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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 25.10.2002 Schriftliche Anfrage (z.B. ökonomische, hinsichtlich des Arbeitsmarktes, strukturelle, innovative etc.)? der Abgeordneten Strasser, Lochner-Fischer, Hartmann, Hecht, Niedermeier, Schieder Werner, Voget, Wolfrum 7. Auf welchen Zeitraum sind die Kapitalstöcke jeweils an- SPD gelegt, bzw. wann haben sie ihren Zweck erfüllt und wel- vom 19.02.2002 che Planungen seitens der Staatsregierung bestehen da- nach sowohl für die angelegten Mittel als auch für die Er- Kapitalstöcke im Einzelplan 13 des Haushaltsplanes – träge? Anlage B (Sondervermögen) 8. Warum erfolgt im „Beteiligungsbericht des Freistaats Im Einzelplan 13 des Haushaltsplanes – Anlage B (Sonder- Bayern“ überwiegend keine, bzw. keine umfassende Dar- vermögen) sind die im Rahmen der Offensive Zukunft Bay- stellung der Kapitalstöcke, obwohl sie sich doch unmit- ern gebildeten Kapitalstöcke ausgewiesen. Im Einzelnen telbar bzw. mittelbar im Eigentum des Freistaates befin- sind das: den? 1.1 „Meisterpreis“, Bayern Kapital Risikokapitalbeteili- gungs GmbH, 1.3 Bayern Innovativ GmbH, 1.4 Gesellschaft für internationale Wirtschaftsbeziehungen, 2.1 Arbeits- markt- und Sozialfonds, 2.2 Aufstockung Meisterpreis, 2.3 Antwort Bayer. Beteiligungsgesellschaft mbH, 2.4 Kreditgarantiege- des Staatsministeriums der Finanzen meinschaften Handel und Handwerk, 2.5 Kapitalstock inter- vom 04.10.2002 nationale Hochschulen, 2.6 Kulturfonds, 2.7 Kapitalstock für das Museum Phantasie „Sammlung Buchheim“, Kapital- Zur Beantwortung der schriftlichen Anfrage war es notwen- stock für das Museum der Phantasie, 2.7 Internationales dig, eine Umfrage bei den für die jeweiligen Kapitalstöcke Künstlerhaus Bamberg, 2.8 Umweltfonds, 2.9 Altlastensa- der OZB zuständigen bzw. fachverantwortlichen Ressorts nierungsfonds, 2.10 Naturschutzfonds, 3.1 Kompetenzzen- durchzuführen. Mit FMS vom 8. März 2002 (Az.: trum Neue Materialien, 3.2 Fonds zur Förderung der Um- LB/11/17/-H 1201-006-10240/02) wurde deshalb um Frist- weltforschung, Fonds Hochschule International verlängerung gebeten. Ich frage die Staatsregierung: Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erfolgt gemäß den eingegangenen Stellungnahmen der fachlich zuständi- 1. Wann wurden die Kapitalstöcke jeweils gegründet, wo ist gen Ministerien. Die Ressortmeldungen zu den hinsichtlich deren „Sitz“ und wie ist deren Zielsetzung? der Kapitalstöcke der Offensive Zukunft Bayern (Anlage B im Epl. 13) gestellten Fragen sind in Teil II zusammenge- 2. Wer/wie viele Personen sind jeweils in der „Geschäfts- stellt. Zum zweiten Teil der Frage 7 wird allgemein im Vor- führung“ bzw. „Verwaltung“ tätig und aus welchen Mit- spann sowie zur Frage 8 für alle Kapitalstöcke gleicher- teln erfolgt in welcher Höhe deren Bezahlung? maßen am Ende von Teil II Stellung genommen. 3. Wie hoch waren bislang jeweils die Einnahmen (woher Der besseren Lesbarkeit halber habe ich davon Abstand ge- im Einzelnen) und die Ausgaben (wofür im Einzelnen im nommen, die jeweiligen Fragen bei jedem Kapitalstock Sinne der Zielsetzung des Kapitalstocks und anderweitig) nochmals einzeln aufzuführen; sie sind vielmehr vorweg – in und wer trifft jeweils die Entscheidung darüber? Teil I – zusammengefasst dargestellt. 4. Wie verteilen sich je Kapitalstock und insgesamt jeweils Antwortteil absolut und prozentual die ausgereichten Mittel (im Sin- Voranzustellen ist, dass eine reine Betrachtung der Mittel- ne der Zielsetzung des Kapitalstocks) auf die Regie- ausreichung gemäß der Frage 4 nach der regionalen Vertei- rungsbezirke? lung zu kurz greift. Bei einer Reihe von Maßnahmen ist eine regionale Zuordnung nicht sinnvoll, da aufgrund der Zielset- 5. Wie erfolgt jeweils die Aufsicht über die/das Controlling zung eine regionale Ausrichtung von vornherein nicht ge- der Kapitalstöcke sowie der Verwendung der ausgereich- wollt sein kann. Darüber hinaus entfalten eine Vielzahl der ten Mittel (im Sinne der Zielsetzung des Kapitalstocks)? geförderten Projekte und Einrichtungen überregionale, auch über Bayern hinausgehende Wirkung, sodass die bloße Zu- 6. Welche Effekte entsprechend der Zielsetzung wurden mit ordnung des Mittelflusses bezogen auf die Regierungsbezir- den ausgereichten Mitteln bei den Kapitalstöcken jeweils ke keinerlei Aussagekraft besitzt. Bei der Mittelverteilung zu erreicht und welche darüber hinausgehenden Effekte berücksichtigen sind auch die deutlich unterschiedlichen",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 Einwohnerzahlen in den einzelnen Regierungsbezirken. So Zu 5.: beträgt zum Beispiel der Bevölkerungsanteil Oberbayerns Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat innerhalb seines rund 31,7 % der gesamten Landesbevölkerung. Prüfungsrechts die Möglichkeit der Überprüfung. Hiervon wurde bereits Gebrauch gemacht. Zu Frage 7 ist bezüglich des Zeitraums der Kapitalanlagen und der Zweckerfüllung allgemein darauf hinzuweisen, dass Zu 6.: die Kapitalstöcke entweder unbefristet (i.d.R. mit 2-jähriger Mit dem Meisterpreis wird ein bundesweit einzigartiges Zei- Kündigungsfrist) angelegt sind oder mit Laufzeiten, die zwi- chen zur Stärkung der beruflichen Bildung und der Gleich- schen 2006 bis 2012 enden. Die von der Staatsregierung mit wertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung gesetzt. den Kapitalstockanlagen verfolgten Ziele gelten über diesen Zugleich soll der Meisterpreis für Weiterbildung und lebens- Zeitraum hinaus. Über die Wiederanlage der Kapitalstöcke langes Lernen sensibilisieren. Er trägt dazu bei, junge Men- entscheidet im Hinblick auf das parlamentarische Budget- schen zu Leistung anzuspornen und so das Gesamtleistungs- recht der Haushaltsgesetzgeber. Die Staatsregierung wird niveau in der beruflichen Bildung zu heben. Mit der Aus- dem Landtag rechtzeitig vor dem Ende der Laufzeit des je- zeichnung wird auch ein Anstoß zur Existenzgründung ge- weiligen Kapitalstocks einen Vorschlag zur künftigen Ver- geben. wendung der dort eingesetzten Mittel vorlegen. Zu 7., Teil 1: Offensive Zukunft Bayern I Die Anlage des Kapitalstocks erfolgte durch das StMF. Der Kapitalstock in Höhe von 76,7 Mio. € wurde auf 15 Jahre 1.1 Meisterpreis und Aufstockung Meisterpreis in der angelegt und ist am 1.10.2009 zur Rückzahlung fällig. Die OZB II (StMWVT, StMUK, StMAS, StMLF) Aufstockungsbeträge sind ebenfalls am 1.10.2009 fällig. Zu 1.: 1.2 Bayern Kapital Risikobeteiligungs GmbH (StMWVT) Der Kapitalstock von rd. 76,7 Mio. € (150 Mio. DM) wurde Vorbemerkung: Die folgenden Angaben beziehen sich aus- vom StMF im Jahre 1994 bei der Bayer. Landesbank zur Er- schließlich auf den Fonds „Landshut I“, der aus dem Epl. 13 zielung von Kapitalerträgen für die langfristige Finanzierung finanziert wurde. Nicht berücksichtigt wurde die Performance des Meisterpreises angelegt und in den Jahren 1996 und 1997 des „Technofonds I“, der aus Kapitalmarktmitteln finanziert um insgesamt rd. 5,1 Mio. € (10 Mio. DM) aufgestockt. wurde, aber auch von Bayern Kapital verwaltet wird: Zu 2.: Zu 1.: Die Mittel werden im Zuwendungsverfahren ausgereicht. Die Bayern Kapital Risikokapitalbeteiligungs GmbH (BK) Die „Geschäftsführung“ bzw. „Verwaltung“ des Kapital- wurde 1995 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Landshut. stocks erfolgt im Rahmen der Geschäftstätigkeit der Bayer. Sie verfolgt das Ziel, das Angebot an Risikokapital für junge Landesbank. Hierfür werden keine Entgelte verlangt. technologieorientierte Unternehmen – insbesondere in der Frühphase – zu verbessern. Eine ausreichende Eigenkapital- Zu 3.: basis stellt u.a. einen entscheidenden Faktor bei der Finan- Die Einnahmen aus dem Kapitalstock betragen: zierung der „Markteintrittskosten“ dar und ist damit von kri- 1995 rd. 6.677 T€ 13.060,0 TDM tischer Bedeutung für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Un- 1996 rd. 6.172 T€ 12.071,9 TDM ternehmen. Von der BK wird Beteiligungskapital, das der 1997 rd. 6.352 T€ 12.423,9 TDM anteiligen Mitfinanzierung von Investitionen zur Marktein- 1998 rd. 6.493 T€ 12.700,0 TDM führung im Rahmen eines Innovationsvorhabens dient, 1999 rd. 6.493 T€ 12.700,0 TDM während der Aufbauphase zur Verfügung gestellt. 2000 rd. 6.493 T€ 12.700,0 TDM Die LfA-Förderbank Bayern hat im Zusammenhang mit der 2001 rd. 6.493 T€ 12.700,0 TDM Gründung der BK Mittel i.H.v. rd. 76,7 Mio. € (150 Mio. DM) erhalten, wovon rd. 46,0 Mio. € (90 Mio. DM) zur Er- Die Ausgaben aus dem Kapitalstock betragen: höhung des Grundkapitals der LfA und rd. 30,7 Mio. € (60 1995 rd. 4.671 T€ 9.135,0 TDM Mio. DM) zur Finanzierung des Beteiligungsgeschäfts der 1996 rd. 4.596 T€ 8.989,2 TDM BK verwendet wurden. Für die rd. 46,0 Mio. € (90 Mio. 1997 rd. 5.044 T€ 9.865,0 TDM DM) zahlt die LfA vereinbarungsgemäß aus dem festgestell- 1998 rd. 5.043 T€ 9.864,1 TDM ten Gewinn eine Vorzugsdividende i.H.v. jährlich rd. 3,45 1999 rd. 5.058 T€ 9.892,0 TDM Mio. € (6,75 Mio. DM), die zweckgebunden der BK für das 2000 rd. 4.797 T€ 9.383,0 TDM Beteiligungsgeschäft zur Verfügung gestellt wird. 2001 rd. 4.752 T€ 9.294,3 TDM Zu 2.: Zu 4.: Neben den beiden Geschäftsführern sind bei BK 12 Personen Ziel des Meisterpreises und der dafür eingesetzten Mittel ist tätig (9 Projektmanager, 3 Teamassistentinnen). Bei Bayern nicht die regionale Ausrichtung des Meisterpreises sondern Kapital fielen in 2001 Gehaltskosten von 770 T€ (rd. 1,51 vielmehr die Auszeichnung herausragender Leistungen. Eine Mio. DM) an. regionale Zuordnung kann bei den Preisträgern nicht nach- vollzogen werden. Zu 3.: Es wurden rd. 33,3 Mio. € (65,1 Mio. DM) an Beteiligungs-",
