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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 17. Wahlperiode 7.10.2021 Kleine Anfrage der Abg. August Schuler und Raimund Haser CDU und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Katastrophenschutz im Landkreis Ravensburg Kleine Anfrage Wir fragen die Landesregierung: 1.\t\u0007Welche Gefahrenquellen wurden im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Katastrophenschutzes identifiziert und der Erstellung von Katastrophen-, Alarm- und Einsatzplänen zugrunde gelegt, mit Angabe der mutmaßlich im Katastrophenfall betroffenen Gemeinden sowie mit Angabe der abgeschätzten Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und des abgeschätzten Schadens- potenzials? 2.\t\u0007Wie wird im Landkreis Ravensburg sichergestellt, dass die Bürgerschaft über- all möglichst rechtzeitig vor Gefahren mithilfe von Sirenen gewarnt wird, mit Angabe der aktuell sowie in den Jahren 2010, 2000 und 1990 in jeder Land- kreisgemeinde vorhandenen Anzahl an funktionierenden Zivilschutzsirenen sowie mit Angabe möglicher Warnlücken, wo Bürgerinnen und Bürger von Zivilschutzsirenen nicht ausreichend erreicht werden? 3.\t\u0007Inwieweit sieht sich der Landkreis Ravensburg jeweils gerüstet, Kommunika tion (Notrufe, Internetverbindungen), Stromversorgung, Transportmöglichkeiten, Abfallmanagement, Wasserversorgung und Notunterkünfte vor Beeinträchti- gungen im Zuge einer Katastrophe zu schützen beziehungsweise im Falle einer eingetretenen Zerstörung/Störung mittels einer alternativen Ad-hoc-Infrastruk- tur trotzdem sicherzustellen? 4.\t\u0007Welche besonderen Maßnahmen wurden im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Hochwasserschutzes bereits getroffen, speziell für die Bereiche Bauleit- planung, Risikomanagement und Unterstützung der Bürgerschaft sowie aufge- schlüsselt für die einzelnen Landkreisgemeinden? 5.\t\u0007Wie bewertet sie die Gefahren von Hochwassern im Landkreis Ravensburg unter Bezug auf die betreffenden Überschwemmungsgebiete und überschwem- mungsgefährdeten Gebiete? Eingegangen: 7.10.2021 / Ausgegeben: 11.11.2021 1 Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeich- abrufbar unter: www.landtag-bw.de/Dokumente net mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel“.",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 6.\t\u0007Wie bewertet sie die Gefahren von Waldbränden im Landkreis Ravensburg unter Bezug auf die besonders von Waldbrand gefährdeten Gebiete? 7.\t\u0007Wird im Landkreis Ravensburg die Freihaltung unbebauter Flächen im Rah- men der Flächenvorsorge zum Schutz vor Starkregenereignissen als ausrei- chend angesehen unter Darlegung, ob sie nach jetzigem Stand auch künftig in ausreichendem Maß sichergestellt ist, mit Angabe der Landkreisgemeinden mit dahingehend möglicherweise infrage stehenden Flächen? 8.\t\u0007Welche besonderen Maßnahmen wurden im Landkreis Ravensburg mit Blick auf die steigende Waldbrandgefahr bereits getroffen, sowohl bei der Präven tion als auch mit Blick auf das Krisenmanagement hinsichtlich der techni- schen, materiellen und auch personellen Ausstattung (sowohl bei der Bekämp- fung aus der Luft als auch vom Boden aus)? 9.\t\u0007In welchen Bereichen des Katastrophenschutzes besteht im Landkreis Ra- vensburg aus Sicht der Katastrophenschutzbehörden Optimierungsbedarf, auf- geschlüsselt für die einzelnen Landkreisgemeinden, mit konkreter Benennung von Maßnahmen sowie mit der Angabe, in welchen zeitlichen Abständen die Katastrophen-, Alarm- und Einsatzpläne überprüft und gegebenenfalls über- arbeitet werden? 