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"content": "Unterabteilung Europa Fachbereich Europa Ausarbeitung Zur Möglichkeit der Entwicklung militärischer Kapazitäten auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines In- struments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt © 2016 Deutscher Bundestag PE 6 - 3000 - 114/16",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 2 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 Zur Möglichkeit der Entwicklung militärischer Kapazitäten auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt Aktenzeichen: PE 6 - 3000 - 114/16 Abschluss der Arbeit: 25.7.2016 Fachbereich: PE 6: Fachbereich Europa Die Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Arbeiten des Fachbereichs Europa geben nur den zum Zeitpunkt der Erstel- lung des Textes aktuellen Stand wieder und stellen eine individuelle Auftragsarbeit für einen Abgeordneten des Bun- destages dar. Die Arbeiten können der Geheimschutzordnung des Bundestages unterliegen, geschützte oder andere nicht zur Veröffentlichung geeignete Informationen enthalten. Eine beabsichtigte Weitergabe oder Veröffentlichung ist vorab der Fachbereichsleitung anzuzeigen und nur mit Angabe der Quelle zulässig. Der Fachbereich berät über die da- bei zu berücksichtigenden Fragen. Diese Ausarbeitung dient lediglich der bundestagsinternen Unterrichtung, von einer Weiterleitung an externe Stellen ist abzusehen.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 3 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 Inhaltsverzeichnis 1. Fragestellung 4 2. Art. 209 und Art. 212 AEUV als Ermächtigungsgrundlagen für die vorgeschlagene Novelle der Verordnung 230/2014 4 2.1. Zur Qualifizierung der geplanten Finanzierung von Unter- stützungsmaßnahmen des Sicherheitsbereichs von Drittstaaten als Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit (Art. 209 Abs. 1 AEUV) 4 2.2. Zur Qualifizierung der geplanten Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen des Sicherheitsbereichs von Drittstaaten als Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit (Art. 212 Abs. 2 AEUV) 8 3. Können Maßnahmen, die sowohl dem Politikfeld der GASP als auch dem der Entwicklungszusammenarbeit zuzuordnen sind, mit einem einheitlichen Rechtsakt verfolgt werden? 8 4. Ergebnis 10",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 4 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 1. Fragestellung Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag zur Änderung der Verordnung 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (nachfolgend: VO 230/2014- E) , sieht vor, mit Einfügung eines neuen Unterabsatzes unter Art. 1 Abs. 2 VO 230/2014-E und 1 eines neuen Art. 3a VO 230/2014-E eine Rechtsgrundlage dafür einzuführen, dass die Europäi- sche Union (EU) Instrumente zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen des Sicherheits- bereichs von Drittstaaten schaffen kann, die es ihr ermöglichen, künftig in Ausnahmefällen ihre Unterstützung auch für die Entwicklung militärischer Kapazitäten, insb. in Gestalt militärischer Ausbildung in Partnerländern, gewähren zu können. Der Fachbereich Europa bezieht zu der Frage Stellung, ob dieses Vorhaben im Rahmen einer No- velle der Verordnung 230/2014 durchführbar ist. Der Fachbereich Steuern und Finanzen (WD 4) untersucht die Frage, ob dieses Vorhaben unter Wahrung der haushaltsrechtlichen Vorgaben, insb. der Vorgaben des Art. 41 Vertrag über die Europäischen Union (EUV), umsetzbar ist. 2. Art. 209 und Art. 212 AEUV als Ermächtigungsgrundlagen für die vorgeschlagene Novelle der Verordnung 230/2014 Die geltende Verordnung 230/2014 wie der Kommissionvorschlag stützen sich auf Art. 209 Abs. 1 AEUV und Art. 212 Abs. 2 AEUV. Daher stellt sich die Frage, ob vorstehende Kompetenznor- 2 men für das in Frage stehende Regelungsvorhaben hinreichende Ermächtigungsgrundlagen dar- stellen. Zur Klärung dieser Frage wird nachfolgend untersucht, ob das Vorhaben sich als zur Durchfüh- rung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderliche Maßnahme iSd Art. 209 Abs. 1 AEUV (2.1.) bzw. als Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und techni- schen Zusammenarbeit iSd Art. 212 Abs. 2 AEUV (2.2.) erweisen lässt. 