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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/8116 30.05.2007 Schriftliche Anfrage nach Gräfenberg anzureisen. Die Angehörigen der linken Szene hatten sich zuerst in diesen Zug begeben und verhin- der Abgeordneten Christine Stahl BÜNDNIS 90/DIE derten den Zutritt der später eintreffenden Personen der rech- GRÜNEN ten Szene. vom 27.02.2007 Auseinandersetzungen der politisch entgegengesetzten ÖPNV Einschränkung Nürnberg–Gräfenberg Gruppierungen konnten durch anwesende Beamte der Bun- despolizei mit nachgeführten Kräften des Polizeipräsidiums Ich frage die Staatsregierung: Mittelfranken verhindert bzw. unterbunden werden. Als Ge- genreaktion, dass die Gruppierung der Versammlungsteil- Trifft es zu, dass diejenige S-Bahn, die am Freitagabend, den nehmer „Rechts“ durch die linke Gruppierung am Besteigen 23. Febr. 2007, vom Nürnberger Nordostbahnhof in Rich- des Regelzuges gehindert wurden, setzten sich einige Perso- tung Gräfenberg fahren sollte und mit Demonstrantinnen/ nen aus der rechten Gruppierung vor dem Regelzug auf die Demonstranten gegen den Aufmarsch der Jungen National- Gleise, um dessen Abfahrt nach Gräfenberg zu verhindern. demokraten in Gräfenberg besetzt gewesen sein soll, bereits Die polizeilichen Einsatzkräfte bereinigten die Lage und am Bahnhof Eschenau endete, und wenn ja, wer hat das mit führten entsprechende Maßnahmen (Identitätsfeststellung, welcher Begründung veranlasst und wie soll das seit letztem Anzeigenerstattung etc.) durch. Um eine weitere Eskalation Jahr bekannte Transportproblem mit der einzigen direkten der Situation zu vermeiden, sollte die Anfahrt der politisch ÖPNV-Verbindung auf dieser Strecke (Nürnberg-Gräfen- entgegengesetzten Gruppierungen nach Gräfenberg in ge- berg-Nürnberg) für Pendlerinnen/Pendler und Demonstratin- trennten Zügen erfolgen. Hierzu stellte die Bahn einen „Er- nen/Demonstranten zukünftig gelöst werden, nachdem be- satzzug“ (im Folgenden Sonderzug genannt) bereit, der so- reits weitere Demonstrationen mit Anreise per S-Bahn an- wohl von den Personen der rechten Szene aber auch von an- gekündigt worden sind? deren Fahrgästen in Anspruch genommen wurde. Die Dienstkräfte des Polizeipräsidiums Mittelfranken führ- Antwort ten in Absprache mit der Bundespolizei die polizeilichen Maßnahmen im Regelzug durch, die Dienstkräfte der Bun- des Staatsministeriums des Innern despolizei die polizeilichen Maßnahmen im Sonderzug. vom 30.04.2007 Nachdem die Kontrolle des Sonderzuges durch Dienstkräfte der Bundespolizei bereits beendet war, die Kontrolle des Re- Die Schriftliche Anfrage beantworte ich im Einvernehmen gelzuges durch Dienstkräfte des Polizeipräsidiums Mittel- mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, franken noch andauerte, ergab sich hieraus die Konsequenz, Verkehr und Technologie wie folgt: dass der Sonderzug zuerst den Nordostbahnhof in Richtung Gräfenberg verließ. Der Regelzug folgte nach Abschluss der Am 23.02.2007 fand in den Abendstunden in polizeilichen Maßnahmen; die Entscheidung zur Abfahrt er- Gräfenberg/Oberfranken eine Kundgebung der Jungen Na- folgte durch die DB Regio. Der Regelzug fuhr gemäß Ein- tionaldemokraten statt. Am Veranstaltungstag fanden sich, satzprotokoll der Bundespolizei um 19.00 Uhr vom Nordost- gegen 17.20 Uhr, 25 Personen der „linken Szene“ am Nor- bahnhof Nürnberg ab und endete am Zielbahnhof Gräfen- dostbahnhof in Nürnberg ein, um mit der sog. „Gräfenberg- berg. Bahn“ (im Folgenden Regelzug genannt) zum Veranstal- Zwischenzeitlich fand am 23.03.2007 eine weitere gleichar- tungsort zu gelangen. Zeitgleich beabsichtigte eine Gruppe tige Veranstaltung statt, zu Blockadeaktionen des Zugver- von 23 Personen aus der „rechten Szene“, mit dem Regelzug kehrs kam es aufgrund starker Polizeipräsenz nicht. ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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