10.\t\u0007Wie hat seit 2016 das Land Baden-Württemberg den Landkreis Ravensburg und seine Gemeinden beim Katastrophenschutz unterstützt? 7.10.2021 Schuler, Haser CDU Begründung Durch die Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands, die in bislang un- gekanntem Ausmaß Leid und Zerstörung angerichtet hat, steht der Katastrophen- schutz vielerorts auf dem Prüfstand. Der fortschreitende Klimawandel oder die zunehmende Komplexität technischer Anlagen und Infrastrukturen lassen be- fürchten, dass die Bedrohungsszenarien in Zukunft nicht weniger werden, son- dern im Hinblick auf Quantität und Qualität eher noch zunehmen. Der Katastro- phenschutz ist dabei Ländersache, allerdings sind die Regierungspräsidien sowie die Stadt- und Landkreise ebenfalls in den Katastrophenschutz eingebunden. Die- se Kleine Anfrage soll klären, wie der Katastrophenschutz im Landkreis Ravens- burg aufgestellt ist ‒ insbesondere im Falle von Naturkatastrophen. 2",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 Antwort Mit Schreiben vom 2. November 2021 Nr. IM6-0141-19/12/1 beantwortet das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen die Kleine Anfrage wie folgt: 1.\t\u0007Welche Gefahrenquellen wurden im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Ka- tastrophenschutzes identifiziert und der Erstellung von Katastrophen-, Alarm- und Einsatzplänen zugrunde gelegt, mit Angabe der mutmaßlich im Katastro- phenfall betroffenen Gemeinden sowie mit Angabe der abgeschätzten Wahr- scheinlichkeit eines Schadenseintritts und des abgeschätzten Schadenspoten- zials? Zu 1.: Neben der kommunalen Gefahrenabwehr und der allgemeinen Katastrophenein- satzplanung existieren im Landkreis insgesamt vier Betriebe, die im Sinne des § 8a des Landeskatastrophenschutzgesetzes (LKatSG) der Seveso-Richtlinie un- terliegen. Für diese Betriebe liegen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vor, die ebenfalls in enger Abstimmung mit dem Landratsamt Ravensburg erstellt wurden und laufend weiterentwickelt werden. Zusätzlich existieren derzeit insgesamt 602 Feuerwehrpläne für besondere An- lagen/Objekte nach § 38 der Landesbauordnung im Landkreis Ravensburg, die in enger Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle des Landkreises durch die Betreiber erstellt wurden und regelmäßig fortgeschrieben werden. Insbesondere die o. g. Betriebe nach § 8a LKatSG werden regelmäßig durch kom- munale wie auch interkommunale Übungen beübt, teilweise auch in Form von Katastrophenschutzübungen des Landkreises. Zudem finden durch die Brandschutz- dienststelle des Landkreises regelmäßig Brandverhütungsschauen auf Grundlage der VwV-Brandverhütungsschau statt. Ursachen für Schadensfälle können vielfältiger Art sein, in Betracht kommen zum Beispiel Umwelteinflüsse, technische Defekte oder auch menschliches Versagen. Eine verlässliche Eintrittswahrscheinlichkeit lässt sich daher nicht ableiten. 2.