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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/6008 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2135 der Abgeordneten Thomas Domres (Fraktion DIE LINKE) und Anke Schwarzenberg (Frak- tion DIE LINKE) Drucksache 7/5806 Wildnisgebiete in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Kli- maschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2044 (Drucksache 7/5745) geht die Landesregierung auf Ziele und Kriterien für die Ausweisung von Wildnis- gebieten sowie auf Monitoring und auf Flächen des Nationalen Naturerbes ein. Demnach besteht das Ziel, 2 % der Landesfläche dauerhaft für die Wildnis zu sichern. Wildnisgebiete sind dabei große, unzerschnittene Flächen. Außerdem sollen 10 % der Landeswaldfläche einer natürlichen Waldentwicklung (ohne Nutzung) überlassen werden, wobei sich beide Flächenkulissen überschneiden können. Vorbemerkung der Landesregierung zu den Fragen 2 - 5: In den Fragen 2 - 5 wird jeweils nach derzeitiger oder künftiger „rechtlicher Sicherung“ gefragt. Hierzu ist auf Folgendes hin- zuweisen: Nach den „Qualitätskriterien zur Auswahl von großflächigen Wildnisgebieten in Deutschland im Sinne des 2% Ziels der Nationalen Biodiversitätsstrategie“ (Stand 3. Mai 2018) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbrau- cherschutz, an denen sich Brandenburg bei seiner Sicherung von Wildnisflächen orientiert, sind Wildnisflächen dauerhaft zu sichern. Es besteht aber grundsätzlich keine Verpflichtung, diese Sicherung durch Gesetz oder Verordnung zu bewirken, also dafür Wildnisgebiete förmlich unter Schutz zu stellen bzw. auszuweisen. Die dauerhafte Sicherung kann insbe- sondere auch auf dem zivilrechtlichen Wege z.B. durch Vornahme einer dinglichen Siche- rung (im Grundbuch) bewirkt werden. Entscheidend ist die dauerhafte Sicherung der Flä- chen für den Wildniszweck, nicht, auf welchem Wege sie bewirkt wird. Dasselbe gilt auch für Naturwaldentwicklungsgebiete. 1. Auf welchen Grundlagen (z.B. gesetzliche Regelungen, Kabinettsbeschlüsse, Erlasse) beruhen die genannten Zielvorgaben? Zu Frage 1: Brandenburg ist wie alle Bundesländer gehalten, die internationalen Verpflich- tungen Deutschlands aus dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) umzusetzen, das 1992 auf der Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro unterzeichnet wurde. Es bildet die Grundlage für die 2007 von der Bundesregierung beschlossene Nationale Strategie für die biologische Vielfalt (NBS). Eingegangen: 01.08.2022 / Ausgegeben: 08.08.2022",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/6008 Als Ziele wurden u.a. festgelegt, dass 10% der Wälder in öffentlichen Hand aus der forstli- chen Nutzung genommen werden sollen (NWE-10) und auf 2% der Landesflächen Wildnis- gebiete entstehen sollen. Der Landtag Brandenburg hatte die Landesregierung im Novem- ber 2011 beauftragt, ein Maßnahmenprogramm Biologische Vielfalt zu erstellen. Im April 2014 beschloss das Landeskabinett ein entsprechendes Maßnahmenpaket für Branden- burg. Das 2 %-Ziel für die Einrichtung von Wildnisgebieten ist ein wesentlicher Baustein dieses Programms. Im Koalitionsvertrag von 2019 haben sich die Regierungsparteien ver- pflichtet, auf insgesamt 2 % der Landesfläche Brandenburgs dauerhaft Wildnisgebiete zu entwickeln. 2. Wieviel Prozent der Landesfläche sind derzeit rechtlich gesicherte Wildnisflächen oder Flächen mit natürlicher Waldentwicklung? Auf welchem Weg ist die rechtliche Siche- rung erfolgt? Zu Frage 2: Rd. 1 % der Landesfläche Brandenburgs sind derzeit als Wildnisgebiete gesi- chert. Es handelt sich dabei um naturschutzrechtlich gesicherte Naturentwicklungsgebiete (Totalreservate), um die Kernzone des Nationalparks Unteres Odertal sowie um die Kern- zonen der Biosphärenreservate. Ebenfalls enthalten sind große zusammenhängende Flä- chen des Nationalen Naturerbes (NNE), die bereits mit der Maßgabe übertragen wurden, Wildnisentwicklung zuzulassen und Flächen der Stiftung Naturlandschaften Brandenburgs, die sich freiwillig zur Nutzungsaufgabe verpflichtet hat. Von den Wildnisflächen sind rd. 0,6 % der Landesfläche derzeit förmlich unter Schutz ge- stellt. Rd. 0,4% der Landesfläche sind als Wildnisflächen in sonstiger Weise dauerhaft ge- sichert. Rd. 0,1 % der Landesfläche sind förmlich unter Schutz gestellte Flächen mit natürlicher Waldentwicklung, die nicht auch Wildnisgebiete sind. Für weitere rd. 0,1 % der Landesflä- che, die außerhalb der Wildniskulisse liegt, besteht eine sonstige dauerhafte Fixierung der natürlichen Waldentwicklung. 