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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode\t\t\t\t\t\t\t\t Drucksache 16/10697 18.01.2012 Schriftliche Anfrage 5. a) Was bedeutet die Formulierung „von bis zu insgesamt maximal 50 Mio. €“ konkret? des Abgeordneten Dr. Christian Magerl b) Wurden hier Staffelungen vereinbart, wenn ja, wie se- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hen diese im Detail aus? vom 15.11.2011 6. Beziehen sich diese Zusagen bezüglich der geforderten Vertragliche Begleitvereinbarungen der Flughafen Einhaltung der prognostizierten Zahlen ausschließlich München GmbH (FMG) mit der Lufthansa (DLH) auf die DLH oder auf die gesamte Star Alliance? in Zusammenhang mit dem Bau des sogenannten Satelliten/Terminal 2 7. Wie beurteilt die Staatsregierung die Gefahr, dass die Lufthansa, um diese Vorgaben erfüllen zu können, vo In einem Brief an den Vorsitzenden des Ausschusses für rübergehend die Flugtickets so billig macht, dass die Staatshaushalt und Finanzfragen des Bayerischen Landtags nötigen Passagierzahlen erreicht werden, so künstlich (53-VV 9520-3-798/11) hat der damalige Finanzminister die Nachfrage steigern und damit sowohl die Lärm- und FMG-Aufsichtsratsvorsitzende Georg Fahrenschon u. a. und Abgasbelastung des Flughafenumlands erhöhen als die „vertraglichen Begleitvereinbarungen mit der DLH“ er- auch das Klima durch zusätzliche Flüge weiter schädi- wähnt. Demnach verpflichtete sich die Lufthansa, für „ein gen? weiterhin forciertes Wachstum am Flughafen München ent- sprechend der aktuellen Intraplan-Verkehrsprognose für die 8. Falls die Staatsregierung diese Gefahr sieht, wieso bil- Planfeststellung der 3. Start-/Landebahn“ zu sorgen. Sollten ligt sie dann diese Zusatzvereinbarung? die prognostizierten Passagierzahlen von 2010 bis 2017 nicht erreicht werden, würde „unter bestimmten Prämissen“ eine „Ausgleichszahlung von bis zu insgesamt maximal 50 Mio. €“ fällig. Voraussetzung dafür sei u. a. die Eröffnung des Satelliten im Jahr 2015, und dass „im Jahr 2015 geeignete luftsei- tige Kapazitäten vorhanden sind, um die im aktualisierten Intraplan-Gutachten vom März 2010 prognostizierten Bewe- gungszahlen tatsächlich abwickeln zu können.“ Antwort des Staatsministeriums der Finanzen Dazu frage ich die Staatsregierung: vom 08.12.2011 1. Welche weiteren Prämissen wurden in dieser Verein Die Schriftliche Anfrage betreffend „Vertragliche Begleit- barung festgelegt? vereinbarung der Flughafen München GmbH (FMG) mit der Lufthansa (DLH) in Zusammenhang mit dem Bau des 2. Welche „luftseitigen Kapazitäten“ sind zusätzlich er- sogenannten Satelliten/Terminal 2“ und dabei speziell zu forderlich, um die für 2015 prognostizierten Zahlen tat- der darin enthaltenen Wachstumsvereinbarung wird vom sächlich abwickeln zu können? Staatsminis terium der Finanzen auf der Grundlage einer Stellungnahme der Flughafen München GmbH (FMG) wie 3. Bedeutet dieser Passus, dass die FMG der DLH Kapa- folgt beantwortet: zitäten zu den von der DLH gewünschten Zeiten zur Verfügung stellen muss? Zu 1.: In dem Bericht des Staatsministeriums der Finanzen an den 4. Wie will die FMG in diesem Fall das Problem lösen, Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen (siehe auch dass durch die von der DLH am Flughafen München Schreiben vom 02.02.2011 an den Vorsitzenden des Gremi- durchgesetzte Verkehrsstruktur mit wenigen Knoten ums) wurde unter anderem über die sogenannte Wachstums- pro Tag zu eben diesen wenigen Zeitpunkten so gut wie vereinbarung und die dazugehörigen wesentlichen Prämis- keine