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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/8273 13.05.2011 Schriftliche Anfrage Antwort des Abgeordneten Volkmar Halbleib SPD des Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 28.01.2011 vom 04.04.2011 Versicherungsschutz für Naturschutzwächter in Bayern Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsmi Die Naturschutzwächter nehmen nach Art. 43 des Bayeri nisterium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen schen Naturschutzgesetzes eine wichtige Aufgabe zum wie folgt: Schutz der Natur und Umwelt wahr. Sie arbeiten ehrenamt lich. Aufgrund von Hinweisen, dass der Versicherungs Zu 1.: schutz bei Unfällen und Schäden im Rahmen der Ausübung Naturschutzwächter sind während der Ausübung ihres nur unzureichend gewährleistet ist, frage ich die Staatsregie Dienstes Angehörige der unteren Naturschutzbehörde und rung: damit der Kreisverwaltungsbehörde bzw. des Landratsamts als Staatsbehörde (Art. 49 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Art. 43 Abs. 1, 1. Ist der Freistaat Bayern für den Versicherungsschutz der Abs. 2 Nr. 3 BayNatSchG). Die mit der Einrichtung, der Naturschutzwächter verantwortlich oder sieht die Staats Ausrüstung, dem Einsatz sowie der Aus und Fortbildung regierung hier die Zuständigkeit und Verantwortung für verbundenen Kosten haben daher die Landkreise bzw. die die untere Ebene bei den Kommunen? Aufgrund welcher kreisfreien Gemeinden zu tragen (Art. 53 Abs. 2 LKrO in rechtlicher Grundlagen bzw. Überlegungen ergibt sich Verbindung mit § 2 der Verordnung zur Ausführung des Art. die Zuständigkeit? Gibt es Auffassungsunterschiede zwi 53 Abs. 2 LKrO, Art. 9 Abs. 1 GO, vgl. auch Nr. 9.5 der Be schen dem Freistaat Bayern und den Kommunen bzw. kanntmachung über die Bildung einer Naturschutzwacht den kommunalen Spitzenverbänden über die Zuständig vom 6. September 2001). Auffassungsunterschiede bestehen keit, Ausgestaltung und Finanzierung des Versicherungs nach Kenntnis der Staatsregierung hierüber nicht. schutzes für Naturschutzwächter? Wenn ja, worin beste hen diese? Zu 2.: Naturschutzwächter sind im Rahmen ihrer Dienstausübung 2. Welchen Versicherungsschutz für welche Versiche gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 10a SGB VII in der gesetzlichen Un rungsfälle, für welche Schäden und in welchem finanzi fallversicherung versichert (vgl. Nr. 10.1 der Bekanntma ellen Umfang hält die Staatsregierung für Natur chung über die Bildung einer Naturschutzwacht vom 6. Sep schutzwächter für angemessen und geboten? Welche tember 2001). Bei einem Unfall besteht Versicherungsschutz Kosten entstehen nach Einschätzung der Staatsregierung sowohl für Personenschäden als auch für die Beschädigung für einen jährlichen Versicherungsschutz je Naturschutz von Hilfsmitteln, wie z.B. Brillen. wächter? Für eigene unfallbedingte Sachschäden, die ein Natur 3. Wie bewertet die Staatsregierung die gegenwärtige schutzwächter im Rahmen seiner Dienstausübung erleidet, tatsächliche versicherungsmäßige Absicherung für Schä wird in entsprechender Anwendung des Art. 98 Abs. 2 den, die im Rahmen der Ausübung des ehrenamtlichen BayBG Ersatz geleistet (vgl. Nr. 10.2 der Bekanntmachung Dienstes als Naturschutzwächter entstehen? Entspricht über die Bildung einer Naturschutzwacht vom 6. September diese Situation dem unter 2. abgefragten gebotenen Um 2001), soweit der erstattungsfähige Betrag 75 Euro über fang? Wo sieht die Staatsregierung Versicherungs steigt und keine Ansprüche gegen Dritte bestehen (vgl. Ab lücken? Wie viel Prozent der Naturschutzwächter ge schnitt 12 Nr. 1.4 und 1.6 der Verwaltungsvorschriften zum nießen den unter 2. dargelegten gebotenen Versiche Beamtenrecht). rungsschutz? Bei