2.1. Zur Qualifizierung der geplanten Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen des Sicher- heitsbereichs von Drittstaaten als Maßnahme der Entwicklungszusammenarbeit (Art. 209 Abs. 1 AEUV) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind für die Entscheidung, auf welcher Rechtsgrundlage ein Rechtsetzungsvorhaben zu stützen ist, objektive Umstände, namentlich das Ziel und der Inhalt des Rechtsaktes, maßgebend. 3 1 KOM(2016) 447 final vom 5.7.2016, abrufbar unter: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1- 2016-447-EN-F1-1.PDF. 2 KOM(2016) 447 final vom 5.7.2016, S. 8. 3 EuGH, Rs. C-130/10 (Parlament gegen Rat), Rn. 42, ständige Rechtsprechung des EuGH.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 5 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 Ob sich der hier untersuchte Regelungsvorschlag auf Art. 209 Abs. 1 AEUV stützen lässt, hängt maßgebend davon ab, ob sich die damit zu ermöglichenden Maßnahmen als Entwicklungszusam- menarbeit qualifizieren lassen. Der Begriff der Entwicklungszusammenarbeit ist ein von der Rechtsordnung der EU vorgegebe- ner, gegenüber außerhalb des Unionsrahmens vorgegebenen Definitionen , was als Entwicklungs- 4 hilfe zu gelten hat, eigenständiger Begriff. 5 Auf Grundlage des Art. 209 Abs. 1 AEUV erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Ent- wicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen. Nach Art. 208 Abs. 1 AEUV wird die Po- litik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt…. Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“ Letztere Formulierung verdeutlicht, dass das Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit auch in anderen Politikfeldern Berücksichtigung finden soll, ohne dass diese dadurch selbst als Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit gelten. Der Generalanwalt zieht in seiner Stel- lungnahme in der Rechtssache C-658/11 daraus folgende Schlussfolgerung: „Wie der Rat feststellt, ist mit Art. 208 Abs. 1 AEUV eine Neuausrichtung des Anwen- dungsbereichs der Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen worden, so dass das we- sentliche Element der Entwicklungspolitik der Union die Bekämpfung und Beseitigung der Armut ist. In Art. 208 Abs. 1 Unterabs. 2 letzter Satz AEUV heißt es weiter: „Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.“ Die üb- rigen Unionspolitiken wie die GASP müssen also den Zielen der Entwicklungszusammen- arbeit Rechnung tragen und können somit einen Beitrag dazu leisten, was im Einklang mit dem Kohärenzerfordernis des auswärtigen Handelns der Union steht. Die bloße Tatsache, dass sich eine unter die GASP fallende Maßnahme nebenbei positiv auf die Entwicklung eines Drittstaats auswirken kann, führt daher nicht dazu, dass diese Maßnahme in den 4 Ohne Einfluss auf das Verständnis des europarechtlichen Begriffs der Entwicklungszusammenarbeit ist daher beispielsweise die vom OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe vorgeschlagene Definition für „öffentliche Ent- wicklungshilfe“. 5 EuGH, Rs. C-155/07 (Parlament gegen Rat), Rn. 52.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 6 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 Anwendungsbereich der Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von Art. 208 AEUV fällt.“7 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) legte zudem in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-91/05 (Kommission gegen Rat (ECOWAS)) dar, dass eine Maßnahme nicht unter die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit falle, „wenn der Hauptzweck einer solchen Maßnahme, selbst wenn sie zur wirtschaftlichen und sozialen Ent- wicklung von Entwicklungsländern beiträgt, in der Umsetzung der GASP besteht.“ Auf Grund- 8 lage des Lissabonner Vertrags bestätigte der EuGH diese Rechtsprechung in seiner Entscheidung in der Rechtssache C-377/12, indem er hervorhob: 9 „Selbst wenn eine Maßnahme zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Ent- wicklungsländern beiträgt, fällt sie jedoch nicht unter die Politik im Bereich der Entwick- lungszusammenarbeit, wenn ihr Hauptzweck in der Umsetzung einer anderen Politik be- steht...