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"content": "Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/8025 23.05.2007 Schriftliche Anfrage 5. Wie viele Veranstaltungen und Demonstrationen rechts- extremistischer Gruppierungen fanden in den Jahren der Abgeordneten Christine Kamm, Adi Sprinkart 2004, 2005 und 2006 im Regierungsbezirk Schwaben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN statt (aufgeschlüsselt nach Landkreisen bzw. kreisfreien vom 20.03.2007 Städten)? a) Welche Auflagen mussten die Veranstalter jeweils Rechtsextremismus in Schwaben einhalten? b) Wie wurden diese Auflagen überprüft, und wurden Ich frage die Staatsregierung: sie jeweils zur Gänze eingehalten? 1. Wie viele rechtsextremistische, fremdenfeindlich und an- 6. Welche Strategien verfolgt die Staatsregierung gegen tisemitisch motivierte Straftaten wurden in den Jahren Rechtsextremismus und rechte Gewalt sowie deren An- 2004, 2005 und 2006 im Regierungsbezirk Schwaben wachsen in Schwaben, welche konkreten Maßnahmen statistisch erfasst (aufgeschlüsselt nach Landkreisen bzw. wurden eingeleitet und welche Aussagen lassen sich über kreisfreien Städten)? deren Erfolg machen? a) Bei wie vielen Straftaten handelt es sich jeweils um Gewaltkriminalität? b) Welche Aussagen lassen sich bezüglich Art und Schweregrad der Übergriffe machen? Antwort 2. Welche Publikationen und Internetaktivitäten rechtsex- des Staatsministeriums des Innern tremer Parteien, Kameradschaften und sonstiger rechts- vom 18.04.2007 extremistischer Organisationen wie „White Power Schwaben“ u. ä. sind aus Schwaben bekannt? Vorbemerkung: Aus den vorliegenden Erkenntnissen lässt sich eine besonde- 3. Welche Hinweise gibt es auf Einflussnahmen von rechts- re Schwerpunktbildung rechtsextremistischer Aktivitäten in extremistischen Gruppierungen auf vornehmlich von Ju- Schwaben nicht entnehmen. gendlichen besuchte Orte wie z. B. Jugendzentren, Sport- vereine oder Diskotheken? Zu 1. und 1. a): In den Jahren 2004, 2005 und 2006 wurden für den Regie- 4. Welche Erkenntnisse besitzt die Staatsregierung über rungsbezirk Schwaben, aufgeschlüsselt nach Landkreisen Käufe oder Kaufabsichten von Immobilien durch rechts- und kreisfreien Städten, die in der folgenden Übersicht dar- extreme Parteien, Kameradschaften und sonstige rechts- gestellten rechtsextremistisch, fremdenfeindlich und antise- extremistische Organisationen, mit dem Ziel, deren mitisch motivierten Straftaten statistisch erfasst. In der Über- Strukturen in Schwaben zu stärken? sicht sind auch Angaben zur Gewaltkriminalität enthalten. 2004 2005 2006 Gesamt- davon davon davon Gesamt- davon davon davon Gesamt- davon davon davon delikte Gewalt- fremden- antise- delikte Gewalt- fremden- antise- delikte Gewalt- fremden- antise- delikte feindlich mitisch delikte feindlich mitisch delikte feindlich mitisch Augsburg (Krfr.St) 32 0 6 3 36 2 10 4 55 2 8 4 Kaufbeuren (Krfr.St) 5 0 0 0 7 0 0 0 11 0 0 0 Kempten (Allgäu) (Krfr.St) 13 2 3 2 14 1 4 1 13 0 2 1 Memmingen (Krfr.St) 14 0 2 0 4 0 0 1 6 0 3 0 Aichach-Friedberg (Lkr) 5 0 1 1 8 0 3 0 12 1 0 2 Augsburg (Lkr) 15 0 3 1 21 0 2 2 30 2 9 4 Dillingen a.d.Donau (Lkr) 9 2 1 1 2 1 1 0 2 1 0 0 Donau-Ries (Lkr) 4 0 2 0 11 1 2 6 8 0 1 2 Günzburg (Lkr) 5 1 3 0 10 0 3 0 13 0 1 1 Lindau (Bodensee) (Lkr) 10 0 4 0 6 0 0 1 8 1 1 1 Neu-Ulm (Lkr) 14 1 4 0 13 0 3 2 17 1 3 4 Oberallgäu (Lkr) 16 0 3 3 11 0 2 4 23 0 2 0 Ostallgäu (Lkr) 8 0 4 0 5 0 0 2 24 0 4 2 Unterallgäu (Lkr) 5 1 2 0 9 0 1 1 11 0 1 0 Gesamt 155 7 38 11 157 5 31 24 233 8 35 21 ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Parlamentspapiere abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de - Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/8025 Zu 1. b): bisher noch nicht in Schwaben verteilt. Eine Verbreitung der Bei den zahlenmäßig wenigen Gewaltdelikten handelt es „Schulhof-CD“ der NPD wurde auch in Schwaben bekannt. sich zumeist um einfache Körperverletzungsdelikte. Diese Im Februar 2007 wurden CDs in die Briefkästen der Haupt- wurden teils gegen Unbeteiligte, teils bei Auseinanderset- schule und der Wirtschaftsschule in Senden eingeworfen. zungen mit dem politischen Gegner bzw. mit Polizeibeamten Gelegentlich werden auch meist zerstörte „Schulhof-CDs“ bei rechtsextremistischen Demonstrationen begangen. hinter Autoscheibenwischern gefunden. Zu 2.: Zu 4.: Bezüglich Publikationen greifen die Parteien bei ihren öf- Zu allgemeinen Erkenntnissen über Immobilienbesitz bzw. fentlichen Veranstaltungen auf das Wahlkampf- und Werbe- -erwerb durch Rechtsextremisten wird auf die Antwort des material der jeweiligen Landes- bzw. Bundesverbände Staatsministeriums des Innern vom 16. Februar 2007 auf die zurück. Eine eigene Publikation „Neues Schwaben“ bringt Schriftliche Anfrage der Frau Abgeordneten Simone Tolle derzeit in unregelmäßigen Abständen nur das „Augsburger vom 17. Januar 2007 (Landtagsdrucksache 15/7542 vom 6. Bündnis – Nationale Opposition e.V.