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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/11788 04.04.2012 Schriftliche Anfrage schutzbund“ gründete? 3.2 Treffen die Angaben des BRPolitikmagazins „Kontro des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr BÜNDNIS 90/DIE vers“ zu, dass auch in Bayern Spendengelder für die GRÜNEN Zwickauer Terrorzelle gesammelt worden seien, und vom 09.01.2012 zwar Ende 1998 oder Anfang 1999 auf dem Konzert ei nes rechtsextremen Liedermachers in Coburg, in Höhe Rechtsextreme Verbindungen BayernThüringen von 3.000 bis 4.000 DMark? Nachdem es bayerischen Behörden all die Jahre nicht gelang 4. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Ver aufzuklären, dass rechtsextreme Täter nach heutigem Er bindungen des rechtsextremen, im Verfassungsschutz kenntnisstand fünf bayerische Mitbürger ermordet haben, es bericht aufgeführten „Freien Netzes Süd“ zu Neonazis aber Hinweise gibt, dass die Morde mit Unterstützung in Sachsen und Thüringen, insbesondere zur „Revolu bayerischer Rechtsextremer begangen wurden und auch da tionären Nationalen Jugend Vogtland“, die angekündigt rüber hinaus ein reges Netzwerk existiert, frage ich die hat, den „Worten auch Taten folgen“ zu lassen (Nürn Staatsregierung nach Erkenntnissen über Verbindungen der berger Nachrichten, 15.11.11)? bayerischen mit der Thüringer rechtsextremen Szene: 4.1 Trifft es zu, dass der vorbestrafte Neonazi Matthias F. oder der seit 2005 untergetauchte Gerhard Ittner bei 1. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über Kon Kundgebungen der Thüringer Kameraden auftraten (SZ takte von KarlHeinz Hoffmann, „Chef“ der nach ihm 21.11.11)? benannten „Wehrsportgruppe“, zu Thüringer Rechtsex tremen? 5. Wie viele bayerische Rechtsextreme sind „unterge 1.1 Welche anderen bayerischen Neonazis haben für die taucht“? rechtsextreme Szene in den neuen Bundesländern „Auf 5.1 Wie viele werden per Haftbefehl gesucht? bauhilfe Ost“ geleistet oder unterhalten Verbindungen 5.2 Bei wie vielen wird vermutet, dass sie sich in Ost zu Rechtsextremen in Thüringen? deutschland aufhalten? 1.2 Welche Hinweise hat die Staatsregierung auf Kontakte, gemeinsame öffentliche Auftritte etc. von Hoffmann 6. Bei welchen früheren Fällen bzw. rechtsextremen Tä und Martin Wiese? tern werden Verbindungen nach Thüringen bzw. zur rechtsextremen Terrorzelle geprüft? 2. Trifft es zu, dass Hoffmann nach seiner Haftentlassung 6.1 Trifft es zu, dass der rechtsextreme Brandstifter, dem nach Thüringen übersiedelte und sich eine Gaststätte 1988 vier Schwandorfer Bürgerinnen und Bürger zum Hoffmanns zum Treffpunkt der lokalen NeonaziSzene Opfer fielen, nach seiner Entlassung „bei Gesinnungs entwickelte? genossen in Ostdeutschland“ untertauchte (Mittel 2.1 Warum wurde Hoffmann bereits 1989 wegen guter bayerische Zeitung, 06.12.11)? Führung und „günstiger Sozialprognose“ vorzeitig aus 6.2 Trifft es zu, dass im Fall des rechtsextremen Bomben dem Gefängnis entlassen? bauers Michael Krause, der sich im Mai 2008 nach ei 2.2 Stehen die Ermittlungen gegen den Gründer der rechts nem Schusswechsel mit der Polizei selbst tötete, aber radikalen Wehrsportgruppe Hoffmann, KarlHeinz trotz bereits bekanntem rechtsextremen Hintergrund Hoffmann, inklusive Durchsuchungen von Objekten nur als „Waffennarr“ eingestuft worden war („Der Bay am 6. Oktober 2010, die „im Auftrag der Staatsanwalt reuther Oberstaatsanwalt sagte damals gleichwohl: ‚Ihn schaft Gera in einem dort gegen mehrere Beschuldigte vor diesem Hintergrund als Rechtsextremisten zu be unter anderem wegen des Verdachts des Herbeiführens zeichnen, ist zu weit hergeholt“, Nordbayerischer Kuri einer Sprengstoffexplosion geführten Ermittlungsver er, 13.12.11), Verbindungen zur rechtsextremen Terror fahrens“ (Auskunft der Staatsregierung auf eine Anfra gruppe („Zwickauer Terrorzelle“) überprüft werden? ge der Abgeordneten Christine Stahl vom 07.04.11) er folgten, in irgendeinem Zusammenhang mit den Taten 7. Welche bayerischen rechtsextremen Musikgruppen der sogenannten „Zwickauer Terrorzelle“? bzw. „Liedermacher“ haben nach Erkenntnissen der Staatsregierung Verbindungen zu als Unterstützer der 3. Welche Erkenntnisse hat die Staatsregierung über rechtsextremen Terrorgruppe Verdächtigen wie Ralf rechtsextreme Aktivitäten des früheren Chefs des W., Thomas G. aus Altenburg oder André K.? „Thüringer Heimatschutzes“ Tino Brandt in Bayern? 