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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 1672 17. Wahlperiode 21.1.2022 Kleine Anfrage des Abg. Matthias Miller CDU und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Digitalisierung in den Kommunen im Landkreis Böblingen Kleine Anfrage Ich frage die Landesregierung: 1.\t\u0007Inwieweit haben die Kommunen im Landkreis Böblingen sowie das Landrats- amt Böblingen gesetzliche Digitalisierungsvorgaben bereits erfüllt, die sich etwa aus dem E-Government-Gesetz Baden-Württemberg (EGovG BW), dem Onlinezugangsgesetz (OZG), der Single Digital Gateway-Verordnung der EU oder dem Registermodernisierungsgesetz ergeben, mit Angabe der jeweils noch ausstehenden Maßnahmen sowie der Angabe, wo eine fristgerechte Umsetzung noch nicht sicher zugesagt werden kann (tabellarische Auflistung aller digital umzusetzenden Abläufe)? 2.\t\u0007Inwieweit haben die Kommunen im Landkreis Böblingen sowie das Landrats- amt Böblingen über die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinaus Digitalisie- rungsvorhaben vorangetrieben, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessern und die Gemeinde- und Stadtentwicklung nachhaltig gestalten sollen, mit Angabe der einzelnen Projekte und ihres jeweiligen Umset- zungsstands? 3.\t\u0007Wie sind Stand und Fortschritt der Digitalisierung in den Kommunen im Land- kreis Böblingen sowie im Landratsamt Böblingen im Landesvergleich einzuord- nen, aufgeschlüsselt nach den gesetzlich vorgeschriebenen und den freiwilligen Digitalisierungsvorhaben sowie mit Blick auf den Umfang der in Angriff ge- nommenen Vorhaben im Verhältnis zur jeweiligen Gemeindegröße? 4.\t\u0007In welcher Form genau wurden beziehungsweise werden die Kommunen im Landkreis Böblingen sowie das Landratsamt Böblingen vom Land Baden-Würt- temberg bei ihren Digitalisierungsbemühungen unterstützt, mit Angabe der je- weiligen Fördersumme? 18.1.2022 Miller CDU Eingegangen: 21.1.2022 / Ausgegeben: 18.2.2022 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 1672 Begründung Die Digitalisierung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und die Perspektiven der dort lebenden Menschen. Sie kann die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern helfen. In ihrer Digitalisierungsstrategie hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, dass die Kommunen in Baden- Württemberg zu den Vorreitern bei der Digitalisierung gehören, unter anderem bei digitalen Diensten einer modernen und bürgernahen Verwaltung 4.0. Diese Kleine Anfrage soll klären, wie die Kommunen des Landkreises Böblingen sowie das Landratsamt Böblingen diesbezüglich aufgestellt sind und wie sie vom Land Ba- den-Württemberg bei ihren Digitalisierungsbemühungen unterstützt werden. Antwort Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 Nr. IM7-0141-27/2/4 beantwortet das Mi- nisterium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen die Kleine Anfrage wie folgt: 1.\t\u0007Inwieweit haben die Kommunen im Landkreis Böblingen sowie das Landrats- amt Böblingen gesetzliche Digitalisierungsvorgaben bereits erfüllt, die sich etwa aus dem E-Government-Gesetz Baden-Württemberg (EGovG BW), dem Onlinezugangsgesetz (OZG), der Single Digital Gateway-Verordnung der EU oder dem Registermodernisierungsgesetz ergeben, mit Angabe der jeweils noch ausstehenden Maßnahmen sowie der Angabe, wo eine fristgerechte Umsetzung noch nicht sicher zugesagt werden kann (tabellarische Auflistung aller digital umzusetzenden Abläufe)? Zu 1.: Das Land bietet auf Basis der landeseigenen Dienstleistungsplattform „service-bw“ die technischen Möglichkeiten an, mit deren Hilfe sich die Anforderungen, die sich aus dem EGovG BW, dem OZG, der Single Digital Gateway-Verordnung (SDG- VO) sowie dem Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) ergeben, grundsätzlich fristgerecht umsetzen lassen. Mit Blick auf die Umsetzung des EGovG BW bietet service-bw beispielsweise die Möglichkeit, dass Informationstexte zu Verwaltungsleistungen sowie bereits ver- fügbare PDF-Formulare den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen angeboten werden. Die wesentlichen Verpflichtungen aus dem EGovG BW zur Eröffnung eines elektronischen Zugangs (§ 1 Absatz 1 E-Gov-G BW) und zur Bereitstel- lung von behördenspezifischen Informationen (§ 15 Absatz 3 Satz 1 E-Gov-G BW) werden von allen Gemeinden im Landkreis Böblingen erfüllt. Die Verpflichtung zur Eröffnung eines speziellen gesicherten elektronischen Zugangs (§ 1 Absatz 2 E-Gov-G BW) wird von allen Städten und Gemeinden des Landkreises Böblingen, bis auf Deckenpfronn, über das Serviceportal des Landes erfüllt. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Deckenpfronn diese Verpflichtung über einen anderen Weg erfüllt. Mit Hilfe der des Universalprozesses und des integrierten Schnellbaukastens für digitale Antragsverfahren können schnell und kostengünstig digitale Verwaltungs- leistungen erstellt werden, die die Anforderungen des OZG und der SDG-VO grundsätzlich erfüllen. Die Anbindung von Fachverfahren und Registern an service-bw, für eine vollständig Ende-zu-Ende-digitalisierte Verwaltungsleistung ist ebenfalls grundsätzlich technisch möglich. Die Kommunen des Landkreises Böblingen haben über service-bw bereits digitale Verwaltungsleistungen für Bür- gerinnen, Bürger und Unternehmen aktiviert (siehe Frage 3). Die Aktivierung bzw. Bereitstellung von verfügbaren digitalen Verwaltungsleistungen liegt im Zustän- digkeitsbereich jeder einzelnen Kommune. Eine dezidierte Aussage zum Erfül- lungsgrad kann daher nicht gemacht werden. Derzeit besteht noch keine gesetzliche Verpflichtung aus dem RegMoG für die registerführenden Stellen, die Identifikationsnummer als zusätzliches Ordnungs- merkmal zu den Personendaten zu speichern. Diese entsteht erst mit Inkrafttreten 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 1672 der entsprechenden Artikel aus dem RegMoG zum Identifikationsnummerngeset- zes (IDNrG). Das IDNrG tritt – abgesehenen von den bereits in Kraft getretenen Rechtsverordnungsermächtigungen – an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesmi- nisterium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummern- gesetz gegeben sind. Ab diesem Zeitpunkt haben die registerführenden Stellen fünf Kalenderjahre Zeit zur Umsetzung. Die technischen Voraussetzungen für den Be- trieb sind derzeit noch in der Konzeptionierung. 2.\t\u0007Inwieweit haben die Kommunen im Landkreis Böblingen sowie das Landratsamt Böblingen über die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben hinaus Digitalisierungs- vorhaben vorangetrieben, die die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessern und die Gemeinde- und Stadtentwicklung nachhaltig gestal- ten sollen, mit Angabe der einzelnen Projekte und ihres jeweiligen Umsetzungs- stands? Zu 2.: Im Wettbewerb „Future Communities“ wurde die Stadt Böblingen im Jahr 2018 für das Projekt „iMikelGo“ mit einer Zuwendung in Höhe von 10 000 Euro bedacht. Das Projekt wurde im Juli 2019 erfolgreich abgeschlossen. Die Stadt Herrenberg erhielt im Förderwettbewerb „Digitale Zukunftskom- mune@bw“ für ihr Projekt „Digital@hbg“ zur Erstellung einer Digitalisierungs- strategie im Jahr 2018 eine Förderung in Höhe von 40 000 Euro. Die Strategie- erstellung fand im Januar 2019 ihren erfolgreichen Abschluss. Darauf aufbauend wurde Herrenberg in der zweiten Phase des Wettbewerbs für ihr Projekt „Lo- Ra4all@hbg“ 2019 mit einer Zuwendung in Höhe von 65 000 Euro bedacht. Das Vorhaben konnte zum Jahresende 2020 erfolgreich abgeschlossen werden. Ebenso aus der Strategie entstand das Projekt „Alexa-Skill Herrenberg“, das im Rahmen des Wettbewerbs „Future Communities“ mit 34 112 Euro im Jahr 2018 gefördert wurde. Das Projekt wurde im September 2019 erfolgreich abgeschlossen. 3.