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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/5956 7. Wahlperiode Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2106 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) Drucksache 7/5772 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters in Brandenburg - 2. Quartal 2022 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jah- ren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffent- lichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremden- feindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Aus- wertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaft- lichen Kriterien fußenden Bewertung („Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Info- stände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazisti- schen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 2. Quartal 2022 in Bran- denburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? (Bitte bei Konzert- veranstaltungen auch versuchte und verhinderte bzw. erst im Nachhinein bekannt gewor- dene Veranstaltungen der rechten Szene aufführen!) zu Frage 1: Im Zeitraum vom 1. April 2022 bis 30. Juni 2022 wurden im Sinne der Anfrage insgesamt zehn Aktivitäten polizeilich bekannt. Darunter wurden durch die Brandenburger rechtsgerichtete Szene eine Konzertveranstaltung und ein Liederabend durchgeführt (siehe Anlagen 1 und 2). Angaben zu Anmeldern erfolgen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in den vorangegangenen Antworten auf kleine Anfragen noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Zu den vorangegangenen Berichterstattungen liegen keine Ergänzungen vor. Eingegangen: 27.07.2022 / Ausgegeben: 01.08.2022",
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"content": "Landtag Brandenburg Drucksache 7/5956 Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (ge- planten) Flüchtlingsunterkünften oder zur Coronapandemie? zu Frage 3: Bei den genannten Aktivitäten gab es zwei Aktionen zur Asylthematik (siehe Anlage 1). Bezüge zur Coronapandemie wurden nicht festgestellt. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: An den aufgeführten Aktivitäten nahmen bis zu 120 Personen teil (siehe An- lage 1). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert? zu Frage 5: Nach Erkenntnissen der Landesregierung wurde zu den unter Frage 1 genann- ten Aktivitäten insbesondere in den sozialen Netzwerken mobilisiert. Weitere Informationen liegen nicht vor. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Bei sechs Aktivitäten wurden insgesamt sieben Straftaten festgestellt (siehe Anlage 1). Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unteror- ganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisato- risch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ ist bei drei Aktivitäten und der NPD bei einer Aktivität festgestellt worden (siehe Anlage 1). Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kund- gebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug für das Jahr 2022 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelde- rin bzw. Anmelder und erwarteter Teilnehmerzahl!) zu Frage 8: Gegenwärtig liegt eine Versammlungsanmeldung im Sinne der Fragestellung für das 4. Quartal 2022 vor (siehe Anlage 3, Nr. 3). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren De- monstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2022 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese statt- finden? zu Frage 9: Der Landesregierung liegen für das 3. Quartal 2022 zwei Veranstaltungen/Ak- tionen im Sinne der Fragestellung vor (siehe Anlage 3, Nr. 1 und 2). -2-",
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"content": "Anlage 1 Aktivitäten der rechten Szene 2. Quartal 2022 Datum Ort Art der Partei, Asyl- Corona- Motto TN Straftaten Versammlung/ Vereinigung bezug bezug Veranstaltung Aktion 1 01.04.2022 Burg und rechtsextremistische Ewiger Bund / nein nein Lasset die Fanale brennen! 24 2 x Verstoß Rathenow Aktion Vaterländischer VersG Hilfsdienst 2 11.04.2022 Wittenberge Versammlung nicht bekannt ja nein Scheinasylanten raus 40 1 x Verstoß VersG 3 13.04.2022 Potsdam Grablichter Der III. Weg nein nein Der III. Weg – Tot sind nur jene, die 3 ohne vergessen werden! 4 16.04.2022 Rossow OT Zeltlager Vaterländischer nein nein Hilfsdiensttreffen im AKB III. 30 ohne Temnitzquell Hilfsdienst (Armeekorpsbezirk) 5 28.04.2022 Fürstenwalde/ rechtsextremistische Der III. Weg ja nein Grenzen Dicht. Asylflut stoppen! n. b. 1 x §130 StGB Spree Aktion Der dritte Weg 6 07.05.2022 Lauchhammer Versammlung NPD nein nein Gegen den Befreiungsmythos – Nie 30-40 1 x Verstoß wieder Bruderkrieg! VersG 7 28.05.2022 Angermünde rechtsextremistische Der III. Weg nein nein Adlerwanderung 43 1 x Verstoß Aktion VersG 8 10.06.2022 Potsdam Versammlung Reichsbürger/ nein nein Volksfest - Zum Geburtstag Georg 120 1 x Verstoß Selbstverwalter Friedrich Prinz von Preußen VersG Seite 1 von 1",
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"content": "Anlage 3 Vorausmeldungen Aktivitäten der rechten Szene 3./4. Quartal 2022 Datum Ort Art der Versammlung/ Partei, Asyl- Corona- Motto TN Aktion Vereinigung bezug bezug Veranstaltung 1 13.07.2022 landesweit Aktion schwarze ohne nein nein Gedenken an deutsche Opfer, die nicht bekannt Kreuze vermeintlich von Ausländern getötet wurden 2 30.07.2022 Brandenburg Sportveranstaltung NPD/JN nein nein Nationales Fußballturnier nicht bekannt 3 12.11.2022 Spremberg/Grodk Versammlung NPD/JN ggw. ggw. Kein Verbot stoppt Schwarz Weiss Rot-Für 50 nein nein die Erhaltung deutscher Identität lt. Anmeldung Seite 1 von 1",
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