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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/13062 31.07.2012 Schriftliche Anfrage Zu 1. a): Die arbeitszeitrechtlichen Überprüfungen erfolgten z. B. auf der Abgeordneten Sabine Dittmar SPD grund anonymer Beschwerden sowie im Einzelfall aufgrund vom 24.05.2012 von Beschwerden seitens der Personalvertretung, des Perso nals selbst oder deren Angehörigen, z. T. auch im Rahmen Arbeitszeitverstöße in bayerischen Kliniken von Revisionen, die aufgrund anderer Anlässe durchgeführt wurden. Im Jahre 2004 wurde das Arbeitszeitrecht novelliert, wo durch ärztliche Bereitschaftsdienstzeiten als Arbeitszeit an Zu 2.: erkannt wurden. Das Bundesarbeitszeitgesetz begrenzt für Grundsätzlich ist hierzu anzumerken, dass es bei Kontrollen Arbeitnehmer die wöchentliche Arbeitszeit auf durchschnitt nur möglich ist, die tatsächlich aufgezeichneten Arbeitszei lich 48 Stunden. Gleichzeitig sind immer mehr Stellen im ten zu überwachen. Ferner sind durch die tariflichen Öff stationären ärztlichen Bereich nicht besetzt oder können län nungsklauseln und die dadurch entstandenen Gestaltungs gere Zeit nicht wiederbesetzt werden. Dies führt u. a. zu spielräume zwischen Arbeitgebern und Tarifpartnern ausrei Problemen in der Arbeitszeitorganisation und zur Überla chende Möglichkeiten für eine rechtskonforme Gestaltung stung des ärztlichen Personals. der Arbeitszeiten gegeben. Aufgrund der geringen Fallzah len ist eine auf ihnen basierende Statistik nicht valide. Eine Ich frage die Staatsregierung: Aufschlüsselung nach Regierungsbezirken sowie eine ge naue Angabe der Anzahl an Verstößen liegen der Staatsre 1. Wie viele Kliniken in Bayern wurden seit 2005 hinsicht gierung nicht vor. lich der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes für Ärzte überprüft? Zu 2. a): a) Welche Beweggründe lagen der Überprüfung zugrun Festgestellte Verstöße waren z. B. Nichteinhaltung von Ru de? hepausen und Ruhezeiten, Überschreitung der täglichen Ar beitszeiten, nicht bewilligte 12StundenSchichten. 2. Wie viele Verstöße konnten seit 2005 festgestellt werden, bitte aufgeschlüsselt nach Regierungsbezirken? Zu 2. b): a) Welche Verstöße wurden festgestellt? Alle gesetzlich möglichen Maßnahmen kamen je nach Ein b) Durch welche Maßnahmen wurden die Verstöße ge zelfall zum Tragen (z. B. mündliche Anordnung, Aufla ahndet? geschreiben, Bußgeldbescheid). c) Gegen welche Kliniken wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet und wie hoch waren die Bußgelder? Zu 2. c): Ordnungswidrigkeitenverfahren richten sich nicht gegen ei 3. Gibt es Kliniken, die wiederholt gegen das Arbeitszeitge ne Klinik, sondern sind personenbezogen. Sie richten sich z. setz verstoßen haben? B. gegen die Geschäftsführung, Chefärzte oder das leitende Pflegepersonal. Eine Übersicht über die Kliniken, bei denen 4. Hat die Staatsregierung Kenntnis von den Gründen für die Betroffenen beschäftigt sind, wird nicht geführt. Da in die Arbeitszeitverstöße und wie bewertet sie diese? Bayern keine flächendeckenden Arbeitszeitkontrollen in Klinken durchgeführt werden, wäre die Benennung einzelner Kliniken, bei denen gegen das dort tätige Personal Bußgeld bescheide erlassen wurden, auch nicht aussagekräftig im Antwort Sinne eines „Lagebildes“. Bei der Verhängung eines Bußgelds fließen bei der Bemes des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, sung der Bußgeldhöhe mehrere Faktoren ein, wie z. B. Erst Familie und Frauen verstoß oder wiederholter Verstoß, in Tateinheit oder Tat vom 22.06.2012 mehrheit, Fahrlässigkeit oder Vorsatz, Schwere des Ver stoßes, Verwaltungsaufwand etc. Die Bußgeldhöhe ist somit Zu 1.: vom Einzelfall abhängig und ohne weiteren Kontext nicht Der Vollzug des Arbeitszeitgesetzes obliegt den Gewerbe aussagekräftig. aufsichtsämtern bei den Regierungen. Arbeitszeitkontrollen werden nicht als Eigeninitiative der Gewerbeaufsicht durch Zu 3.: geführt. Da zudem keine statistische Erfassung bezüglich der Große Kliniken bestehen z. T. aus vielen Einzelklinken mit in einzelnen Branchen durchgeführten Arbeitszeitkontrollen jeweils verantwortlichen Chefärzten und eigenem Personal. erfolgt, können keine Zahlenangaben gemacht werden. Es kann also durchaus vorkommen, dass in ein und derselben ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/13062 Klinik zu unterschiedlichen Kontrollzeiten Verstöße gegen Zu 4.: das Arbeitszeitgesetz festgestellt werden. Auf die Beantwor Für die das Arbeitszeitgesetz vollziehenden Gewerbeauf tung der Frage 2 c verweisend, bedeutet dies jedoch nicht, sichtsämter bei den Regierungen gibt es keine gesetzliche dass die Klinik selbst wiederholt gegen das Arbeitszeitgesetz Verpflichtung, dem für das Arbeitszeitrecht zuständigen verstößt. Es ist jedoch nicht bekannt, dass ein und dieselbe Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialord Person wiederholt gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen hat, nung, Familie und Frauen Gründe für Arbeitszeitverstöße nachdem gegen diese Person ein Ordnungswidrigkeitenver und deren Bewertung mitzuteilen. Die Bayerische Staatsre fahren eingeleitet wurde. gierung hat daher keine Erkenntnisse über Gründe von Ver stößen gegen das Arbeitszeitgesetz.",
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