\t\u0007Wie sind Stand und Fortschritt der Digitalisierung in den Kommunen im Land- kreis Böblingen sowie im Landratsamt Böblingen im Landesvergleich einzuord- nen, aufgeschlüsselt nach den gesetzlich vorgeschriebenen und den freiwilligen Digitalisierungsvorhaben sowie mit Blick auf den Umfang der in Angriff genom- menen Vorhaben im Verhältnis zur jeweiligen Gemeindegröße? Zu 3.: Im Landkreis Böblingen bieten alle Städte und Gemeinden digitale Dienstleistun- gen über service-bw an. Gesetzlich vorgeschrieben sind aktuell nur die Leistun- gen der EU-Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (EU- DLR). Diese Prozesse müssen alle Kommunen anbieten. Die Nutzung sonstiger Prozesse bzw. deren Aktivierung auf service-bw obliegt der jeweiligen Kommune. Angaben zum Verhältnis der in Angriff genommenen Vorha- ben zur jeweiligen Gemeindegröße liegen der Landesregierung nicht vor. Die Daten zu den einzelnen Kommunen im Landkreis Böblingen stammen aus der Datenquelle (Zuständigkeitsfinder) von service-bw mit Stand vom 7. Februar 2022. Die Auswertung umfasst u. a. die Standard- und Universalprozesse, die bei den Kommunen in Baden-Württemberg auf service-bw aktiviert sind und angeboten werden. Prozesse von Drittanbietern oder Leistungen, die von öffentlichen Stellen außerhalb von service-bw angeboten werden, können auf service-bw verlinkt, je- doch nicht automatisiert als Online-Dienst bewertet werden und erscheinen somit auch nicht in der Auswertung. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 1672 Im Einzelnen ergibt sich damit folgendes Bild: Aidlingen\t\t\t 10 Leistungen Altdorf\t\t\t\t 10 Leistungen Böblingen\t\t\t 14 Leistungen Bondorf\t\t\t\t 11 Leistungen Deckenpfronn\t\t\t 10 Leistungen Ehningen\t\t\t\t 19 Leistungen Gärtringen\t\t\t 10 Leistungen Gäufelden\t\t\t 15 Leistungen Grafenau\t\t\t\t 10 Leistungen Herrenberg\t\t\t 15 Leistungen Hildrizhausen\t\t\t 10 Leistungen Holzgerlingen\t\t\t 14 Leistungen Jettingen\t\t\t\t 10 Leistungen Leonberg\t\t\t\t 14 Leistungen Magstadt\t\t\t\t 10 Leistungen Mötzingen\t\t\t 10 Leistungen Nufringen\t\t\t 10 Leistungen Renningen\t\t\t 111 Leistungen Rutesheim\t\t\t 12 Leistungen Schönaich\t\t\t 10 Leistungen Sindelfingen\t\t\t 34 Leistungen Steinenbronn\t\t\t 9 Leistungen Waldenbuch\t\t\t 18 Leistungen Weil der Stadt\t\t\t 17 Leistungen Weil im Schönbuch 10 Leistungen Weissach\t\t\t\t 10 Leistungen Der Landkreis Böblingen nutzt derzeit 5 Leistungen: • Aufnahme einer Reisegewerbetätigkeit (EU-DLR) • Betreiben einer Spielhalle (EU-DLR) • Durchführung von Messen, Märkten, etc. (EU-DLR) • Eröffnung einer Gaststätte (EU-DLR) • Vermessungsleistungen (VER) 4.\t\u0007In welcher Form genau wurden beziehungsweise werden die Kommunen im Landkreis Böblingen sowie das Landratsamt Böblingen vom Land Baden-Würt- temberg bei ihren Digitalisierungsbemühungen unterstützt, mit Angabe der je- weiligen Fördersumme? Zu 4.: Über die in der Antwort zu Frage 2 dargestellten Projektförderungen hinaus wur- de das unter dem Dach der Digitalakademie@bw landesseitig geförderte Angebot zur Schulung Kommunaler Digitallotsen in Anspruch genommen. Die Förderung ermöglicht in Abhängigkeit von der Einwohnerzahl die Qualifizierung von bis zu drei Kommunalen Digitallotsen. Stadt- bzw. Landkreise können die Förderung von bis zu fünf Digitallotsen erhalten. Die Kommunalen Digitallotsen dienen in ihren Verwaltungen als Multiplikatoren. Im Einzelnen wurden im Landkreis Böblingen und seinen Kommunen folgende Anzahl Kommunaler Digitallotsen unter Inanspruchnahme der Förderung quali- fiziert: • Landkreis Böblingen 5 • Altdorf \t\t\t 1 • Bondorf \t\t\t 1 • Deckenpfronn\t\t 1 • Gäufelden \t\t\t 1 • Herrenberg \t\t 3 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 1672 • Holzgerlingen\t\t 2 • Mötzingen\t\t\t 1 • Renningen\t\t\t 2 • Rutesheim\t\t\t 2 • Sindelfingen\t\t 3 • Steinenbronn\t\t 1 • Waldenbuch\t\t 1 • Weil der Stadt\t\t 1 • Weil im Schönbuch 1 • Weissach\t\t\t 1 Des Weiteren wurden im Landkreis Böblingen auch Breitbandprojekte gefördert. Im Folgenden sind die jeweiligen Fördersummen der Städte und Kommunen dar- gestellt, die eine Zuwendung über das Landesförderprogramm oder eine Mitfinan- zierung zur Bundesförderung erhalten haben: • Aidlingen\t\t\t 40 000 € • Altdorf \t\t 40 000 € • Bondorf\t\t\t 80 000 € • Ehningen \t\t 84 000 € • Gärtringen \t\t 984 818 € • Gäufelden \t\t 40 000 € • Hildrizhausen\t\t 40 000 € • Jettingen \t\t 160 000 € • Magstadt \t\t 40 000 € • Schönaich \t\t 40 000 € • Weil im Schönbuch 40 000 € • Landkreis Böblingen 67 950 € • Herrenberg \t\t 144 390 € • Renningen \t\t 40 000 € • Waldenbuch 40 000 € • Weil der Stadt\t\t 40 000 € In Vertretung Krebs Ministerialdirektor 5",
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