7.1 Trifft es zu, dass bekannte fränkische Neonazis wie 3.1 Trifft es zu, dass Brandt sich ab Mitte der 90erJahre in Matthias F., der „bis zu deren Verbot im Jahre 2004 an Coburg aufhielt, beim rechtsextremen Verlag „Nation der Spitze der neonazistischen ‚Fränkischen Aktions und Europa“ arbeitete und den „Fränkischen Heimat front‘“ stand, der Zirndorfer Gerhard Ittner, Tony G., ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/11788 der „aus einem ehemaligen Gasthof im oberfränkischen Sprengstoff beschafft und diesen nach Jena transportiert. Im Oberprex einen Treffpunkt für Rechtsextremisten ge Rahmen der Durchsuchungen wurden bei Hoffmann im Er macht“ hat, und Manfred W., Mitglied der Nürnberger gebnis keine sprengstoffverdächtigen Gegenstände oder Ma „Hetzband Radikahl“, Verbindungen zu einem oder terialien sichergestellt. mehreren dieser Verdächtigen unterhielten (SZ 09.12.11)? Zu 1.1: 7.2 Trifft es zu, dass die „Fränkische Aktionsfront“ des Es wird zunächst auf die Vorbemerkung verwiesen. Matthias F. als eines der ersten Ziele ihrer rechtsextre men Übergriffe die allenfalls lokal bekannte Nürnber Aufgrund der räumlichen Nähe bestehen bereits seit den ger „Kommunistische Arbeiterzeitung“ ausmachte, der 1990erJahren Verbindungen bayerischer Rechtsextremisten auch am 12.11.11 eine der propagandistischen CDs der nach Thüringen und Sachsen. Die Kontakte bestehen in der rechtsextremen Terrorgruppe zugestellt wurde (Spiegel Regel zwischen langjährigen Szenemitgliedern und kommen 50/2011)? überwiegend auf überregionalen Veranstaltungen zustande. Gelegentlich ergeben sich auch durch den Um und Wegzug 8. Welche Rolle spielten Thüringer Neonazis bei rechtsex von Rechtsextremisten neue Verbindungen und Kontakte. tremen Veranstaltungen in Bayern, z. B. Aufmärschen in Wunsiedel und Gräfenberg oder dem „Frankentag“ Im Übrigen stammen einige Rechtsextremisten in Bayern (SZ 09.12.11)? aus Thüringen und Sachsen, was entsprechende Kontakte in 8.1 Waren darunter auch Rechtsextreme, die als Unterstüt die jeweiligen Herkunftsländer nach sich zieht. Sofern dem zer der rechtsextremen Terrorgruppe verdächtigt wer Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse den? über außerbayerische Aktivitäten bayerischer Rechtsextre 8.2 Seit wann sind der Staatsregierung Kontakte zwischen misten bekannt werden, werden diese den betroffenen Lan dem ehemaligen VMann Tino Brandt, Ralf Wohlleben desämtern übermittelt. und Uwe Böhnhardt (Spiegel 1/2012) bekannt? Von einer „Aufbauhilfe“ im Sinne der Fragestellung wird ausgegangen, wenn Rechtsextremisten Organisationen grün den und/oder lenkenden Einfluss auf Strukturen ausüben Antwort (z. B. Mitgliedergewinnung) oder auf sonstige Weise ent des Staatsministeriums des Innern scheidend zur Aufrechterhaltung einer rechtsextremistischen vom 03.03.2012 Gruppierung beitragen. Der Wegzug bayerischer Rechtsex tremisten allein aus privaten Gründen (z. B. wegen einer neu Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen en Arbeitsstelle) und der daraus resultierende Anschluss an mit dem Staatsministerium der Justiz und für Verbraucher eine neue Szene werden nicht als „Aufbau“ im Sinne der Fra schutz wie folgt: gestellung gewertet. Vorbemerkung: Verbindungen von Rechtsextremisten aus Bayern nach Thüringen haben sich insbesondere bei den folgenden Perso Die aktuell noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen in Zu nen und Gruppierungen gezeigt: sammenhang mit den Morden an acht türkischstämmigen