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"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 3 unternehmen ausbezahlt, bisher erfolgten Rückzahlungen ten Mittel zur Verfügung gestellt werden. i.H.v. rd. 9,4 Mio. € (18,4 Mio. DM). Beteiligungsentschei- dungen bis zu rd. 256 T€ (500 TDM) werden von der Ge- Zu 2.: schäftsführung selbständig entschieden, für Beteiligungen Bei Bayern Innovativ sind ein Geschäftsführer und zur Zeit von mehr als rd. 256 T€ (500 TDM) werden Beteiligungs- 44 Mitarbeiter beschäftigt, die Personalkosten belaufen sich ausschüsse aus unabhängigen Fachleuten einberufen. auf ca. 2,15 Mio. € (4,2 Mio. DM). Zu 4.: Zu 3.: Oberbayern: 64,73 %, Oberpfalz: 2,99 %, Niederbayern: Die der Bayern Innovativ aus der Vorzugsdividende (vgl. o. 2,09 %, Mittelfranken: 3,56 %, Schwaben: 6,95 %, Unter- 1.) zur Verfügung gestellten Mittel wurden in den einzelnen franken: 2,46 %, Oberfranken: 1,05 %, Ausfall: 5,33 %, Jahren jeweils entsprechend den satzungsgemäßen Aufgaben zurückgezahlte Mittel: 10,84 %. verwendet. Ziel des Kapitalstocks ist nicht eine regionale Ausgewogen- heit der Mittel über die Regierungsbezirke, sondern die För- Zu 4.: derung technologieorientierter Unternehmen in Bayern un- Sitz der Gesellschaft ist Mittelfranken, ihre Aktivitäten ha- abhängig von ihrem Standort. ben bayernweite Auswirkungen, sodass eine Zuordnung zu einzelnen Regierungsbezirken nicht vorgenommen werden kann. Zu 5.: Die Geschäftsführung der BK berichtet in regelmäßigen Sit- Zu 5.: zungen dem Aufsichtsrat über die Entwicklung des Beteili- Der Aufsichtsrat der Gesellschaft prüft Jahresabschluss, Ge- gungsportfolios. I.Ü. vgl. zu 3. schäftsbericht und den Vorschlag über die Ergebnisverwen- dung und berichtet den Gesellschaftern. Die Gesellschafter- Zu 6.: versammlung beschließt über den Bericht des Aufsichtsrates, Bayern Kapital hält im Rahmen von „Landshut I“ derzeit 58 die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisver- Beteiligungen mit einem Volumen von rd. 33,3 Mio. € (65,1 wendung. Mio. DM). Aufgrund der Kooperation mit dem jeweiligen Lead-Investor und der tbg konnten in diesem Fonds durch Zu 6.: die Hebelwirkung des Ko-Investmentmodells Venture-Capi- Im Jahr 2001 beispielsweise wurden über 60 Technologie- tal-Investitionen von ca. 99,7 Mio. € (195 Mio. DM) in Bay- Transfer-Veranstaltungen mit rund 7000 Teilnehmern – re- ern generiert werden. Bisher wurden dadurch ca. 1.200 meist gional, national und international – aus Wirtschaft und Wis- hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei den Beteiligungsunter- senschaft durchgeführt. Dadurch wird ein effizienter Trans- nehmen geschaffen. fer von know-how ermöglicht; die Zusammenführung poten- zieller Partner auch außerhalb der herkömmlichen Wert- Zu 7.: schöpfungsketten bietet die Chance auf Anbahnung neuarti- Es ist zeitlich keine Befristung vorgesehen. Der Vertrag kann ger Kooperationen. aber mit einer Frist von 2 Jahren zum Jahresende gekündigt Neuartige Chancen eröffnet die zunehmende internationale werden. Beteiligung an den Symposien und Kooperationsforen. Im Geschäftsjahr 2001 konnten Teilnehmer aus 28 Ländern auf 1.3 Bayern Innovativ GmbH (StMWVT) den Plattformen begrüßt werden. Mit dem Portfolio an Kooperationsplattformen und ihrem Zu 1.: Dienstleistungsangebot hat Bayern Innovativ ihr aktives Die Bayern Innovativ GmbH wurde im März 1995 in Nürn- Netzwerk auf ca. 37.000 Firmen und etwa 250 wissenschaft- berg gegründet; Sitz der Gesellschaft ist Gewerbemuseums- liche Institute ausgeweitet. Insgesamt hat sich Bayern Inno- platz 2, 90403 Nürnberg. Gegenstand der Gesellschaft ist vativ eine führende Position im Technologie-Transfer auch nach § 2 Abs. 1 der Satzung „die Initiierung und Unterstüt- im weltweiten Vergleich erworben. zung von Innovationsprozessen in der mittelständischen Wirtschaft und im Handwerk Bayerns, insbesondere die Ver- Zu 7.: breitung neuen innovationsrelevanten Wissens sowie die Es ist zeitlich derzeit keine Befristung vorgesehen. Der Ver- Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und trag kann aber mit einer Frist von 2 Jahren zum Jahresende Wirtschaft sowie innerhalb der Wirtschaft“. gekündigt werden. Eine Kündigung ist erstmals mit Wirkung Zur Finanzierung der Bayern Innovativ GmbH hat die LfA zum 31.12.2003 möglich. einen Anteil von 51 v.H. am Stammkapital übernommen. Um der LfA die Wahrnehmung ihrer Funktion als Mehr- 1.4 Gesellschaft für internationale Wirtschaftsbeziehun- heitsgesellschafterin der Bayern Innovativ GmbH zu ermög- gen – Bayern International (StMWVT) lichen, hat der Freistaat Bayern das gezeichnete Kapital der LfA um rd. 51 Mio. € (100 Mio. DM) erhöht. Für die Zu- Zu 1.: führung an Grundkapital zahlt die LfA jährlich auf den fest- Für die Bayern International GmbH wurden aus Privatisie- gestellten Gewinn eine Vorzugsdividende i.H.v. rd. 3,83 rungserlösen rd. 51,1 Mio. € (100 Mio. DM) eingesetzt. Die Mio. € (7,5 Mio. DM), die der Bayer. Innovativ GmbH im Anlage dieses Betrages erfolgte bei der Bayer. Landesbank. Rahmen der als zweckgebundene Zuwendung bereitgestell- Aus den jährlich zur Verfügung stehenden Zinserlösen wird",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 die Bayerische Gesellschaft für Internationale Wirtschafts- b) Alle Ausgaben der Gesellschaft müssen im Wirtschafts- beziehungen finanziert. plan enthalten sein. Der Wirtschaftsplan wird von der Geschäftsführung aufgestellt und dem Aufsichtsrat vor- Mit der Gründung der Gesellschaft wurde folgende Zielset- gelegt (§ 16 Abs. 1 der Satzung). Der Aufsichtsrat unter- zung verfolgt: breitet der Gesellschafterversammlung einen Beschluss- vorschlag (§ 13 Abs. 3 lit. b der Satzung). Die Gesell- Aufgabe des Unternehmens ist es, die bayerische Wirt- schafterversammlung beschließt anschließend über den schaftsförderung innerhalb des bisherigen Außenwirt- Wirtschaftsplan (§ 14 Abs. 2 lit. d der Satzung). Projekte schaftsbereichs zu unterstützen, ihre Effizienz zu steigern bzw. Ausgabepositionen, die nicht in dem von der Ge- und ein flexibles Projekt-Management zu ermöglichen. Ne- sellschafterversammlung beschlossenen Wirtschaftsplan ben ihrer Koordinierungsfunktion im Bereich der bayeri- enthalten sind, werden erst nach Zustimmung durch den schen Außenwirtschaft übernimmt die Gesellschaft vor al- Gesellschafter in Angriff genommen. lem technisch-organisatorische Aufgaben im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Zu 4.: Technologie, um dadurch insgesamt eine Intensivierung der Die Arbeit von Bayern International ist auf ganz Bayern be- Wirtschaftsförderung und eine Verbreiterung der Maßnah- zogen. Eine Zuordnung auf die Regierungsbezirke ist nicht menpalette zu ermöglichen. möglich. Das Stammkapital der Bayern International GmbH (rd. Zu 5.: 153.000 €/300.000 DM) wurde aus den Privatisierungserlö- Zum Controlling der Verwendung des für Bayern Internatio- sen bestritten. Der Anlagebetrag verminderte sich dement- nal angelegten Kapitalstocks ist grundsätzlich Folgendes zu sprechend auf rd. 51 Mio. € (99,7 Mio. DM). Der Kapital- sagen: stock der Bayern International GmbH wurde ab dem Jahr 1995 bei der Bayerischen Landesbank angelegt. Die Kapital- • Die Aufgaben, zu deren Erreichung die Mittel eingesetzt anlage erfolgte im Jahr 1995 in einem Umfang von rd. 30,5 werden, sind durch den Gesellschafter vorgegeben und in Mio. € (59,7 Mio. DM), im Jahr 1996 in einem Umfang von der Satzung aufgezählt. rd. 15,3 Mio. € (30 Mio. DM) und im Jahr 1997 in einem • Die Zinserlöse werden im Wege der Zuwendung an Bay- Umfang von rd. 5,1 Mio. € (10 Mio. DM). ern International weitergeleitet. Zuwendungsgeber und Gesellschafter sind identisch. Der Gesellschafter/Zuwen- dungsgeber hat die letzte Entscheidungsbefugnis über Zu 2.: das „Ob“ und „Wie“ der Mittelverwendung. Die nachfolgenden Aussagen beziehen sich auf den Stand • Die Geschäftsführung berichtet der Gesellschafterver- vom 20.03.2002: sammlung und dem Aufsichtsrat regelmäßig über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft sowie über den a) Die Geschäftsführung besteht aus einem Geschäftsführer Vollzug des Wirtschaftsplans (§ 16 Abs. 2 der Satzung). und einem stellvertretenden Geschäftsführer, der gleich- • Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird von einem zeitig Leiter des Referates ist, das u.a. den Bereich der Abschlussprüfer geprüft und von der Geschäftsführung „Verwaltung“ abdeckt. Er ist mit ca. 40 % seiner Ar- dem Aufsichtsrat vorgelegt (§ 17 der Satzung). Der Auf- beitskraft unmittelbar in die Verwaltung eingebunden. sichtsrat unterbreitet der Gesellschafterversammlung ei- Der Geschäftsführung ist eine Sekretariatsstelle zugeord- nen Beschlussvorschlag (§ 13 Abs. 2 lit. a der Satzung). net. Die Gesellschafterversammlung beschließt über den Jah- resabschluss (§ 14 Abs. 2 lit. a der Satzung) und über die b) Der Bereich der „Verwaltung“, d.h. der Bereich, der mit Entlastung der Geschäftsführung (§ 14 Abs. 2 lit. b der rein internen Aufgaben befasst ist (u.a. Personalmanage- Satzung). ment und Qualitätsmanagement), ist in der Summe mit • Zusätzlich lässt die Geschäftsführung – mit Zustimmung rd. 2,2 Stellen (einschl. des Anteils des stv. Geschäfts- des Gesellschafters – jährlich durch den Abschlussprüfer führers) ausgestattet. Einzelne Aufgaben (v.a. Buchhal- auch die Prüfung nach § 53 Abs. 1 HGrG durchführen, tung und Reisekostenabrechnung) sind auf Externe über- deren Ergebnis sowohl dem Aufsichtsrat als auch der Ge- tragen. sellschafterversammlung vorgelegt wird. Diese Prüfung umfasst auch die Auftragsvergabe und das Bestellwesen. c) Die Jahreszuwendungen im Jahr 2001 für den Geschäfts- führer und für den stv. Geschäftsführer betrugen zusam- Zu 6.: men rd. 171.000 € (rd. 334.500, DM) brutto/p.a. (Anga- Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung operati- ben jeweils für 2001 ohne Versorgungszuschlag). ver Aufgaben im Rahmen der bayerischen Außenwirt- schaftsförderung (§ 2 I der Satzung der Bayern International Zu 3.: GmbH). Im Rahmen dieser Zweckbestimmung wirkt die Ge- a) Bis zum 31.12.2001 wurden Zinserlöse in Höhe von ins- sellschaft im Auftrag und nach Vorgaben des Bayerischen gesamt rd. 23,1 Mio. € (rd. 45,2 Mio. DM) aus dem Ka- Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie pitalstock erzielt. Bis zum 31.12.2001 hat Bayern Inter- insbesondere mit bei national Mittel in Höhe von insgesamt rd. 22,4 Mio. € a) der Organisation bayerischer Beteiligungen an Messen (rd. 43,7 Mio. DM) erhalten. und Ausstellungen sowie eigener bayerischer Veranstal-",