“10 Begrifflich unterfielen mithin die mit der hier untersuchten Novelle der Verordnung 230/2014 ermöglichten Maßnahmen nicht dem Sachgebiet der Entwicklungszusammenarbeit, wenn ihr Hauptzweck in der Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) be- stünde. Es bedarf daher der Prüfung, ob diese Maßnahmen dem Politikfeld GASP zuzuordnen sind und, soweit dies der Fall wäre, der Hauptzweck dieser Maßnahmen die Umsetzung der GASP ist. In Art. 24 Abs. 1 EUV wird der Politikbereich GASP wie folgt legaldefiniert: „Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik er- streckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammen- hang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer ge- meinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.“ Das mit der hier untersuchten Novelle der Verordnung 230/2014 verfolgte Ziel, eine Rechts- grundlage für die Entwicklung militärischer Kapazitäten zu schaffen, entspricht den in Art. 21 7 Schlussanträge des Generalanwalts Yves Bot vom 30. Januar 2014, Rechtssache C‑658/11, Europäisches Parla- ment gegen Rat der Europäischen Union, abrufbar unter: http://curia.europa.eu/ju- ris/document/document.jsf?text=&docid=147062&pageIndex=0&do- clang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=70866. 8 EuGH, Rs. C-91/05 (Kommission gegen Rat (ECOWAS)), Rn. 72, abrufbar unter: http://curia.europa.eu/ju- ris/document/document.jsf?text=&docid=67725&pageIndex=0&do- clang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=71578. 9 EuGH, Rs. C-377/12 (Kommission gegen Rat), abrufbar unter: http://curia.europa.eu/ju- ris/document/document.jsf?text=&docid=153521&pageIndex=0&do- clang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=72092. 10 EuGH, Rs. C-377/12 (Kommission gegen Rat), Rn. 44.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 7 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 Abs. 2 Buchst. a bis c und h EUV aufgeführten Zielen, die herkömmlich der GASP zugewiesen 11 werden. Die Art der geleisteten Unterstützung ist für die Qualifizierung als GASP unerheblich. Dem Poli- tikfeld GASP unterfallende Maßnahmen sind nicht nur solche, die im Rahmen von zivilen oder militärischen Krisenbewältigungsoperationen auf Grundlage des Art. 42 EUV durchgeführt wer- den. Die hier in Frage stehenden, dem Bereich GASP zuordenbare Maßnahmen des Aufbaus von Strukturen zur Förderung von Sicherheit ließen sich auch auf Grundlage des Art. 28 EUV schaf- fen. Begrifflich unterfallen mithin die mit der hier untersuchten Novelle der Verordnung 230/2014 ermöglichten Maßnahmen dem Sachgebiet der GASP. Dies schließt allerdings noch nicht aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen, obgleich dem Sachgebiet der GASP zugehörig, sich auf Art. 209 Abs. 1 AEUV stützen ließen. Ob Maßnahmen, die sowohl dem Bereich der GASP als auch der Entwicklungszusammenarbeit zuzuordnen sind, mit einem Rechtsakt verfolgt werden können, soll nach der Rechtsprechung des EuGH davon abhängig sein, ob eine dieser Zielsetzungen gegenüber der anderen als haupt- sächliche anzusehen ist und die andere dieser gegenüber von nebensächlicher Bedeutung ist oder ob beiden Zielsetzungen gleiches Gewicht zukommt. „Ergibt die Prüfung einer Maßnahme, dass sie zwei Zielsetzungen hat oder zwei Kompo- nenten umfasst, und lässt sich eine dieser Zielsetzungen oder Komponenten als die haupt- sächliche ausmachen, während die andere nur nebensächliche Bedeutung hat, so ist die Maßnahme auf nur eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf diejenige, die die hauptsächliche oder vorherrschende Zielsetzung oder Komponente erfordert... 14 Es ist allerdings wenig dafür ersichtlich, dass die dem Bereich der GASP zugehörige Entwicklung militärischer Kapazitäten gegenüber der mit der Verordnung 230/2014 im Übrigen verfolgten Ent- 11 Diese lauten „Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren; b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu festigen und zu fördern; c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen[(28)] sowie der Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die Außengrenzen betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken; ….. h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer verantwor- tungsvollen Weltordnungspolitik beruht.“ 14 EuGH, Rs. C-130/10, Rn. 43.