und einer griechischen Person sowie einer Polizistin werden Fränkischer Heimatschutz (FHS): von der Generalbundesanwaltschaft geführt. Der General bundesanwalt hat sich im laufenden Ermittlungsverfahren Der FHS wurde Mitte der 1990erJahre im Raum Coburg das Auskunftsrecht ausdrücklich selbst vorbehalten. Vor die vom damaligen informellen Führer des Thüringer Heimat sem Hintergrund wird sich die Staatsregierung auf bereits schutzes, Tino Brandt, als bayerischer Ableger gegründet. veröffentlichte Informationen und die Bereiche ohne kon Der FHS existierte hauptsächlich auf dem Papier und ent kreten Bezug zum aktuellen Ermittlungsverfahren beschrän wickelte, abgesehen von einer Versammlungsanmeldung im ken. Jahr 1996 und der Verbreitung von Aufklebern, keine nen nenswerten Aktivitäten. Seit September 2010 betreibt eine Zu 1.: Kerngruppe von rund fünf Rechtsextremisten mit dem Na KarlHeinz Hoffmann wurde in den 1970er und 1980erJah men FHS im Internet ein Informationsportal mit Verlinkun ren durch die Gründung der rechtsextremistischen gen zu anderen rechtsextremistischen Seiten. Verlinkungen Wehrsportgruppe Hoffmann bekannt. Diese wurde durch bestehen zum „Freien Netz Süd“, zum rechtsextremistischen Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom „Bündnis Zukunft Hildburghausen“, zur „Division Franken“ 16.01.1980 auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. und den „Nationalen Sozialisten Coburg/Lichtenfels“. Bei Demonstrationen und Szeneveranstaltungen tritt die Gruppe Hoffmann zog im Jahr 1993 nach Thüringen und erwarb dort mit einem Unterstützerkreis von 20 bis 30 Personen auf. verschiedene Immobilien und Grundstücke. Darüber hinaus hat Hoffmann zwei Wohnsitze in Bayern (Nürnberg und Freie Nationalisten Hof (Freies Netz Süd – Gruppe Hof): Neunkirchen am Brand). Diese wurden im Oktober 2010 durchsucht, da der Verdacht bestand, Hoffmann habe Die Freien Nationalisten Hof haben – insbesondere auf",
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"content": "Drucksache 16/11788 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 grund der räumlichen Nähe – enge Kontakte zu Rechtsex Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das tremisten im thüringischen Vogtland. Verhalten der verurteilten Person im Vollzug, ihre Lebens verhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von SkinheadGruppierung „White Avengers Germany“: der Aussetzung für sie zu erwarten sind (§ 57 Abs. 1 Satz 2 StGB). Zwischen 2000 und 2008 bestand im Raum Coburg die SkinheadGruppierung „White Avengers Germany“. Ein Zwei Drittel der Freiheitsstrafe waren – unter Anrechnung großer Teil der etwa 15 Mitglieder umfassenden Gruppe der Untersuchungshaft – am 19.04.1989 verbüßt. Das Land stammt aus Thüringen. Treffen fanden im großen Umfang gericht Bayreuth lehnte mit Beschluss vom 14.04.1989 die auch in Thüringen statt. Seit 2009 sind in Bayern keine Ak Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Be tivitäten mehr festzustellen. währung ab. Auf die sofortige Beschwerde des Verteidigers des Verurteilten hob das Oberlandesgericht Bamberg mit Be „Blood & Honour“: schluss vom 14.07.1989 die Entscheidung des Landgerichts Bayreuth auf und setzte die Vollstreckung des Strafrestes der Die im Jahr 2000 verbotene Gruppierung besaß neben einer Freiheitsstrafe zur Bewährung aus. Als Bewährungszeit wur Sektion Franken (Sitz in Bamberg) und einer Sektion Bayern den vier Jahre festgesetzt. Die Staatsanwaltschaft hatte sich (Sitz in Amberg) auch eine Sektion Thüringen. Ein Schwer als zuständige Vollstreckungsbehörde gegen die Strafausset punkt der Tätigkeit lag in der Organisation von Skinhead zung zur Bewährung ausgesprochen. Wegen der verfas Konzerten, zu denen im gesamten Spektrum von B & H sungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit der Gerichte mobilisiert wurde. Dies hatte zwangsläufig Kontakte von kann eine wertende Stellungnahme zu der gerichtlichen Ent