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"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 5 tungen einschließlich technischer Symposien im Rahmen den ebenfalls am 28.12.2007. des Bayerischen Messebeteiligungsprogramms, Offensive Zukunft Bayern II b) der Organisation von Kooperationsbörsen im In- und Ausland in Zusammenarbeit mit Kammern und Verbän- 2.1 Arbeitsmarkt- und Sozialfonds (StMAS) den sowie der Förderung von Unternehmenskooperatio- nen vor Ort, Zu 1.: Der Arbeitsmarkt- und Sozialfonds wurde im 2. Nachtrags- c) der Organisation von Besuchen ausländischer Wirt- haushalt 1996 mit einem Volumen von rd. 204,5 Mio. € (400 schaftsdelegationen in Bayern sowie bayerischer Wirt- Mio. DM) aus Privatisierungserlösen (Veräußerung der Ver- schaftsdelegationen im Ausland, sicherungskammer) gebildet. Der Kapitalstock wurde bei der d)) der Standortwerbung für Bayern. Bayer. Landesbank zur Erzielung langfristiger Kapitalerträ- ge eingerichtet. Die Veranschlagung der Erlöse erfolgte bei Bayern International stellt eine zentrale Stelle im Bereich der Kap. 13 08 TG 51-53 des Staatshaushalts. Die Verwendung bayerischen Außenwirtschaftsförderung dar und arbeitet eng der Fondserträge richtet sich nach der dafür maßgeblichen verzahnt mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirt- Zweckbestimmung des Haushalts („Maßnahmen und Ein- schaft, Verkehr und Technologie sowie v.a. den Organisatio- richtungen für den Arbeitsmarkt und die soziale Infrastruk- nen der Wirtschaft zusammen. tur“). Mit der Einrichtung von Bayern International konnte die Ef- Zielsetzung des Teilbereichs Arbeitsmarktfonds ist es, die in fizienz und Schlagkraft im Bereich der bayerischen Außen- der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds im Rahmen des Be- wirtschaftsförderung deutlich gestärkt werden. Allein im schäftigungspaktes Bayern ausgewählten Maßnahmen zur Jahr 2001 wurden durch Bayern International über 150 Pro- Qualifizierung und Arbeitsförderung umzusetzen, um die jekte im Rahmen der Zweckbestimmung erfolgreich durch- (Wieder-)Eingliederungschancen von Arbeitslosen und von geführt. Im Bereich des Bayerischen Messebeteiligungspro- Arbeitslosigkeit bedrohten Personen zu verbessern. Die Ziel- gramms, das über Bayern International technisch-organisa- setzung wurde bei Abschluss des Beschäftigungspakts Bay- torisch abgewickelt wird, konnte die Zahl der angebotenen ern am 11.06.1996 festgelegt und auf den jährlich stattfin- Messebeteiligungen von rd. 25 (1995) auf über 50 (2001) er- denden Gipfeltreffen bestätigt. höht werden. Mit den Erlösen aus der Privatisierung von staatlichen Betei- Auch die Bereitstellung von Informationen im Bereich der ligungen sind im Rahmen des Teilbereichs Sozialfonds in er- Außenwirtschaftsförderung wurde durch Bayern Internatio- ster Linie Investitionen und sonstige Maßnahmen für die so- nal nachhaltig sowohl quantitativ als auch qualitativ ver- ziale Infrastruktur zu fördern. Hier ist auch an Projekte und stärkt. So stellt Bayern International neben einer Reihe von Maßnahmen gedacht, die von ihrem Inhalt und ihrer Ausge- Publikationen auch eine zentrale bayerische Außenwirt- staltung her innovativen Charakter haben, die kurzfristig fi- schaftsplattform im Internet zur Verfügung (www.bayern- nanziert werden müssen, und neue Strukturen des sozialen international.de). Umfelds erkunden. Der Gestaltungswille für die Zukunft des Freistaats Bayern in Form von neuen, weiterführenden An- Für bayerische Unternehmen aus verschiedenen Schlüssel- sätzen auf sozialem Gebiet sollte erkennbar sein. branchen wurden zweisprachige (deutsch/englisch) Bran- chenkompendien (Reihe „Key Technologies in Bavaria“) er- Zu 2.: stellt. Ziel der Publikationsreihe ist es, in- und ausländischen Für die fachliche Koordinierung (fachliche Geschäfts- Interessenten einen schnellen und direkten Kontakt zu Un- führung) des Arbeitsmarktfonds werden Beamte des Bayeri- ternehmen, Forschungseinrichtungen, Organisationen der schen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Fa- Wirtschaft und staatlichen Institutionen in Bayern zu ermög- milie und Frauen eingesetzt. Darüber hinaus sind weitere Be- lichen. Die klare Branchengliederung und das umfassende schäftigte der Bewilligungsbehörden (Regierungen, Bayeri- Stichwortverzeichnis ermöglichen das schnelle Auffinden sches Landesamt für Versorgung und Familienförderung) der gewünschten Produkte und Dienstleistungen im Bezugs- mit der Umsetzung der einzelnen Fördermaßnahmen betraut. quellenteil. Das alphabetische Firmenverzeichnis erlaubt zu- Gleiches gilt sinngemäß auch für die Umsetzung der Investi- dem eine zielgerichtete Suche nach Firmen und deren Leis- tionen und Maßnahmen des Sozialfonds. tungsprofil. Mit der Verwaltung des Arbeitsmarkt- und Sozialfonds sind Die Kompendien sind in verschiedenen medialen Formen ausschließlich Beamte und Angestellte des Freistaates Bay- verfügbar (Print, CD-ROM, Internet). Sie haben sich sowohl ern betraut. Die Bezüge und Vergütungen richten sich nach für die Exportförderung als auch für den Bereich des Stand- den gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Festlegungen. ortmarketings bewährt und werden stark nachgefragt. Zu 3.: Zu 7.: Dem Teilbereich Arbeitsmarktfonds standen bzw. stehen für Die o.g. Vereinbarung mit der Bayerischen Landesbank vom die Haushaltsjahre 1997 bis 2002 insgesamt rd. 63,9 Mio. € Dezember 1995 über die Anlage des Kapitalstocks läuft bis (125 Mio. DM) (jeweils rd. 10,2 Mio. €/20 Mio. DM jähr- 28.12.2007. Die Anlagen aus den Jahren 1996 und 1997 en- lich aus den Zinserträgen des Arbeitsmarkt- und Sozialfonds",
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"content": "Seite 6 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 zzgl. 1999 einmalig rd. 2,56 Mio. €/5 Mio. DM Privatisie- Zu 4.: rungserlöse aus dem Verkauf der Österreichisch-Bayeri- Arbeitsmarktfonds schen Kraftwerke) zur Verfügung. Davon wurden bis 31.12.2001 rd. 45 Mio. € (88,0 Mio. DM) ausbezahlt und Regierungsbezirk Mio. EUR Mio. DM v.H. weitere rd. 18,46 Mio. € (36,1 Mio. DM) verplant. Insge- Oberbayern 5,98 11,70 9,4 samt sind damit rd. 63,45 Mio. € (124,1 Mio. DM) festge- Niederbayern 7,21 14,10 11,4 legt. Oberpfalz 5,31 10,40 8,4 Oberfranken 9,36 18,30 14,7 Die Vorschläge über die Verwendung der Mittel im Sinne Mittelfranken 13,40 26,20 21,1 der Zielsetzung werden auf dem Gipfel des Beschäftigungs- Unterfranken 8,79 17,20 13,9 paktes Bayern abgestimmt und nach entsprechender Minis- terratsbehandlung dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Schwaben 10,38 20,30 16,4 Landtags zur Genehmigung vorgelegt. überregional 3,02 5,90 4,7 Summe: 63,45 124,10 100,0 Die Projektauswahl im Arbeitsmarktfonds im Einzelnen er- Sozialfonds *) folgt durch die im Rahmen des Beschäftigungspaktes Bayern eingerichtete Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds. Sie setzt Regierungsbezirk Mio. EUR Mio. DM v.H. sich zusammen aus den am Beschäftigungspakt Bayern be- Oberbayern 7,17 14,02 29,5 teiligten Organisationen der Wirtschaft (Vereinigung der Niederbayern 3,28 6,42 13,5 Bayerischen Wirtschaft, Industrie- und Handelskammern, Oberpfalz 1,70 3,33 7,0 Handwerkskammern) und Gewerkschaften (Deutscher Ge- Oberfranken 2,24 4,37 9,2 werkschaftsbund, Christlicher Gewerkschaftsbund), der Mittelfranken 3,11 6,08 12,8 Bayerischen Staatsregierung (Bayerische Staatsministerien Unterfranken 3,06 5,98 12,6 für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, für Wirt- Schwaben 3,74 7,32 15,4 schaft, Verkehr und Technologie, der Finanzen) sowie dem Summe: 24,30 47,52 100,0 Landesarbeitsamt Bayern. __________ *) Bei modellhaften Maßnahmen ohne regional abgrenzbaren Bezug wurde unterstellt, Seit der erstmaligen Ausschüttung der Erträge aus dem Ar- dass die Ergebnisse allen Regierungsbezirken gleichmäßig zugute kommen. beitsmarkt- und Sozialfonds im Haushaltsjahr 1997 wurden Zu 5.: bisher für den Teilbereich Sozialfonds insgesamt rd. 24,3 Mio. € (47,52 Mio. DM) bereitgestellt. In zahlreichen Ein- Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fami- zelförderungen wurden in den Bereichen Familie, Jugend, lie und Frauen legt im Rahmen der für den jeweiligen Dop- Alte, Behinderte, Krankenhauswesen und Hospizarbeit alle pelhaushalt zu treffenden Entscheidung über die Verteilung verfügbaren Mittel für Investitionen und sonstige Maßnah- der Zinserträge aus dem Arbeitsmarkt- und Sozialfonds dem men für die soziale Infrastruktur (bis einschl. 