\t\u0007Wie wird im Landkreis Ravensburg sichergestellt, dass die Bürgerschaft über- all möglichst rechtzeitig vor Gefahren mithilfe von Sirenen gewarnt wird, mit Angabe der aktuell sowie in den Jahren 2010, 2000 und 1990 in jeder Land- kreisgemeinde vorhandenen Anzahl an funktionierenden Zivilschutzsirenen so- wie mit Angabe möglicher Warnlücken, wo Bürgerinnen und Bürger von Zivil- schutzsirenen nicht ausreichend erreicht werden? Zu 2.: Aktuell sind im Landkreis noch rund 130 Sirenen existent, von denen rund 90 noch zur Feuerwehralarmierung genutzt werden. Aktuell wird das Sirenen-Son- derförderprogramm des Landes vom Landratsamt intensiv gegenüber den Kom- munen beworben. Seit der Übergabe der Zivilschutzsirenen vom Bund an die Gemeinden und Städte obliegt diesen die Entscheidung über die Aufrechterhaltung, den Weiterbetrieb und den Ausbau im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Nachdem es sich bei den Sirenenanlagen um kommunale Anlagen handelt, liegen für die Jahre 2010 und 2000 keine belastbaren Daten vor. Im Hinblick auf die Schließung ggf. bestehender Warnlücken wird auf die Ant- wort zu Frage 9 verwiesen. 3",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 3.\t\u0007Inwieweit sieht sich der Landkreis Ravensburg jeweils gerüstet, Kommunika tion (Notrufe, Internetverbindungen), Stromversorgung, Transportmöglichkeiten, Abfallmanagement, Wasserversorgung und Notunterkünfte vor Beeinträchti- gungen im Zuge einer Katastrophe zu schützen beziehungsweise im Falle einer eingetretenen Zerstörung/Störung mittels einer alternativen Ad-hoc-Infrastruk- tur trotzdem sicherzustellen? Zu 3.: Notrufe und Internet Die Integrierte Leitstelle Bodensee-Oberschwaben ist für die Bearbeitung der Notrufe (112 – für die Feuerwehr und den Rettungsdienst) im Landkreis Ravens- burg zuständig. Hauptstandort der Integrierten Leitstelle Bodensee-Oberschwaben ist Ravensburg. Die Leitstelle ist vollredundant aufgebaut worden. Bei einer tech- nischen Störung kann der gesamte Betrieb der Leitstelle, inklusive der Notrufan- nahme, von den Standorten in Friedrichshafen sowie Sigmaringen (sowie revers) übernommen werden. Die Einsatzkräfte können, unabhängig vom Mobilfunknetz und dem Internet, über das digitale und analoge Funknetz kommunizieren. Ergänzend steht im Landkreis Ravensburg ein Fachberatersystem „Notfunk“ zur Verfügung. Über dieses kann unabhängig von jeglicher behördenseitiger Infra- struktur ein Notfunksystem einschließlich Internetanbindung aufgebaut werden. Auf dem Einsatzleitwagen des Landkreises Ravensburg befindet sich zudem ein Satellitentelefon, um auch hier unabhängig vom Mobil-, Digital- oder Analog- funknetz kommunizieren zu können. Stromversorgung Bei einer Störung der Strom-Infrastruktur werden im Landkreis Ravensburg Maßnahmen ergriffen, die sich an den beiden Landeskonzepten „Krisenhand- buch Stromversorgung“ sowie „Ersatzstromversorgung von Feuerwehrhäusern“ orientieren. Ausgewählte Gebäude werden daher so ausgestattet, dass sich die Bevölkerung an diese Stelle wenden kann und die benötigte Hilfe bekommt. Zu- dem besteht bereits seit Jahren im Landkreis Ravensburg ein Fachberaterkonzept „Notstromversorgung“, welches die Städte und Gemeinden sowie den Landkreis bei der weiteren Ertüchtigung der Infrastruktur unterstützt. Transportmöglichkeiten und Abfallmanagement Die Transportmöglichkeiten sowie das Abfallmanagement sind im Wesentlichen abhängig von einer intakten Straßen-Infrastruktur sowie der Kraftstoffversorgung. Das Landratsamt Ravensburg hält keine eigenen Kraftstoffreserven für den Kri- senfall vor; die notstromversorgten Tankstellen sind aber dem Landratsamt be- kannt. Wasserversorgung Die Wasserversorgung wird beim Ausfall der Infrastruktur durch Feuerwehrfahr- zeuge und sonstige Logistikfahrzeuge des Bevölkerungsschutzes