3. Wieviel Prozent der Landeswaldfläche sind derzeit rechtlich gesicherte Wildnisflächen oder Flächen mit natürlicher Waldentwicklung? Zu Frage 3: In Summe sind aktuell 2,6 % Landeswaldflächen sowie Waldflächen anderer Ressorts außer Bewirtschaftung und zugleich förmlich unter Schutz gestellt. 0,8% davon sind aktuell ausschließlich der NWE 10 Kulisse zuzurechnen und somit keine förmlich gesi- cherten Wildnisgebiete. In sonstiger Weise sind rd. 1,4% der Landeswaldflächen für eine natürliche Waldentwicklung gesichert. 4. In welchem Umfang wurden bereits Flächen als Wildnisflächen oder Flächen mit na- türlicher Waldentwicklung räumlich festgelegt, aber (noch) nicht rechtlich gesichert? In welchem Umfang handelt es sich dabei um Landeswaldflächen? Bitte Bezeichnung, Größe und Lage der Flächen angeben. -2-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/6008 Zu Frage 4: Alle derzeit als Wildnisflächen und Flächen mit natürlicher Waldentwicklung geführte Flächen sind dauerhaft gesichert (s. dazu auch die Vorbemerkung zu den Fragen 2-5 sowie die Antworten zu den Fragen 2 und 3). Für das Gebiet „Naturentwicklungsgebiet Karthan“, das im Biosphärenreservat „Flusslandschaft Elbe-Brandenburg“ mit einer Größe von rund 300 ha als Schutzwald nach § 12 LWaldG ausgewiesen wird, ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. 5. Wie sollen diese Flächen rechtlich gesichert werden? Zu Frage 5: Siehe dazu die Vorbemerkung zu den Fragen 2 bis 5 6. Für welche weiteren Flächen erfolgt derzeit eine Prüfung der Eignung als Wildnisflä- chen oder Flächen mit natürlicher Waldentwicklung? Bitte Bezeichnung, Größe und Lage angeben. Zu Frage 6: Zwischen dem Landesbetrieb Forst und der Naturschutzverwaltung finden der- zeit Gespräche statt. Dabei werden die Flächen im wirtschaftlichen Eigentum des Landes- betrieb Forst Brandenburg auf Eignung für natürliche Waldentwicklung geprüft. Konkreti- sierte Vorstellungen gibt es noch nicht. 7. Werden die Kommunen, in denen geplante Wildnisflächen liegen, an den Planungen beteiligt? Bitte erläutern. Zu Frage 7: Wenn konkretisierte Vorstellungen vorhanden sind, sollen in den Bezugsregio- nen bei Bedarf Erörterungen durchgeführt werden. 8. Welche Regelungen gibt es in Wildnisflächen im Wald und Flächen mit natürlicher Waldentwicklung bezüglich des Betretungsrechts, des Erhalts und der Pflege von Waldwegen und (gegebenenfalls) der Munitionsberäumung? Zu Frage 8: In Wildnisgebieten und auf Flächen mit natürlicher Waldentwicklung können Gefährdungen für Mensch und Umwelt beseitigt werden. Dies betrifft u.a. auch die Umset- zung rechtlicher Verpflichtungen, wie z. B. Fragen der Munitionsberäumung und Brandkon- trolle. Betriebs- und Sicherheitswege sowie erforderliche Brandschutzstreifen werden auf die jeweilige Gefährdungssituation ausgerichtet. Regelungen zum Betreten von Wildnisge- bieten, wie z.B. das Wegegebot, können sich aus bestehenden Schutzgebietesverordnun- gen ergeben. 9. Welche Auswirkungen hat die Ausweisung von Wildnisflächen nach Einschätzung der Landesregierung auf die Wahrscheinlichkeit der Entstehung von Waldbränden und auf die Waldbrandbekämpfung? Gibt es in Wildnisflächen Restriktionen bei der Wald- brandbekämpfung? Zu Frage 9: Nach Einschätzung der Landesregierung hat die Ausweisung von Wildnisflä- chen keine Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit der Entstehung von Waldbränden. Bei der Waldbrandbekämpfung gibt es in Wildnisflächen keine Restriktionen. -3-",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/6008 10. Welche Auswirkungen wird die Festlegung von Wildnisflächen und Flächen mit natür- licher Waldentwicklung auf den Personalbedarf und Stellenplan im Landesbetrieb Forst haben? Sind hier bereits konkrete Veränderungen von Stellenzahlen oder Struk- turen geplant? Wenn ja, welche? Zu Frage 10: Die Festlegung von weiteren Flächen mit natürlicher Waldentwicklung wird in absehbarer Zeit keine Auswirkungen auf Personalbedarf oder Stellenplan im Landesbetrieb Forst Brandenburg haben. 11. Hält die Landesregierung eine Ausweisung von Wildnisflächen und Flächen mit natür- licher Waldentwicklung in den Regionalplänen und/oder in Flächennutzungsplänen für zielführend? Bitte begründen. Zu Frage 11: Hierzu hat noch keine Meinungsbildung in der Landesregierung stattgefunden. -4-",
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