31.12.2002) Kabinett und dem Haushaltsausschuss des Bayerischen verausgabt bzw. gebunden. Landtags entsprechende Berichte zur Billigung vor. Insoweit üben das Kabinett und der Haushaltsausschuss des Bayeri- schen Landtags Aufsicht über den Einsatz und die Verwen- Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Fami- dung der Fondsmittel aus. lie und Frauen erstellt eine Vorlage, in der die konkreten Pro- jekte enthalten sind, die aus dem Sozialfonds gefördert wer- Im Detail erfolgt die Aufsicht über den Einsatz und die Ver- den sollen. Über diesen Vorschlag entscheidet der Minister- wendung der ausgereichten Mittel auf mehreren Ebenen. rat. Nach Beschlussfassung im Ministerrat wird die Vor- Aufgrund der haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind die schlagsliste dem Haushaltsausschuss des Landtags zur Billi- Bewilligungsbehörden (Regierungen, Bayerisches Landes- gung vorgelegt. Erst nach Billigung des Haushaltsausschus- amt für Versorgung und Familienförderung) verpflichtet, ses werden die Mittel ausgereicht. laufend und abschließend die Verwendung der Mittel im Sin- ne der Zielsetzung der einzelnen Maßnahmen zu prüfen. Außerdem unterliegen die Projekte des Arbeitsmarkt- und Die Aufteilung der bisherigen Gesamterlöse aus dem Ar- Sozialfonds der umfassenden Kontrolle der staatlichen beitsmarkt- und Sozialfonds (einschl. einer einmaligen Son- Rechnungsprüfungsbehörden. derzuweisung) ergibt – bezogen auf die Teilfonds – folgen- des Bild: Die Maßnahmen des Teilbereichs Arbeitsmarktfonds werden darüber hinaus noch von einem unabhängigen Institut (SI- NUS-Institut, München) evaluiert. Die Ergebnisse dieser Be- Mio. EUR Mio. DM v.H. gleitforschung werden in verschiedenen Berichten (Jahres- bericht, Quartalsberichte, Projektabschlussberichte) doku- Arbeitsmarktfonds 63,91 125,00 72,5 mentiert. Die Ergebnisse der Begleitforschung wiederum Sozialfonds 24,30 47,52 27,5 dienen der Arbeitsgruppe Arbeitsmarktfonds und dem Summe: 88,21 172,52 100,0 Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialord-",
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"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 7 nung, Familie und Frauen zur Überprüfung und Weiterent- Die vereinbarte Verzinsung von 7 v.H. war nur dadurch wicklung des Arbeitsmarktfonds im Sinne seiner Zielset- möglich, dass im Rahmen eines Stufenplans die Umwand- zung. lung von Schuldscheindarlehen der Offensive Zukunft Bay- ern II bis zur Höhe von rd. 306,8 Mio. € (600 Mio. DM) in Zu 6.: Kernkapital zugelassen wurde. Aus dem Arbeitsmarkt- und Der primäre Effekt des Arbeitsmarktfonds im Sinne seiner Sozialfonds wurden zum 2.1.1998 rd. 76,7 Mio. € (150 Mio. Zielsetzung sind seine arbeitsmarktlichen Wirkungen. Diese DM) und zum 3.1.2000 weitere rd. 76,7 Mio. € (150 Mio. lassen sich auf der Basis des Fünften Jahresberichts der Be- DM) in Kernkapital der Bayer. Landesbank umgewandelt. gleitforschung zum Arbeitsmarktfonds (Berichtszeitraum 01.01.1997 bis 31.03.2002) wie folgt quantifizieren: 2.2 Aufstockung Meisterpreis (StMWVT, StMUK) • Insgesamt 14.262 Teilnehmer, die in den Projekten be- vgl. hierzu Nummer 1.1 ruflich qualifiziert oder anderweitig an den ersten Ar- beitsmarkt herangeführt wurden. 2.3 Bayer. Beteiligungsgesellschaft mbH (StMWVT, – 15.873 ausgeschiedene Teilnehmer, von denen 46 % LfA) in ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis gingen Zu 1.: und 14 % in eine andere für ihre Situation besser pas- Gründung: Rahmenvereinbarung zwischen BStMdF und sende Fördermaßnahme. LfA Förderbank Bayern vom 18./29.09.1997 – Sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus den Pro- Höhe: 10.225.837,62 € (20 Mio. DM) jekten befanden sich von 10.897 ehemaligen Teilneh- Sitz: LfA Förderbank Bayern (LfA), München mern 47 % in einem Arbeits- oder Ausbildungsver- Zielsetzung: Die LfA hat vom Freistaat Bayern Mittel zur Er- hältnis und 9 % in einer anderen für ihre Situation höhung ihres Eigenkapitals in Höhe von rd. 10,2 besser passenden Fördermaßnahme. Mio. € (20 Mio. DM) erhalten. Die Vorzugsdi- Dieses Ergebnis ist angesichts der schwerpunktmäßigen För- vidende von jährlich 6,1 % aus dem Kapital- derung von Problemgruppen des Arbeitsmarkts und der stock wird als Verbilligungs-Zuschuss im Rah- Durchführung der meisten Projekte in Arbeitsamtsbezirken men eines speziellen Beteiligungsprogramms mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit positiv. für Nachwuchsunternehmen der BayBG einge- setzt, womit die oft unzureichende Kapitalaus- • Rund 13.000 Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit be- stattung kleinerer und mittlerer Unternehmen drohte Personen, die in den Projekten insbesondere in gestärkt und ihre Kreditwürdigkeit verbessert Berufs- und Ausbildungsfragen beraten wurden. werden. • Rund 10.000 unter Mitwirkung der aus dem Arbeits- marktfonds geförderten Ausbildungsplatzakquisiteure Zu 2.: gewonnene Ausbildungsplätze. Die „Geschäftsführung“ bzw. „Verwaltung“ des Kapital- • Rund 3.200 Existenzgründungsberatungen, die zu 1.565 stocks erfolgt im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit erfolgreichen Gründungen führten. der LfA ohne besondere Entgelte. • 900 Betriebsberatungen, von denen rund 45.000 Be- schäftigte direkt oder indirekt betroffen waren. Zu 3.: Einnahmen: – EUR – Der Großteil der Maßnahmen des Teilbereichs Sozialfonds Jahr Zinserträge aus Zwischenanlage- Gesamtzufluss wird durchgeführt, um in den verschiedensten Bereichen dem Kapitalstock Zinsen der LfA an die BayBG schnell und flexibel auf soziale Brennpunkte reagieren zu 1998 78.227,65 977,61 79.205,26 können. Hierbei wird auch Wert auf zukunftsweisende Pro- 1999 622.242,22 6.685,04 628.927,26 jekte gelegt. Das Staatsministerium für Arbeit und Sozial- 2000 623.776,10 7.086,89 630.862,99 ordnung, Familie und Gesundheit hat somit die Möglichkeit, 2001 623.776,10 9.865,28 633.641,38 in modellhaften Förderungen zu erproben, inwieweit sich 1.948.022,07 24.614,82 1.972.636,89 neue Bedarfsfelder (beispielhaft seien hier die stationären Ausgaben: 1.518.363,08 € bis zum 31.12.2001 zur Konditionenverbesse- Einrichtungen der Sterbebegleitung genannt) ergeben, bzw. rung für ausgezahlte Beteiligungen. Der Restbetrag von rd. 0,453 Mio. € ist wie bisherige Schwerpunkte anzupassen sind. für noch nicht ausgezahlte sowie neue Beteiligungen verfügbar. Zu 7.: Die Entscheidung über die Ausgaben bzw. einzugehenden Die Anlage für den Arbeitsmarkt- und Sozialfonds erfolgte Beteiligungen werden von der BayBG getroffen (mit der durch das StMF am 17.7.1996 bei der Bayer. Landesbank: LfA Förderbank Bayern besteht ein Geschäftsbesorgungs- vertrag). Schuldscheine Laufzeit Jährl. Zinsertrag (7.v.H.) Mio. € (Mio. DM) Mio. € (Mio. DM) Zu 4.: Regionale Verteilung der eingesetzten Verbilligungsmittel Arbeits- 1 x rd. 102,3 (200,0) 12 Jahre 1) rd. 7,15 (14,0) markt- und 1 x rd. 76,7 (150,0) 12 Jahre 1) rd. 5,37 (10,5) (Für die der BayBG aus dem Kapitalstock zufließenden Mit- Sozialfonds 1 x rd. 25,6 (50,0) 10 Jahre 2) rd. 1,79 (3,5) tel werden keine regionalen Quoten gebildet. Die Verteilung Summe: rd. 204,5 (400,0) rd. 14,32 (28,0) auf die jeweiligen Regierungsbezirke richtet sich nach der dortigen Nachfrage bzw. Antragstellung, auf die die BayBG Endfälligkeit der Darlehen: 1) 17.07.2008 2) 17.07.2006 keinen Einfluss hat.):",
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"content": "Seite 8 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 Regierungsbezirk Ausgaben in Ausgaben Zu 3.: Mio. € in % Einnahmen: – EUR – KGG-Handwerk und KGG-Handel je zur Hälfte Oberbayern 0,425 28,0 Niederbayern 0,275 18,1 Jahr Zinserträge aus Zwischenanlage- Gesamtzufluss Oberpfalz 0,217 14,3 dem Kapitalstock Zinsen der LfA an beide KGGen Oberfranken 0,074 4,9 1998 62.888,90 1.157,10 64.046,00 Mittelfranken 0,171 11,3 1999 310.865,46 4.890,30 315.755,76 Unterfranken 0,084 5,5 2000 311.888,05 5.184,27 317.072,32 2001 311.888,05 7.216,74 319.104,79 Schwaben 0,272 17,9 997.530,46 18.448,41 1.015.978,87 1.518 100,0 Ausgaben: Die Ertragszuschüsse dienen der Verbesserung Zu 5.: der Eigenkapitalausstattung der beiden KGGen. Die BayBG führt über die Entwicklung des Kontingents „Of- Die Entscheidung über die Ausgaben werden fensive Zukunft Bayern“ fortlaufend Aufzeichnungen und im Rahmen deren Geschäftstätigkeit von den legt der LfA über die jährliche Entwicklung Rechnung. Die KGGen Handwerk und Handel getroffen. Ein- LfA prüft im Auftrag des Freistaates Bayern die zweckent- zelprojektzuordnungen der Ausgaben sind nicht sprechende Verwendung der Kontingentmittel anhand des möglich. verbindlichen Mitteleinsatzplans sowie die Einhaltung der Vorgaben des bayerischen Haushaltsrechts und der Verein- Zu 4.: barung zwischen LfA und BayBG vom 18./26.09.1997. Über Eine direkte Zuordnung der Zinserträge aus dem Kapital- das Ergebnis der Prüfung unterrichtet die LfA das BStM- stock ist aufgrund dessen Zielsetzung (siehe Nrn. 1 und 3) WVT. nicht möglich. Zu 6.: Zu 5.: Bis 31.12.2001 wurden insgesamt 152 Beteiligungen in Die KGGen unterliegen dem Kreditwesengesetz (KWG) und Höhe von 8,611 Mio. € zugesagt. Insgesamt wurden durch damit jeweils der Pflichtprüfung durch einen Wirt- diese Vorhaben 1.270 Arbeitsplätze (davon 238 Teilzeitar- schaftsprüfer. Die LfA ist als Rückbürgen-Vertreter von beitsplätze) geschaffen bzw. gesichert. Bund und Land an den einzelnen Bürgschaftsentscheidungen beteiligt. Zu 7.: Die unter Nr. 1 aufgeführte Rahmenvereinbarung ist auf un- Zu 6.: bestimmte Dauer geschlossen. Die Vertragsparteien haben Die KGGen Handwerk und Handel nehmen als Selbsthilfe- die Möglichkeit, die Rahmenvereinbarung mit einer Frist einrichtung der gewerblichen Wirtschaft eine wichtige Posi- von zwei Jahren zum Jahresende zu kündigen. Eine Kündi- tion im Förderinstrumentarium zugunsten der bayerischen gung ist erstmals mit Wirkung