in das betroffene Gebiet übernommen. Die Ausgabe von Wasser an die Bevölkerung erfolgt dann an bestimmten Anlaufstellen. Tank- und Behälterfahrzeuge sind in Teil 2 des Ka- tastropheneinsatzplans des Landkreises Ravensburg gelistet. Dieser wird jährlich seitens des Landratsamts fortgeschrieben. Notunterkünfte Durch den Landkreis Ravensburg werden aktuell zwei Abrollbehälter „Notunter- kunft“ beschafft, um eine Turnhalle als Notunterkunft auszustatten. Die Indienst- stellung erfolgt voraussichtlich im Januar 2022. Genutzt wird hierbei primär das Material aus der Flüchtlingskrise 2015, welches damals vom Landkreis Ravens- burg beschafft und eingelagert wurde. Durch die Verlastung in den o. g. Abrollbe- hältern wird ein Maximum an Flexibilität und Schnelligkeit ermöglicht. 4",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 Auch die Module Betreuung der Einsatzeinheiten Sanität und Betreuung des Ka- tastrophenschutzdienstes können zu diesem Zweck in den Einsatz gebracht wer- den. 4.\t\u0007Welche besonderen Maßnahmen wurden im Landkreis Ravensburg im Rahmen des Hochwasserschutzes bereits getroffen, speziell für die Bereiche Bauleit- planung, Risikomanagement und Unterstützung der Bürgerschaft sowie aufge- schlüsselt für die einzelnen Landkreisgemeinden? Zu 4.: Im Hinblick auf den Hochwasserschutz werden im Landkreis Ravensburg bei Bauleitplanungen grundsätzlich die baulichen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete gemäß § 78 des Wasserhaushaltsgesetzes berücksich- tigt, insbesondere um den Hochwasserabfluss nicht zu behindern und um Reten- tionsräume frei zu halten beziehungsweise einen Ersatz für verloren gegangenen Retentionsraum zu schaffen. Im Risikomanagement werden Maßnahmen aus dem landesweiten Maßnahmen- katalog der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie umgesetzt. Hierin sind Maßnahmen enthalten wie Kontrolle und Freihalten des Abflussquerschnittes, Unterhaltung und Optimierung bestehender Hochwasserschutzeinrichtungen, Er- stellung und Umsetzung von Konzepten für den technischen Hochwasserschutz und Integration des vorbeugenden Hochwasserschutzes in Flächennutzungs- und Bebauungspläne. Im Hochwasserportal des Landes unter www.hochwasserbw.de/massnahmenbe- richte-zugang stehen die Maßnahmenberichte der jeweiligen Kommunen zur Ver- fügung. Die Maßnahmenberichte bestehen aus einer allgemeinen Beschreibung der Maßnahmen und des Vorgehens und den Anhängen I, II und III. Der Stand der Maßnahmenplanung für regionale/lokale Maßnahmen wird in den Anhängen II und III dokumentiert und fortgeschrieben. Im Maßnahmenbericht wird damit die Maßnahmenplanung einer Gemeinde dokumentiert. Insgesamt kann festgestellt werden, dass insbesondere die Gemeinden Achberg, Aitrach, Argenbühl, Aulendorf, Eichstegen, Grünkraut, Horgenzell, Isny im All- gäu, Kißlegg und Wangen im Allgäu fast alle Maßnahmen umgesetzt haben. Bei anderen Gemeinden im Landkreis liegen zum Teil keine aktuellen Informationen zum Umsetzungsstand vor. Zudem unterstützt das Land Baden-Württemberg die Eigenvorsorge der Bürger- schaft mit Informationen für unterschiedliche Zielgruppen unter https://www. hochwasser.baden-wuerttemberg.de/vorsorge. Hochwassergefahrenkarten und Hoch wasserrisikokarten sind für die Bevölkerung ebenfalls über https://www.hochwas- ser.baden-wuerttemberg.de frei zugänglich, sodass sich jede Bürgerin und jeder Bürger über die Hochwassersituation in der Gemeinde und auf ihrem/seinem Grundstück informieren und dementsprechend Eigenvorsorge treffen kann. 5.