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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode\t\t\t\t\t\t\t\t Drucksache 16/11077 28.02.2012 Schriftliche Anfrage 8. Wie steht die Staatsregierung dazu, a) bei den Ausschreibungen von Leistungen im Schienen- des Abgeordneten Thomas Mütze personennahverkehr durch die Bayerische Eisenbahn- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gesellschaft erneuerbare Traktionsenergien zu berück- vom 14.12.2011 sichtigen bzw. die Dieseltraktion unter Fahrdraht zu vermeiden? Gesamtverkehrsplan II b) dass sich der Freistaat an der Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken beteiligt? Die Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans befindet sich in der Konzeptionsphase. Der fortgeschriebene Gesamtver- kehrsplan soll in der zweiten Jahreshälfte 2012 vorliegen und wird nach seiner Vorlage im Kabinett dem Landtag zur Kenntnis übermittelt. In diesem Zusammenhang frage ich die Staatsregierung: 1. Inwieweit gedenkt die Staatsregierung die Bürgerschaft und Fachöffentlichkeit in die Fortschreibung des Ge- samtverkehrsplanes einzubinden? Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, 2. Inwieweit ist diese Einbindung öffentlich? Verkehr und Technologie vom 24.01.2012 3. Welchen Beitrag zum Klimaschutz bzw. welches kon- krete CO2-Minderungsziel gedenkt die Staatsregierung Zu 1. und 2.: den einzelnen Verkehrsträgern im Verkehrssektor zu- Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammen- zuschreiben, nachdem das Bayerische Energiekonzept hangs gemeinsam beantwortet. Die Aufstellung des Gesamt- eine wesentliche Aufgabe darin sieht, Emissionen deut- verkehrsplans befindet sich derzeit noch in der konzeptio- lich zu senken? nellen Phase. Aussagen zum konkreten Vorgehen können derzeit noch nicht getroffen werden. 4. Welchen Beitrag zur Primärenergieeinsparung gedenkt die Staatsregierung den einzelnen Verkehrsträgern im Zu 3. und 4.: Verkehrssektor zuzuschreiben, nachdem das Baye- Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammen- rische Energiekonzept eine wesentliche Aufgabe darin hangs gemeinsam beantwortet. Es ist derzeit nicht geplant, sieht, den Energieverbrauch zu senken? konkrete Einspar- oder Minderungsziele in den Gesamtver- kehrsplan aufzunehmen. Allerdings befindet sich der Ge- 5. Wie beurteilt die Staatsregierung den Energieverbrauch samtverkehrsplan momentan noch in der konzeptionellen des Flugverkehrs in Bayern, nachdem schon seit 1985 Phase, sodass noch keine inhaltlichen Festlegungen getrof- die Fliegerei mehr Energie als die Eisenbahn in Bayern fen werden können. Zur Umsetzung des Energiekonzepts verbraucht? ist es vorgesehen, Maßnahmen und Techniken für alle Ver- kehrsträger aufzuzeigen, die zu Energieeinsparungen und 6. Was versteht die Staatsregierung unter der sachge- Emissionsminderungen führen und damit zum Klimaschutz rechten Ermittlung der jeweiligen externen Kosten im beitragen. Zum einen sollen Maßnahmen dargestellt wer- Zusammenhang mit der Förderung der Verkehrsverla- den, die zu einer Verkehrsverlagerung auf die jeweils um- gerung auf klimaschonende Verkehrsträger? weltfreundlichsten und energieeffizientesten Verkehrsträger beitragen. Weiterhin soll die Entwicklung ressourcen- und 7. Wie gedenkt die Staatsregierung landesplanerisch ein umweltschonender Betriebsverfahren und Antriebstechnolo- vielfältiges Versorgungsangebot in den Ortszentren zu gien zur Optimierung jedes einzelnen Verkehrsträgers ange- gewährleisten, um die Zahl der Fahrbewegungen zu regt werden. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere eine reduzieren? optimierte Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsmittel. Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de – Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/11077 Zu 5.: zugenommen. Gleichzeitig konnte aufgrund technischer Die Staatsregierung misst dem Luftverkehr eine außeror- Weiterentwicklungen erreicht werden, dass der Kraftstoff- dentlich hohe Bedeutung für die Standortqualität der baye- verbrauch des Weltluftverkehrs deutlich langsamer wächst rischen Wirtschaft bei. Dieser trägt zur Sicherung der Positi- als die Verkehrsleistung. Der spezifische Kraftstoffver- on Bayerns in der Weltwirtschaft bei. Gleichzeitig muss der brauch der Flugzeuge konnte innerhalb von 30 Jahren um Luftverkehr jedoch so umweltschonend wie möglich gestal- mehr als zwei Drittel reduziert werden. Triebfeder sind tet werden. hierbei auch die Luftfahrtunternehmen selbst, die deutliche Kosteneinsparungen über die Reduzierung des Kraftstoff- Ausweislich der Energiebilanz Bayern übersteigt der End verbrauchs realisieren können. energieverbrauch des Luftverkehrs den des Schienenver- kehrs. Im Jahr 2009 betrug der Anteil des Luftverkehrs am Zu 6.: Endenergieverbrauch des gesamten Verkehrs in Bayern Unter „externen Kosten des Verkehrs“ sind alle Kosten zu 15,5 %, der Anteil des Schienenverkehrs 2,4 %. verstehen, die durch Verkehrsteilnehmer verursacht, jedoch nicht von ihnen selbst getragen werden. Während die „in- Ein Grund hierfür liegt im methodischen Vorgehen bei der ternen Kosten“ von den Verkehrsteilnehmern selbst getra- Erhebung der Zahlen. Der Länderarbeitskreis Energiebi- gen werden (Zeitaufwand, Fahrzeug- und Kraftstoffkosten lanzen führt hierzu Folgendes aus: etc.), kommt für „externe Kosten“ zunächst die Gesellschaft auf (Straßenbau, Folgen von Unfällen, Luftverschmutzung „Da primärstatistische Angaben über den Energieverbrauch etc.). Zu den externen Kosten zählen Unfallkosten, Klima- im Verkehrssektor nicht vorliegen, werden die Lieferungen schäden, Luftverschmutzung, Lärm, Natur und Landschafts- an die einzelnen Verkehrsträger dem Verbrauch gleichge- verbrauch. Die Berechnung externer Kosten ist wirtschafts- setzt. Ausgewiesen wird nicht etwa der verkehrsbedingte wissenschaftlich höchst umstritten. Daher muss zunächst Energieverbrauch der Wohnbevölkerung des jeweiligen untersucht werden, wie die externen Kosten sachgerecht er- Landes, sondern der Energieabsatz zur Erstellung von Fahr- mittelt und den jeweiligen Verkehrsträgern angelastet wer- leistungen, ungeachtet dessen, wo diese erbracht werden. den können, um einen fairen Wettbewerb der Verkehrsträger Mit dem Bilanzjahr 1995 werden auch die Lieferungen von untereinander zu gewährleisten. Diese Aufgabe stellt sich Otto-, Diesel- und Flugkraftstoffen an militärische Dienst- nicht nur für Bayern, sondern europaweit. stellen in den Verkehrsverbrauch einbezogen, soweit hierzu Angaben vorliegen.“ Zu 7.: Mit dem Zentrale-Orte-System enthält das geltende Landes- D. h. für die Energieverbräuche des Luft- und des Schienen- entwicklungsprogramm (LEP) ein maßgebliches Instrument verkehrs können aus methodischen Gründen jeweils nur die zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Absatzzahlen herangezogen werden. Der Fehler, der sich Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen der Daseins- aus der Differenz von Absatz und tatsächlichem Verbrauch vorsorge in zumutbarer Entfernung. Durch die Bündelung auf bayerischem Gebiet ergibt, bleibt unberücksichtigt. Für der zentralörtlichen Einrichtungen in den zentralen Orten den Schienenverkehr dürften Absatz und Verbrauch nahe- und deren Konzentration in deren Siedlungs- und Versor- zu identisch sein, wohingegen beim Flugverkehr angesichts gungskernen werden die Verkehre gebündelt, die Auslas der überwiegend internationalen Verbindungen nur ein sehr tung des ÖPNV befördert, der