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"content": "Bayerischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1947 Schriftliche Anfrage 7. Wie wollte die Staatsregierung den gebotenen Ausschrei- bungszweck nach § 16 VOL/A Ziffer 2 sicherstellen, der Abgeordneten Peters SPD wenn schon der Veröffentlichungstitel („D-Unter- vom 01.09.1999 föhring: Bewertung und Bilanzierung von Planungsvari- anten“) weder das Projekt Donauausbau noch einen stim- Vergabe-Verstöße bei Planung Donauausbau Straubing- migen Ortsbezug („Unterföhring“ ist irreführend) nennt. Vilshofen 8. Wären für die Staatsregierung offensichtlich gravierende Ich frage die Staatsregierung: Verstöße gegen die Vergabebestimmungen und die ge- gen den erfolgreichen Bieter vorgebrachte fachliche Kri- 1. Warum wurden nicht alle Fragen der schriftlichen Anfra- tik von Seiten der Naturschutzbehörden auf Bundes- und ge vom 29.4.1999 (Nr. 14/1666) beantwortet? (So wird Landesebene, der Naturschutzbeiräte auf Kreis-, Bezirks- z.B. auf die unter Nr. 2 gestellten Fragen nach konkreten und Ministeriumsebene, der Naturschutzverbände sowie Leistungen nicht eingegangen, bei Frage Nr. 3 wird le- der betroffenen Gemeinden und Bürgerinitiativen vor Ort diglich festgestellt, daß der „Auftraggeber bei der Aus- Gründe, die Ausschreibung aufzuheben, die Auftragser- wahl der Kriterien ... grundsätzlich frei“ sei, ohne sie zu teilung zurückzunehmen und das Ausschreibungsverfah- nennen, bei Frage Nr. 4 verstärkt die Antwort diesen Ver- ren neu durchzuführen? dacht, daß weder ein umißverständlicher und verbindli- cher Leistungskatalog als Grundlage für das Einholen von Angeboten existierte noch optimale Ergebnisse an- gestrebt wurden, da auf den Leistungskatalog nicht ein- Antwort gegangen wird, ebenso bei der Festlegung auf eine Soft- des Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und ware in der Antwort auf Frage Nr. 6.) Technologie vom 21.10.1999 2. Wie sieht die Staatsregierung die Tatsache, daß den Bie- tern keine Gründe für die Ablehnung von Angeboten ge- Vorbemerkung: nannt wurden, obwohl das Bundeskartellamt in einer Die Anfrage betrifft die europaweite Ausschreibung eines Rechtslagebeurteilung vom 16.08.1999 feststellt, daß es Auftrags zur Bewertung der Planungsvarianten zum Donau- „von zentraler Bedeutung ist, daß die nicht berücksich- ausbau, die die Rhein-Main-Donau AG im Auftrag und für tigten Bieter rechtzeitig vor Zuschlagerteilung von ihrer Rechnung des Bundes nach der Verdingungsordnung für Nichtberücksichtigung, von den Gründen dafür und vom Freiberufliche Leistungen (VOF) im dort vorgeschriebenen Namen des erfolgreichen Bieters erfahren“? Verhandlungsverfahren durchgeführt hat. Es handelt sich al- so bei dem Ausschreibungsverfahren sowie bei seiner Über- 3. Wie beurteilt die Staatsregierung die Tatsache, daß durch prüfung um eine Bundesangelegenheit. Für die im Gesetz ge- die Festlegung auf die Software ARC/Info gegen den gen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgesehene Grundsatz der Gleichbehandlung der Anbieter nach § 8 Nachprüfung der Vergabeentscheidung ist die Vergabekam- VOL/A Ziffer 3 und 4 (technische Merkmale, Markenna- mer des Bundes zuständig, die beim Bundeskartellamt ein- men) verstoßen wird? gerichtet ist. Sie überprüft auf Antrag eines Bewerbers oder Bieters, ob die maßgeblichen Vergabebestimmungen einge- 4. Wie stellte die Staatsregierung sicher, daß die Verhand- halten wurden und ob der Antragsteller durch einen Verstoß lungsverfahren gemäß § 5 VOF Abs. 1 (Gespräche mit gegen die Vergabevorschiften in seinen Rechten verletzt ist. Bewerbern über Fragen zum Leistungskatalog) geführt Stellt die Vergabekammer eine solche Rechtsverletzung fest, werden, nachdem die RMD dies bisher abgelehnt hat? so trifft sie die erforderlichen Maßnahmen, um die