Slots mehr zur Verfügung stehen, die DLH eige- sen berichtet. Hierzu zählen insbesondere die Eröffnung des nen Aussagen zufolge aber genau zu diesen Zeitpunk- Satelliten im Jahr 2015, und das Vorhandensein adäquater ten mehr Starts und Landungen will? luftseitiger Kapazitäten im Jahr 2015. Darüber hinaus enthält die Regelung auch noch ein Ausschlusskriterium: Sollten in einem Jahr massive exogene Einflüsse, z. B. Epidemien, Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/10697 Terrorakte oder Wirtschaftskrise, zu einem erheblichen Pas- Abstimmung zwischen allen Airlines, Deutscher Flugsiche- sagierrückgang im Terminal 2 gegenüber dem Vorjahr füh- rung und Flughafen München festzustellen. Dieser Optimie- ren, tritt die Wachstumsvereinbarung für das jeweilige Jahr rungsprozess läuft bereits seit vielen Jahren und wird fort- zunächst außer Kraft. Die Vertragsparteien verpflichten sich geführt. Zusätzlich verfügbare Start- und Landeslots werden in diesem Fall zu Verhandlungen über eine Fortschreibung dann ausschließlich durch den Flughafenkoordinator der der Wachstumsvereinbarung. Bundesrepublik Deutschland zugeteilt. Zu 2.: Zu 5. a) und b): Nähere Festlegungen zum „Vorhandensein adäquater luft- Bezugsgröße für evtl. Ausgleichszahlungen ist jeweils das seitiger Kapazitäten“ enthält die Wachstumsvereinbarung wirtschaftliche Planergebnis der Terminal 2 Betriebsge- nicht. Gemeint sind damit zum einen die entsprechenden sellschaft/Jahr, das sich bei Zugrundelegung der aus dem Abfertigungspositionen und Kapazitäten am Boden und Intraplan-Gutachten vom 10.03.2010 (Ergänzende Szenario- zum anderen entsprechende Start- und Landeslots. Wie in betrachtungen zur Luftverkehrsprognose) ergebenden antei- der Vergangenheit wird die FMG auch künftig im Rahmen ligen Passagierzahl/Jahr für Terminal 2 errechnet. Am Ende der Möglichkeiten mit den Beteiligten daran arbeiten, die eines jeden Jahres werden Planergebnis und Istergebnis ver- Koordinationseckwerte des Start- und Landesystems (Stun- glichen und das jährliche Delta festgestellt. Ein über den Ge- deneckwerte, 10-min-Eckwerte sowie die Teileckwerte) samtzeitraum von 2010 bis 2017 gegebenenfalls kumuliertes noch geringfügig anzuheben. negatives Delta wird am Gültigkeitsende der Wachstumsver- einbarung von der DLH bis zu einer Höhe von 50 Mio. € Zu 3.: ausgeglichen. Eine Staffelung der Ausgleichszahlung wurde Start- und Landeslots am Flughafen München kann nicht die nicht vereinbart. FMG, sondern nur der Flughafenkoordinator der Bundes republik Deutschland (FHKD) auf der Grundlage der Ver- Zu 6.: ordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung Die Wachstumsvereinbarung bezieht sich auf alle Passagiere (FHKV) zur Verfügung stellen. im Bereich des Terminals 2 und nicht ausschließlich auf die Passagiere der DLH. Zu 4.: Die Struktur der DLH-Flüge am Standort München ist durch Zu 7. und 8.: ein über den ganzen Tag verteiltes System von 16 Knoten Alle Airlines kalkulieren ihre Flugverbindungen (Ziel, Fre- (jeweils 8 bei Abflügen und Anflügen) gekennzeichnet. quenz und Preis) nach eigenen betriebswirtschaftlichen Erwägungen. Die Wachstumsvereinbarung stellt einen zu- Die Engpässe am Flughafen München sind allen Airlines sätzlichen Anreiz für die DLH dar, die mit dem Satelliten bekannt. Ob bzw. inwieweit die bestehenden Koordinati- geschaffenen zusätzlichen Abfertigungskapazitäten auch onseckwerte und Teileckwerte bezüglich des bestehenden auszulasten. Bahnsystems noch leicht erhöht werden können, ist in enger",
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