zum 31.12.2007 möglich. Wirtschaft ein. Sie stellen für mittelständische Unternehmen Sicherheiten in Form von Kreditbürgschaften zur Verfü- 2.4 Kreditgarantiegemeinschaft (KGG) Handel und gung. Durch die Zinserträge aus dem Kapitalstock haben Handwerk (StMWVT, LfA) sich diese Selbsthilfemöglichkeiten allgemein verbessert. Zu 1.: Zu 7.: Gründung: Vereinbarung zwischen BStMdF und LfA För- Die unter Nr. 1 aufgeführte Vereinbarung ist auf unbestimm- derbank Bayern vom 01./05.08.1997 te Dauer geschlossen. Die Vertragsparteien haben die Mög- lichkeit, die Vereinbarung mit einer Frist von zwei Jahren Höhe: 5.112.918,81 € zum Jahresende zu kündigen. Eine Kündigung ist erstmals Sitz: LfA Förderbank Bayern (LfA), München mit Wirkung zum 31.12.2007 möglich. Zielsetzung: Die LfA hat vom Freistaat Bayern Mittel zur Er- 2.5 Kapitalstock Internationale Hochschulen und (3.3) höhung ihres Eigenkapitals von rd. 5,1 Mio. € Fonds Hochschule International (StMWFK) (10 Mio. DM) erhalten. Die Vorzugsdividende von jährlich 6,1 % aus dem Kapitalstock wird Zu 1.: als Ertragszuschuss zur Verbesserung der Ei- Die Kapitalstöcke wurden durch das Staatsministerium der genkapitalausstattung der beiden KGGen (je zur Finanzen angelegt. Die Zinserträge der Kapitalstöcke wer- Hälfte für die KGG-Handwerk und die KGG- den für die Fondszwecke eingesetzt. Die Mittel wurden als Handel) eingesetzt. langfristige Darlehen (grundsätzlich 10 Jahre) angelegt. Die Veranschlagung erfolgt im Einzelplan 13 (Allgemeine Fi- Zu 2.: nanzverwaltung). Im Einzelnen wurden folgende Kapital- Die „Geschäftsführung“ bzw. „Verwaltung“ des Kapital- stöcke gebildet: stocks erfolgt im Rahmen der normalen Geschäftstätigkeit der LfA ohne besondere Entgelte. • Für den Fonds „Hochschule International“ (Kap. 13 08 TG 65) wurden mit Valuta 17. Juli 1996 insgesamt rd.",
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"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 9 10,23 Mio. € (20 Mio. DM) als Nachrangkapital auf • Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Universität Schuldscheinbasis bei der LfA (10 Jahre Laufzeit zu ei- München und der Harvard Medical School in Boston nem Festzinssatz von 7 %) angelegt. Die Zinszahlung (Förderung ist 1999 ausgelaufen, die frei gewordenen von jährlich 715.808,63 € (1.400.000 DM) erfolgt je- Mittel wurden 2000 für die Anlauffinanzierung des weils jährlich nachträglich am 17. Juli, letztmals am 17. Bayerisch-Kalifornischen Hochschulzentrums verwen- Juli 2006 (im ersten Jahr der Darlehenslaufzeit wurden det), die Zinsen halbjährlich ausbezahlt). • Errichtung eines Bayerisch-Französischen Hochschul- zentrums an der Universität München sowie der Techni- • Für die „Internationalisierung der Hochschulen“ wurde schen Universität München, eine 1. Tranche von rd. 5,1 Mio. € (10 Mio. DM) – Kap. • Errichtung eines Bayerisch-Kalifornischen Hochschul- 13 12 TG 90 – am 24.01.2000 als Schuldscheindarlehen zentrums an der Universität Erlangen-Nürnberg, der Bayer. Landesbank für 10 Jahre zu einem Festzins- • Studenten- und Professorenaustausch bayerischer Hoch- satz von 5,99 % angelegt. Die Zinszahlung von jährlich schulen mit Hochschulen im Bundesstaat Rio de Janeiro 306.263,83 € (599.000 DM) erfolgte erstmals zum in Brasilien, 26.01.2001 (letztmals 26.01.2010). • Studentenaustausch der Universität Bayreuth mit der University of California, • Für die „Internationalisierung der Hochschulen“ wurde • Anhebung der Stipendienquote für ausländische Studen- eine 2. Tranche von rd. 9,7 Mio. € (19 Mio. DM) – Kap. ten an bayerischen Universitäten und Kunsthochschulen, 13 12 TG 90 – am 06.09.2001 bei der LfA für 10 Jahre • Förderung ausländischer Studenten an bayerischen Fach- Laufzeit zu einem Festzinssatz von 5,32 % angelegt. Die hochschulen, Zinszahlung von jährlich 516.813,83 € (1.010.800 DM) • Förderung von Auslandsstudien deutscher (bayerischer) erfolgt jeweils jährlich nachträglich, erstmals am 06. Studenten. September 2002; letztmals am 06. September 2011. Weitere Projekte zur Verwendung der erstmals im Septem- ber 2002 ausbezahlten Zinsbeträge befinden sich derzeit Zu 2.: noch in der Planungsphase. Die Verwaltung und Verteilung der Mittel obliegt dem Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst; es gibt keine eigene Geschäftsführung bzw. Verwaltung der Zu 4.: Fonds. Die Mittel werden – entsprechend der Zweckbindung der beiden Fonds – den Hochschulen zur Verfügung gestellt. Die Regierungsbezirke sind kein sachgerechter Parameter zur Zu 3.: Mittelverteilung. Die Verteilung richtet sich außerhalb von Die Höhe der Einnahmen ergibt sich aus der Antwort zu Fra- Schwerpunktmaßnahmen (siehe Nr. 3) nach den Studenten- ge 1. Die Mittel werden entsprechend den Festlegungen im zahlen an den einzelnen Hochschulstandorten; im Einzelnen Haushaltsplan des Freistaates Bayern und einem Beschluss vgl. nachfolgende Aufteilung auf die einzelnen Projekte des Bayerischen Ministerrates vom 05.11.1996 folgender- bzw. die Stipendienverteilung auf die jeweiligen Hochschu- maßen verwendet: len in den Haushaltsjahren 1997 bis 2001:",
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"number": 10,
"content": "Seite 10 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 1997 1998 1999 2000 2001 1.0 Projekte € € € € € 1.1 Zusammenarbeit der Uni München 175.884 153.388 76.694 0 0 und der Harvard Medical School Boston 1.2 Bayerisch-Französisches Hochschulzentrum 150.780 153.388 153.388 153.388 153.388 an der TU München sowie Uni München 1.3 Studenten- und Professorenaustausch aller 0 25.565 25.565 25.565 25.565 bayerischer Hochschulen mit Brasilien 1.4 Studentenaustausch der Universität 0 0 15.339 15.339 15.339 Bayreuth mit der University of California 1.5 Stipendien für ausländische und deutsche 372.374 383.469 383.469 383.469 383.469 Studenten 1.6 Anschubfinanzierung Bayerisch-Kalifornisches 0 0 0 153.388 0 Hochschulzentrum an der Uni Erlangen-Nürnberg 1.7 Uni Bayreuth für Hochschulmarketing der 0 0 0 0 51.129 bayerischen Hochschulen 1.8 Anschubfinanzierung der Deutschsprachigen 0 0 0 0 127.823 Universität Budapest 1.9 Summe 699.038 715.809 654.454 731.147 756.712 2.0 Aufteilung der Stipendien (siehe 1.5) im Detail 2.1 Universität Augsburg 18.662 18.304 17.997 17.077 17.691 2.2 Universtät Bamberg 9.408 9.561 9.203 9.715 9.510 2.3 Universität Bayreuth 9.612 9.561 9.101 10.226 9.817 2.4 Universität Erlangen-Nürnberg 33.541 33.234 31.291 31.751 32.825 2.5 Universität München 84.414 86.306 88.505 71.427 69.536 2.6 Technische Universität München 25.513 25.207 28.172 34.052 39.523 2.7 Universität Passau 10.788 11.402 10.942 13.651 13.754 2.8 Universität Regensburg 18.918 19.071 18.713 20.401 20.145 2.9 Universität Würzburg 18.560 24.593 23.213 28.019 23.929 2.10 Zwischensumme 229.417 237.239 237.137 236.319 236.729 2.11 FH Amberg-Weiden 1.702 1.462 2.097 2.111 1.582 2.12 FH Ansbach 1.502 982 1.682 1.848 1.870 2.13 FH Aschaffenburg 0 0 0 0 2.085 2.14 FH Augsburg 9.258 8.876 9.692 9.695 9.940 2.15 FH Coburg 6.771 7.107 6.582 6.150 4.583 2.16 FH Deggendorf 2.007 1.687 2.174 4.085 2.962 2.17 FH Hof 2.049 1.805 2.767 3.189 3.043 2.18 FH Ingolstadt 2.069 1.513 2.100 2.595 2.965 2.19 FH Kempten 6.584 7.368 7.245 6.967 6.820 2.20 FH Landshut 5.348 4.136 4.482 4.656 4.897 2.21 FH München 39.511 46.405 42.996 39.287 44.378 2.22 FH Neu-Ulm 1.877 1.779 2.073 2.167 2.427 2.23 FH Nürnberg 18.015 15.646 15.956 15.518 18.397 2.24 FH Regensburg 11.139 9.991 10.158 11.153 9.173 2.25 FH Rosenheim 8.552 8.748 8.743 8.082 6.443 2.26 FH Weihenstephan 6.771 9.050 9.212 10.310 6.850 2.27 FH Würzburg-Schweinf. bzw. teilw. mit Aschaff. 12.031 10.983 9.987 10.132 9.533 2.28 Zwischensumme 135.186 137.538 137.947 137.947 137.947 2.29 Summe der Kunsthochschulen 7.772 8.692 8.385 9.203 8.794 2.30 Gesamtsumme 372.374 383.469 383.469 383.469 383.469",
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"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 11 Zu 5.: Zu 4.: Die Hochschulen berichten jährlich über die Verwendung Bei den geförderten Maßnahmen handelte es sich im Kultur- der Mittel; in diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob fonds 2000 und 2001 jeweils überwiegend um Maßnahmen der mit dem Mitteleinsatz verfolgte Zweck erfüllt wird. mit überregionaler Bedeutung. Die Verteilung auf die Regie- rungsbezirke in den Jahren 2001 und 2002 gestaltete sich bei Zu 6.: den Kulturfondsmitteln des Staatsministeriums für Wissen- Die Internationalisierung der Hochschulen ist ein zentrales schaft, Forschung und Kunst wie folgt: Anliegen der bayerischen Hochschulpolitik. Ziel muss es sein, die Zahl der ausländischen Studierenden in Bayern in den kommenden Jahren weiter zu steigern und insbesondere 2001 2002 hoch qualifizierte ausländische Studenten und Post-docs Oberbayern 7,87 % 6,06 % nach Bayern zu holen. Die Position Bayerns als Wissen- Niederbayern 10,83 % 13,46 % schafts- und Forschungsstandort soll gesichert und gestärkt Oberpfalz 15,22 % 20,27 % und ein Beitrag zur auswärtigen Kulturpolitik und zur Er- Oberfranken 23,28 % 22,55 % schließung von Exportmärkten für die deutsche Wirtschaft Mittelfranken 9,48 % 8,16 % geleistet werden. Diesem Ziel dienen die Fonds „Hochschu- Unterfranken 10,57 % 9,01 % le International“ und „Internationalisierung der Hochschu- Schwaben 17,83 % 17,34 % len“. Für eine abschließende Beurteilung ist es noch verfrüht, Überregional 4,91 % 3,15 %. aber die ersten Beurteilungen sind sehr positiv. Zu 7.: Im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Unterricht Siehe hierzu Antwort zu Frage 1. Derzeit ist es noch verfrüht, und Kultus liegt der Schwerpunkt im Hinblick auf die relativ konkrete Planungen für die Zeit nach dem Auslaufen der geringen Fördermittel des Kulturfonds eher bei überregiona- Zinsbindungen zu betreiben. len Projekten. 