bayerischen zu thüringischen Aktivisten zur Folge. scheidung nicht abgegeben werden. Gerhard Ittner: Zu 2.2: Erkenntnisse hinsichtlich eines Zusammenhangs der Taten Gerhard Ittner ist seit 1998 als Rechtsextremist bekannt. Er der „Zwickauer Terrorzelle“ und den genannten Ermittlun war nacheinander für die DVU, die NPD, die Bürgerinitiati gen der Staatsanwaltschaft Gera gegen KarlHeinzHoff ve Ausländerstopp Nürnberg und in der unorganisierten mann liegen der Staatsregierung nicht vor. Im Übrigen wird NeonaziSzene (Fränkische Aktionsfront) aktiv. Zwischen auf die Antwort zu Frage Nr. 1 verwiesen. 2001 und 2003 trat er bei rechtsextremistischen Veranstal tungen in Thüringen und Sachsen auf. Seit 2005 ist er unbe Zu 3.: kannten Aufenthalts und wird mit Haftbefehl gesucht. Im Rahmen des gesetzlichen Beobachtungsauftrags des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) „Aktionsbündnis Nordfranken“: sind im Bereich Rechtsextremismus auch Erkenntnisse zu Tino Brandt erhoben und gespeichert worden, beispielswei Die Internetseite des „Aktionsbündnis Nordfranken“ ver se anlässlich seiner Teilnahme an Veranstaltungen der weist auf thüringische Gesinnungsgenossen wie die „Akti rechtsextremistischen Szene in Bayern, zum Teil auch in der onsgruppe Weimarer Land“ und die „Freien Kräfte Erfurt“. Funktion als Organisator, Initiator oder Redner. Überwacht wurden auch seine Kontakte zu führenden Aktivisten der Zu 1.2: bayerischen rechtsextremistischen Szene. Bekannt war er Der Staatsregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, auch durch seine Tätigkeit beim rechtsextremistischen Ver dass Martin Wiese und KarlHeinz Hoffmann gemeinsam lag „Nation & Europa“ in Coburg. Tino Brandt stand auch bei rechtsextremistischen Veranstaltungen in der Öffentlich als formaler Begründer des „Fränkischen Heimatschutzes“ keit aufgetreten sind. (FHS) unter Beobachtung. Sein Versuch, den FHS als Pen dant zum „Thüringer Heimatschutz“ (THS) aufzubauen, Zu 2.: scheiterte allerdings. Es wird auf die Antwort zu Frage Nr. 1 verwiesen. Im Übri gen sind keine Erkenntnisse bekannt, dass Hoffmann in Aufgrund entsprechender Datenlöschungs und Aktenver Thüringen eine Gaststätte erworben und sich diese zum nichtungsvorschriften stehen beim BayLfV nur noch einge Treffpunkt der lokalen NeonaziSzene entwickelt haben soll. schränkt Daten zum Erkenntnisstand Anfang der 1990er Jahre zur Verfügung. Welcher Kenntnisstand damals im De Zu 2.1: tail bestand, ist zuverlässig nicht mehr feststellbar. Gleich KarlHeinz Hoffmann wurde mit Urteil des Landgerichts wohl gibt es zu Tino Brandt noch in großem Umfang Doku NürnbergFürth vom 30.06.1986 (rechtskräftig seit mente, die Gegenstand aktueller, noch nicht abgeschlossener 31.08.1988) wegen Geldfälschung und weiterer Straftaten zu Auswertungen des BayLfV in Zusammenhang mit der Mord einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten ver serie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) sind. urteilt. Gemäß § 57 Abs. 1 StGB ist grundsätzlich nach Ver Eine Bewertung von Tino Brandt und seiner damaligen Rol büßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe zu prüfen, ob le in der rechtsextremistischen Szene ist zum gegenwärtigen die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung auszuset Zeitpunkt deshalb nur bedingt möglich. zen ist. Dabei sind insbesondere die Persönlichkeit der ver urteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Melderechtlich war Brandt vom 01.09.1991 bis 31.07.1993",