Schäden am eigenen Kraftfahrzeug ist die Ersatzleistung 4. Wie viele Fälle sind der Staatsregierung bekannt, bei de auf 300 Euro, bei Schäden an Krafträdern auf 150 Euro be nen Naturschutzwächter in Ausübung des Dienstes Schä grenzt (vgl. Abschnitt 12 Nr. 2.5 der Verwaltungsvorschrif den erlitten haben (jeweils für die Jahre 2005 mit 2010)? ten zum Beamtenrecht). Sind der Staatsregierung für diesen Zeitraum Fälle be kannt, in den die entstandenen Schäden den Natur Höhere Kosten sind von der privaten Versicherung des Ge schutzwächtern nicht ersetzt wurden? Wie viele sind schädigten zu tragen, sofern keine vom Landkreis bezie dies, in wie vielen Fällen sind Versicherungszahlungen hungsweise der kreisfreien Gemeinde abgeschlossene noch streitig bzw. lag keine (ausreichende) Versicherung DienstfahrtFahrzeugversicherung Ersatz leistet (vgl. Nr. vor? 10.2 der Bekanntmachung über die Bildung einer Natur ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/8273 schutzwacht vom 6. September 2001). ministerium für Umwelt und Gesundheit eine Übersicht über die Versicherungsrechtslage bei Naturschutzwächtern im Verursacht ein Angehöriger der Naturschutzwacht bei der Intranet veröffentlicht, auf das alle Naturschutzbehörden zu Ausübung seiner Tätigkeit einen Schaden, so beurteilt sich greifen können. eine etwaige Schadensersatzpflicht nach den Grundsätzen der Amtshaftung gem. Art. 34 GG i. V. m. § 839 BGB. Ein Zu 4.: Rückgriff auf den Naturschutzwächter ist nur bei Vorsatz Im Rahmen einer Umfrage unter den Regierungen wurden und grober Fahrlässigkeit zulässig (vgl. Nr. 10.3 der Be für den fraglichen Zeitraum 15 Schadensfälle bei Natur kanntmachung über die Bildung einer Naturschutzwacht schutzwächtern mitgeteilt. vom 6. September 2001). Davon wurden 11 Schäden ersetzt, 1 Schaden wurde teilwei Die Staatsregierung hält den bestehenden Umfang des Versi se ersetzt, 2 Schäden wurden nicht ersetzt, bei 1 Schaden cherungsschutzes für Naturschutzwächter für angemessen konnte nicht mehr ermittelt werden, ob ein Schadensaus und geboten. gleich erfolgt ist. Offene Fälle wurden nicht gemeldet. Die dem Freistaat für den Versicherungsschutz eines Natur Das Ergebnis nach Regierungsbezirken: Bei den zwei nicht schutzwächters entstehenden Kosten lassen sich nicht bezif ersetzten Schäden lagen die gesetzlichen Voraussetzungen fern. So wird etwa die Prämienzahlung des Freistaates für die für einen Schadensausgleich nicht vor. gesetzliche Unfallversicherung auf der Basis der angefalle Schwaben: 4 Schäden, alle ersetzt nen Schäden des Vorjahres berechnet und bezieht sich auf al Oberbayern: 3 Schäden, 2 ersetzt, 1 nicht ersetzt le gesetzlich unfallversicherten Personen im Landesbereich. Niederbayern: 2 Schäden, alle ersetzt Auch die Beiträge der Landkreise und Gemeinden werden Mittelfranken: keine Schäden anhand allgemeiner Kriterien berechnet. Eine gesonderte Unterfranken: 2 Schäden, 1 teilweise ersetzt, 1 nicht Ausweisung der Zahlungen für Naturschutzwächter ist daher ersetzt nicht möglich. Oberfranken: 1 Schaden, wurde ersetzt Oberpfalz: 3 Schäden, 2 ersetzt, 1 unklar Zu 3.: Die Staatsregierung hält die Absicherung der Natur Bei den zwei nicht ersetzten Schäden lagen die gesetzlichen schutzwächter für angemessen. Voraussetzungen für einen Schadensausgleich nicht vor. Sämtliche bayerischen Naturschutzwächter genießen den un Bei dem Fall der teilweisen Schadensbegleichung wurde ter 2. dargelegten Versicherungsschutz. nach dem Ersatz eines Teils des Schadens das Angebot einer weitergehenden Schadensbegleichung nicht in Anspruch ge Um etwaigen Komplikationen bei der Schadensbegleichung nommen. vorzubeugen und den Vollzug zu erleichtern, hat das Staats",
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