Individualverkehr reduziert geringer Teil des Absatzes auch tatsächlich in Bayern ver- und damit die Umwelt entlastet. Für die Bürger ergeben sich braucht werden dürfte. Vorteile, etwa durch die gute Erreichbarkeit und die kurzen Wege bei der Nutzung mehrerer Einrichtungen. Weiterhin ist zu beachten, dass ein alleiniger Vergleich der kalorischen Energieverbräuche auf Endenergieebene (hier: Mit der Ausrichtung, eine flächendeckende Versorgung Verkehr) nur bedingt aussagekräftig ist, da die verschie- der Bevölkerung zu gewährleisten, dient das Zentrale-Orte- denen Energieträger unterschiedliche „Qualitäten“ aufwei- System auch maßgeblich der Umsetzung des Leitziels der sen. Der Energieverbrauch beim Schienenverkehr wird zu gleichwertigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen über 80 % durch elektrischen Strom gedeckt. Der zur Erzeu- Landesteilen. Das System zielt ferner darauf ab, die Ein- gung des Stroms notwendige Energieeinsatz wird jedoch im richtungen auch dann vorzuhalten, wenn sie etwa aufgrund Umwandlungssektor bilanziert. Abhängig von der Art der abnehmender Bevölkerung nicht mehr voll ausgelastet sind. Erzeugung (Erzeugungsmix) kann dieser ein Mehrfaches des Stromverbrauches auf Endenergieebene betragen. Zur Gewährleistung eines vielfältigen Versorgungsangebots in den Ortszentren tragen auch die Festlegungen im LEP zur Unabhängig davon hat der Luftverkehr seit 1985 deutlich Steuerung einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung bei. Das an Bedeutung gewonnen. Beispielsweise erhöhte sich der sog. Anbindungsziel, wonach Neubauflächen möglichst in Anteil des Luftverkehrs an der Gesamtverkehrsleistung im Anbindung an geeignete Siedlungseinheiten ausgewiesen deutschlandweiten Personenverkehr von 2,1 % im Jahr 1985 werden sollen, dient dazu, eine weitere Zersiedelung der auf 5,6 % im Jahr 2008. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich Landschaft zu verhindern und die Inanspruchnahme von der Anteil des Schienenpersonenverkehrs nur von 7,1 % im freien Flächen möglichst gering zu halten. Der im LEP fest- Jahr 1985 auf 7,6 % im Jahr 2008. Die Beförderungsmenge gelegte Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenent- im Luftfrachtverkehr hat international ebenfalls erheblich wicklung zielt darauf ab, dass vorhandene Flächenpotenziale",
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"content": "Drucksache 16/11077 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Seite 3 und die Möglichkeiten der Nachverdichtung innerhalb beste- Bei brennkraftbetriebenen Fahrzeugen fehlt es bislang an hender Siedlungen genutzt werden. Diese Vorgaben dienen Alternativen vonseiten der Schienenfahrzeugindustrie, die der Erhaltung kompakter Siedlungsstrukturen mit funkti- eine Nutzung regenerativer Energien bzw. aus nachwach- onsfähigen und attraktiven Innenstädten und Ortskernen, so senden Rohstoffen gewonnenen und damit CO2-neutralen dass wohnortnahe Versorgungseinrichtungen besser erreicht Energieträgern erlauben. Möglichkeiten zur Energierückge- werden können. Die Zahl der Fahrbewegungen in den Orts- winnung auch bei brennkraftbetriebenen Fahrzeugen fördert zentren wird dadurch nachhaltig reduziert. der Freistaat Bayern derzeit in einem Pilotprojekt bei der Westfrankenbahn. Hier speichert ein Dieseltriebwagen beim Auch das Einzelhandelsziel des LEP zielt darauf ab, die Bremsen zurückgewonnene elektrische Energie, die für das Funktionsfähigkeit der zentralen Orte und die verbraucher- Anfahren wieder zur Verfügung steht. Das Projekt hat 2011 nahe Versorgung zu sichern. Dabei kommt den Innenstäd- den Sonderpreis für herausragende unternehmerische oder ten und Ortskernen eine besondere Bedeutung zu. Durch die wissenschaftliche