\t\u0007Wie bewertet sie die Gefahren von Hochwassern im Landkreis Ravensburg unter Bezug auf die betreffenden Überschwemmungsgebiete und überschwem- mungsgefährdeten Gebiete? Zu 5.: Trotz bereits umgesetzter technischer Hochwasserschutzmaßnahmen wie Hoch- wasserrückhaltebecken und Hochwasserschutzdämme und -mauern lässt sich ein absoluter Schutz vor Überflutungen nicht realisieren. Über die verbleibenden Ge- fahren informieren die vorliegenden Hochwassergefahrenkarten des Landes. Sie zeigen in den Risikogebieten die durch Ausuferungen der betreffenden Oberflä- chengewässer gefährdeten Flächen und Infrastruktureinrichtungen. Mit den eben- so vorliegenden Hochwasserrisikobewertungskarten stellt das Land eine erste, nicht abschließende Bewertung zur Verfügung. Diese ordnet für die Schutzgüter 5",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 Menschliche Gesundheit, Wirtschaftliche Tätigkeit, Umwelt und Kulturgüter den vorhandenen Risikoobjekten eine Risikoklasse (gering/mittel/groß) zu. Eine zunehmend größere Bedeutung bekommen in jüngster Zeit die Gefährdun- gen durch Starkregenereignisse. Das Land unterstützt und fördert die Gemeinden und Wasserverbände bei der Erstellung von Starkregengefahrenkarten. Zusätz- lich bietet das im Land Baden-Württemberg entwickelte Flutinformations- und Warnsystem FLIWAS seinen Mitgliedern sowohl im Hochwasserfall als auch bei Starkregen ein frühzeitiges Warnsystem, notwendige Informationen für Entschei- dungen und einen geringeren Kommunikationsaufwand und kann damit effektiv zur Schadensminderung beitragen. 6.\t\u0007Wie bewertet sie die Gefahren von Waldbränden im Landkreis Ravensburg un- ter Bezug auf die besonders von Waldbrand gefährdeten Gebiete? Zu 6.: Der Landkreis Ravensburg zählt in Baden-Württemberg nicht zu den durch Wald- brand besonders gefährdeten Gebieten. Die regionale Priorisierung der künftigen Waldbrandgefährdung unter Berücksichtigung der Klimaszenarien ergibt für den Landkreis Ravensburg die Priorität 3 von drei Gefährdungsstufen (Anlage 1). Dies hat vor allem zwei Gründe: •\t\u0007Der Landkreis Ravensburg ist keine Trockenregion, sondern zeichnet sich durch hohe Jahresniederschläge aus. Diese reichen von 1.000 mm im Raum Aulendorf bis über 2.000 mm in Isny. •\t\u0007Im Landkreis Ravensburg finden sich keine homogenen Kiefernbestände, wel- che stark waldbrandgefährdet sind. Die Feuerwehren des Landkreises wurden im Jahr 2019 zu drei, im Jahr 2020 zu zehn Waldbränden alarmiert. Sämtliche Brände konnten binnen kürzester Zeit gelöscht werden, sodass Flächen von 25m² in den seltensten Fällen überschritten wurden. Für 2020 war bereits eine Waldbrandübung auf Landkreisebene in Vor- bereitung. Diese musste coronabedingt jedoch abgesagt werden. Eine Neuauflage ist für 2022 vorgesehen. 7.\t\u0007Wird im Landkreis Ravensburg die Freihaltung unbebauter Flächen im Rah- men der Flächenvorsorge zum Schutz vor Starkregenereignissen als ausrei- chend angesehen unter Darlegung, ob sie nach jetzigem Stand auch künftig in ausreichendem Maß sichergestellt ist, mit Angabe der Landkreisgemeinden mit dahingehend möglicherweise infrage stehenden Flächen? Zu 7.: Für die Freihaltung unbebauter Flächen im Rahmen der Flächenvorsorge zum Schutz vor Starkregenereignissen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben oder Richt- linien. Es sind keine Flächen bekannt, die explizit zum Schutz vor Starkregen frei gehalten werden. Im Landkreis Ravensburg liegen lediglich für zwei der 39 Ge- meinden (Berg und Baindt) Informationen vor, dass ein Starkregenrisikomanage- ment in Angriff genommen wurde. Eine weitere Kommune (Stadt Ravensburg) will in Kürze damit beginnen. 