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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/5790 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2059 der Abgeordneten Christine Wernicke (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) Drucksache 7/5647 Gesetzliche Vorgaben zur Haltung von Heimtieren und Nutzkaninchen in Branden- burg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integra- tion und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Seit jeher erfreuen sich Heimtiere bei uns großer Beliebt- heit. Vom Ara bis zum Zebrafink findet sich in Brandenburgs Häusern, Gärten und Wohnun- gen eine große Vielfalt an gleichermaßen heimischen und exotischen kleinen Haustieren. So hält sich z. B. ein Golzower Bürger (Märkisch-Oderland) 17 Krokodile (Rbb24, 09.11.2021, 15:08 Uhr https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/11/berlin-branden- burg-supermarkt-exotische-tiere-gesetzeslage.html). Neben dem krankhaften Sammeln von Tieren erschreckt und entsetzt das Auffinden halb verhungerter Tiere die Öffentlichkeit. Viele Halter wissen zu wenig über ihre Schützlinge und halten sie alles andere als art- und verhaltensgerecht: zu kleine und dunkle Käfige, falsches Futter, mangelnde tierärztliche Versorgung, Isolation. Herdentiere wie Kaninchen oder Vö- gel werden einzeln gehalten, wo sie krank werden und verkümmern. Gemäß § 2 Satz 1 Tierschutzgesetz (TierSchG) regelt: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, 1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernäh- ren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen,“. In Brandenburg gelten allgemeine Tierschutz- und Meldeverordnungen sowie der öffentlich- rechtliche Schutz vor Lärm- und Geruchsbelästigungen. 1. Wie viele Tierschutzverstöße wurden in der Haltung von Heimtieren (ausgenommen Hunde und Katzen) in Brandenburg in den Jahren 2019, 2020 und 2021 festgestellt, und welche Heimtiere, waren in welchem Umfang davon betroffen? Zu Frage 1: Von den 17 zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern, die zu dieser Fragestellung angefragt wurden, erfolgte von 12 Behörden eine Zuarbeit. Daraus ergibt sich folgendes Bild: Eingegangen: 01.07.2022 / Ausgegeben: 06.07.2022",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/5790 2019 2020 2021 Anzahl festgestellte Tierschutzverstöße Heimtierhaltung (ohne Hund und Katze) 63 67 85 davon Kleinsäuger 37 33 49 davon Vögel 14 19 20 davon Reptilien 8 11 8 davon Amphibien 0 0 2 davon Fische 3 4 4 davon sonstige 1 0 2 2. Wie oft wurden 2019, 2020 und 2021 in Brandenburg Tierhalteverbote ausgesprochen oder Heimtiere beschlagnahmt? Zu Frage 2: Von den 17 zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämtern, die zu dieser Fragestellung angefragt wurden, erfolgte von 13 Behörden eine Zuarbeit. Daraus ergibt sich folgendes Bild: 2019 2020 2021 Anzahl Beschlagnahmungen von Heimtieren (ohne Hund und Katze) 14 21 19 Anzahl ausgesprochene Tierhalteverbote gesamt 24 34 26 3. Welche Regelungen bestehen in Brandenburg in Bezug auf die Einzelhaltung von Schwarm- oder Gruppentieren wie zum Beispiel Kaninchen, Meerschweinchen, Sitti- che und Papageienvögel? Zu Frage 3: Das Tierschutzgesetz § 2 Satz 1 Nr. 1 regelt: „Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreue hat, 1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernäh- ren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen, […]“. Zur Beurteilung, inwieweit Ernährung, Pflege und Unterbringung der Art und den Bedürfnis- sen eines Tieres entsprechen, können Gutachten und Leitlinien als antizipiertes Sachver- ständigengutachten zur Konkretisierung des § 2 Tierschutzgesetz herangezogen werden. Hierzu gehören Gutachten, die durch das BMEL veranlasst wurden sowie die Merkblätter der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz e.V. (TVT). Hier finden sich auch Aussagen zur Schwarm- und Gruppenhaltung. Angaben der TVT-Merkblätter: zu Meerschweinchen: „Meerschweinchen sind sozial lebende Tiere, daher ist eine Ein- zelhaltung grundsätzlich abzulehnen. Als gesellige Tiere müssen Meerschweinchen mindestens zu zweit, besser noch als Gruppe gehalten werden.“ zu Kaninchen: „Kaninchen sind sozial lebende Tiere, daher ist eine Einzelhaltung grundsätzlich abzulehnen. Kaninchen sollten mindesten zu zweit, am besten als Paar gehalten werden.“ -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/5790 zu Wellensittichen: „Diese sozialen Tiere müssen mindestens paarweise gehalten wer- den.“ zu Graupapageien: „Als soziale lebende Tiere müssen Graupapageien mindestens paarweise gehalten werden.“ Obwohl in Form von Richtlinien und Merkblättern eine Auslegung des § 2 Tierschutzgesetz möglich ist, handelt es sich hierbei nicht um allgemeinverbindliche Rechtsnormen. Sie sind demnach im Gegensatz zu Rechtsverordnungen nicht unmittelbar vollziehbares Recht. 4. Welche Haltungsvoraussetzungen gelten für die private und gewerbliche Haltung von Nutzkaninchen? Besteht eine Meldepflicht für Nutzkaninchenbestände und wenn ja, ab welcher Tierzahl gilt diese? Zu Frage 4: Wer Kaninchen zu Erwerbszwecken hält, muss die Anforderungen der Tier- schutznutztierhaltungsverordnung einhalten. Hier ist insbesondere der Abschnitt 6 „Anfor- derungen an das Halten von Kaninchen“ zu nennen. Von einem Erwerbszweck ist in der Regel auszugehen, wenn der Kaninchenbestand einen geringen Umfang übersteigt und die Nutzung der Tiere über den Eigenbedarf hinausgeht. Es ist eine Einzelfallentscheidung der Behörde, ob eine Kaninchenhaltung in den Anwendungsbereich der Tierschutznutztierver- ordnung fällt. Die private Kaninchenhaltung, die nicht Erwerbszwecken dient, fällt unter die allgemeinen Regelungen zur Tierhaltung im Tierschutzgesetz. Kaninchen sind demnach insbesondere ihrer Art und ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und verhaltensgerecht unterzubringen. 5. Plant die Landesregierung in dieser Legislaturperiode die Erarbeitung einer Heimtier- verordnung zur artgerechten Haltung von Heimtieren? Zu Frage 5: Die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Verordnung mit näheren Best- immungen zur Haltung von Heimtieren liegt gemäß § 2a Tierschutzgesetz beim Bund. Ein entsprechendes Vorhaben des Bundes für Heimtiere würde von Seiten der Landesre- gierung begrüßt. -3-",
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