Leistungen durch das Cluster Bahntechnik Vorgaben des LEP zur Lage von Einzelhandelsgroßprojekten im Rahmen des Wettbewerbs „Innovationspreis Intelligenz innerhalb der Gemeinde werden eine enge räumliche Zuord- für Verkehr und Logistik“ erhalten. nung von Einzelhandelsstandorten und Wohnbebauung und die Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr Technisch lässt sich das höchstmögliche Maß an Energieef- sichergestellt. Damit trägt das Einzelhandelsziel zu einer Re- fizienz nur mit elektrischer Traktion erreichen. Hierfür ist duzierung von Versorgungsfahrten bei. Durch die Begren- erforderlich, dass der Bund bzw. die bundeseigene DB Netz zung zulässiger Verkaufsflächen wird zudem die Funktions- AG als verantwortlicher Betreiber der Schieneninfrastruktur fähigkeit der zentralen Orte und damit insbesondere auch der ihre im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf innerstädtischen Versorgungsstrukturen gesichert. festgeschriebenen Elektrifizierungsvorhaben so schnell wie möglich realisiert. Auch im künftigen LEP soll am bewährten Zentrale-Orte- System sowie an Vorgaben zur Anbindung von Neubau Zu 8. b): flächen und zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels Gemäß Art. 87e Abs. 4 Grundgesetz liegt die Vorhaltung der festgehalten werden. Dabei sollen die Festlegungen gerade Schienenwege originär in der Zuständigkeit des Bundes. Da- auch an die Anforderungen, die sich durch den demografi- runter fällt auch die Elektrifizierung von Schienenstrecken. schen Wandel ergeben, angepasst werden. Eine Kostenbeteiligung des Freistaats bei Elektrifizierungen, die auf Grundlage des Bundesschienenwegeausbaugesetzes Zu 8. a): geplant und finanziert werden, ist für die Staatsregierung da- Die Bayerische Eisenbahngesellschaft ist bemüht, bei der her grundsätzlich nicht darstellbar. Einzige Ausnahme stellt Konzeption der Ausschreibungen von Schienenpersonen- hier die Elektrifizierung der Strecke von Geltendorf nach nahverkehrsleistungen soweit wie möglich Fahrten von Lindau dar, für die der Freistaat eine Vorfinanzierung von brennkraftbetriebenen Fahrzeugen unter Fahrdraht zu ver- 55 Mio. € fest zugesagt hat. Dies war der besonderen Situa- meiden. Dies lässt sich aber vor allem im Zulauf auf Bal- tion geschuldet, dass ansonsten die Vorfinanzierungszusage lungsräume und größere Knotenbahnhöfe nicht immer ver- der Schweiz mit 50 Mio. € zurückgenommen worden wäre, meiden. Zudem weist das bayerische Schienennetz große weil der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung zu diesem Elektrifizierungslücken auch auf stark befahrenen Strecken Zeitpunkt nicht nachkommen konnte. und in Ballungsräumen auf (Allgäu, Nord- und Südost bayern, bayerisches Oberland), sodass eine energieeffizi- Der Freistaat hat sich bei Elektrifizierungsmaßnahmen nach entere Ausgestaltung des Angebots mit elektrischen Fahr- dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) be- zeugen hier nicht möglich ist. teiligt. So finanzierte die Staatsregierung im Rahmen des S-Bahn-Ergänzungsnetzes Nürnberg die Elektrifizierung des Die Berücksichtigung regenerativer Energien erfolgt bei Streckenabschnitts Lauf – Hartmannshof mit einem Anteil elektrischer Traktion durch die Tatsache, dass die bahnei- von 40 % mit und übernahm auch die Planungskosten. Im gene Stromerzeugung in Bayern zu 100 % in Wasserkraft- Großraum München ist beabsichtigt, die Elektrifizierung der werken erfolgt. Die bayerischen Wasserkraftwerke tragen Linie A Dachau – Altomünster aus GVFG-Mitteln zu finan- jedoch bundesweit nur zu etwa 10 % zur Bahnstromerzeu- zieren. gung bei. Daher werden bei höherem Bahnstrombedarf auch andere Energiequellen genutzt.",
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