6",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 8.\t\u0007Welche besonderen Maßnahmen wurden im Landkreis Ravensburg mit Blick auf die steigende Waldbrandgefahr bereits getroffen, sowohl bei der Prävention als auch mit Blick auf das Krisenmanagement hinsichtlich der technischen, materiellen und auch personellen Ausstattung (sowohl bei der Bekämpfung aus der Luft als auch vom Boden aus)? Zu 8.: Der Landkreis Ravensburg ist von der Baumart Fichte geprägt. Im Rahmen der Beratung und Betreuung der Waldbesitzer wirkt die untere Forstbehörde im Land- kreis Ravensburg schon seit Jahrzehnten auf der gesamten Waldfläche darauf hin, arten- und laubbaumreiche Mischbestände auszuformen und zu fördern. Die För- derung der Baumartenvielfalt ist eine wichtige Maßnahme zur Waldbrandpräven- tion. Der Waldumbau spiegelt sich in den Ergebnissen der Bundeswaldinventuren (BWI) wider. Demnach stieg der Anteil anderer Baumarten im Landkreis Ra- vensburg von 27 % bei der BWI 1987, auf 40 % bei der BWI 2012. Der Wald- umbau nimmt zwar lange Zeiträume in Anspruch, aber innerhalb von 25 Jahren wurde viel bewegt. Seit 2012 ist der Anteil an anderen Baumarten weiter deutlich angestiegen. Die BWI 2022 wird hierzu entsprechende Aussagen erbringen. Im Rahmen der Waldbewirtschaftung werden zudem weitere präventive Maßnahmen umgesetzt, zum Beispiel die Reduktion der Brandlast durch Nutzung von Kronen- holz und Derbholz im Reisig soweit dies mit den Vorgaben der Zertifizierung der Waldbewirtschaftung und dem Arten- und Biotopschutz vereinbar ist, außer- dem die Sicherstellung der Wegeunterhaltung, sodass für Einsatzkräfte der Feuer- wehr und Rettungskräfte Zugang zu den Waldflächen besteht. Im Jahr 2020 war eine große Waldbrandübung mit allen wichtigen Akteuren im Altdorfer Wald bei ForstBW geplant, musste aber abgesagt werden. Diese Übung wird nachgeholt. Durch den Landkreis Ravensburg wird aktuell ein Hochwasser- und Vegetations- brandkonzept entwickelt. Dieses Konzept sieht vier geländefähige Feuerwehr- fahrzeuge vor, welche über den Landkreis Ravensburg flächendeckend verteilt werden. In den kommenden Haushaltsjahren werden diese Fahrzeuge samt Aus- stattung beschafft. Zusätzlich können aus den benachbarten Landkreisen Unter- stützungskräfte zum Beispiel entsprechend der Verwaltungsvorschrift über die Stärke und Gliederung des Katastrophenschutzdienstes angefordert werden. Die Kommunen halten für ihre örtliche Gefahrenabwehr eine leistungsfähige Feuer wehr vor (vgl. hierzu die Antwort zu Frage 1). Sämtliche Gemeindefeuerweh- ren sind seit dem Jahr 2018 mit wasserführenden Löschfahrzeugen ausgestattet. Zusätzlich hat der Landkreis über den Katastropheneinsatzplan eine detaillierte Übersicht über alle wasserführenden Lösch- und Tanklöschfahrzeuge im Land- kreis. Der Bund stellt zudem zwei Löschfahrzeuge und zwei Schlauchwägen zur Verfügung. Diese Fahrzeuge sind in Ravensburg, Bad Wurzach und Kißlegg sta- tioniert und unterstehen direkt der Katastrophenschutzbehörde. Aufgrund der vergleichbar geringen Waldbrandgefahr hält der Landkreis Ravens- burg keine eigenen Fluggeräte für die Brandbekämpfung aus der Luft vor. Im Rahmen der Amtshilfe kann auf die Landes- und Bundespolizei sowie die Bun- deswehr zurückgegriffen werden. Selbige sind im Katastropheneinsatzplan des Landkreises Ravensburg als solche hinterlegt. Im Rahmen der nächsten Katastrophenschutz-Übung des Landkreis Ravensburg (siehe auch Antwort zu Frage 6) wird u. a. der Schwerpunkt auf die Waldbrandbe- kämpfung und die Luftunterstützung gelegt. 7",