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 8 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 wicklungszusammenarbeit nur nebensächliche Bedeutung zukommt, wogegen allein schon spre- chen dürfte, dass in die Verordnung 230/2014 dafür eigenständige Regelungen aufgenommen werden sollen. Die vorgeschlagenen Ergänzungen der Verordnung 230/2014 dürften ihrem Schwerpunkt nach solche der GASP sein. Art. 1 Abs. 2 230/2014-E und Art. 3a Nr. 1. 230/2014-E dienen dem Aufbau des Sicherheitssektors, sind damit – für sich betrachtet – allein dem Politik- feld GASP zuordenbar. Auch im Rahmen der um die vorgeschlagenen zusätzlichen Regelungen erweiterten Verordnung 230/2014 behalten diese eine eigenständige Bedeutung gegenüber den auf das Sachgebiet des Art. 209 Abs. 1 AEUV gestützten Normen der geltenden Verordnung 230/2014. Die um die Vorschläge der Kommission erweiterte Verordnung 230/2014 umfasste ins- gesamt daher Regelungen, die den Politikfeldern der GASP wie der Entwicklungszusammenar- beit zuzuordnen sind und ließen sich daher nach den Leitlinien des EuGH nicht allein auf Art. 209 Abs. 1 AEUV stützen. 2.2. Zur Qualifizierung der geplanten Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen des Sicher- heitsbereichs von Drittstaaten als Maßnahme der wirtschaftlichen, finanziellen und techni- schen Zusammenarbeit (Art. 212 Abs. 2 AEUV) Art. 212 Abs. 2 AEUV ist die Ermächtigungsgrundlage für eine Zusammenarbeit der Union mit Drittstaaten, die keine Entwicklungsländer sind, für Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziel- len und technischen Zusammenarbeit, die auch Unterstützung, insbesondere im finanziellen Be- reich, einschließen. Nach Art. 212 Abs. 1 AEUV stehen diese Maßnahmen mit der Entwicklungs- politik der Union in Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärti- gen Handelns durchgeführt. Unterstützungen, die maßgeblich Ziele der GASP verfolgen, können aus den bereits oben unter 2.1. dargelegten Gründen auch nicht auf diesen Kompetenztitel ge- stützt werden. Die mit der hier untersuchten Novelle der Verordnung 230/2014 ermöglichten Maßnahmen unterfallen – wie bereits unter 2.1. dargelegt – dem Sachgebiet der GASP. Aber auch mit Blick auf den Kompetenztitel des Art. 212 AEUV umfasste die um die Vorschläge der Kom- mission erweiterte Verordnung 230/2014 insgesamt Regelungen, die sowohl dem Politikfeld der GASP wie dem der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit zuzuordnen sind und sich daher nicht alleine auf Art. 212 Abs. 2 AEUV stützen ließen. 3. Können Maßnahmen, die sowohl dem Politikfeld der GASP als auch dem der Entwick- lungszusammenarbeit zuzuordnen sind, mit einem einheitlichen Rechtsakt verfolgt wer- den? Ließe sich das Vorhaben, wie unter 2.1. und 2.2. dargelegt, weder auf Art. 209 AEUV noch auf Art. 212 AEUV stützen, bedürfte es einer weiteren Ermächtigungsgrundlage, auf die sowohl die geltende Verordnung 230/2014 wie die hier untersuchte Novelle sich bislang nicht stützen. Das in Frage stehende Gesetzesvorhaben wäre nur durchführbar, wenn die in der von der Kommis- sion vorgeschlagenen novellierten Verordnung 230/2014 umfassten Politikfelder, die auf mehrere Ermächtigungsgrundlagen der EU-Verträge zu stützen sind, mit einem einheitlichen Rechtsakt verfolgt werden könnten. Ist die angestrebte Unterstützung der Entwicklung militärischer Kapazi- täten dem Politikbereich der GASP zuzuordnen, bliebe daher noch zu klären, ob diese auf Grund- lage eines Rechtsaktes verwirklicht werden dürfte, mit dem das weitere Ziel der Entwicklungszu- sammenarbeit bzw. der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit verfolgt wird.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 9 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 Die dem Politikfeld GASP zugehörigen Maßnahmen sind – vorbehaltlich in den Verträgen vorge- sehenen speziellen, vorliegend allerdings nicht einschlägigen Ermächtigungen – auf Art. 24 Abs. 1 EUV zu stützen, was bereits daraus ersichtlich ist, dass hiernach für den Bereich GASP beson- dere Bestimmungen und Verfahren gelten (Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV). Gleiches ordnet Art. 40 EUV für die anderen Politikbereiche im Verhältnis zur GASP an. Maßnahmen, die sowohl der Verfolgung von Zielen der GASP als auch anderen Zielen wie dem der Entwicklungszusam- menarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit dienen, sind somit grundsätzlich auf gesonderte Ermächtigungsgrundlagen zu stützen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes gilt bei einer derartigen Sachlage folgendes: „Zu einer Maßnahme, die mehrere Zielsetzungen zugleich hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nebensächlich ist, hat der Gerichtshof entschieden, dass sie, wenn somit ver- schiedene Vertragsbestimmungen anwendbar sind, ausnahmsweise auf diese verschiede- nen Rechtsgrundlagen gestützt werden muss.