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"content": "Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/12128 14.05.2012 Schriftliche Anfrage 6. Welche Umzugskosten werden durch die Verlagerung der Abgeordneten Christine Kamm BÜNDNIS 90/DIE entstehen, und welche Umbaukosten in den vorgesehe GRÜNEN nen Immobilien? vom 04.01.2012 Auslagerung der Bewertungsstellen von München und MünchenLand in das Schloss Höchstädt und nach Gra fenau Antwort des Staatsministeriums der Finanzen Sicher ist, dass die Grundsteuer reformiert werden wird, un vom 03.04.2012 klar ist lediglich noch, wann und in welcher Form. Die der zeitige Einheitsbewertung ist veraltet, ungerecht und nicht Zu 1.: mit dem Grundgesetz vereinbar. Bevor noch geklärt ist, ob Nach dem Beschluss der Finanzministerkonferenz vom 21. die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen überhaupt bei der Dezember 1995 sollte die Ermittlung der Bemessungsgrund Finanzverwaltung bleiben oder in die Liegenschaftskataster lagen für die Grundsteuer von den Kommunen selbst in ei der Kommunen übergehen wird, soll nun an eine Umorgani nem stark vereinfachten Verfahren vorgenommen werden. sation und Auslagerung der Bewertung in München erfol Bayern hat sich bei seinen Reformvorschlägen immer an die gen. Die Bedarfsbewertung legt Immobilienwerte für die ser Vorgabe orientiert. Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer und Grunderwerbsteuer fest. Sie gehört zu den Aufgaben der Bewertungsstellen und Inwieweit den Gemeinden neben der schon bestehenden Zu benötigt gute Kenntnisse vor Ort. ständigkeit für den Erlass der Grundsteuerbescheide und der Erhebung der Grundsteuer auch Aufgaben im Bereich der Ich frage die Staatsregierung: Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen übertragen werden können, hängt in erster Linie von der Komplexität des künf 1. Strebt die Bayerische Staatsregierung bei der Reform der tigen Grundsteuermodells ab. Zeigt sich, dass diese Aufgabe Grundsteuer die Beibehaltung der Bewertung bei der Fi nicht oder nur in beschränktem Umfang auf die Gemeinden nanzverwaltung an? Bis wann werden die diesbezügli übertragen werden kann, bedeutet das indes nicht, dass die chen Entscheidungen geklärt werden, wann müssen sie Aufgaben auf Dauer bei der Finanzverwaltung verbleiben. spätestens geklärt sein? Auch das komplexeste der vorgeschlagenen Modelle, das Verkehrswertmodell der Länder Bremen, Berlin, Nieder 2. Ist die Staatsregierung der Auffassung, dass eine Umor sachsen, SchleswigHolstein und Sachsen, stützt sich im We ganisation vor der endgültigen Entscheidung dieser Fra sentlichen auf Daten, die bei der Vermessungsverwaltung ge sinnvoll ist? Ist geplant, auch die Bedarfsbewertung und den Gutachterausschüssen vorliegen, und nicht auf Da auszulagern? Ist geplant, die Einheitsbewertung von der ten der Finanzverwaltung. Das gilt auch für die anderen in Bedarfsbewertung zu trennen? der Diskussion befindlichen Modelle. 3. Wie viele Finanzamtsarbeitsplätze sollen von München Mit einer abschließenden Festlegung auf ein Modell ist in nach Höchstädt/Dillingen, und wie viele nach Grafenau nächster Zeit nicht zu rechnen. Zuerst müssen die Ergebnis verlagert werden? Wie viele Finanzamtsarbeitsplätze se der Verprobung der Modelle und der Untersuchung der je sind derzeit in den Finanzämtern Dillingen, und wie vie weiligen Administrationskosten ausgewertet werden. Der le in Grafenau unbesetzt? Abschluss der Verprobungsarbeiten ist für Mitte 2012 vor gesehen. 4. Welche Komplikationen und welcher zusätzliche Ar beitsaufwand sind durch die räumliche Trennung der Be Ein Zeitpunkt für die Entscheidung für ein Reformmodell wertung vom Ort der zu bewertenden Liegenschaften zu und damit auch über die mögliche Verlagerung der bisher erwarten? Wie soll die erforderliche enge Zusammenar von der Finanzverwaltung wahrgenommenen Aufgaben ist beit mit dem Gutachterausschuss von München bzw. weder vorgegeben noch absehbar. MünchenLand zukünftig sichergestellt werden? Zu 2.: 5. Wie viele Mitarbeiter/innen der Münchner Finanzver Es ist nicht mit einer kurzfristigen Entscheidung über die Re waltung haben ihre Bereitschaft erklärt, von München form der Grundsteuer zu rechnen. Auch die Klärung der Fra nach Höchstädt zu wechseln, und wie viele nach Gra ge, wer künftig die Bemessungsgrundlagen für die Grund fenau? steuer ermitteln wird – ob die Kommunen selbst oder weiter ______ Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 16. Wahlperiode Drucksache 16/12128 hin zumindest teilweise die Steuerverwaltung – ,ist nicht in Zu 4.: näherer Zukunft zu erwarten. Nachdem es nach wie vor Die räumliche Trennung wird dazu führen, dass für Ortsbe schwierig ist, das Finanzamt in München personell ausrei sichtigungen im Bedarfsfall Dienstreisen von Höchstädt chend zu besetzen, ist es sinnvoll, weitere Aufgaben aus nach München durchgeführt werden müssen. Ansonsten München insbesondere in die Regionen zu geben, aus denen werden keine Veränderungen erwartet. die Steuerverwaltung ihren Nachwuchs gewinnt. Es wird weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit dem Gut Es ist vorgesehen, sowohl die Einheits als auch die Bedarfs achterausschuss angestrebt. Dazu werden Strukturen für die bewertung auszulagern. Die Bedarfsbewertung greift auf die erforderliche Kommunikation geschaffen werden. Darüber Unterlagen der Einheitswertakten zurück. Deshalb ist eine hinaus soll die Bewertungsstelle weiterhin mit einem Mit Verlagerung der gesamten Bewertungsstelle sinnvoll. glied im Gutachterausschuss vertreten sein. Zu 3.: Zu 5.: Die Bewertungsstelle umfasst 48 (Vollzeit)Arbeitsplätze Aktuell liegen von 4 Beschäftigten, die derzeit in München und wird komplett nach Höchstädt a. d. Donau verlagert. eingesetzt sind, Versetzungsanträge nach Dillingen/Höch städt vor und von 10 Beschäftigten Versetzungsanträge nach Die Finanzämter Dillingen und Grafenau waren zum Grafenau. 01.01.2012 im Vergleich zum Bayernschnitt ausgeglichen besetzt: Zu 6.: Finanzamt Dillingen: Die Umzugskosten nach Höchstädt a. d. Donau können der Bearbeiter mit Einstieg in der 2. Qualifikationsebene + 1,39 zeit noch nicht beziffert werden. (Vollzeit)Kräfte; Bearbeiter mit Einstieg in der 3. Qualifi Die Bewertung wird in der staatseigenen, momentan leer ste kationsebene – 1,61 (Vollzeit)Kräfte. henden ehemaligen Berufsschule untergebracht, die für Zwecke des Finanzamts saniert wird. Für die Baumaßnahme Finanzamt Grafenau: liegt derzeit noch keine detaillierte Kostenschätzung vor. Bearbeiter mit Einstieg in der 2. Qualifikationsebene + 2,08 (Vollzeit)Kräfte; Bearbeiter mit Einstieg in der 3. Qualifi kationsebene – 0,91 (Vollzeit)Kräfte.",
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