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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12750 10.07.2012 Schriftliche Anfrage b) Der durchschnittliche Strompreis für die Industrie (inkl. Stromsteuer) hat in diesem Zeitraum von 11,40 des Abgeordneten Ludwig Hartmann BÜNDNIS 90/DIE Cent/kWh auf 13,58 Cent/kWh zugenommen. GRÜNEN c) Der Strompreis an der Leipziger Strombörse (EEX) hat vom 20.04.2012 sich im genanten Zeitraum von 47,35 Euro/MWh (Q1 2009) auf 49,91 Euro/MWh (Q4 2011) entwickelt (als Aktueller Stand der Energiewende (8): Strompreise und „üblicher Preis“ gilt der durchschnittliche Preis für Base Stromversorgung loadStrom an der Strombörse in Leipzig im jeweils vo rangegangenen Quartal): Bezugnehmend auf die Pressekonferenz des Bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil vom Februar 2012 zum ak Quartal Durchschnittspreis tuellen Stand der Energiewende frage ich die Staatsregie (EUR/MWh) rung: Q4 2011 49,91 1. Wie haben sich die Strompreise seit 2009 in Bayern bzw. Q3 2011 49,17 Deutschland Q2 2011 53,61 a) für die Privatkunden, Q1 2011 51,85 b) für die Unternehmen, Q4 2010 51,49 c) an der Strombörse in Leipzig Q3 2010 43,81 entwickelt? Q2 2010 41,52 Q1 2010 41,02 2. Wie viele kurzfristige Stromausfälle gab es für die Q4 2009 38,76 Bayerische Industrie jeweils in den vergangenen drei Q3 2009 37,03 Jahren und was waren die wesentlichen Ursachen dafür? Q2 2009 32,38 Q1 2009 47,35 3. Warum musste im Dezember 2012 ein Ölkraftwerk in Graz hochgefahren werden und warum wurde nicht eines Zu 2.: der zur Verfügung stehenden Gaskraftwerke in Bayern Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat in ihrer Verfügbar genutzt? keitsstatistik 2009 ermittelt, dass die Nichtverfügbarkeit von elektrischer Energie bei 14,6 Minuten pro Letztverbraucher 4. Ist die Staatsregierung der Meinung, dass der Einspeise pro Jahr in Deutschland liegt. Damit liegt Deutschland auf vorrang für erneuerbare Energien im Strombereich abge einem Spitzenplatz in Europa (im Vergleich dazu z. B. schafft werden soll? NL: 33,1; A: 36,6; I: 52,5; F: 57,7). 5. Hält die Staatsregierung die Senkung der Stromsteuer für Nach Auskunft des Verbandes der Bayerischen Energie und sinnvoll? Wasserwirtschaft (VBEW) hat es bisher keine bayernweiten Stromausfälle gegeben. Es haben zwar örtliche und lokal be grenzte Stromunterbrechungen stattgefunden. Diese waren Antwort allesamt witterungsbedingt oder gingen auf Einzelereignisse bzw. technische Unfälle zurück. des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Zu 3.: vom 04.06.2012 Am 8. und 9. Dezember 2011 dienten die österreichischen Reservekraftwerke erstmals zur Stützung des deutschen Zu 1. a) bis c): Übertragungsnetzes. Auslöser hierfür war der Eintritt dreier Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie und Was Kriterien für den Einsatz der Kaltreserve im Betriebspla serwirtschaft (BDEW) haben sich die Strompreise für Pri nungsprozess der Übertragungsnetzbetreiber am 07.12.2011. vatkunden und Unternehmen in Deutschland und Bayern wie Die BNetzA hat diesen Vorfall in ihrem jüngsten Bericht folgt entwickelt: vom 03.05.2012 analysiert und kommt zu folgender Ein schätzung: a) Für private Haushalte ist der durchschnittliche Strom preis (bei einem DreiPersonenHaushalt mit Jahresver „Am 8. und 9. Dezember stellten sich hohe NordSüdLast brauch von 3.500 kWh/pro Jahr) von 23,21 Cent/kWh im flüsse infolge der hohen Einspeisung aus Windenergie ein. Jahr 2009 auf 24,95 Cent/kWh im Jahr 2011 gestiegen. Einem Verlust der (n1)Sicherheit der 380 kV Stromkreise ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/12750 … konnte nur unter Zuhilfenahme von erheblichem Re novationen beitragen. Das derzeitige System ist mittelfristig dispatch zwischen 50 Hertz und TenneT und der entlasten durch ein marktkonformes und europakompatibles För den Wirkung der österreichischen Reservekraftwerke entge dersystem auf europäischer Ebene zu ersetzen. gengewirkt werden.“ Zu 5.: Die Reservekapazitäten werden durch die BNetzA gesichert Transparenz und Wettbewerb sind auch auf dem Energie und bei drohender Instabilität der Stromkreise akut einge markt Voraussetzungen, dass die Kostenbelastung für die setzt. privaten Haushalte und die Wirtschaft auch in Zukunft ver kraftbar bleibt. Einer Reduzierung der Stromsteuer, um der Zu 4.: eingeleiteten Energiewende zum Erfolg zu verhelfen – z. B. Das ErneuerbareEnergienGesetz (EEG) muss aus Sicht des um noch bestehende Wettbewerbsnachteile von reinem Öko StMWIVT grundlegend reformiert und zu einem Mengen strom auszugleichen –, steht die Staatsregierung positiv ge steuerungsmodell fortentwickelt werden. Ein solches Men genüber. Das Problem der steigenden Strompreise lässt sich gensteuerungsmodell wird aus sich heraus erhebliche Effizi mit steuerlichen Maßnahmen dauerhaft nicht lösen. enzvorteile generieren und zu weiteren technologischen In",
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