“ 15 Die vorliegend untersuchte Änderung der Verordnung 230/2014 ließe sich daher nicht (zumin- dest nicht alleine) auf Art. 209 AEUV und Art. 212 AEUV stützen. Dieses Regelungsvorhaben müsste (auch) auf Art. 24 Abs. 1 EUV gestützt werden, was allerdings nach der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-130/10 nicht zulässig wäre. Der Gerichts- hof schließt den Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage aus, wenn die für beide Ermächti- gungsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar sind. Das Gericht 16 erachtet demgemäß das zur Verabschiedung eines GASP-Beschlusses vorgesehene Verfahren mit dem zur Beschließung eines Rechtsaktes auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit – mit Ausnahme von Beschlüssen zur Unterzeichnung bzw. zum Abschluss internationaler Überein- künfte – für unvereinbar. 17 Die hierfür tragenden Gründe dürften auch für den von der Kommission vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Verordnung 230/2014 einschlägig sein. Maßnahmen zur Entwicklungszusam- menarbeit und der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittlän- dern, die keine Entwicklungsländer sind, erlassen das Europäische Parlament und der Rat auf Grundlage des Art. 209 Abs. 1 AEUV und Art. 212 Abs. 2 AEUV gemäß dem ordentlichen Gesetz- gebungsverfahren, die eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Rat und eine umfassende Verfahrensbeteiligung des Europäische Parlaments erfordern, während die GASP vom Europäi- schen Rat und Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt werden, wobei der Erlass von Gesetz- gebungsakten ausgeschlossen ist (Art. 27 Abs. 1 UAbs. 1 S. 2 EUV, Art. 31 Abs. 1 EUV). Aufgrund der Unvereinbarkeit des für die Festlegung und Durchführung der GASP vorgesehenen Verfahrens mit dem für Maßnahmen zur Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer 15 EuGH, Rs. C-130/10, Rn. 44. 16 EuGH, Rs. C-130/10, Rn. 44 f. 17 EuGH, Rs. C-130/10, Rn. 47 ff.",
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"content": "Unterabteilung Europa Ausarbeitung Seite 10 Fachbereich Europa PE 6 - 3000 - 114/16 sind, vorgesehenen ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kann das Vorhaben, eine Rechtsgrund- lage für Instrumente zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen des Sicherheitsbereichs von Drittstaaten zu schaffen, um künftig in Ausnahmefällen ihre Unterstützung auch für die Ent- wicklung militärischer Kapazitäten, insb. durch militärische Ausbildung in Partnerländern, ge- währen zu können, nicht in der Weise verwirklicht werden, dass, wie von der Kommission vor- geschlagen, entsprechende Ermächtigungsgrundlagen in der Verordnung 230/2014 eingefügt wer- den, was schon deshalb unzulässig ist, weil der Erlass von Gesetzgebungsakten in der GASP aus- geschlossen ist. 18 4. Ergebnis Das Vorhaben, eine Rechtsgrundlage für Instrumente zur Finanzierung von Unterstützungsmaß- nahmen des Sicherheitsbereichs von Drittstaaten zu schaffen, damit die EU künftig in Ausnah- mefällen Unterstützung auch für die Entwicklung militärischer Kapazitäten, insb. durch militäri- sche Ausbildung in Partnerländern, gewähren kann, lässt sich nicht in der Weise verwirklichen, dass, wie von der Kommission vorgeschlagen, dazu ermächtigende Vorschriften in die Verord- nung 230/2014 eingefügt werden. Dies ist bereits deshalb unzulässig, weil der Erlass von Gesetz- gebungsakten in der GASP ausgeschlossen ist. - Fachbereich Europa - 18 Dazu näher Kaufmann-Bühler, in Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union. Art. 24 EUV (Stand: Juli 2010), Rn. 24.",
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