen mit einem Unternehmer, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats niedergelassen ist, in dem Niederlassungsstaat eine außer- gerichtliche Streitbeilegungsstelle anrufen können. Damit ist gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher bei Streitigkeiten aus Darlehens- verträgen mit Unternehmern mindestens im Niederlassungsstaat des Unterneh- mers ein Streitbeilegungsverfahren vor einer Streitbeilegungsstelle einleiten können, die den Anforderungen der Richtlinie über alternative Streitbeilegung entspricht. Über die zuständigen Streitbeilegungsstellen können sich Verbrau- cherinnen und Verbraucher beim Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e. V. in Kehl informieren. Zahlreiche Schlichtungsstellen im Finanzbereich haben sich unter Schirmherr- schaft der Europäischen Kommission in einem Netzwerk zusammengeschlos- sen (FIN-NET). Das gewährleistet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten an eine unzuständige Schlich-",
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"content": "Drucksache 20/2276 –4– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode tungsstelle wenden, an die zuständige Stelle weitergeleitet bzw. auf diese ver- wiesen werden, soweit diese Mitglieder im Netzwerk sind. Zahlreiche deutsche Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich sind Mitglieder im FIN-NET. Zusätzlich besteht beim Abschluss von Online-Verträgen die Möglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher, über die sogenannte OS-Plattform (Online- Streitbeilegungsplattform) der Europäischen Kommission auf Unionsebene die zuständige Schlichtungsstelle anzurufen und ggf. ein Streitbeilegungsverfahren anzustoßen. Die Einrichtung der OS-Plattform geht auf die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung – Verordnung (EU) Nummer 524/2013) zurück. Die Verordnung verpflichtet unter anderem alle Anbieter von Online-Dienstleistungen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform bereitzustellen. Dieser Link muss für Verbrauche- rinnen und Verbraucher leicht zugänglich und direkt anzuklicken sein. 5. Wie viele Beschwerden sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht (BaFin) seit 2010 über Minikreditanbieter eingegangen, und welche Maßnahmen wurden daraufhin jeweils durch die BaFin er- griffen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Verbraucherkredite der Art, wie die Fragestellerinnen und Fragesteller sie schil- dern, können von allen Kreditinstituten im Privatkundengeschäft angeboten werden. Bei der Erfassung der Verbraucherbeschwerden unterscheidet die Ba- Fin nicht nach der Höhe der von diesen Instituten angebotenen Kredite. Die Anzahl der bei der BaFin eingegangenen Verbraucherbeschwerden über Kredit- institute und die von der BaFin ergriffenen wesentlichen Maßnahmen können den jeweiligen Jahresberichten der BaFin entnommen werden – abrufbar unter https://www.bafin.de/DE/PublikationenDaten/Jahresbericht/jahresbericht_nod e.html. 6. Wie viele Abmahnverfahren gegen Minikreditanbieter sind seit 2010 in Deutschland durch die BaFin geführt worden (bitte nach Jahren auflis- ten)? Die BaFin hat keine Zuständigkeit für die Durchführung von Abmahnverfah- ren. 7. Zum Vergleich: Wie viele Beschwerden und Abmahnverfahren gegen Anbieter umfassenderer, „klassischer“ (Konsumenten-)Kredite wegen ei- nes Verstoßes gegen a) das Verbraucherdarlehensrecht (§ 491 ff. BGB), b) den § 6 f. der Preisangabenverordnung, c) das Wucherverbot nach § 138 BGB sind seit 2010 eingegangen bzw. wurden durch die BaFin geführt (bitte nach Jahr und Anbietern aus Deutschland, der EU oder dem EU-Ausland aufschlüsseln)? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Die Beschwerdezahlen zu Konsumentenkrediten haben sich in den letzten Jah- ren wie folgt entwickelt:",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –5– Drucksache 20/2276 Beschwerden über Beschwerden Jahr deutsche Institute über Auslandsbanken 2022 145 34 2021 376 24 2020 363 40 2019 319 34 2018 310 40 2017 295 16 2016 284 22 Für den Zeitraum von 2010 bis 2015 sind keine Zahlen verfügbar, da die Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gelöscht wurden. Die BaFin differenziert bei der Erfassung von Verbraucherbeschwerden nicht nach den in der Fragestel- lung beschriebenen Beschwerdegründen. Mit Blick auf die Herkunft der Insti- tute wird zudem lediglich erfasst, ob es sich um eine Beschwerde über ein in- ländisches Kreditinstitut oder eine Bank aus dem Ausland (EU oder Drittland) handelt. Zu Abmahnverfahren wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 8. Wie wird sichergestellt, dass Verbraucherschutzregulierungen bei Mini- krediten angewendet werden? a) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter angemessene Kredit- würdigkeitsprüfungen anwenden, welche nach Verbraucherdarle- hensrecht (§ 491 ff. BGB) für Kredite mit einem Kreditvolumen ab 200 Euro verpflichtend sind? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beantwortet. Kredite, die 200 Euro übersteigen und nicht zins- und kostenfrei sind, fallen in den Anwendungsbereich des Verbraucherdarlehensrechts der §§ 491 ff. BGB. In diesem Fall greift auch die Pflicht zur zivilrechtlichen Kreditwürdigkeitsprü- fung nach den §§ 505a ff. BGB ein. Nach § 505a Absatz 1 BGB ist der Darle- hensgeber vor dem Abschluss eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags verpflichtet, die Kreditwürdigkeit der Darlehensnehmerin bzw. des Darlehens- nehmers zu prüfen. Der Vertrag darf nur abgeschlossen werden, wenn nach der Prüfung keine erheblichen Zweifel daran bestehen, dass die Darlehensnehmerin bzw. der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vertragsgemäß nachkommen wird. Verstöße des Darlehensgebers gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung sind in § 505d BGB mit den dort geregelten Rechtsfolgen zivilrechtlich sankti- oniert. Der deutsche Gesetzgeber hat 2016 über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus Kreditgeberinnen und Kreditgeber auch im Fall von unentgeltlichen Verbrau- cherdarlehen zur Kreditwürdigkeitsprüfung verpflichtet, s. §§ 514, 515 BGB. Die Kreditwürdigkeitsprüfung bei einem Verbraucherkreditvertrag ist darüber hinaus auch aufsichtsrechtlich verpflichtend, § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG). Die Überwachung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben nach dem KWG erfolgt im Rahmen der laufenden Aufsicht über die Institute. Im Falle von ver- braucherschutzrelevanten Missständen im Sinne des § 4 Absatz 1a Finanz- dienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) kann die BaFin zudem alle Anord- nungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um diese Missstände zu ver- hindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Ver- braucherschutzes geboten erscheint.",
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"content": "Drucksache 20/2276 –6– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode b) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter den § 6 f. der Preisan- gabenverordnung einhalten? Die Einhaltung der maßgeblichen Regelungen der Preisangabenverordnung (§§ 16 ff. der Preisangabenverordnung) wird durch zivilrechtliche und behörd- liche Rechtsdurchsetzung sichergestellt. Die Regelungen der Preisangabenver- ordnung dienen dem Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucherinnen und Verbraucher. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung können grundsätzlich über das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zivilrechtlich durchgesetzt werden. Zudem können Zuwiderhandlungen gegen die Preisangabenverord- nung als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden, sofern einer der Tatbestände des § 20 der Preisangabenverordnung verwirklicht ist. Die Verfolgung erfolgt von Amts wegen und liegt im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Verwaltungsbehörde. Zuständig sind die Preisbehörden der Länder. c) Wie wird sichergestellt, dass Minikreditanbieter nicht gegen das Wu- cherverbot nach § 138 BGB verstoßen? Welche konkrete Definition von „Wucher“ (insbesondere bezüglich ei- nes „auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleis- tung“) legt die Bundesregierung dabei zugrunde? Wer vorsätzlich die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsver- mögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich oder einem Dritten für die Gewährung eines Kredits Vermögens- vorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhält- nis zu der Kreditgewährung stehen, wird nach § 291 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein Darlehensvertrag, durch den sich der Darlehensgeber unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der er- heblichen Willensschwäche der Darlehensnehmerin oder des Darlehensneh- mers für die Gewährung des Darlehens Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu Darlehensgewäh- rung stehen, ist nach § 138 BGB nichtig. Aus einem nichtigen Vertrag entste- hen keine Rechte des Darlehensgebers gegen die Darlehnsnehmerin oder den Darlehensnehmer. Es ist Sache des zuständigen Strafgerichts oder Zivilgerichts unter Gesamtwür- digung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls verbindlich festzustellen, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen den Leistungen des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers vorliegt. 9. Inwiefern erachtet die Bundesregierung die Regulierungsvorschriften so- wie Verbraucherschutzstandards hinsichtlich Minikrediten als ausrei- chend, und wo sieht die Bundesregierung noch Nachbesserungsbedarf? 13. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass sich die gängigen Verbraucherschutzstandards auch auf Minikredite unter 200 Euro und auf Kredite mit Laufzeiten unter drei Monaten erstrecken sollen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Nach der geltenden Verbraucherkreditrichtlinie der EU finden die Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge keine Anwendung auf Darlehensverträge mit einem Nettodarlehensbetrag von weniger als 200 Euro und auf Verträge, bei de-",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –7– Drucksache 20/2276 nen das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und nur geringe Kosten vereinbart sind. Am 30. Juni 2021 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Über- arbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag bezieht bislang vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossene Kre- ditverträge, wie Kreditverträge unter 200 Euro sowie Kreditverträge, nach de- nen der Kredit binnen drei Monaten zurückzuzahlen ist und bei denen nur ge- ringe Kosten anfallen, in den Anwendungsbereich ein. Die Bundesregierung begrüßt den Richtlinienvorschlag und die Einbeziehung bislang ausgenommener Kreditformen. Zugleich setzt sie sich in den Verhand- lungen dafür ein, genau zu prüfen, welche Regelungen der Richtlinie im Ein- zelnen sinnvoll und unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikoprofils auf die neu in den Anwendungsbereich einbezogenen Kreditformen übertragen werden können. Damit soll einerseits ein effektiver Schutz vor den spezifischen Risi- ken der einzelnen Kreditformen gewährleistet sein, ohne andererseits durch ei- ne Überregulierung den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu Krediten unangemessen zu beeinträchtigen. 10. Ist die BaFin nach Auffassung der Bundesregierung mit den notwendi- gen Kompetenzen ausgestattet, um effektiv dafür zu sorgen, dass Mini- kreditanbieter mit ihren Angeboten auf dem deutschen Markt in der Re- gel deutsche Regulierung und Gesetze einhalten? Das Kreditgeschäft, einschließlich der Vergabe von „Minikrediten“ im Sinne der Kleinen Anfrage, steht in Deutschland grundsätzlich unter Erlaubnisvorbe- halt nach § 32 Absatz 1 Satz 1 KWG. Ausnahmen sind in § 2 Absatz 1 KWG abschließend geregelt. Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums darf das Kreditgeschäft ohne gesonderte Er- laubnis der BaFin im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in Deutschland betrei- ben, sofern es über einen sogenannten Europäischen Pass verfügt und die übri- gen Voraussetzungen des § 53b Absatz 1 KWG erfüllt sind. Die Beaufsichti- gung dieser Kreditinstitute ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Her- kunftsmitgliedsstaates nach den Grundsätzen der einheitlichen Erlaubnis und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht. Die BaFin ist in Bezug auf die Beaufsichtigung von Kreditinstituten mit allen erforderlichen Kompetenzen ausgestattet, um die Aufgaben ihres Aufsichts- mandats zu erfüllen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die laufende Re- form der BaFin, die das Aufsichtshandeln der BaFin weiter stärken wird. Zu den Aufgaben der BaFin gehört auch der Schutz der kollektiven Verbraucherin- teressen gemäß § 4 Absatz 1a FinDAG. Eine Durchsetzung individualvertragli- cher Ansprüche im Zivilrecht gehört dem gegenüber nicht zu den Aufgaben der BaFin. Hier ist der Zivilrechtsweg zu beschreiten. 11. Inwiefern ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein Problem, dass unkooperative Heimatlandaufsichten im europäischen Ausland ein Ver- folgungsdefizit bei Verstößen gegen hiesige Vorschriften und Gesetze hervorrufen können? 12. Inwiefern existiert aus Sicht der Bundesregierung das Potenzial für Ver- folgungsdefizite als Folge unzureichend handelnder Heimatlandaufsich- ten bei Finanzdienstleistungen, insbesondere im Bereich Minikredite? a) Falls aus Sicht der Bundesregierung kein Potenzial für Verfolgungs- defizite besteht, wie begründet die Bundesregierung ihre Position?",
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"content": "Drucksache 20/2276 –8– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode b) Falls aus Sicht der Bundesregierung Potenzial für Verfolgungsdefizite besteht, mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, dieses Potenzial zu reduzieren? Die Fragen 11 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Im Aufsichtsrecht sieht § 53b Absatz 4 KWG ein Verfahren für den Fall vor, dass ein Kreditinstitut mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirt- schaftsraums seinen Pflichten aus § 53b Absatz 3 KWG oder der Verordnung (EU) Nummer 575/2013 nicht nachkommt oder wahrscheinlich nicht nachkom- men wird. Soweit die Fragestellerinnen und Fragesteller problematische Geschäftsprakti- ken im Zusammenhang mit Verstößen gegen Preisangabenrecht und Informati- onspflichten beim Fernabsatz thematisieren, gelten materiellrechtliche Vorga- ben beruhend auf EU-Richtlinien (Preisangabenrichtlinie 98/6/EG, Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen 2002/65/EG). Diese sind in die EU-weite Behördenzusammenarbeit einbezogen, die durch die Verordnung (EU) 2017/2394 (sogenannte CPC-Verordnung) geregelt wird (vgl. Anhang der CPC-Verordnung Nummern 2 und 7). Die CPC-Verordnung stellt die erforder- lichen Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse bereit und regelt das Verfah- ren, mit dem ein Durchsetzungsersuchen an den zuständigen Mitgliedstaat ge- richtet werden kann. Damit hat die Besorgnis der Fragesteller, dass zuständige Behörden anderer EU-Staaten die Freiheit haben, sich unkooperativ zu verhal- ten, keine Grundlage. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333",
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