2.6 Kulturfonds (StMWFK, StMUK) Zu 5.: Zu 1.: Die Zuwendungsempfänger haben die Zuwendungen nach Der Kulturfonds wurde 1996 aus Privatisierungserlösen im Art. 44 BayHO zweckgerecht zu verwenden und hierüber ge- Rahmen der Offensive Zukunft Bayern II gebildet. Der Ka- genüber den Bewilligungsbehörden Verwendungsnachweise pitalstock wird von den zuständigen Organen der Staatsre- zu führen. Im Übrigen unterliegt die Mittelverwendung der gierung verwaltet. Zielsetzung des Kulturfonds ist es, Impul- Prüfung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. se zur Verbesserung der kulturellen Infrastruktur im Freistaat zu geben und kulturelle Maßnahmen und Projekte, insbeson- dere solche mit innovativem Charakter, flexibel fördern zu Zu 6.: können. Der Kulturfonds hat sich als flexibles, neuartiges Instrument der Kulturförderung bewährt. Seit seiner Schaffung konnten Zu 2.: mehrere Hundert Kulturprojekte in ganz Bayern gefördert Die Mittel des Kulturfonds werden durch staatliche Behör- werden, namentlich solche Projekte, für die andere Förder- den verwaltet (Staatsministerien für Wissenschaft, For- möglichkeiten nicht bestehen. Gerade vor dem Hintergrund schung und Kunst sowie für Unterricht und Kultus, Regie- der schwierigen Haushaltslage gewinnt der Kulturfonds, des- rungen). Eine eigene „Geschäftsführung“ besteht nicht. Die sen Zinserträge stabil und unbeeinflusst von etwaigen Spar- Verwaltung erfolgt durch dort vorhandenes Personal, wel- maßnahmen ausgeschüttet werden, besondere Bedeutung als ches die anfallenden Arbeiten zusätzlich zu den bestehenden verlässliches Instrument der staatlichen Kulturpolitik, ja als Dienstaufgaben erledigt. einer der wichtigsten Bereiche, in denen Spielraum für neue Initiativen und innovative Ansätze besteht. Insbesondere Zu 3.: konnten Pilotprojekte gestartet werden, die z.B. im Bereich Aus dem Fondsvermögen von rd. 153,4 Mio. € (300 Mio. Erwachsenenbildung und Jugendarbeit in künftige weitere DM) fließen p.a. rd. 10,7 Mio. € (21 Mio. DM) an Zinser- Projekte und die allgemeine Bildungsarbeit einfließen wer- trägen. Diese werden als Zuwendungen für kulturelle Veran- den. Die hohe Zahl von Anträgen belegt, dass der Kultur- staltungen und Projekte im Sinne der Zielsetzung des Kul- fonds bei den Kulturträgern in hervorragender Weise ange- turfonds ausgegeben. Die Entscheidung über die Mittelver- nommen wird. gabe trifft der Ministerrat im Einvernehmen mit dem Haus- haltsausschuss sowie unter Beteiligung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur des Bayerischen Land- Zu 7.: tags. Die Kulturfondsvorlage 2001 des Staatsministeriums Die Anlage der Privatisierungserlöse erfolgte am 17.07.1996 für Unterricht und Kultus wurde auch dem Ausschuss für bei der Bayerischen Landesbank. Es wurden Schuldscheine Bildung, Jugend und Sport übermittelt. Zuwendungen bis zu ausgegeben: einer Höhe von 25.000,- € kann das Staatsministerium für rd. 127,8 Mio. € (250 Mio. DM) bis 17.07.2008 zu 7 % Wissenschaft, Forschung und Kunst in eigener Zuständigkeit rd. 25,6 Mio. € (50 Mio. DM) bis 17.07.2006 zu 7 %. vergeben.",
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"content": "Seite 12 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 2.7 Kapitalstöcke Museum der Phantasie „Sammlung nahme von Künstlern aus anderen europäischen Ländern will Buchheim“ (StMWFK) der Freistaat Bayern einen Beitrag zur Förderung des eu- ropäischen Gedankens leisten. Außerdem soll das Internatio- Vorbemerkung: Das für die Errichtung des Gebäudes des nale Künstlerhaus durch die Zusammenarbeit mit den örtli- Buchheim-Museums in Anspruch genommene Grundstück chen Institutionen, durch öffentliche Auftritte der Stipendia- in Bernried steht im Eigentum der Landesversicherungsan- tinnen u. Stipendiaten und durch eigene Veranstaltungen ei- stalt Bayern. Zur Errichtung des Museums wurde dem Frei- nen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt Bamberg und staat Bayern auf 99 Jahre ein Erbbaurecht bestellt (Vertrag der Region leisten. vom 23.12.1998) mit einem jährlichen Erbbauzins von rd. 89,5 T€ (175 TDM). Die Deckung der „Ausgaben zur Be- Zu 2.: gründung und dauerhaften Finanzierung des Erbbaurechts Die Mittel für das Internationale Künstlerhaus werden durch für das Museum der Phantasie (Sammlung Buchheim)“ (bei das Wissenschaftsministerium verwaltet. Vor Ort wird das Kap. 1308 Tit. 518 72) erfolgt nach der Isteinnahme des zu IKB von einem Direktor und drei anderen Personen verwal- diesem Zweck eingerichteten Kapitalstocks bei Tit. 162 72 tet. Die Bezahlung erfolgt aus dem Kapitalstock. Die Perso- („Zinserträge aus dem Kapitalstock für das Museum der nalkosten vor Ort belaufen sich jährlich auf ca. 220.000 €. Phantasie“). Zu 3.: Die Finanzierung der Erbbauzinsen wird aus einem Kapital- Aus dem Kapitalstock fließen p.a. ca. 0,87 Mio. € an Zins- stock aus nicht verbrauchten Mitteln geleistet, der ursprüng- erträgen. Bis einschließlich 2001 wurden rd. 5,3 Mio. € lich für die Verlegung des Sportplatzes in Feldafing vorge- (10,355 Mio. DM) ausgegeben, davon rd. 2,7 Mio. € (5,266 sehen war. Hierbei handelt es sich um rd. 1,99 Mio. € (3,9 Mio. DM) für Baumaßnahmen. Die Entscheidung über die Mio. DM – 3,2 Mio. DM plus 0,7 Mio. DM – durch die Ab- Mittelvergabe trifft das Wissenschaftsministerium im Be- lösung des gekauften Ersatzgrundstücks durch die Gemeinde nehmen mit dem Direktor vor Ort und ggf. der Bauverwal- Feldafing). tung. Zu 1.: Zu 4.: Gründung des Kapitalstocks: 30.12.1998 bzw. Haushaltsjahr Die Mittel fließen dem Regierungsbezirk Oberfranken zu. 1999. Die Anlage erfolgte bei der Bayer. Landesbank. Zu 5.: Zu 2.: Die Kontrolle über die ausgereichten Mittel obliegt dem Die Verwaltung erfolgt durch das StMF. Wissenschaftsministerium. Im Übrigen unterliegt die Mittel- verwendung der Prüfung durch den Bayerischen Obersten Zu 3.: Rechnungshof. Die jährlichen Einnahmen betragen rd. 96.839 €/189.400 DM (3.200.000 DM zu 4,65 %, 350.000 DM zu 5,84 % und Zu 6.: 350.000 DM zu 5,777 %). Die jährlichen Ausgaben betragen Das IKB ist bereits jetzt eine kulturelle Bereicherung für die rd. 89.476 € (175.000 DM). Stadt Bamberg und die Region. Zu 4.: Zu 7.: Nur Oberbayern (Bernried). Der Kapitalstock ist derzeit bis 17.7.2006 angelegt. Zu 5.: 2.9 Umweltfonds (StMLU) Die Verwaltung erfolgt durch das StMF. Zu 1.: Zu 6.: Der Kapitalstock von 71,58 Mio. € (140 Mio. DM) wurde Die Einnahmen reichen für das Ziel des Kapitalstocks am 17.7.1996 angelegt. Der „Sitz“ ist in München, die (Deckung der Erbbauzinszahlungen) aus. Zinserlöse werden vom Staatsministerium für Landesent- wicklung und Umweltfragen verwaltet. Die Zinserlöse aus Zu 7.: dem Kapitalstock waren entsprechend der Regierungser- Die Anlage erfolgte zunächst bis 30.12.2010. Der Zweck der klärung des Bayerischen Ministerpräsidenten „Offensive Zu- Erbbauzinszahlungen reicht über 99 Jahre bis zum Jahr 2097. kunft Bayern“ Teil II, vom 23. Mai 1996 insbesondere für in- novative Modellprojekte im technischen Umweltschutz und 2.8 Internationales Künstlerhaus Bamberg (StMWFK) in der Umweltbildung bestimmt. Zu 1.: Nach Abfinanzierung bzw. Mittelreduzierungen von einigen Der Kapitalstock „Internationales Künstlerhaus Bamberg“ großen Modellprojekten vor allem des technischen Umwelt- wurde 1997 aus Privatisierungserlösen im Rahmen der Of- schutzes und der Umweltmedizin wurde mit Zustimmung fensive Zukunft Bayern II gebildet. Das Künstlerhaus hat des Ministerrats und des Bayerischen Landtags nunmehr der seinen Sitz in Bamberg. Es dient der Förderung und Pflege Schwerpunkt auf Nachhaltigkeits- und Kooperationsprojek- der Künste und der Vertiefung der kulturellen Beziehungen te zur Umsetzung des Leitbilds der nachhaltigen Entwick- des Freistaates Bayern zu anderen Staaten. Durch die Auf- lung in Bayern (Klimaschutz, Umwelt und Kommunen,",
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"number": 13,
"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 13 Nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Landwirtschaft wurden und inzwischen abfinanziert sind (Allergie und Um- sowie Umweltbildung) gelegt. Insgesamt werden dafür in welt, Molekulare Medizin, Geologischer und hydrogeologi- den Haushaltsjahren 2001/2002 80,5 % der Mittel bereitge- scher Infopool). stellt. Unterschiedliche Mittelverteilungen ergeben sich auch durch Zu 2.: • den Sitz der meisten Forschungsinstitute in der Landes- Die Verwaltung der Kapitalstockerträge und Koordinierung hauptstadt München bzw. der näheren Umgebung sowie der Mittelverwendung erfolgt in verschiedenen Referaten im vor allem durch StMLU mit vorhandenem Personal, das diese Tätigkeit ne- • den regional unterschiedlichen Antragseingang bei För- ben den sonstigen Dienstaufgaben wahrnimmt. dermaßnahmen. Zu 3.: Ein Teil der eingesetzten Mittel ist nicht regionalisierbar. Die Zinseinnahmen aus dem Kapitalstock von 71,58 Mio. € Hierbei handelt es sich um Projekte des StMLU mit landes- betragen seit 1997 jährlich rund 5 Mio. € (9,8 Mio. DM). Im weit tätigen Partnern (z.B. Kooperationsprojekte mit dem Einzelnen wurden bis 31.12.2001 rd. 20 Mio. € im Sinne der Bayerischen Handwerkstag, dem Industrie- und Handels- Zielsetzung des Kapitalstocks für folgende Förderschwer- kammertag) und in der Regel landesweiter Bedeutung. punkte bereitgestellt: Seit Einrichtung des Allgemeinen Umweltfonds im Jahre • Allergie und Umwelt (abfinanziert) 2,5 Mio. € 1997 standen bzw. werden bis Mitte 2003 insgesamt 30,1 • Umweltmedizinische