Rechts- verletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffe- 5. Wie erklärt sich die Staatsregierung den Widerspruch zu nen Interessen zu verhindern. Allerdings kann sie einen be- § 16 VOL/A, nachdem ein Ausschreibungstermin erst reits erteilten Zuschlag nicht rückgängig machen; in diesem dann festgelegt werden soll, wenn alle Verdingungsun- Fall beschränkt sich ihre Kompetenz darauf, die Verletzung terlagen fertiggestellt sind, die RMD aber noch über kei- eines Bieterrechts festzustellen. nen Leistungskatalog verfügte? Die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist kosten- pflichtig (§ 128 GWB). Ein Bewerber, der im vorliegenden 6. Wie steht die Staatsregierung zu der Aussage der RMD, Vergabeverfahren nicht zur Abgabe eines Angebots aufge- daß es zwar noch keine Auswahlkriterienliste gäbe, fordert worden ist, hat zwar bei der zuständigen Vergabe- gleichwohl aber eine Vergabeentscheidung ausgespro- kammer des Bundes eine Nachprüfung eingeleitet, seinen chen wurde? Antrag aber wegen der Kostenpflicht nicht weiterverfolgt.",
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"content": "Seite 2 Bayerischer Landtag · 14. Wahlperiode Drucksache 14/1947 Zu 1.: Zu 4.: Die in der schriftlichen Anfrage vom 29.4.1999 gestellten Da es sich bei dem Vergabeverfahren um eine Bundesange- Fragen wurden unter Berücksichtigung der Bundeszustän- legenheit handelt, obliegt die Aufsicht dem Bund. Im übri- digkeit beantwortet. Im übrigen richtete sich z.B. die Frage gen ist das Verfahren durch die Erteilung des Auftrags am Nr. 2 darauf, wie in der Ausschreibung Termine festgelegt 9.7.1999 abgeschlossen, wie sich aus der Bekanntmachung werden können, wenn Angaben hinsichtlich konkreter Lei- des Auftraggebers vom 10.8.1999 im Amtsblatt der Europäi- stungen und deren Umfang fehlten. Nach der Fragestellung schen Gemeinschaften ergibt. war also nicht auf die konkreten Leistungen einzugehen. Ent- sprechendes gilt für die weiteren in der vorliegenden Anfra- Zu 5.: ge genannten Beispiele. Die Ausschreibung wurde nach § 5 VOF im Verhandlungs- verfahren durchgeführt, in dem die Auftragsbedingungen auszuhandeln sind. Zu 2.: Nach § 17 Abs. 1 VOF hat der Auftraggeber über jeden ver- Zu 6.: gebenen Auftrag eine Bekanntmachung im Amtsblatt der In der o.g. Bekanntmachung vom 10.8.1999 hat die Rhein- Europäischen Gemeinschaften nach einem vorgegebenen Main-Donau AG die der Auftragsentscheidung zugrundege- Muster zu veröffentlichen. Gründe für die Auftragsvergabe legten Kriterien genannt („das insgesamt annehmbarste An- sind nach diesem Muster nicht anzugeben. gebot“). Darüber hinaus hat der Auftraggeber nach § 17 Abs. 4 VOF die bei der Vergabe eines Auftrags nicht berücksichtigten Zu 7.: Bewerber, die dies schriftlich beantragen, zu informieren; In Ziffer 2 der Vergabebekanntmachung vom 22.1.1999 wird dabei sind die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung die zu vergebende Dienstleistung u.a. wie folgt beschrieben: sowie der Name des erfolgreichen Bewerbers mitzuteilen. „Durchführung der Bilanzierungen der Eingriffe verschiede- Ob Rechtsverstöße vorliegen, ist in dem o.g. Nachprüfungs- ner Planungsvarianten für einen möglichen Donauausbau verfahren zu prüfen. Die erwähnte „Rechtslagebeurteilung“ zwischen Straubing und Vilshofen“. Ein „Veröffent- des Bundeskartellamts betrifft eine andere Problematik. lichungstitel“ ist nach dem vorgeschriebenen Bekanntma- chungsmuster vom Auftraggeber nicht aufzunehmen. Zu 3.: Zu 8.: Die Gründe der Rhein-Main-Donau AG für die Vorgaben Eine Aufhebung der Ausschreibung und eine Rücknahme zur GIS-Bearbeitung sind bereits in der Antwort zur schrift- des Auftrags sind dem Bund nicht möglich, da mit dem Zu- lichen Anfrage vom 29.4.1999 ausgeführt. schlag ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.",
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