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"content": "Deutscher Bundestag Drucksache 20/2415 20. Wahlperiode 21.06.2022 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/2160 – Konzept der Bundesregierung für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung Vorbemerkung der Fragesteller Die Fragesteller sind überzeugt, dass eine deutsche Außenwirtschafts- und Rohstoffsicherungsstrategie neue Wege gehen muss, um trotz des verschärften Wettbewerbsdrucks durch eine zunehmend aggressive chinesische Außenwirt- schaftspolitik und eine nach Auffassung der Fragesteller unilaterale, an US- Interessen ausgerichtete US-Embargopolitik ihre eigenen Interessen erfolg- reich vertreten zu können. Da eine der Stärken Deutschlands in seiner Fähig- keit zum Bau hochintegrierter technisch anspruchsvoller Gesamtlösungen be- steht, ist es auf industrielle Partner angewiesen, die hochwertige Bauteile und Baugruppen liefern können. Aus der Sicht der Fragesteller könnte Deutsch- land sich im Gegensatz zu China gegenüber Staaten der sogenannten Dritten Welt dadurch herausheben, dass es nicht nur Rohstofflagerstätten nutzt, son- dern auch Wertschöpfungsketten vor Ort aufbaut. Analog des „Fair Trade“- Gedankens könnte diese Wertschöpfung vor dem Weltmarkt geschützt werden, z. B. durch langfristige, festpreisbasierte Abnahmegarantien. 1. Für welche Rohstoffe und Warengruppen betreibt die Bundesregierung ei- ne aktive Außenhandelspolitik, um deren langfristige Verfügbarkeit für deutsche Unternehmen sicherzustellen? Der Bereich der Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union (EU). Der Schutz und die Förderung der Menschenrechte im auswärtigen Handeln der EU sind dabei wichtige Grundlage. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung insbesondere für eine ehrgeizige bilate- rale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstandards ein, um in Deutschland ansässigen Unternehmen die Diversifizierung ihrer Lieferbezie- hungen zu erleichtern. Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kom- mission, die sich in aktuellen EU-Handelsabkommen auch für Regelungen ein- setzt, die EU-Unternehmen einen erleichterten und diskriminierungsfreien Zu- gang zu den Rohstoffen in den Partnerländern ermöglichen sollen. Unter ande- rem adressieren die Rohstoffkapitel in den Freihandelsverträgen der EU- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 20. Juni 2022 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.",
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"content": "Drucksache 20/2415 –2– Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode Handelshürden und Diskriminierungen in Form von Import- und Exportbe- schränkungen, staatlichen Exportmonopolen oder diskriminierender Preisset- zung, soweit diese vom Recht der Welthandelsorganisation (WTO) aktuell nicht oder nicht vollständig erfasst sind. Daneben verfolgen die Energie- und Roh- stoffkapitel in den Handelsverträgen der EU auch das Ziel, in den erfassten Sektoren die Einführung umweltfreundlicher Energien unter den Handelspart- nern zu fördern. Auf diese Weise können Handelsabkommen mit Rohstoff ex- portierenden Staaten den Zugang deutscher Unternehmen zu Rohstoffen deut- lich verbessern, die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards bei der Beliefe- rung der EU-Industrie sicherstellen und maßgeblich zu einer Diversifizierung der Bezugsquellen für Rohstoffe beitragen. Die Bundesregierung unterstützt Entwicklungsländer, aus denen Rohstoffe importiert werden, bei der Einhaltung und dem Nachweis dieser Standards. 2. Wie hoch sind die Importmengen der einzelnen Rohstoffe und Wirt- schaftsgüter, die durch die Bemühungen der Bundesregierung erfolgreich für die deutsche Wirtschaft gesichert werden konnten? Die Bundesregierung unterstützt die Wirtschaft mit vielfältigen Aktivitäten auf vielen Hierarchieebenen bei deren Bezug von mineralischen und metallischen Rohstoffen. Der Erfolg dieser Aktivitäten der Bundesregierung lässt sich aller- dings nicht in Form von Importmengen einzelner Rohstoffe und Wirtschaftsgü- ter quantifizieren. 