Ambulanz am Klinikum Augsburg Mio. € zur Verfügung stehen. Für die letzten beiden Jahre (abfinanziert) 0,25 Mio. € • Molekulare Medizin (abfinanziert) 2,5 Mio. € dieses Zeitraumes ist eine aussagekräftige Regionalisierung • Gentechnik und Umweltschutz noch nicht möglich, weil die Mittel (ca. 10,0 Mio. €) erst En- (Förderung um 50 % reduziert) 2,5 Mio. € de 2001 freigegeben worden sind. • Geologischer und hydrogeologischer Infopool (abfinanziert) 3,6 Mio. € Zu 5.: • CO2-Minderungsprogramm für kommunale Die Aufsicht über die zweckentsprechende Verwendung der Liegenschaften und (ab 2002) Contractingprogramm für die gewerbliche Wirtschaft 2,0 Mio. € ausgereichten Mittel und das Controlling im Sinne der Ziel- • Umwelt und Kommunen (zahlreiche Einzelprojekte) 2,5 Mio. € setzung des Kapitalstocks erfolgen durch das StMLU nach • Umweltpakt Bayern (ab 2001/2002: der Bayerischen Haushaltsordnung. Das StMLU legt dem Nachhaltige Entwicklung in Wirtschaft und Ministerrat und dem Haushaltsausschuss des Bayerischen Landwirtschaft) 1,7 Mio. € Landtags alle zwei Jahre einen Bericht über die Verwendung • Umweltbildung 1,8 Mio. € • Forschungsstelle für atmosphärische Chemie 0,25 Mio. € der Mittel und einen Verteilungsvorschlag vor. • BUGA 2005 0,4 Mio. € Summe: 20,0 Mio. € Zu 6.: Ziel bei der Vergabe von Fördermitteln aus dem Allgemei- Die Verwendung der Zinserlöse wird jeweils für einen Zwei- nen Umweltfonds ist es, einen Beitrag für eine zukünftige jahreszeitraum vom Ministerrat beschlossen; der Vertei- langfristige, nachhaltige Sicherung des sozialen, ökonomi- lungsvorschlag wird anschließend dem Ausschuss für Staats- schen und ökologischen Wohlstands in Bayern zu leisten. haushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags zur Zu- Die mit den Mitteln des Allgemeinen Umweltfonds durchge- stimmung vorgelegt. führten Maßnahmen haben hierzu einen wesentlichen Bei- trag geleistet. Zu 4.: Zu 7.: Die bereitgestellten ca. 20 Mio. € für den Zeitraum 1997 bis Der aus dem Veräußerungserlös gebildete Kapitalstock von 2001 verteilen sich auf die Regierungsbezirke Bayerns wie 71,58 Mio. € wurde bei der Bayerischen Landesbank – Giro- folgt: zentrale – (20,5 Mio. €) und der LfA (51,1 Mio. €) über ei- ne Laufzeit von 10 Jahren angelegt und ist am 17.7.2006 zur – Oberbayern ca. 58,4 % = ca. 11,6 Mio. € Rückzahlung fällig. – Niederbayern ca. 2,9 % = ca. 0,6 Mio. € – Oberpfalz ca. 2,3 % = ca. 0,5 Mio. € 2.10 Altlastensanierungsfonds (StMLU) – Oberfranken ca. 6,9 % = ca. 1,4 Mio. € – Mittelfranken ca. 3,5 % = ca. 0,7 Mio. € Zu 1.: – Unterfranken ca. 2,3 % = ca. 0,5 Mio. € Der Kapitalstock von 51,13 Mio. € (100 Mio. DM) wurde – Schwaben ca. 8,7 % = ca. 1,7 Mio. € am 17.7.1996 angelegt. Der „Sitz“ ist in München, die nicht regionalisierbar: ca. 15,0 % = ca. 3,0 Mio. € Zinserlöse werden vom StMLU verwaltet. Summe: 100,0 % = rd. 20,0 Mio. € Die Zinserlöse waren entsprechend dem Nachtragshaushalts- Die signifikante Konzentration der Mittel auf den Regie- plan insbesondere vorgesehen für die Zinsverbilligung von rungsbezirk Oberbayern ist insbesondere auf drei Großpro- Darlehen, die zur Zwischenfinanzierung der Sanierung von jekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 8,6 Mio. € zurück- Altlasten an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft ge- zuführen, die in der Regierungserklärung „Offensive Zu- währt werden, die ohne Hilfe durch den Sanierungsaufwand kunft Bayern“, Teil II, vom Ministerpräsidenten angekündigt in ihrer Existenz gefährdet wären. Insbesondere kleinen und",
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"number": 14,
"content": "Seite 14 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 mittleren Unternehmen sollen zweckgebunden zinsverbillig- von 51,13 Mio. € (100 Mio. DM) wurde mit Valuta 17. Juli te Darlehen gewährt werden. Die Darlehen dienen dem Er- 1996 bei der LfA über eine Laufzeit von 10 Jahren angelegt halt von Arbeitsplätzen, der Sanierung von Böden und und ist am 17.7.2006 zur Rückzahlung fällig. Grundwasser und der nachhaltigen Sicherung der Wirt- schafts- und Lebensgrundlagen. Da die Darlehensmittel bis- 2.11 Naturschutzfonds (StMLU) her nicht in dem von der bayerischen Wirtschaft prognosti- zierten Umfang in Anspruch genommen wurden, hat der Zu 1.: Freistaat Bayern im „Umweltpakt Bayern – nachhaltiges Der Kapitalstock von 51,13 Mio. € (100 Mio. DM) wurde Wirtschaften im 21. Jahrhundert“ zugesagt, dass das Pro- am 17.7.1996 angelegt. Der „Sitz“ ist in München, die gramm zwar fortgeführt wird, die Förderrichtlinien jedoch Zinserlöse werden vom StMLU an den Bayerischen Natur- modifiziert und attraktiver gestaltet werden. Weiter ist vor- schutzfonds weitergeleitet. Die Zinserlöse werden dem gesehen, für das Altlastenprogramm nicht verwendete Zins- Bayerischen Naturschutzfonds zur Erfüllung und Auswei- erträge auch für die Bewältigung kommunaler Altlasten ein- tung seiner laufenden Aufgaben zugeführt. Aus den Mitteln zusetzen. sollen entsprechend dem zweiten Nachtragshaushalt 1996 insbesondere Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Zu 2.: Entwicklung von Natur und Landschaft dienen, namentlich Die Verwaltung und Koordinierung des Altlastensanierungs- durch den Erwerb und die Anpachtung von ökologisch be- fonds erfolgt im StMLU mit vorhandenem Personal, das die- deutsamen Grundstücken. Ferner sollen aus den Zinserträgen se Tätigkeit neben seinen sonstigen Dienstaufgaben wahr- Maßnahmen der Biotopverbesserung, der Renaturierung und nimmt. Die Abwicklung des Darlehensprogramms erfolgt des Grunderwerbs in Gebieten mit gesamtstaatlich repräsen- bei der Bayerischen Landesanstalt für Aufbaufinanzierung tativer Bedeutung und zum Schutz hochgradig bedrohter (LfA Förderbank Bayern). Tier- und Pflanzenarten sowie laufende Betreuungsmaßnah- men in bayerischen Biosphärenreservaten und Maßnahmen Zu 3.: bei der Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald fi- Die Zinseinnahmen aus dem Kapitalstock von 51,13 Mio. € nanziert werden. (100 Mio. DM) betragen seit 1997 jährlich rund 3,58 Mio. € (7 Mio. DM), somit bisher insgesamt rd. 17,9 Mio. € (rd. Zu 2.: 35,0 Mio. DM). Von diesen Mitteln wurden bisher insbeson- Der Naturschutzfonds, der bereits 1982 als Stiftung des öf- dere im Rahmen der Auflegung einer Darlehenstranche bei fentlichen Rechts gegründet wurde und dessen Stiftungsver- der LfA rund 4,8 Mio. € (rd. 9,4 Mio. DM) eingesetzt. Über mögen 12,78 Mio. € (25 Mio. DM) beträgt, wird insgesamt Kreditanträge entscheidet entsprechend der Richtlinie für durch eigens dafür eingestelltes Personal (3 Mitarbeiter) ver- Zuwendungen an mittelständische Unternehmen der gewerb- waltet, das vom Bayerischen Naturschutzfonds bezahlt wird. lichen Wirtschaft zur Altlastensanierung die LfA im Einver- Davon wird ca. 1 MAK für die Verwaltung der Kapital- nehmen mit dem StMLU. stockerträge eingesetzt. Als Vorstand des Naturschutzfonds ist ein Beamter des StMLU im Nebenamt tätig. Zu 4.: Die für die ausgereichten Darlehen aufgewendeten Mittel an Zu 3.: Zinsverbilligungszuschüssen verteilen sich auf die Regie- Die Zinseinnahmen aus dem Kapitalstock von 51,13 Mio. € rungsbezirke wie folgt: (100 Mio. DM) betragen seit 1997 jährlich rund 3,58 Mio. € (7 Mio. DM), somit bisher insgesamt rd. 17,9 Mio. € (rd. • Oberpfalz ca. 5,4 % = 0,015 Mio. € 35,0 Mio. DM). Hiervon hat der Naturschutzfonds bisher • Oberfranken ca. 16,0 % = 0,046 Mio. € rund 16,5 Mio. € für Naturschutzmaßnahmen im Sinne der • Mittelfranken ca. 72,8 % = 0,206 Mio. € im Nachtragshaushalt 1996 vorgegebenen Zweckbestim- • Unterfranken ca. 5,8 % = 0,016 Mio. € mung (s.o. zu Frage 1) verausgabt. Dabei wurden mit Erwerb Summe 100,0 % = 0,283 Mio. € und Pacht von ökologisch bedeutsamen Grundstücken (10,2 Mio. €), mit Maßnahmen in Gebieten mit gesamtstaatlich re- Zu 5.: präsentativer Bedeutung (5,1 Mio. €) und mit Maßnahmen Entsprechend der Richtlinie für Zuwendungen an mittelstän- bei der Erweiterung des Nationalparks Bayerischer Wald dische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zur Altlas- (0,62 Mio. €) betragsmäßig die Schwerpunkte gesetzt. Über tensanierung wird die ordnungsgemäße, insbesondere die Mittelverwendung entscheiden die Organe Stiftungsrat zweckentsprechende Verwendung der Darlehen durch die und Vorstand. LfA überwacht. Zu 6.: Zu 4.: Das Bayerische Altlastenkreditprogramm ist als Hilfe zur Die ausgereichten Mittel verteilen sich auf die Regierungs- Selbsthilfe konzipiert, ohne dem Verursacherprinzip untreu bezirke wie folgt: zu werden. Es verbindet Umweltschutz mit Arbeitsplatzsi- cherung und dem Abbau von Investitionshemmnissen. • Oberbayern ca. 42 % = 7,06 Mio. € • Niederbayern ca. 28 % = 4,59 Mio. € Zu 7.: • Oberpfalz ca. 8 % = 1,25 Mio. € Der aus den Privatisierungserlösen gebildete Kapitalstock • Oberfranken ca. 4 % = 0,64 Mio. €",