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"content": "Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 958 9.\t\u0007In welchen Bereichen des Katastrophenschutzes besteht im Landkreis Ravens- burg aus Sicht der Katastrophenschutzbehörden Optimierungsbedarf, aufge- schlüsselt für die einzelnen Landkreisgemeinden, mit konkreter Benennung von Maßnahmen sowie mit der Angabe, in welchen zeitlichen Abständen die Katas- trophen-, Alarm- und Einsatzpläne überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden? Zu 9.: Allgemeiner Optimierungsbedarf, der sich jedoch nicht auf einzelne Gemeinden beschränken lässt, wird bei der Warnung der Bevölkerung gesehen. Hier kann durch Ausbau des Sirenennetzes, unter Inanspruchnahme des aktuellen Sirenen- förderprogrammes des Bundes, eine deutliche Verbesserung erzielt werden. Fer- ner soll die Bevölkerung noch besser in die Überlegungen des Bevölkerungs- schutzes eingebunden werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Ka- tastrophenhilfe führt hierzu derzeit eine Kampagne durch, an der auch Katastro- phenschutzbehörden des Landes aktiv mitwirken. Schließlich ist die Überarbei- tung der Katastrophen-, Alarm- und Einsatzpläne eine Daueraufgabe und findet alle zwei bis fünf Jahre statt, abhängig vom Änderungsbedarf und den gesetzli- chen Vorgaben. Grundsätzlich ist der Landkreis Ravensburg mit seinen 39 Städten und Gemein- den gut aufgestellt. Zum 1. Juli 2021 wurde das ehemalige Sachgebiet Brand- und Katastrophenschutz in eine eigene Stabsstelle für Bevölkerungsschutz und Kri- senmanagement umgewandelt. Leiter der Stabsstelle ist der Kreisbrandmeister. Um die stetig zunehmenden Aufgaben und Ansprüche wie auch deren Komplexi- tät erfüllen zu können, bedarf es einer sachgerechten Personalausstattung. Der Landkreis Ravensburg sieht einen Bedarf darin, eine gesetzliche Grundlage dahingehend zu schaffen, dass den unteren Verwaltungsbehörden die tatsächliche Höhe von finanziellen Schäden bei Großschadensereignissen durch die Versiche- rungen u. Ä. gemeldet werden. Diese Information ist für ein aussagekräftiges Lagebild und die bedarfsorientierte Unterstützung der betroffenen Personen es- senziell. Zusätzlich sind diese Daten eine wichtige Grundlage für eine Nachbe- arbeitung von Ereignissen und dienen möglichen Forschungsprojekten als Daten- grundlage. Ferner hält es der Landkreis Ravensburg für zielführend, wenn Ausrüstungsge- genstände und Materialien (z. B. Sandsäcke oder Infektionsschutzkleidung) für Großschadensereignisse in den Landkreisen in ausreichender Menge vorgehalten werden. 10.\t\u0007Wie hat seit 2016 das Land Baden-Württemberg den Landkreis Ravensburg und seine Gemeinden beim Katastrophenschutz unterstützt? Zu 10.: Im Landkreis Ravensburg sind folgende Landesfahrzeuge für Zwecke des Kata strophenschutzdienstes zugewiesen. Die Bundesfahrzeuge, die zu diesem Zweck zur Verfügung gestellt sind, werden nachrichtlich ebenfalls aufgeführt. 8",
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