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"content": "Seite 4 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/11788 in Regensburg wohnhaft. Danach verzog er nach Rudol Zu 5.1: stadt/Thüringen. Die erstmalige Speicherung von Brandt in Es wird auf die Beantwortung der Anfrage zum Plenum des der elektronischen Arbeitsdatei des BayLfV erfolgte im Jahr MdL Dr. Dürr vom 23.01.2012 verwiesen. Eine aktualisierte 1994. Ab diesem Zeitpunkt wurde er nach derzeitigen Er Anfrage beim Bayerischen Landeskriminalamt hat ergeben, kenntnissen in Bayern extremistisch tätig. Belegt ist, dass dass zum 24.02.2012 37 Personen im Phänomenbereich „Po Brandt ab 1994 an Veranstaltungen der rechtsextremisti litisch motivierte Kriminalität rechts“ zur Fahndung ausge schen Szene in Bayern teilnahm. Auch Kontakte zu damali schrieben sind. gen führenden Aktivisten der bayerischen rechtsextremisti schen Szene wurden bekannt. Einschlägige Erkenntnisse Zu 5.2: über Brandt vor 1994 liegen dem BayLfV nicht (mehr) vor. Der Staatsregierung sind gegenwärtig keine Erkenntnisse be Von 1995 bis 2001 hatte Brandt einen Zweitwohnsitz in Co kannt, die einen Aufenthalt in Ostdeutschland vermuten las burg. sen. Zu 3.1: Zu 6.: Ja. Zum Fränkischen Heimatschutz wird auf die Antwort zu Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Ein Abgleich der Frage Nr. 1.1 verwiesen. Erkenntnisse aus den jeweiligen Ermittlungsverfahren des Bundes und der Länder ist gewährleistet. Zu 3.2: Für den in der Fragestellung genannten Zeitraum liegen kei Zu 6.1: ne Erkenntnisse über eine rechtsextremistische Musikveran Der Betroffene ist nach seiner Haftentlassung nach Sachsen staltung in Coburg vor. Es fand allerdings am 09.03.1998 in verzogen. Von einem „Untertauchen“ kann unter Verweis Coburg ein SkinheadKonzert statt. Ob im Rahmen dieser auf die Antwort zu Frage Nr. 5 nicht gesprochen werden. Veranstaltung „Spendengelder für die Zwickauer Terrorzel le“ gesammelt wurden, ist der Staatsregierung nicht bekannt. Zu 6.2: Auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse zum Personen Zu 4.: kreis der „Zwickauer Zelle“ wird der Fall Krause nochmals Durch die räumliche Nähe bestanden und bestehen Kontakte überprüft. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwie zwischen bayerischen, thüringischen und sächsischen sen. Rechtsextremisten. Diese Verflechtungen werden auch durch gegenseitige Verlinkungen der Homepages dokumen Zu 7.: tiert. Das Internetportal des bayerischen NeonaziNetzwerks Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Freies Netz Süd verweist beispielsweise auf die Internetsei ten der thüringischen rechtsextremistischen Gruppierungen Zu 7.1: „Revolutionäre Jugend Vogtland“ und „Aktionsbündnis Er Die genannten bayerischen Rechtsextremisten haben an ver furt“; Letztgenannte bezeichnen sich als „Nationale Sozialis schiedenen Veranstaltungen teilgenommen, bei denen auch ten in Wort und Tat“. die unter Frage Nr. 7 genannten Personen anwesend waren. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. Engere Kontakte nach Thüringen unterhalten insbesondere die dem Freien Netz Süd zugehörigen Freien Nationalisten Zu 7.2: Hof. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage Nr. 1.1 ver Hierzu liegen der Staatsregierung gegenwärtig keine Er wiesen. kenntnisse vor. Zu 4.1: Zu 8.: Die genannten Personen haben an verschiedenen rechtsex Auf die Antwort zu Frage 1.1 wird verwiesen. Die in der SZ tremistischen Veranstaltungen in Thüringen teilgenommen. erwähnten Veranstaltungen fallen unter die dort genannten überregionalen Veranstaltungen. Zu 5.: Nach polizeilichem Verständnis gilt eine Person dann als Zu 8.1: „untergetaucht“, wenn sie sich in Kenntnis behördlicher Er Es wird auf die Vorbemerkung verwiesen. mittlungs bzw. Vollstreckungsmaßnahmen durch Flucht diesen Maßnahmen entzogen hat. Seitens der Strafverfol Zu 8.2: gungsbehörden führt eine solche Flucht regelmäßig zu einer Die Gruppierung NSU um Uwe Böhnhardt ist der Staatsre Ausschreibung (Vollstreckungshaftbefehle/Untersuchungs gierung erst im Jahr 2011 bekannt geworden, über Tino haftbefehle) in den polizeilichen Fahndungssystemen. Inso Brandt liegen seit dem Jahr 2002 keine Erkenntnisse mehr weit wird auf die Antwort zu Frage Nr. 5.1 verwiesen. vor. Weitere Erkenntnisse wurden erst im Zuge der nachträg lichen Aufklärung bekannt.",
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