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"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 15 • Mittelfranken ca. 1 % = 0,13 Mio. € Die Zinserträge dienen der Verstärkung der Fördermittel für • Unterfranken ca. 6 % = 1,00 Mio. € das Kompetenzzentrum Neue Materialien Nordbayern. We- • Schwaben ca. 9 % = 1,56 Mio. € gen der Darlehensgewährung entfällt Gründung, Sitz, Ge- nicht regionalisierbar ca. 2 % = 0,27 Mio. € schäftsführung, Verwaltung und Personalkosten. Summe 100 % = 16,50 Mio. € Zu 3.: Die Zinsen werden jeweils halbjährlich von der Staatsober- Zu 5.: kasse vereinnahmt, bisher insgesamt 301.662 € (590.000 Das Controlling im Sinne der Zielsetzung des Kapitalstocks DM). Diese Zinsen verstärken die Haushaltsmittel für das bzw. die Aufsicht über die Verwendung seiner Erträge durch Kompetenzzentrum Neue Materialien Nordbayern. den Naturschutzfonds erfolgt durch Zu 4.: • den Stiftungsrat anlässlich der Feststellung des Haus- Die Mittel werden ausschließlich für das Kompetenzzentrum haltsplans und des Beschlusses über die Jahresrechnung, Neue Materialien Nordbayern mit seinen Standorten in Bay- • die Prüfung von Haushaltsplan und Jahresrechnung reuth (ca. 59 %), Fürth (ca. 30 %) und Würzburg (ca. 11 %) durch den Kommunalen Prüfungsverband, das StMLU verwendet. und das StMF, • die Stiftungsorgane im Zug der Entscheidung über den Zu 5.: Mitteleinsatz im Einzelfall, Die Mittel werden als Zuwendung oder Kapitalzuführung • die im StMLU angesiedelte Stiftungsaufsicht, die unter durch das StMWVT ausgereicht. anderem den jährlich vom Naturschutzfonds vorzulegen- den Verwendungsnachweis über den Einsatz der Kapital- stockerträge prüft. Zu 6.: Mit den Mitteln werden das Werkstoff-Know-How und die Zu 6.: Werkstoffinnovation in Nordbayern forciert. Entsprechend der Zielsetzung des Kapitalstocks konnten be- deutende Maßnahmen des Naturschutzes umgesetzt werden. Zu 7.: Der Naturschutzfonds hat beim Aufbau und Erhalt des Bay- Die Laufzeit der Schuldscheindarlehen beträgt jeweils 10 ernNetzNatur wichtige Unterstützung leisten können, die oh- Jahre. Ein Teilbetrag von 2,55 Mio. € wird am 12.7.2010 ne die Kapitalstockerträge nicht möglich gewesen wäre. Die und der Restbetrag von ebenfalls 2,55 Mio. € wird am positiven Effekte für den Naturhaushalt aus der Umsetzung 3.1.2011 zur Rückzahlung fällig. von Naturschutzmaßnahmen sind entsprechend den Ent- wicklungszyklen und den Zusammenhängen innerhalb von 3.2 Fonds zur Förderung der Umweltforschung (StMLU) Ökosystemen langfristig wirksam. Zu 1.: Über die konkreten Zielsetzungen hinaus wurden weitere, Im Nachtragshaushalt 2000 wurde ein Kapitalstock von aus gesamtstaatlicher Sicht zu begrüßende betriebs- und 1,073 Mio. € (2,1 Mio. DM) und eine Verpflichtungser- volkswirtschaftliche Folge- und Multiplikatoreffekte (z. B. mächtigung von 6,9 Mio. € (13,5 Mio. DM) für weitere Ka- durch Einsatz von Eigenmitteln oder Reinvestitionen von pitalstöcke für die Jahre 2001–2003 bereit gestellt. Der Verkaufserlösen seitens der Verkäufer eines Grundstücks) „Sitz“ ist in München, die Zinserlöse werden vom Staatsmi- erzielt. Arbeitsmarktpolitisch konnten durch Förderung der nisterium für Landesentwicklung und Umweltfragen verwal- Beschäftigung von Projektbetreuern für größere Vorhaben tet. Bisher erfolgten folgende Anlagen im Rahmen von Verbesserungen erreicht werden. Schuldscheindarlehen: Zu 7.: Der aus den Privatisierungserlösen gebildete Kapitalstock • Bayer. Landesbank am 15.2.2000: 1.073.713 € von 51,13 Mio. € (100 Mio. DM) wurde bei der LfA über ei- (2.100.000 DM) zu 5,89 % ne Laufzeit von 10 Jahren zu einem Festzins von 7 % ange- • LfA – Förderbank Bayern am 26.1.2001: 1.789.522 € legt und ist am 17.7.2006 zur Rückzahlung fällig. (3.500.000 DM) zu 5,54 % • Bayer. Landesbank am 16.1.2002: 2.556.500 € (5.000.000 DM) zu 5,10 % Offensive Zukunft Bayern III – „High-Tech-Offensive“ Die Zinserträge aus den Kapitalstöcken sind zur langfristigen 3.1 Kompetenzzentrum Neue Materialien (StMWVT) Förderung von Forschungsaktivitäten in den Bereichen Ab- fall, integrierte Produktpolitik, Umweltbiotechnologie, Alt- Zu 1. und 2.: lasten, Luftreinhaltung, Lärmschutz und für spezielle abwas- Der Kapitalstock von insgesamt rd. 5,11 Mio. € (10 Mio. sertechnische Problemstellungen bestimmt. Die Zinserträge DM) wurde grundstockskonform als Schuldscheindarlehen dienen der Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen im mit der LfA-Förderbank Bayern als Schuldner ausgereicht. Bereich der Umweltforschung durch das Bayerische Institut Die Auszahlung erfolgte in 2 Tranchen: für Abfallforschung, seit 2002 Bayerisches Institut für An- 12.7.2000, Verzinsung 6 % gewandte Umweltforschung und -technik GmbH (BIfA) in 3.1.2001, Verzinsung 5,8 % Augsburg.",
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"content": "Seite 16 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/10203 Zu 2.: Insofern sind mit der Verwaltung des Fonds ausschließlich Die Verwaltung und Koordinierung der Kapitalstöcke er- Beamte und Angestellte des Freistaats Bayern betraut. Die folgt im StMLU mit vorhandenem Personal, das diese Tätig- Bezüge und Vergütungen richten sich nach den gesetzlichen keit neben seinen sonstigen Dienstaufgaben wahrnimmt. bzw. tarifvertraglichen Festlegungen. Zu 3.: Zu 3.: Die Zinseinnahmen aus den bisherigen Anlagen (2000: rd. Die Einnahmen aus dem Kapitalstock betragen 2002: 1,07 Mio. €/2,1 Mio. DM – Bayer. Landesbank –, 2001: rd. 457.299,46 €. 1,79 Mio. €/3,5 Mio. DM – LfA –) betrugen im Jahr 2001 Ausgaben aus dem Kapitalstock wurden bislang nicht geleis- 63.241,69 € (rd. 123.690 DM). Die derzeit noch geringen tet. Zinserlöse wurden bisher nicht verausgabt. Die Entschei- dung über die Ausgaben trifft das StMLU. Zu 4.: Die Mittel werden an die Innovations- und Gründerzentrum Zu 4.: Garching GmbH ausgereicht. Der Sitz der GmbH ist Gar- Da bisher keine Zinserlöse verausgabt wurden, erübrigt sich ching bei München. eine Beantwortung der Frage. Zu 5.: Zu 5.: Einnahme- und Ausgabetitel sind im Haushaltsplan des Frei- Das Verfahren für die Vergabe von Zinserlösen erfüllt die staats Bayern eingestellt. Insofern obliegt es dem Bayeri- Vorgaben für die Vergabe von Haushaltsmitteln des StMLU schen Landtag, über eine Verwendung der Kapitalerträge zu für Forschungsvorhaben. Das BIfA schlägt dem StMLU For- entscheiden. schungsaktivitäten zu den in Frage 1 genannten Themenbe- reichen vor. Das StMLU entscheidet, ggf. nach Einholung Eine fachliche Aufsicht über die Verwendung und den Ein- von Stellungnahmen der zuständigen Fachbehörden, über die satz der Mittel erfolgt durch die Bewilligungsbehörde. Sie ist Vergabe von Forschungsaufträgen an das BIfA. Die Mittel- verpflichtet, insbesondere auch die Verwendung der Mittel verwendung wird regelmäßig durch die Preisprüfungsstelle im Sinne der Zielsetzung zu prüfen. Außerdem hat der kontrolliert. Bayerische Oberste Rechnungshof innerhalb seines Prü- fungsrechts die Möglichkeit der Überprüfung. Zu 6.: Da bisher noch keine Zinserlöse (vgl. Antwort zu Frage 3) Zu 6.: für Forschungsaktivitäten verausgabt wurden, erübrigt sich Da bislang noch keine Mittel aus dem Kapitalstock ausge- eine Beantwortung der Frage. reicht wurden und das Gründerzentrum erst ab November 2002 bezugsfertig sein wird, können hierzu noch keine Aus- Zu 7.: sagen getroffen werden. Die in den Jahren 2000 bis 2002 bisher angelegten Kapital- stöcke von 5,4 Mio. € (10,56 Mio. DM) wurden jeweils mit Zu 7.: einer Laufzeit von 10 Jahren angelegt. Sie sind in den Jahren Die Laufzeit des Kapitalstocks endet nach zehn Jahren am 2010, 2011 und 2012 zur Rückzahlung fällig. 02.05.2011. 3.3 Fonds Hochschule International (StMWFK) ____________________ Vgl. hierzu die Antwort zu Nummer 2.5 (Kapitalstock Inter- nationale Hochschulen) Für alle Kapitalstöcke gilt gleichermaßen: 3.4 Kapitalstock Innovations- und Gründerzentrum Zu Frage 8: „Warum erfolgt im ,Beteiligungsbericht des Garching (StMWVT) Freistaats Bayern‘ überwiegend keine, bzw. keine umfassen- de Darstellung der Kapitalstöcke, obwohl sie sich doch un- Zu 1.: mittelbar bzw. mittelbar im Eigentum des Freistaates befin- Der Kapitalstock von rd. 8,2 Mio. € (16 Mio. DM) wurde den?“ vom StMF am 2.5.2001 bei der LfA Förderbank Bayern zur Erzielung von Kapitalerträgen für die Finanzierung des In- Antwort: Der Beteiligungsbericht des Freistaats Bayern ist novations- und Gründerzentrums Garching angelegt. ein Kompendium über alle unmittelbaren Beteiligungen des Freistaats Bayern an Unternehmen des privaten und des öf- Das Innovations- und Gründerzentrum Garching unterstützt fentlichen Rechts sowie der Staatsbetriebe, die in der Anlage junge Unternehmen bei ihrem Start in die Selbständigkeit. C des Einzelplans 13 aufgeführt sind. Alleiniger Zweck des Beteiligungsberichts ist die transparente Darstellung des je- Zu 2.: weils aktuellen Beteiligungsbesitzes. Er soll die unternehme- Die Mittel werden im Wege des Zuwendungsverfahrens aus- rische Betätigung des Freistaats Bayern widerspiegeln. So- gereicht. Dazu stellt die Innovations- und Gründerzentrum fern aus Kapitalstockmitteln Neugründungen von unmittel- Garching GmbH einen Zuwendungsantrag beim Bayeri- baren Beteiligungsunternehmen erfolgten, sind diese im Be- schen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Tech- teiligungsbericht aufgeführt, nicht jedoch die Kapitalstöcke nologie, über den nach fachlicher Prüfung entschieden wird. selbst.",
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"number": 17,
"content": "Drucksache 14/10203 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Seite 17 Aussagen zum Vermögen des Freistaats Bayern bzw. zur haltsplans. Bei den Gesellschaften Bayern Kapital Risikobe- Verwendung bestimmter Vermögensmassen laufen dem teiligungs GmbH, Bayern Innovativ GmbH und Bayer. Be- Sinn und Zweck eines Beteiligungsberichts zuwider, auch teiligungsgesellschaft mbH handelt es sich im Übrigen nicht wenn die Kapitalstöcke des Einzelplans 13 überwiegend aus um unmittelbare Beteiligungen des Freistaats Bayern. Eine Privatisierungserlösen staatlicher Beteiligungsunternehmen Aufnahme in den Beteiligungsbericht ist deshalb nicht mög- gebildet wurden. Die Darstellung der Kapitalstöcke sowie lich. Die Kapitalstöcke sind aber im Epl. 13, Anlage B, Sei- deren Verwendung ist ausschließliche Aufgabe des Haus- te 474 (Haushaltsplan 2001/2002), zusammengestellt.",
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