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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/2442 Diese starke Zunahme der Klageeingänge hat den Anstieg Schriftliche Anfrage der Verfahrensdauer bewirkt. des Abgeordneten Dr. Kempfler CSU vom 03. 11. 1999 Zu 1.: Die Entwicklung der Eingänge an Klagen und der durch- Dauer der Verfahren vor den Sozialgerichten schnittlichen Verfahrensdauer bei den bayerischen Arbeits- gerichten stellt sich seit 1994 wie folgt dar: Von rechtsuchenden Bürgern wird beklagt, daß die Verfah- Jahr Klageeingänge Veränderung in % durchschnittliche rensdauer vor den Sozialgerichten außergewöhnlich lang ist. Verfahrensdauer Statistiken ist zu entnehmen, daß die Verfahren vor den Zi- 1994 72.393 5,0 Monate vilgerichten und vor den Arbeitsgerichten in wesentlich kür- zerer Zeit abgewickelt werden. 1995 73.800 + 1,9 4,8 Monate Ich frage die Staatsregierung: 1996 79.486 + 7,7 4,7 Monate 1997 78.081 – 1,8 4,6 Monate 1. Wie haben sich die Klageeingänge bei den Arbeitsge- richten seit 1994 entwickelt? Wie lange ist die durch- 1998 70.487 – 9,8 4,2 Monate schnittliche Verfahrensdauer (die Zahl der Klageeingän- ge und die durchschnittliche Verfahrensdauer bei den So- Zu 2.: zialgerichten ist aus der LT-Drs. 14/682 zu entnehmen)? Der Sozialgerichtsbarkeit wurde mit Wirkung vom 01.11. 2. Ist die in der schriftlichen Antwort (LT-Drs. 14/682) an- 1999 eine zusätzliche Planstelle der Besoldungsgruppe R 1 – gekündigte Umschichtungsmaßnahme von der Arbeits- Richterin/Richter am Sozialgericht – zugewiesen. gerichtsbarkeit in die Sozialgerichtsbarkeit in der Zwi- schenzeit erfolgt? Zu 3.: Der angekündigte Ausbau der EDV-Ausstattung der Rich- 3. Sieht die Staatsregierung außer den in der schriftlichen terarbeitsplätze konnte zügig fortgesetzt werden. Bis Ende Antwort (LT-Drs. 14/682) dargestellten Maßnahmen 1999 wird trotz eingeschränkter finanzieller Möglichkeiten weitere Möglichkeiten zur Abkürzung der Verfahrens- die Zahl der Installationen auf 90 PCs angestiegen sein. dauer bei den Sozialgerichten? Auch im Jahr 1999 konnten im Bereich der Sozialgerichts- 4. Wie sind die von den Sozialgerichten erteilten Auskünf- barkeit Stelleneinsparungen aufgrund des Art. 6 b Haus- te an die Kläger zu verstehen, die Bearbeitung der Klage haltsgesetz vermieden werden. erfolge jeweils nach dem Datum des Klageeingangs? Wäre es nicht zweckdienlich, Verfahren, bei denen das Der Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Ände- Gericht nicht auf Sachverständigengutachten angewiesen rung des Sozialgerichtsgesetzes des Bundesministeriums für ist, vorrangig zu behandeln? Arbeit und Sozialordnung nach dem Stand vom 19.10.1999 liegt nun vor. Bayern wird über diesen Entwurf hinausge- hende Änderungen, insbesondere auch die Einführung einer allgemeinen Unterliegensgebühr, in die Beratungen einbrin- Antwort gen. des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Außer den bereits dargestellten Maßnahmen gibt es nur noch Familie, Frauen und Gesundheit die der Stellenmehrung, die jedoch wegen der dringend not- vom 21. 12. 1999 wendigen Einsparungen im Staatshaushalt nicht möglich ist. Da die neu eingereichten Klagen aber nicht mehr ansteigen, Die Verfahrensdauer vor den Sozialgerichten ist wegen der im Gegenteil sogar zurückgehen, wird sich dies, sobald die besonderen Verfahrensordnung (Amtsermittlung) und der Rückstände abgearbeitet sind, auch auf die Verfahrensdauer meist erforderlichen Einholung von Sachverständigengut- auswirken. achten mit der Verfahrensdauer vor den Zivil- und Arbeits- gerichten nicht vergleichbar. Sie lag seit 1960 in Bayern in Zu 4.: der ersten Instanz bei 12 Monaten. Dies war allgemein ak- Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung zeptiert. In den Jahren 1995 bis 1997 sind die Streitfälle bei gehört zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich der den Sozialgerichten stark angestiegen, 1998 stagnierten sie richterlichen Unabhängigkeit und ist grundsätzlich einer auf hohem Niveau. Im ersten Halbjahr 1999 sind die neu ein- Einflußnahme nicht zugänglich. Auch ist es dienstaufsicht- gereichten Klagen gegenüber dem Vergleichszeitraum des lich nicht zu beanstanden, wenn die Richterinnen und Rich- Vorjahres um 3,7 % zurückgegangen. ter die Klagen in der Reihenfolge des Eingangs abarbeiten.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/2442 Dadurch wird natürlich nicht ausgeschlossen, daß Richterin- lungstermine kann aber nicht beliebig gesteigert werden. nen und Richter – ebenfalls in richterlicher Unabhängigkeit Deshalb werden alle Verfahren, bei denen die Ermittlungen – besonders eilbedürftige Klagen vorziehen. des Gerichts abgeschlossen sind, regelmäßig „nach dem Da- tum des Eingangs“ terminiert. Es ist nicht sinnvoll, Verfahren, bei denen das Gericht nicht auf Sachverständigengutachten angewiesen ist, vorrangig zu Unter „Bearbeitung nach dem Datum des Eingangs“ ist kei- behandeln. Jede Richterin und jeder Richter hat bei der der- nesfalls zu verstehen, daß die Richterinnen und Richter zeitigen Belastung genügend Verfahren – ob mit oder ohne während der Zeit, in der sich die Akte beim Gutachter befin- Gutachten – auf „Termin“ liegen. Die Zahl der Verhand- det, keine anderen Fälle bearbeiten.",
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