“ heraus. Fan-Magazi- März 2007), Frage 4, verwiesen. Über den Kauf oder Kauf- ne der Skinhead-Szene, auch Fanzines oder Zines genannt, absichten durch rechtsextremistische Organisationen in werden zur Zeit in der Region Schwaben nicht verbreitet. Schwaben liegen derzeit keine Erkenntnisse vor. Die rechtsextremistischen Kameradschaften und Parteien Zu 5.: veröffentlichen ihre Agitationsinhalte zum größten Teil im Im Folgenden werden alle öffentlichkeitswirksamen Veran- Internet, wobei die jeweiligen Internetseiten teilweise nur staltungen wie z. B. Infostände, Mahnwachen, Kundgebun- kurzfristig im Netz abrufbar sind. gen und Demonstrationen wie auch Skinhead-Konzerte und Liederabende von rechtsextremistischen Organisationen, die Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist in den letzten drei Jahren in Schwaben stattgefunden haben, über den NPD-Bezirksverband Schwaben sowie über zwei aufgelistet: NPD-Kreisverbände im Internet vertreten. Die Internetseiten werden allerdings nur sporadisch gepflegt und weisen nur selten auf aktuelle Aktivitäten und Veranstaltungen hin. Landkreise + Kreisfreie Städte 2004 2005 2006 Augsburg (Krfr.St) 6 10 17 Die Republikaner (REP) sind über ihren REP-Bezirksver- Kaufbeuren (Krfr.St) 0 0 0 Kempten (Allgäu) (Krfr.St) 0 2 1 band Schwaben derzeit nicht im Internet vertreten, ein REP- Memmingen (Krfr.St) 0 2 0 Kreisverband unterhält zwar eine eigene Homepage, auf der Aichach-Friedberg (Lkr) 0 0 0 allerdings nur Pressemitteilungen des Bundesverbands ab- Augsburg (Lkr) 1 2 1 rufbar sind. Dillingen a.d.Donau (Lkr) 1 0 0 Donau-Ries (Lkr) 0 1 0 Die anderen rechtsextremistischen Parteien wie die Deutsche Günzburg (Lkr) 1 0 4 Lindau (Bodensee) (Lkr) 0 0 0 Volksunion e.V. (DVU), die Deutsche Partei (DP) sowie die Neu-Ulm (Lkr) 7 1 2 Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokra- Oberallgäu (Lkr) 0 0 0 ten (JN), präsentieren in Schwaben keine Homepages von Ostallgäu (Lkr) 1 6 3 Bezirks- und Kreisverbänden. Unterallgäu (Lkr) 1 6 6 Gesamt 18 30 34 Die Seite der im Jahr 2002 gegründeten Skinhead-Gruppie- rung „White Power Schwaben“ wurde zuletzt im Jahr 2004 aktualisiert. In den darauffolgenden Jahren nahmen die Ak- Zu 5. a): tivitäten der Gruppierung bis zu ihrer Auflösung im Jahr Zu den allgemeinen Auflagen, die je nach Veranstaltung ein- 2006 immer mehr ab. Daneben existieren noch weitere Inter- zuhalten sind, wird auf die Antwort des Staatsministeriums netauftritte der Kameradschafts- und Skinhead-Szene. des Innern vom 9. Oktober 2006 auf die Schriftliche Anfra- ge der Frau Abgeordneten Maria Scharfenberg vom 30. Au- Zu 3.: gust 2006 (Landtagsdrucksache 15/6454 vom 22. November Über Einflussnahmen von rechtsextremistischen Gruppie- 2006), Frage 5. a), verwiesen. rungen auf vornehmlich von Jugendlichen besuchte Orte wie z. B. Jugendzentren, Sportvereine oder Diskotheken liegen Zu 5. b): keine Erkenntnisse vor. Die Einhaltung der Auflagen wird von der Polizei überprüft. Bislang wurden die Auflagen eingehalten. Zum allgemeinen Versuch von Rechtsextremisten, verstärkt Jugendliche in ihrem Sinne anzusprechen und zu gewinnen, Zu 6.: wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern vom Es wird auf die Antwort des Staatsministeriums des Innern 9. Oktober 2006 auf die Schriftliche Anfrage der Frau Abge- vom 9. Oktober 2006 auf die Schriftliche Anfrage der Frau ordneten Maria Scharfenberg vom 30. August 2006 (Land- Abgeordneten Maria Scharfenberg vom 30. August 2006 tagsdrucksache 15/6454 vom 22. November 2006), Frage 3, (Landtagsdrucksache 15/6454 vom 22. November 2006), verwiesen. Die JN-Schülerzeitung „DER REBELL“ wurde Frage 6, verwiesen.",
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