3. Mit welchen Ländern Lateinamerikas, Afrikas, Vorder- oder Südasiens hat die Bundesregierung Vereinbarungen getroffen, um über die Sicherung von Rohstoffen hinaus eine Industriepartnerschaft zu eröffnen, welche den Aufbau einer Grundstoffindustrie und einer hierauf beruhenden Industrie- produktion vor Ort vorsehen, für die langfristige und preislich abgesicher- te Abnahmegarantien vereinbart worden sind? Die Bundesregierung hat bisher mit der Mongolei (in Kraft seit 2011), Ka- sachstan (in Kraft seit 2012) und Peru (in Kraft seit 2015) Abkommen ge- schlossen, die zusätzlich zur Zusammenarbeit im Rohstoffbereich auch eine Zusammenarbeit im Industriebereich vorsehen. Keines dieser Abkommen ent- hält Regelungen, die den Aufbau einer Grundstoffindustrie und einer hierauf beruhenden Industrieproduktion vorsehen, für die langfristige und preislich ab- gesicherte Abnahmegarantien vereinbart worden sind. Die Inhalte dieser Ab- kommen können auf folgender Internetseite abgerufen werden: www.bmwk.de/ Redaktion/DE/Dossier/rohstoffe-und-ressourcen.html. 4. Erfüllt das Königreich Katar nach Ansicht der Bundesregierung alle rele- vanten Rechts- und Sozialstandards, die es ermöglichen, unter Einhaltung des Lieferkettengesetzes, Erdgas aus diesem Land zu beziehen (https://ww w.fr.de/wirtschaft/gas-katar-deal-robert-habeck-verhandlungen-preis-rohst off-lng-emirat-oel-deutschland-lieferung-zr-91535095.html)? Die Systematik der ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Januar 2024 geltenden unterneh- merischen Pflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalts- pflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 sieht keine länderspezifische Klas- sifizierung vor. Grundsätzlich sind die unternehmerischen Sorgfaltspflichten auch auf den Gashandel anwendbar.",
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"content": "Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode –3– Drucksache 20/2415 5. Was sind die Kriterien der Bundesregierung dafür, im Einzelfall auf die Einhaltung von Rechts- und Sozialstandards zu verzichten oder sie zu re- lativieren? Die Bundesregierung erwartet, dass die Regelungen des Gesetzes über die un- ternehmerischen Sorgfaltspflichten in allen Fällen eingehalten werden. 6. Ist die Bundesregierung bereit, und wenn ja, in welchem Maße, auf die Einhaltung von Rechts- und Sozialstandards zu verzichten, um im Wettbe- werb mit China im nationalen Interesse den Zugang zu Handelsmärkten zurückzugewinnen? Der Bereich der Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Im Rahmen der EU setzt sich die Bundesregierung für ein offenes, regelge- bundenen Handelssystem mit der Welthandelsorganisation in dessen Zentrum ein. Zur Erschließung neuer Märkte verfolgt die Bundesregierung darüber hi- naus eine ehrgeizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstandards. 7. Kommen für die Bundesregierung offen intolerante Staaten langfristig als Handelspartner in Betracht oder bemüht sich die Bundesregierung darum, analog zu Russland, die Handelsbeziehungen zu diesen Staaten zu mini- mieren oder ganz zu beenden? Aus Sicht der Bundesregierung sollten etwaige Abhängigkeiten von einzelnen Staaten minimiert werden. Deswegen setzt sich die Bundesregierung insbeson- dere für eine Diversifizierung der Handelsbeziehungen ein, u. a. durch eine ehr- geizige bilaterale Handelspolitik mit hohen Nachhaltigkeits- und Sozialstan- dards. 8. Welche südasiatischen, islamischen oder schwarzafrikanischen Staaten er- füllten aus Sicht der Bundesregierung im Jahr 2021 alle Kriterien gemäß dem Lieferkettengesetz, sodass deutsche Unternehmen unbesorgt Liefe- rungen aus diesen Staaten beziehen konnten (bitte aufzählen)? Die Systematik der ab 1. Januar 2023 bzw. 1. Januar 2024 geltenden unterneh- merischen Pflichten nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfalts- pflichten in Lieferketten vom 16. Juli 2021 sieht keine länderspezifische Klas- sifizierung vor. Der Begriff „schwarzafrikanisch“ stammt aus der Kolonialzeit, wird als abwertend empfunden und heute nicht mehr verwendet.",
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