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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1435 Schriftliche Anfrage Zu 2.: Die Deutsche Telekom AG ist der Hauptsponsor der Initiati- des Abgeordneten Odenbach SPD ve „Schulen ans Netz e.V.“, die durch den Bund (BMBF) ge- vom 20.05.1999 fördert wird. Zudem ist „T-Online“ als Provider in der gera- de laufenden 4. Bewerbungsrunde an führender Stelle in die Verteilung von Werbematerialien an den Schulen Förderpakete eingebunden. Die versandte Einstiegs-CD- ROM enthält die entsprechende Zugangssoftware zu „T-On- Ich frage die Staatsregierung: line“, d.h. lediglich die gängige – auch durch „Schulen ans Netz e.V.“ zur Verfügung gestellte – Installationssoftware. 1. Welches „kostenlose Werbematerial“ aus der freien Die Zeitschrift „T-Online für Einsteiger“ stellt eine Stan- Wirtschaft ist in den letzten Jahren mit ausdrücklicher dardbedienungsanleitung von „T-Online“ dar, d.h. neben In- Billigung des Kultusministeriums flächendeckend an die stallationshinweisen sind Beiträge z.B. zu Homebanking ent- Schulen verteilt worden? halten. 2. Wer hat das Angebot „T-Online für Einsteiger“ geprüft? Die Firma „Neue Mediengesellschaft Ulm mbH“ hat dem Auf welcher Grundlage? Wer hat es freigegeben? Wel- Staatsministerium Anfang des Jahres telefonisch mitgeteilt, che Kosten sind entstanden? daß sie die Verteilung von Restexemplaren der genannten Zeitschrift sowie der T-Online-CD-ROM an die bayerischen 3. Ist der Mittelansatz für EDV an bayerischen Schulen so Schulen beabsichtige. Sie erhielt vom Staatsministerium die gering, daß das Kultusministerium sich gezwungen sieht, Auskunft, daß es einer Genehmigung hierfür nicht bedürfe, den Betrag von DM 5,– pro Schule – soviel kostet das sondern die Schulen selbst zu entscheiden hätten, ob sie ent- Heft am Kiosk – durch Sponsoring aufzubringen? sprechende Angebote annehmen würden. 4. Welche Vereinbarungen sind zwischen Ministerium und Einziges Ziel war es, daß den mit dem Interneteinsatz an Sponsor-Firma getroffen worden? (Gibt es über den Ver- Schulen verantwortlichen Lehrerinnen und Lehrern zusätzli- sand hinaus weitergehende Absprachen?) ches Informationsmaterial in Form einer Zeitschrift und der CD-ROM zur Verfügung gestellt werde. Eine Verteilung an 5. Wer hat der Sponsor-Firma die Adressen zur Verfügung Schüler war seitens des Staatsministeriums für Unterricht gestellt? Wie kann ein Mißbrauch dieses Adress-Materi- und Kultus nie beabsichtigt. als ausgeschlossen werden? Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus weist Schu- len auf Wettbewerbe und Fördermaßnahmen hin (z.T. in Be- kanntmachungen). Eine Entscheidung über die Teilnahme Antwort liegt beim Schulleiter. des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus vom 18.06.1999 Im Fall des Versands der Zeitschrift „T-Online für Einstei- ger“ sind keine Kosten entstanden. Hierzu kann ich folgendes mitteilen: Zu 1: Zu 3.: In den Schulordnungen sind zum einen Sammelbestellungen Die Beschaffung von Zeitschriften gehört zum Sachauf- (z.B. von Jugendzeitschriften), zum anderen die Verteilung wand, staatliche Mittel werden hierfür nicht eingesetzt. Die von Druckschriften an Schüler sowie der Aushang von Pla- Zugangssoftware zu „T-Online“ wird den Schulen – wie katen geregelt. Zur Verteilung von „kostenlosen Werbema- auch privaten Nutzern bei der Wahl dieses Providers – ko- terialien“ an Schulen sind dagegen keine Regelungen vor- stenlos zur Verfügung gestellt. Die Schulen können diese handen. Insoweit ist nirgends eine Billigung dieser Vertei- Software insbesondere durch die Bundesinitiative „Schulen lung durch das Kultusministerium vorgesehen. Natürlich ans Netz e.V.“ erhalten (siehe 2.). kommt es immer wieder vor, daß den Schulen Produktunter- lagen wie z.B. zu Lehrmitteln durch Firmen unaufgefordert zugesandt werden. Zu 4: Mit der Versandfirma „Neue Mediengesellschaft Ulm mbH“ Eine flächendeckende Verteilung von kostenlosen Werbe- sind keine Vereinbarungen oder Absprachen getroffen wor- materialien an Schulen mit Billigung des Kultusministeri- den. Seitens des Staatsministeriums besteht eine Beziehung ums ist daher nicht erfolgt. zur Deutschen Telekom AG, da diese der Hauptsponsor des",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/1435 gemeinnützigen Vereins „Schulen ans Netz e.V.“ ist und bar. So pflegen einzelne Schulserver (NRW, Berlin) speziel- mittlerweile bayerische Projekte im Bildungsbereich mit le „Landkarten“, über die Schulen mit Internetzugang er- rund 3,1 Mio. DM gefördert wurden. Die Dt. Telekom wird reicht werden können. Auch das „Schulweb“, auf das über von 1999 bis 2001 insgesamt 60 Mio DM, das Bundesmini- den Bayerischen Schulserver zugegriffen werden kann, stellt sterium für Bildung und Forschung 40 Mio. DM für die In- eine Auflistung aller Schulen dar, die sich mit ihrer Home- itiative zur Verfügung stellen. In der aktuellen 4. Bewer- page oder E-Mail-Adresse angemeldet haben. Da großes In- bungsrunde 1999 werden zum gegenwärtigen Stand voraus- teresse daran besteht, alle Schulen an das Internet zu bringen, sichtlich rund 200 bayerische Schulen mit ca. 200.000 DM ist die Verfügbarkeit der Adressen zum Informationsaus- gefördert werden. tausch konsequenterweise Bestandteil des Gesamtkonzepts. Die Daten der bayerischen Schulen können ebenfalls Zu 5: über die Datenbank b@sis (Bayerischer Schulserver Die Adressen von Schulen stehen Außenstehenden bisher http://www.schule.bayern.de/) abgefragt werden. auf vielfältige Weise in Form von Schulverzeichnissen, Adreß-Etiketten oder auf Datenträger offen zur Verfügung. Nachdem diese Adressen also frei zugänglich sind, kann ein Durch das Medium Internet sind diese Daten weltweit abruf- Mißbrauch nicht von vorne herein ausgeschlossen werden.",
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